Landesversammlung 2022 in Abensberg

Beim Bayernbund ist es gelebte Tradition, dass die Kreisverbände in Oberbayern, Niederbayern, Mittelfranken, der Oberpfalz und in Schwaben das Programm für ihre Mitglieder nach den örtlichen Belangen und Interessen sehr selbständig gestalten.

Einmal im Jahr kommen aber die Delegierten der Kreisverbände zu einer Landesversammlung zusammen, um Verbandsangelegenheiten zu regeln und Themen aus Politik, Gesellschaft und Kultur zu erörtern.

In diesem Jahr fand die Landesversammlung beim neu gegründeten Kreisverband in der Holledau statt. Die Kreisvorsitzende Monika Kaltner hatte als kulturelles Beiprogramm für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Besichtigung der Kuchlbauer Bierwelt samt des dazugehörigen Hundertwasser-Turmes organisiert.

Bei der eigentlichen Landesversammlung am Nachmittag im Hotel Jungbräu konnte Landesvorsitzender Sebastian Friesinger neben den Offiziellen viele weitere Ehrengäste, darunter Ehrenmitglied Elfriede Göppelhuber vom Kreisverband Rosenheim und den neugewählten Vorsitzenden Dr. Leopold Hahn vom Kreisverband Weilheim-Schongau/Garmisch-Partenkirchen begrüßen.

Die Versammlung gedachte aller seit der letzten Jahresversammlung verstorbenen Mitglieder, deren Namen einzeln verlesen wurden, zuletzt Landtagspräsidentin i.R. Barbara Stamm.

Berichte

Landesvorsitzender Bezirksrat Sebastian Friesinger informierte die Delegierten in seinem Tätigkeitsbericht über die 73 Termine und 48 Bürotage, die bei ihm im Berichtsjahr angefallen sind. Zu seiner Tätigkeit dazu kommt noch die Funktion als Sprecher der Bürgerallianz Bayern, die im Zusammenwirken mit den anderen beteiligten Traditionsverbänden bei „runden Tischen“ in der Staatskanzlei erfolgreich für praktikable Regeln für ehrenamtlich organisierte Feste während der Pandemie gekämpft hat. In diesem Zusammenhang plädierte Sebastian Friesinger für eine weitergehende Rückkehr zur Eigenverantwortung der Menschen in diesen schwierigen Zeiten.

 

Landesschatzmeister Bürgermeister Stephan Schlier berichtete über die Einnahmen und Ausgaben des Landesverbands. Der Kassenbericht schloss mit einem Guthaben von 20.586 Euro ab. Der Verband steht finanziell auf gesunden Beinen. Weiter bedankte sich Stephan Schlier beim Landesvorstand, dass ihm anlässlich seiner kirchlichen Trauung im vergangenen Jahr Fähnrich Manfred Karl mit der Ehrenfahne der Bayerischen Ministerpräsidenten die Ehre gegeben hat.

Grußworte

Landrat Martin Neumeyer stellte die Holledau in ihrer ganzen Breite und Bedeutung vor. Der bedeutende Schriftsteller Aventinus ist in Abensberg geboren. 1517 wurde Aventinus zum bayerischen Hofhistoriographen ernannt und entfaltete in dieser Funktion rege Aktivitäten. Er schrieb über Gebiete im sogenannten „altbayerischen Raum“, zu dem alle Orte, die Bestandteil des Herzogtum Bayern seit dem 6. Jahrhundert waren, gehörten.

Als sein Hauptwerk gelten die zwischen 1517 und 1522 entstandenen Annales ducum Boiariae, in denen er die bayerische Geschichte bis zum Jahre 1460 behandelte.

Landrat Neumeyer überreichte dem Landesvorsitzenden Sebastian Friesinger davon ein wertvolles Faksimile für den Bayernbund.

Die Vorsitzende des Kreisverbandes Holledau, Monika Kaltner, begrüßte die Delegierten in ihrer Heimat, der schönen Holledau. Von hier geht bayerischer Hopfen in 100 Länder der Erde. Sie übermittelte ein Grußwort der Hopfenbotschafterin Elisabeth Stiglmaier.

Festansprache

An Stelle des leider verhinderten Staatsministers Christian Bernreiter übernahm der Stellvertretende Landesvorsitzende des Bayernbundes, Landrat Bernd Sibler (Staatsminister a.D.) die Festansprache.

Heimat und Heimatkunde seien kein Selbstzweck, weil es wichtig ist, zu wissen, wo seine Wurzeln liegen. Der Bayernbund ist gemeinsam mit den Bayerischen Trachtenverband und dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus gut beraten, das Thema „Heimatkunde in der Grundschule“ wieder aufzugreifen, sobald es die Unterrichtssituation in den Schulen zulässt. Heimatkunde ist eine Querschnittsaufgabe in den Schulen und zielt darauf ab, außerschulische Lernorte zu erschließen und in einer immer komplexeren Welt Identität zu geben. Bernd Sibler unterstrich die Bedeutung dieser Aktivitäten, zumal die neue Bundesinnenministerin Nancy Fäser die Heimatabteilung im Bundesinnenministerium jetzt aufgelöst hat.

Der Bayernbund ist gefordert, den politischen Heimatbegriff nach außen zu tragen. Heimatpolitik bedeutet auch, gezielt Infrastruktur und Bildungseinrichtungen über das ganze Land zu verteilen.

Dank

Landesvorsitzender Sebastian Friesinger bedankte sich bei den zahlreichen Delegierten, die trotz teilweise langer Anreise nach Abensberg gekommen waren und so ihre Verbundenheit zum Bayernbund dokumentierten. Sein Dank galt weiter den Mitgliedern des Landesvorstandes sowie des Landesbeirates und des Medienrates sowie Gaby Then von der Landesgeschäftsstelle für ihre Arbeit. Einen besonderen Dank richtete er an alle, die den Bayernbund durch Spenden und Zuschüsse unterstützen.

Der Stellvertretende Landesvorsitzende Bürgermeister Christian Glas aus Eggstätt stellte noch kurz das Projekt des MundArt-Weges in seiner Region vor und dankte Sebastian Friesinger für deine Tätigkeit an der Spitze des Bayernbundes: „Du machst es gerne und gut, Du bist der beste Mann an der Spitze!“  Wie es die Tradition will, beschlossen die Delegierten die Landesversammlung mit der Bayern-Hymne. (Fritz Lutzenberger)

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#Bayernbund#Landesversammlung2022#Bayern#Sibler#Friesinger#

 Hubert Aiwanger ist stellvertretender Ministerpräsident und Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. Die Coronapandemie, der Klimawandel und der russische Überfall auf die Ukraine stellen nicht nur den Wirtschaftsminister, sondern die ganze Staatsregierung vor gewaltige Herausforderungen. Dahinter sind andere Themen derzeit etwas aus dem Blick geraten. Bayernbund-Landesvorsitzender Sebastian Friesinger und WBR-Redakteur Fritz Lutzenberger hatten die Gelegenheit, mit dem langjährigen Bayernbund-Mitglied Hubert Aiwanger eine Reihe von Themen zu besprechen.

Frage:

Herr Staatsminister, Klimawandel und Energiewende, Corona und Lieferkettenprobleme stellen die bayerische Wirtschaft vor gewaltige Herausforderungen. Worin sehen Sie aktuell die Stärken der bayerischen Wirtschaft?

Staatsminister Aiwanger: All die genannten Problemlagen und Entwicklungen können langfristig nur mit neuen Lösungsansätzen und technischen Innovationen bewältigt werden. Bayern als Hochtechnologiestandort bietet dafür die besten Voraussetzungen. Nur mit neuen Technologien und Prozessen gelingt es etwa, höheren Klimaschutz und Erhalt unseres Wohlstandsniveaus unter einen Hut zu bringen. Bayerns hochinnovative Unternehmen entwickeln bereits weltweit gefragte Lösungen für die großen Zukunftsthemen. Der Freistaat investiert rund 3,5 Milliarden Euro in die entscheidenden Zukunftsfelder. Die Hightech Agenda sorgt für die notwendigen Innovationsimpulse.

Frage:

Welche Auswirkungen hat der russische Überfall auf die Ukraine auf die bayerische Wirtschaft? Es geht dabei um viele Themen wie zum Beispiel Investitionen bayerischer Unternehmen in Russland, den Export von bayerischen Unternehmen in die Russische Föderation, aber auch ein Einfuhrverbot für Kohle, Öl und Gas in die EU. Die Spitzenverbände der bayerischen Wirtschaft rechnen mit massiven Konsequenzen für die Unternehmen und Verbraucher.

Staatsminister Aiwanger: Der Krieg in der Ukraine wirkt in vielerlei Hinsicht und allen Ebenen auf die bayerische Wirtschaft ein. Gestörte Lieferketten beeinträchtigen noch immer Teile der Industrieproduktion im Freistaat. Dominant sind die stark gestiegenen Energiepreise, die neben den privaten Haushalten auch die bayerische Wirtschaft auf breiter Front belasten. Die beschlossenen Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung zielen in die richtige Richtung, sie werden aber nicht ausreichen. Daher werde ich mich weiterhin für umfangreiche steuerliche Entlastungen einsetzen.

Frage:

Der Bayerische Ministerrat hat im Jahr 2021 den Entwurf für eine Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) in den Themenfeldern „Für gleichwertige Lebensverhältnisse und starke Kommunen“, „Für nachhaltige Anpassung an den Klimawandel und gesunde Umwelt“ sowie „Für nachhaltige Mobilität“ beschlossen und das Wirtschaftsministerium beauftragt, ein Beteiligungsverfahren einschließlich Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen.

Was können Sie unseren Leserinnen und Lesern zu den wichtigsten Punkten der Fortschreibung sagen und wie ist der augenblickliche Stand der Dinge? Müssen durch den Krieg in der Ukraine möglicherweise Teile neu geschrieben werden?

Staatsminister Aiwanger: Mit der LEP-Fortschreibung übernimmt der Staat verstärkt Verantwortung. Er packt die großen Herausforderungen der Zeit vorausschauend und gesamträumlich an. Das LEP hat einen Planungshorizont von etwa 10 bis 15 Jahren. Damit auch Planungssicherheit für Kommunen und Investoren. Ziel ist es noch in dieser Legislaturperiode, die richtigen Weichen zu stellen und Änderungen zu den drängendsten Handlungsfeldern umzusetzen. So wollen wir beispielsweise beim Themenfeld Klimawandel / gesunde Umwelt unter anderem auf multifunktionale Flächennutzungen hinwirken (Beispiel Agri-Photovoltaik) und wertvolle unbebaute Flächen frei halten. Des Weiteren setzen wir uns verstärkt für dezentrale Energiewende mit regionalen Wertschöpfungsmöglichkeiten und Fokus auf allen erneuerbaren Energien ein. Hierzu zählt auch das Themenfeld 3 (Mobilität) bei dem wir eine Transformation hin zu einer umweltfreundlichen Mobilität erreichen wollen. Das umfasst den Ausbau des öffentlichen Verkehrs genauso wie eine verbesserte Rad-Infrastruktur (z. B. Trassen für den überörtlichen Radverkehr).

Dem Wirtschaftsministerium ist bei der LEP-Fortschreibung ein transparenter, offener Prozess wichtig.  Beispielsweise konnten Kommunen, Verbände oder jeder Bürger Stellungnahmen zu den geplanten Änderungen im LEP-Entwurf abgeben. Insgesamt sind im Rahmen des Beteiligungsverfahrens rd. 700 Stellungnahmen eingegangen, die aktuell ausgewertet werden. Bevor diese Vorschläge an den Bayerischen Ministerrat zum Beschluss vorgelegt werden, werden sicherlich die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine in den LEP-Entwurf einfließen. Gerade Energieversorgung, Lebensmittelsicherheit und Wohnraumschaffung müssen in das laufende Verfahren noch stärker einbezogen werden.

Frage:

Kritik kommt u.a. vom Bayerischen Gemeindetag, weil er in der Fortschreibung eine Benachteiligung des ländlichen Raumes und ein Befeuern der Entwicklung der Zentren befürchtet.

Staatsminister Aiwanger: Die LEP-Teilfortschreibung zielt in keiner Weise auf eine Benachteiligung des ländlichen Raumes und ein Befeuern der Entwicklung der Zentren ab. Im Gegenteil wurde nunmehr für alle Gemeinden im ländlichen Raum eine Weiterentwicklung der eigenständigen, gewachsenen Siedlungs- und Wirtschaftsstruktur explizit in den LEP-Entwurf aufgenommen. Daneben werden umfangreiche weitere Akzente gesetzt, die die Weiterentwicklung des ländlichen Raums als attraktiven Lebens- und Arbeitsstandort insgesamt stärken sollen, z. B. digitale Versorgungslücken schließen, medizinische Versorgung vor Ort sichern, Grundschulen vor Ort erhalten, regionale Versorgungs- und Wertschöpfungsmöglichkeiten ausbauen sowie Voraussetzungen für qualifizierte Arbeitsplätze schaffen.

In Summe wird damit ein starkes Paket geschnürt, das im Lichte der Gleichwertigkeit weitere Entwicklungsmöglichkeiten für den ländlichen Raum und gerade auch die kleineren Landgemeinden eröffnet.

Frage:

Professor Manfred Miosga, Präsident Bayerischen Akademie ländlicher Raum reklamiert einen anderen Umgang mit Fläche und eine andere ländliche Baukultur. Wo sehen Sie Ansätze, den Flächenverbrauch zu reduzieren?

Staatsminister Aiwanger: Es gibt viele Ansätze, die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme zu erreichen. Ein Schwerpunkt sollte auf einer qualitätsvollen Innenentwicklung liegen, diese schont zum einen die kommunalen Haushalte durch geringere Folgekosten, zum anderen werden unversiegelte Flächen an den Ortsrändern geschützt und die Attraktivität von Ortskernen erhalten. Hier gilt es leerstehender oder unbenutzter Bausubstanz neues Leben einzuhauchen, Brachflächen zu reaktivieren und Baulandreserven zu mobilisieren. So erarbeitet das Wirtschaftsministerium aktuell einen Planungsleitfaden zum „Flächeneffizienten Gewerbebau“, der kreative Lösungen zu Aufstockungen, zur Umwandlung von Parkflächen und zur nachhaltigen Gestaltung neuer Gewerbegebiete aufzeigt.

Frage:

Der parallele Ausstieg aus der Atomenergie und fossilen Energieträgern im Rahmen der Energiewende löst bei vielen Menschen große Sorgen aus, ob Strom und Heizung in der Zukunft überhaupt noch ständig verfügbar und vor allem auch noch bezahlbar sind.

Die Nutzung der erneuerbaren Energien und die Energienetze müssen schnell ausgebaut werden. Dies bleibt nicht ohne Auswirkungen auf das gewohnte Landschaftsbild. Wie stellen Sie sich den Ausbau der Windkraft vor (Stichwort: Aufweichung 10H-Regelung) vor?

Staatsminister Aiwanger: Vor dem Hintergrund des Angriffs Russlands auf die Ukraine hat sich eine völlig neue Situation auch im Hinblick auf die Versorgungssicherheit und künftige Energieversorgung Bayerns ergeben. Auf dem Weg hin zu einem klimaneutralen Bayern 2040 gilt es, so viel Strom wie möglich in Bayern zu erzeugen und damit eine größere Unabhängigkeit von Energieimporten zu erhalten.  Die bayerische Staatsregierung hat beschlossen die bestehende 10 H-Regelung zu reformieren. Dabei wird ein Zuwachs von mindestens 800 Windkraftanlagen in den nächsten Jahren sowie eine Aktivierung eines Flächenpotentials für Windkraftanlagen in der Größenordnung von bis zu 2 % der Landesfläche angestrebt. Damit könnte eine zusätzliche installierte Leistung von mindestens vier GW generiert werden. Das ist mehr als zweieinhalbmal so viel wie heute.

Frage:

Wie geht es bei den großen Stromtrassen voran?

 

Staatsminister Aiwanger: Die Übertragungsnetzausbauvorhaben nach Bundesbedarfsplangesetz machen Fortschritte. Bei den Höchstspannungs-Gleichstrom-Erdkabeln SuedOstLink und SuedLink, die durch die Bundesnetzagentur genehmigt werden, schreitet das Planfeststellungsverfahren voran. Die Inbetriebnahme soll 2027 bzw. 2028 erfolgen. Auch die Vorhaben, die durch die bayerischen Regierungen genehmigt werden, machen Fortschritte: So wird beispielsweise bei einem Abschnitt des Ostbayernrings in Oberfranken aktuell gebaut.

Frage:

In Bayern spielt bei den erneuerbaren Energien die Wasserkraft traditionell eine große Rolle. In dieser Ausgabe der „Weiß-Blauen Rundschau“ erscheint ein korrespondierender Artikel unter der Überschrift: „Die Wasserkraft ist ökologisch bedenklich, aber dennoch unverzichtbar“ über die Situation am Lech. Jetzt plant der Bund anscheinend einen Förderstopp für kleinere Wasserkraftwerke. Wie stehen Sie dazu?

Staatsminister Aiwanger: Die Stromerzeugung aus Wasserkraft betrug 2020 rund 11,1 TWh. Damit hat die Wasserkraft einen Anteil an der bayerischen Bruttostromerzeugung von 14,7 % und einen Anteil an der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien von 28,1 %. Die Zahlen veranschaulichen, das wir in Bayern auf die Wasserkraft nicht verzichten können.

Der Entwurf des Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor („Osterpaket”), den das Bundeskabinett Anfang April beschlossen hat, enthält für die Wasserkraft Bestimmungen, die insbesondere im Wasserkraftland Bayern, aber auch in anderen Bundesländern auf massives Unverständnis stoßen. Die damit verbundene Diskriminierung der Wasserkraft ist völlig unsachgerecht und würde kleine Wasserkraftanlagen besonders hart treffen.

Wir fordern die Gleichstellung der Wasserkraft bei der Festlegung des überragenden öffentlichen Interesses mit den anderen erneuerbaren Energien, den pauschalen Ausschluss von Wasserkraftanlagen bis 500 Kilowatt und die Aufhebung der Verknüpfung von Förderrecht (EEG) und Wasserrecht. Daher werde ich mich mit aller Kraft auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die geplanten Regelungen so nicht umgesetzt werden, um die kleinen Wasserkraftanlagen zu erhalten. In einem Schreiben an Herrn Bundesminister Dr. Robert Habeck habe ich bereits auf die besondere Situation der Wasserkraft in Bayern und die Auswirkungen der geplanten Regelungen hingewiesen.

Fotos: StMWi/E. Neureuther

Das folgende Interview erscheint in der nächsten Ausgabe unserer Weiß-Blauen Rundschau:

Seit mittlerweile zwei Jahren steht die Gesundheitspolitik im Zentrum des Geschehens. Derzeit zeichnet sich ab, dass sich im Frühjahr das Corona-Infektionsgeschehen entspannen könnte. Das erschien für den Landesvorsitzenden des Bayernbundes Sebastian Friesinger und Redakteur Fritz Lutzenberger ein günstiger Zeitpunkt für ein Gespräch mit Klaus Holetschek, der seit Jahresanfang 2021 das Amt des bayerischen Gesundheitsministers innehat.

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege ist aber nicht nur für die Pandemiebekämpfung zuständig, sondern hat auch noch viele andere Aufgaben, wie zum Beispiel Prävention, Gesundheitsförderung, die Investitionskostenförderung über das Jahreskrankenhausbauprogramm, die Niederlassungsförderung von Ärztinnen und Ärzten im ländlichen Raum sowie den Ausbau palliativmedizinischer und hospizlicher Versorgungsstrukturen.

Frage:

Sehr geehrter Herr Minister, gestatten Sie uns zu Beginn eine persönliche Frage: Den Medien war zu entnehmen, dass Sie sich wie viele andere Menschen in Bayern mit dem Coronavirus angesteckt haben. Ist alles wieder in Ordnung?

Mit geht es wieder gut, vielen Dank! Ich hatte Symptome wie Husten und Fieber und bin sehr froh, dass ich geboostert bin. Die Impfung schützt vor schweren Erkrankungen. Deshalb werde ich weiterhin dafür werben und alles tun, damit sich möglichst viele Menschen für eine Impfung entscheiden, die dies noch nicht getan haben.

Frage:

Heiße Diskussionen gibt es um die allgemeine Impfpflicht sowie die Impfpflicht für Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitsbereich. Wie ist der aktuelle Stand?

Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht haben wir in Bayern einen klaren Plan, den wir stufenweise umsetzen. Vorrangiges Ziel ist es, bei allen betroffenen Personen auf eine Vervollständigung des Impfschutzes hinzuwirken. Zunächst setzen wir daher auf Beratungsangebote für die Menschen, die sich bislang noch nicht haben impfen lassen. Anschließend können die Gesundheitsämter, sofern trotz Aufforderung weder ein Impf- oder Genesenennachweis noch ein ärztliches Zeugnis über Kontraindikationen vorgelegt wurde, Bußgelder verhängen. In letzter Instanz können dann auch Betretungsverbote ausgesprochen werden – das wird aber voraussichtlich nicht vor dem Sommer passieren.

Was die Einführung einer Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung angeht, muss man klar feststellen: Wir sind hier in einer schwierigen Lage – und dafür trägt die Berliner Ampelregierung die Hauptverantwortung. Während die einrichtungsbezogene Impfpflicht bereits seit dem 16. März in Kraft ist, wird in Berlin weiter ein Eiertanz um die allgemeine Impfpflicht aufgeführt. Dabei war eigentlich von Anfang an klar, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht nur ein erster Schritt hin zu einer allgemeinen Impfpflicht sein sollte.  Olaf Scholz hat eine wichtige Chance vertan, ja, man muss sagen: Er hat hier versagt! Er hat sich schon früh – und meiner Meinung nach auch völlig zurecht – für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen, dann aber keinen eigenen Plan dafür vorgelegt. Jetzt hat man keine einheitliche Linie, sondern verliert sich in Gruppenanträgen. Die Situation ist festgefahren – was sich derzeit abzeichnet ist ein Kompromiss.

Frage:

Die Impfquote kommt in Bayern nicht mehr so recht voran. Sind Sie vom Start des neuen Novavax-Impfstoffes enttäuscht? 

Jede Impfung zählt – und jeder sichere und wirksame Impfstoff kann uns helfen, den Schutz der Bevölkerung weiter zu verbessern. Der Impfstoff von Novavax ist damit ein Teil unserer Impfstrategie. Ehrlicherweise muss man aber sagen: Leider lassen sich bisher nicht so viele Menschen mit diesem Impfstoff impfen wie erhofft. Mit der Omikronvariante wiegen sich vielleicht manche Menschen aktuell in Sicherheit, da die Erkrankung in der Regel im Vergleich zur Delta-Variante milder verläuft. Allerdings ist das Risiko für einen schweren Verlauf, insbesondere für ungeimpfte Menschen über 60 Jahren oder Menschen mit Vorerkrankungen, auch bei der Omikronvariante deutlich erhöht. Und auch milde Verläufe können zu Spätfolgen wie Long-COVID führen.

Wir müssen zudem aufpassen, dass wir im Herbst nicht erneut in Situationen hineinlaufen, die wir längst hinter uns glauben, weil zum Beispiel neue Virusvarianten auftreten, die vermehrt zu schweren Krankheitsverläufen führen können, oder weil die Delta-Variante wieder dominanter wird. Auch dann kann Novavax eine wichtige Rolle für eine Impfentscheidung bei Menschen spielen, die den mRNA-Impfstoffen – aus welchen Gründen auch immer – skeptisch gegenüberstehen.

Frage:

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet mit einer neuen Infektionswelle bereits im Sommer.  Werden FFP2-Maske und Booster-Impfungen unsere ständigen Begleiter in den nächsten Jahren?

Niemand hat eine Glaskugel, Minister Lauterbach nicht und ich auch nicht. Deshalb wissen wir das nicht. Wir wissen aber, dass wir uns auf mögliche neue Infektionswellen, auf neue Virusvarianten und damit auf ein potenziell wieder gefährlicheres Infektionsgeschehen vorbereiten müssen. Maske und Impfung sind die wirksamsten und zugleich einfachsten Mittel, die uns zur Verfügung stehen.

Die Maske bleibt deshalb in Einrichtungen des Gesundheitswesens weiterhin wichtig. Aber auch im ÖPNV, wo viele Menschen längere Zeit eng zusammen in Innenräumen verbringen, brauchen wir noch solche Basisschutzmaßnahmen – gerade jetzt, wo die Infektionszahlen immer noch sehr hoch sind. Ich hätte mir zudem gewünscht, die Maskenpflicht auch an anderen Stellen vorerst zu belassen. Österreich musste da ja auch schnell wieder nachsteuern und hat sie in Innenräumen wieder eingeführt. Leider ist der Bund hier stur und uneinsichtig geblieben.

Zur Impfung: Wenn neue Varianten auftreten oder uns die Daten der Experten zeigen, dass der Impfschutz mit der Zeit unter eine kritische Schwelle absinkt, sind Auffrischungsimpfungen unser schärfstes Schwert. Dann wird die STIKO empfehlen, wann und für wen weitere Impfungen sinnvoll sind.

Frage:

Zu Beginn der Pandemie gab es Beifall und Konzerte vom Balkon für die Beschäftigten im Pflege- und Gesundheitsbereich. Forderungen wurden laut, die Rahmenbedingungen speziell im Pflegebereich nachhaltig zu verbessern. Mittlerweile scheinen die Haushaltspolitiker in der Diskussion wieder die Oberhand zu haben…?

Sie haben recht, die Pflege war plötzlich in bisher ungeahnter Weise im Fokus. Klar ist auch: Die Pflege braucht mehr als nur Applaus. Die dort Beschäftigten leisten Großartiges und sind insbesondere in der Pandemie täglich über sich hinausgewachsen.

Schon vor der Pandemie war klar, dass der pflegerische Bedarf groß ist und weiter zunehmen wird, die Rahmenbedingungen der beruflich Pflegenden aber bei weitem nicht ideal sind. Die Pandemie hat das nochmal verdeutlicht. Der andauernde Personalmangel führt etwa regelmäßig dazu, dass Dienstpläne und Freizeit oft nicht eingehalten werden – ein Teufelskreis. Und, ja, Sie haben auch recht, dass der echte Reformbedarf im Hinblick auf die pflegerische Versorgung auch bei den sogenannten Haushaltspolitikern noch nicht ernst genug genommen wird.

Erfreulich ist aber: Bei der Vergütung in der Langzeitpflege hat sich die Bundespolitik endlich zu einer deutlichen Verbesserung durchgerungen. Ab September 2022 wird der Abschluss eines Versorgungsvertrags mit den Pflegekassen an die Zahlung nach Tarif geknüpft. Dies ist besonders für die Langzeitpflege wichtig, da dort die Vergütung im Durchschnitt um Einiges unter der im Krankenhaus liegt – und das bei prinzipiell gleicher Ausbildung, denn seit 2020 berechtigt eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung zur Pflegefachfrau/-mann zur Tätigkeit in beiden Bereichen. Die Umsetzung dieser sogenannten Tariflohnbindung wird derzeit vorbereitet. Sie ist für alle Beteiligten sehr fordernd. Der Schritt war aber wichtig.

Enttäuscht bin ich vom geplanten Pflegebonus der Bundesregierung, der unzureichend ist und zudem viel zu spät kommt. Die Ampel springt hier wieder zu kurz. Eine Milliarde Euro ist eine stolze Summe, aber nicht genug. Intensivpflegekräfte sollen 2.500 Euro bekommen, Langzeitpflegekräfte nur maximal 550 Euro – obwohl auch sie Herausragendes geleistet, selbst Erkrankungsrisiken in Kauf genommen und unter oft schwierigsten Bedingungen die Versorgung von Pflegebedürftigen sichergestellt haben. Medizinische Fachangestellte sollen den Bonus gar nicht bekommen, obwohl sie entscheidend dazu beigetragen haben, die ambulante Versorgung zu sichern und zudem eine Stütze der Impfstrategie waren. Auch Krankenhäuser, die nur wenige beatmete Patienten versorgt haben, gehen leer aus. Dieser Bonus muss ein Dank an alle Beschäftigten im Pflegebereich sein, die in der Corona-Pandemie über sich hinausgewachsen sind. Diesem Anspruch wird die Bundesregierung nicht gerecht.

Gleichzeitig ist klar, dass es weiterer Verbesserungen bedarf. Diese können in einigen Bereichen, zum Beispiel bei der Verlässlichkeit der Dienstpläne, nur die Arbeitgeber umsetzen. Daneben liegt es aber am Bund, über die bisherigen Reformen hinaus endlich eine grundlegende Reform der sozialen Pflegeversicherung anzugehen. Das aktuelle System ist zu kompliziert. Es bedarf der Vereinfachung. Bestehende Strukturen, Kompetenzen und Anreize müssen auch mit Blick auf die beruflich Pflegenden überdacht werden.

Hierfür müssen die generellen Rahmenbedingungen in der Pflege langfristig verbessert werden – das sind wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Pflegeberufen schuldig.

Auf staatlicher Ebene macht sich Bayern deshalb konsequent dafür stark, dass der Bund die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Ausbildung und Praxis in der Pflege so ausgestaltet, dass die Pflegeberufe langfristig attraktiv bleiben. Das gilt insbesondere auch für den Krankenhausbereich. Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz wurden mit der Herausnahme der Pflege aus dem Fallpauschalensystem die Grundlage dafür geschaffen, Tarifvergütungen über das Pflegebudget verlässlich zu refinanzieren. Das bedeutet: Die Kliniken haben keinerlei finanziellen Anreiz mehr, am Pflegepersonal zu sparen. Zudem wurden in besonders sensiblen Bereichen im Krankenhaus Pflegepersonaluntergrenzen etabliert. Krankenhäuser erhalten außerdem mehr Geld für Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und zur betrieblichen Gesundheitsförderung.

Dieser begonnene Prozess zur Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufs ist von staatlicher Seite konsequent weiterzuführen. Bayern setzt sich hier insbesondere für eine Entlastung des Pflegepersonals in Krankenhäusern von pflegefremden Tätigkeiten und eine Verbesserung der Vergütung durch Ausweitung der Steuerfreiheit für Zuschläge ein. Zudem werben wir beim Bund nicht nur für neue Maßnahmen und monetäre Anreize, sondern auch für eine Verbesserung bereits bestehender Förderprogramme.

Erst kürzlich habe ich den Bund dazu aufgefordert, das mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz etablierte Förderprogramm für Maßnahmen der Krankenhäuser für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Pflegekräfte attraktiver zu gestalten. Ich bin überzeugt davon, dass es uns durch gemeinsame Anstrengungen aller Beteiligten gelingen wird, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pflegeberufen spürbare Verbesserungen zu erreichen.

Frage:

Nach Aussagen aus dem Bayerischen Landtag scheint es Bestrebungen zu geben, die Krankenhausplanungs- und Finanzierungskompetenz von Bayern auf den Bund zu übertragen. Das Gutachten der Bertelsmann Stiftung zu einer zukunftsfähigen Krankenhausversorgung, das eine massive Reduzierung der Krankenhausstandorte vorschlägt, ist noch vor der Pandemie entstanden und führt derzeit zu kontroversen und emotional aufgeladenen Diskussionen über die Krankenhauslandschaft in Bayern.

Während zum Beispiel im Landkreis Weilheim-Schongau trotz erheblicher Investitionen in die beiden vorhandenen Standorte der Neubau eines Zentralklinikums favorisiert wird, setzen die Landkreise Pfaffenhofen a.d.Ilm und Kelheim auf den Erhalt der bisherigen Standorte. Landrat Martin Neumeyer erklärte vor kurzem, dass er sich bewusst sei, dass man sich durchaus im Gegensatz zu bundes- und landespolitischen Entwicklungen positioniere, welche kleinere Krankenhäuser aus der Versorgung drängen wollen.

Wie steht die Bayerische Staatsregierung gerade nach den aktuellen Pandemie-Erfahrungen zu einer wohnortnahen und trotzdem hochqualitativen Krankenhausversorgung als Grundpfeiler unseres Gesundheitswesens?

Eine leistungsfähige und flächendeckende stationäre Versorgung war und ist der Staatsregierung ein wichtiges Anliegen. Ziel ist dabei stets ein in einem Flächenstaat wie Bayern erforderlicher maßvoller Ausgleich zwischen Wohnortnähe, Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung. Die erfolgreiche Bewältigung der Corona-Pandemie durch die bayerischen Krankenhäuser zeigt, dass diese Strategie bislang erfolgreich war.

Bereits seit Jahren findet ein kontinuierlicher Strukturwandel in der bayerischen Krankenhauslandschaft statt, der in der Somatik per Saldo zu einem Abbau stationärer Behandlungskapazitäten und zu einer Konzentration des Versorgungsgeschehens geführt hat. Der Strukturwandel ist weiter in Gange – er funktioniert nur nicht automatisch, sondern auf einem steten Arbeitsweg im Lichte der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls. Hierfür sorgt die Krankenhausplanung in aufwändigen Analysen der Einzelfälle und in zahlreichen Gesprächen mit den Krankenhausträgern. Es geht dabei immer darum, auf Basis der gegebenen Realitäten konkrete, funktionierende Lösungen für die individuelle Situation vor Ort zu erreichen. Deshalb muss die Lösung, die in dem einen Landkreis richtig ist, nicht automatisch auch für einen anderen Landkreis richtig sein.

Klar ist in diesem Zusammenhang zudem: Krankenhausplanung ist keine staatliche Planwirtschaft und Krankenhäuser sind keine nachgeordneten Behörden der Staatsverwaltung. Insbesondere private Krankenhausträger haben nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weitreichende Ansprüche auf Aufnahme in den Krankenhausplan. Andererseits hat die staatliche Krankenhausplanung auch in Rechnung zu stellen, dass die sog. Sicherstellungsverpflichtung für die stationäre Krankenhausversorgung in Bayern im Bereich der Somatik bei den Landkreisen und kreisfreien Städten liegt. Alternative dazu wäre ein rein staatliches Gesundheitssystem, dessen Nachteile in anderen Ländern ersichtlich zutage treten.

Insgesamt ist aus Sicht der Staatsregierung die stationäre medizinische Versorgung flächendeckend und auf hohem Niveau sichergestellt. Ein pauschales Überangebot an Betten sehen wir nicht. Schließlich muss die Krankenhausversorgung auch für Spitzenbelegungen wie etwa während der Corona-Pandemie oder Grippewellen gerüstet sein.

Weitere Zentralisierungstendenzen allein um der Zentralisierung oder des Kapazitätsabbaus willen, wie sie vor allem durch immer detailliertere bundesrechtliche Vorgaben vorangetrieben werden, lehnen wir ab. Krankenhausplanung und Krankenhausförderung müssen ohne Frage in der Kompetenz der Länder verbleiben.

Frage:

Ein drängendes Problem für viele Gemeinden im ländlichen Raum ist der Hausarztmangel. Die Situation in den Hausarztpraxen in einem durch Kosten- und Leistungsdruck ohnehin gekennzeichneten System muss zwangsläufig durch die Zusatzbelastung einer Pandemiesituation „zum Überlaufen kommen“, so der Kreisvorsitzende des Gesundheits- und Pflegepolitischen Arbeitskreis (GPA) Rosenheim, Elmar Stegmeier. Gesundheitspolitik ist zwar Bundessache, die Probleme bestehen aber dort, wo die Menschen leben und die Versorgung stattfindet – in den Gemeinden. Daher muss aus lokaler Sicht gedacht werden. „Wir stehen hier mit dem Rücken zur Wand“, so Aschaus Bürgermeister Frank, „einerseits sind wir für eine undefinierte kommunale Daseinsvorsorge zuständig, andererseits liegen alle Entscheidungsmöglichkeiten beim Bund“.

Welche Anstrengungen unternimmt Ihr Haus, um die Hausärztesituation im ländlichen Raum zu verbessern?

Für alle Bürgerinnen und Bürger muss in allen Teilen des Landes die ärztliche Versorgung wohnortnah und in guter Qualität gewährleistet werden. Das ist ein zentrales gesundheitspolitisches Ziel der Staatsregierung. Die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung obliegt dabei der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns. Wir unterstützen sie mit zahlreichen Maßnahmen wie dem Förderprogramm zum Erhalt und zur Verbesserung der medizinischen Versorgung und der Landarztquote.

Das Förderprogramm basiert auf zwei Säulen: der Landarztprämie und dem Stipendienprogramm für Medizinstudierende. Mit der Landarztprämie fördern wir die Niederlassungen von Ärztinnen und Ärzten in Orten mit maximal 20.000 Einwohnern mit bis zu 60.000 Euro. Wichtigste Voraussetzung ist, dass die Niederlassungen in Orten erfolgen, die nicht überversorgt sind. Bisher konnten wir so bereits rund 900 Niederlassungen und Filialbildungen fördern.

Auch mit dem Stipendienprogramm für Medizinstudierende haben wir zusätzliche Anreize geschaffen, mit denen wir Studierende für eine spätere Tätigkeit im ländlichen Raum gewinnen können. Das funktioniert so: Der oder die Medizinstudierende verpflichtet sich, die fünfjährige Weiterbildung auf dem Land zu absolvieren und im Anschluss weitere fünf Jahre dort zu praktizieren. Hierfür erhält er oder sie ein Stipendium in Höhe von 600 Euro monatlich – für bis zu 4 Jahre. Das wirkt: Bisher haben wir so schon 274 Studentinnen und Studenten für eine spätere Tätigkeit im ländlichen Raum motiviert.

Daneben trägt auch die Landarztquote, die wir zum Wintersemester 2020/21 etabliert haben, zum Erhalt und zur Verbesserung der medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen bei. Landarztquote heißt, dass bis zu 5,8 Prozent aller Medizinstudienplätze pro Jahr in Bayern für Studierende vorgehalten werden, die später als Hausärzte im ländlichen Raum tätig werden wollen. Sie verpflichten sich, nach dem Studium und der Weiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin oder für Innere Medizin für mindestens zehn Jahre in einer Region zu arbeiten, die unterversorgt oder von Unterversorgung bedroht ist. Die Abiturnote spielt dabei im Auswahlverfahren keine Rolle. Ich bin fest davon überzeugt: Um eine gute Ärztin oder ein guter Arzt zu sein, braucht es mehr als ein Einser-Abitur. Im Berufsleben sind auch Sozialkompetenz und Empathie gefragt. Wir konzentrieren uns deshalb bei der Landarztquote auf die besondere Motivation und Eignung der künftigen Ärztinnen und Ärzte.

Wir sind uns bewusst: Das Thema hausärztliche Versorgung ist zentral für die Zukunft. Wir dürfen deshalb hier nicht nachlassen und müssen alle Akteure vor Ort zusammenbringen, um Synergien noch besser zu nutzen – zum Beispiel durch den Ausbau von Weiterbildungsverbünden oder die Einbindung der Gesundheitsregionen^plus, die Hausärzte bei der Niederlassung durch Beratung und Vernetzung ebenfalls unterstützen können und dies vielerorts auch bereits tun.

 

#Bayernbund#KlausHoletschek#Weiß-BlaueRundschau#Bayern#Gesundheitspolitik

Vorabdruck eines Interviews mit Staatsminister Bernd Sibler MdL aus der Weiß-Blauen Rundschau 1/22 des Bayernbundes

In Deutschland sind die Länder primär für die Gesetzgebung und Verwaltung auf dem Gebiet der Kultur zuständig. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes bestätigt die Kulturhoheit der Länder im Föderalismus als Kernstück der Eigenstaatlichkeit.

 

In Bayern gehören Wissenschaft (Hochschulen, Forschung), Kunst und Kultur (Freie Kunst-Szene, Theater, Museen, Bibliotheken, Denkmalschutz) sowie das Studium (Universitäten, Hochschulmedizin, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, Förderung und Stipendien, Studienabschlüsse) zur Zuständigkeit des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst. Zuständiger Minister ist Bernd Sibler, der auch stellvertretender Landesvorsitzender des Bayernbundes ist. Landesvorsitzender Sebastian Friesinger und Redakteur Fritz Lutzenberger haben mit ihm gesprochen. Die hervorragende Zusammenarbeit im Landesvorstand des Bayernbundes erlaubt die Anrede mit einem vertrauten „Du“.

 

Frage:

 

Lieber Bernd, allen Bürgerinnen und Bürgern in Bayern soll der Zugang zu einer Hochschule möglich sein. Die Zahl der Studienanfänger hat in den letzten Jahren auch deutlich zugenommen. Wie stellt sich die Entwicklung an den Hochschulen und Universitäten dar?

 

Wir haben in Bayern so viele Studentinnen und Studenten wie nie, deutlich über 400.000. Das zeigt, dass wir in den vergangenen Jahren vieles richtig gemacht haben. Unsere jüngste Initiative sind zusätzliche Studienplätze, rund 13.200, und rund 1.000 Professuren insbesondere in technischen Zukunftsfeldern. Das geht zurück auf die Initiative unseres Ministerpräsidenten Markus Söder. Wir haben Ende 2019, also schon vor der Corona-Krise, eine milliardenschwere, international beachtete Innovationsoffensive gestartet, unsere Hightech Agenda Bayern. Kein anderes Bundesland hat ein derartig kraftvolles Förderpaket für die wichtigsten Forschungsfelder und Technologien der Zukunft aufgelegt. Sie kommt direkt an unsere Hochschulen an. Und wenn wir auf das vergangene Jahrzehnt blicken: Mit unserer Regionalisierungsstrategie haben wir Hochschulangebote mehr als zuvor in die Fläche gebracht. Egal an welchem Ort in Bayern, im Umkreis von etwa 50 Kilometer gibt es inzwischen ein attraktives Hochschulangebot. Nehmen wir zum Beispiel Pfarrkirchen: Inzwischen studieren am European Campus Rottal-Inn der TH Deggendorf rund 1000 junge Menschen. Das hätte sich vor 15 Jahren kaum jemand vorstellen können. Durch diese dezentralen Studienangebote werden hochqualifizierte Fachkräfte direkt vor Ort, in der Region ausgebildet. Das bedeutet einen großen Gewinn für die Regionen, für die Menschen in den ländlichen Räumen, denn wir sichern so Arbeitsplätze und sorgen für einen Wissenstransfer in die Unternehmen der Region hinein. Für mich ist das ein echtes Erfolgsmodell. Auf das bin ich genauso stolz wie auf unsere großen bayerischen Exzellenzuniversitäten von Weltrang. Spitze und Breite, das zeichnet Bayern aus. Ich bin überzeugt davon: Vielfalt wird auch in Zukunft Stärke bedeuten.

 

 

Frage:

 

Wie steht es generell um die Wissenschaften in Bayern? Welche Leuchttürme siehst Du und wo gibt es einen gesunden und stimulierenden Wettbewerb mit anderen Bundesländern und international?

 

Bayern ist ein Wissenschaftsland und ein Top-Standort, wenn es um wegweisende Forschung und international sichtbare Spitzeneinrichtungen geht! Hier werden die Fragen der Zukunft beantwortet. Und zwar von weltweit renommierten Forscherinnen und Forschern genauso wie von ambitionierten und ausgezeichneten Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern. Dass Wissenschaft in Bayern auf höchstem Niveau stattfindet, beweisen zum Beispiel die zahlreichen Top-Platzierungen in weltweiten Rankings und die vielen renommierten Auszeichnungen für unserer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler – von Leibnitz-Preisen über Humboldt-Professuren – immer wieder. Und diese Spitzenstellung bauen wir weiter aus. Forschung und Lehre haben in Bayern höchste politische Priorität. Das zeigt unsere schon angesprochene Hightech Agenda Bayern: Wir investieren in innovative Rahmenbedingungen für Forschung und Lehre, schaffen mehr Studienplätze und mehr Stellen und richten Spitzenforschungszentren ein. Ein echter Leuchtturm ist dabei unser bayernweites Engagement im Bereich der Künstliche Intelligenz. Mit 100 KI-Lehrstühlen spannen wir ein KI-Forschungsnetzwerk über den gesamten Freistaat und werden so Vorreiter in einer der wichtigsten Zukunftstechnologien. Dabei steht der Mensch für mich immer im Mittelpunkt, denn Wissenschaft und Technik sind kein Selbstzweck, die Technik muss den Menschen dienen. Daher brauchen wir interdisziplinäre – auch geistes- und sozialwissenschaftliche – Forschung und Lehre, die sich mit dem Wechselverhältnis von Technik und Gesellschaft auseinandersetzt. Sie machen den Wandel für den Menschen begreifbar. Dass wir dabei nicht in alten Kategorien und Grenzen denken, zeigt übrigens auch das Konzept unserer neuen und damit zehnten bayerischen Universität, der Technischen Universität Nürnberg. Wir entwickeln in der Mitte Bayerns eine Universität mit Modellcharakter für ganz Deutschland. Sie ist international, interdisziplinär und digital angelegt und wird mit der regionalen Wissenschaft und Wirtschaft eng vernetzt sein. Und bei Leuchttürmen fällt mir natürlich unsere bayerische Hochschulmedizin ein. Mit den innovativen Forschungsprojekten an unseren Unikliniken ist sie die Speerspitze im Kampf gegen die Corona-Pandemie – aber natürlich bei Weitem nicht nur dort. Ob Herz-Kreislauf, Krebs oder COVID: Ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse retten Leben.

 

 

Frage:

 

Dem Bayernbund und Dir ganz persönlich sind der Föderalismus und die Eigenstaatlichkeit Bayerns besonders wichtig. Andererseits versucht der Bund sich über Fördermittel Einfluss auf die Kulturpolitik in Bayern zu sichern. Können sich die Länder ihre regionale kulturelle Identität noch bewahren?

 

Gerade im Bereich der Kultur ist die Eigenverantwortung der Länder von zentraler Bedeutung. Denn auch hier gilt wieder: Vielfalt bedeutet Stärke. Und diese Vielfalt müssen wir erhalten. Bayern hat in allen Regionen kulturell sehr viel zu bieten, ist stark in seinen Traditionen verankert. Das ist ein unschätzbarer Wert, den wir selbstbewusst und eigenständig verteidigen. Das habe ich auch 2020 als Vorsitzender der Kulturministerkonferenz immer betont. Der Kulturhoheit der Länder verdanken wir die beeindruckende Vielfalt und Vielschichtigkeit der Kultur in ganz Deutschland. Kultur lässt sich nicht zentral regeln, denn Kultur ist das, was die Menschen vor Ort gestalten. Mit unserem Kulturfonds und vielen weiteren Fördermöglichkeiten sorgt der Freistaat für möglichst passende Rahmenbedingungen. In der Corona-Pandemie ist Unterstützung natürlich besonders wichtig, denn die Kunst- und Kulturszene wurde – wie viele andere – hart getroffen. Deshalb habe ich mich schon früh in der Krise für verschiedene Hilfsprogramme eingesetzt, die wir dann auch in Rücksprache mit der Freien Szene auf den Weg bringen konnten. Wir haben zum Beispiel ein Programm für die Laienmusik, für soloselbständige Künstlerinnen und Künstler, eines für Spielstätten und Veranstalter und auch der künstlerische Nachwuchs erhält Unterstützung. Das findet auch bundesweit Beachtung.

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Frage:

 

Die Kulturschaffenden sind oftmals selbständige Einzelunternehmer und haben in der Corona-Pandemie besonders gelitten. Dürfen Kunst- und Kulturschaffende auf eine weitere Unterstützung durch die Staatsregierung hoffen?

 

Die Pandemie ist zweifellos ein schwierige, für manche gar existentielle Lage. Es ist nicht einfach, alle Interessen unter einen Hut zu bekommen, die notwendigen Beschränkungen bei kulturellen Veranstaltungen fallen mir wirklich nicht leicht. Von Beginn an habe ich sehr viele Gespräche mit den Betroffenen geführt, um zu wissen, was sie brauchen und wie wir helfen können. Unsere Hilfsprogramme haben wir bereits bis Ende März 2022 verlängert. Selbstverständlich setze ich mich weiterhin massiv für eine weitere Verlängerung der Programme, für eine zusätzliche Unterstützung unserer Kulturschaffenden ein. Wir setzen alles daran, unsere Kulturlandschaft weiter zu stabilisieren und durch die anhaltende Krise zu lotsen. Dabei gehen wir übrigens auch neue Wege. Mit unserer Initiative „Bayern spielt“ konnten wir im vergangenen Sommer Kunst und Kultur wieder als Open Air-Angebote zu den Menschen bringen. Das direkte Erleben ist doch etwas ganz Besonderes. Das wieder zu ermöglichen, ist mein Herzenswunsch für 2022.

 

 

Frage:

 

Welche Konsequenzen erwartest Du aus dem Regierungswechsel in Berlin für die Wissenschaftspolitik in Bayern? Die neue Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat bereits mehr Kompetenzen für den Bund gefordert.

 

Trotz der neuen Konstellation in Berlin werden wir in der Wissenschaftspolitik des Bundes ein gewichtiges Wort mitreden und unsere Positionen selbstbewusst vertreten. Die Erfolge des Wissenschaftsstandorts Bayern sprechen schließlich für sich. Seit 1. Januar bin ich Vorsitzender der Länderseite in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern. Das hilft natürlich. Das deutsche Hochschul- und Wissenschaftssystem befindet sich in einem sehr guten Zustand. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Wir müssen uns weiterzuentwickeln, wenn wir unser Land weiter zukunftsfest machen wollen. Das muss das Ziel sein. Gerade den großen Zukunftsthemen wie zum Beispiel Spitzenmedizin und Gesundheitsversorgung, Nachhaltigkeit oder Quantentechnologien, die wir in Bayern schon kräftig vorantreiben, müssen wir uns noch gezielter gemeinsam annehmen.

 

 

Frage:

 

Im Verlauf der Corona-Pandemie hat sich bundesweit ein deutlicher Rückstand Deutschlands bei der Digitalisierung gezeigt. Informationen und Wissen nehmen mit großer Geschwindigkeit zu. Der Umgang mit neuen Technologien ist jedoch vielen Menschen fremd oder verschlossen, wie die Erfahrungen mit dem digitalen Unterricht an Schulen und Hochschulen zeigen. Was unternimmt die Staatsregierung, um die digitale Bildung in Hochschulen und Kultur voranzubringen?

 

Von einem „deutlich Rückstand Deutschlands“ würde ich nicht sprechen, zumindest nicht im Hochschulbereich. Gerade unsere Universitäten und Hochschulen haben die Umstellung auf digitale Semester erfolgreich bewerkstelligt. Daran kann man sehen, wie groß das Innovationspotential unserer Hochschulen ist und wie gut die Ausgangslage bei der digitalen Lehre schon war. Ich denke, diesen Innovationsschub in der digitalen Lehre aus den Corona-Semestern können wir gut in der Zukunft nutzen. Online-Angebote können die Präsenzlehre klug ergänzen. Eine Erhebung unter den Studierenden in Deutschland hat erst kürzlich gezeigt, dass sich vier von fünf Studierenden dauerhaft eine Mischung aus Präsenz und Online wünschen. Damit das gelingt, kümmern wir uns schon jetzt um die nötigen Rahmenbedingungen. So hat Bayern beispielsweise einen deutschlandweit einmaligen rechtlichen Rahmen für digitale Prüfungen geschaffen und Kompetenzzentren zum weiteren Ausbau digitaler Prüfungsformate eingerichtet. Was mir besonders wichtig ist, ist, dass wir die Lehrenden und Studierenden mit all diesen Möglichkeiten und den Chancen, die sie bieten, vertraut machen. Deshalb befassen sich zahlreiche hochschulübergreifende Plattformen mit der digitalen Didaktik, bieten Fortbildungen an und Entwickeln den Einsatz der digitalen Lehrformate weiter.

 

Und was die Kultur betrifft: Wir haben in Bayern die große Relevanz der Digitalisierung für den Kulturbereich früh erkannt. Für die digitale Kulturvermittlung habe ich im Ministerium deshalb eine neue Anlaufstelle eingerichtet, über die wir digitale Projekte finanziell und konzeptionell unterstützen. Dabei werden Experimente zu echten digitalen Konzepten weiterentwickelt und professionalisiert. Zahlreiche Rückmeldungen zeigen mir immer wieder, dass die Kulturschaffenden neue digitale Vorhaben mutig angehen und auch unsere Unterstützung annehmen. Kultur und Digitalisierung sind zwei starke Partner. Und das gilt nicht nur für Museen, Theater und Konzerthäuser. Wir haben auch die freie Szene fest im Blick. Deshalb unterstützen wir mit Projekten wie „Digital-Stage“ und „XR-Stage“ freie Künstlerinnen und Künstler in ihrem Wunsch, den digitalen Raum kreativ zu erschließen. Und wir schaffen und finanzieren virtuelle Proben-, Aufführungs- und Ausstellungsmöglichkeiten. Auch hier zeigt sich: Wir sind in Bayern vorn dabei, wenn es um Zukunftsvisionen geht. (Fragen gestellt von Redakteur Fritz Lutzenberger)

#BerndSibler#Bayern#Universitäten#Kultur#Bayernbund

 

 

 

 

Zum Bildungsangebot des Bezirkes Oberbayern gehören auch die Schulen für Holz und Gestaltung SHG in Garmisch-Partenkirchen. Dieses Bildungszentrum ist in dieser Form einmalig in Deutschland und bietet als Ausbildungszweige die Berufsfachschule für Schreiner und die Berufsfachschule für Holzbildhauer an. Neben der Meisterschule für Schreiner und der Fachakademie für Raum- und Objektdesign gehört zu den SHG seit 2010 auch eine Krippenbauschule.

Geleitet wird die Krippenbauschule von Martin Königsdorfer, der wie er selbst augenzwinkernd sagt, vom Krippenvirus infiziert ist.  Bayernbund-Landesvorsitzender Sebastian Friesinger und Redakteur Fritz Lutzenberger haben mit ihm gesprochen.

 

Frage:

Herr Königsdorfer, was hat den Bezirk veranlasst, eine Krippenbauschule zu betreiben?

 

In erster Linie handelt es sich beim Krippenbau um ein Kulturgut. Der Bezirk sieht in der Krippenbauschule die Möglichkeit, das „Kulturgut“ Krippenbau aufrecht zu erhalten, alte Techniken weiterleben zu lassen und vor allem mit modernen Techniken und neuen Materialien neu zu beleben.

Unter unserem damaligen Schulleiter Herrn Alexander Wanisch und Herrn Altbezirkstagspräsident Franz Jungwirth, die beide auch Freunde der Krippe sind, entstand also 2009 die Idee, die dann 2010 zur Eröffnung kam.

Ich möchte hier gerne noch dazu erwähnen, dass die Krippe weit mehr als nur ein Kulturgut ist. Im Grunde stellt die Krippe die Wurzel unseres christlichen Glaubens und gerade in Bayern oder im gesamten Alpenraum auch die Grundlage unserer Kultur dar.

Das Leben war seit jeher an den kirchlichen Festen orientiert. Nicht umsonst bildet der Advent das „Kommen“ – das „Erwarten“ des Herrn. So beginnt auch unser kirchliches Jahr mit dem Geschehen um die Geburt.

In allen Epochen der letzten 2000 Jahre finden wir stets eine Auseinandersetzung der Kunst mit der Geburt des Kindes. Folglich würde ich sagen, dass die Krippe also weit mehr als ein Kulturgut darstellt. Sie ist ein Ausdruck unserer inneren Werte und Empfindungen.

 

Frage:

Krippenausstellungen genießen gerade in der Weihnachtszeit großes Interesse bei Groß und Klein. Erklären Sie uns doch bitte die Faszination, die für die Menschen von Krippen ausgeht.

 

Die Krippe zeigt uns also Werte. Sie bringt in uns Empfindungen hervor und versetzt uns meist zurück in ein Umfeld von Geborgenheit, Ruhe, Kraft, Liebe und Zuflucht.

Die Erwachsenen lässt sie meistens zurückdenken an die eigene Kindheit. Hier kommen diese Wertvorstellungen wieder stark zum Vorschein. Die Kinder sind in den meisten Fällen verzaubert vom Licht, vom Ausdruck der Figuren und der Tiere und natürlich von dem Kind in der Krippe.

Ein Jeder, so denke ich kennt bestimmt von den Eltern oder Großeltern aus seiner Kindheit die Aussage: „Finger weg, des is koa Spuizeig, as Krippal schaugt ma mit de Augen o!“

Die Krippe ist also etwas wertvolles so soll es auf ganz einfache Weise den Kindern vermittelt werden. Als Kind erkannte man die Wertigkeit daraus und diese Wertigkeit bleibt bis ins Alter erhalten.

Auch das bildet, meiner Meinung nach, diese Anziehung der Krippe – diese bildliche, wertvolle Bibelgeschichte.

In den Krippenbaukursen ist es für die Teilnehmer in gewisser Weise eine Art Meditation.

Vielleicht unterbewusst eine Suche nach dem Sinn, ein Ausdruck schöpferischer Fertigkeiten und Fähigkeiten und eine schöne Besinnung und Vorfreude auf das „Kommen des Kindes“.

Dieses Gemeinschaftserlebnis, welches den Krippenbauern zuteil wird, ist ebenfalls etwas Bedeutendes. Es entstehen über die Kursdauer hinaus wahre Freundschaften, die über Jahre anhalten.

Eigentlich könnte man im Ganzen sagen: „Die Krippe verbindet“.

Sie verbindet uns Menschen mit Gott, Alt und Jung, Glauben mit dem Alltagsleben, Herz und Hand, usw.…

 

Frage:

Seit wann gibt es überhaupt Krippen in den Privathäusern?

 

Die Krippen haben vorwiegend seit der Säkularisation, also zu Beginn des 19. Jahrhunderts, in die Wohnungen Einzug gehalten.  Kirchengüter, auch Krippen, wurden verstaatlicht, verkauft und kamen so zur reichen Bevölkerung. Das Aufstellen in den Privathäusern reizte so also das Krippenbauen an, da der einfachere Handwerker, Bauer auch eine Krippe im Haus haben wollte.

Frage:

Welche Kurse bieten Sie in der Krippenbauschule an?

 

Wir bieten eine Vielzahl an Krippenbaukursen an, die auch stets im Wechsel der jeweiligen Jahresprogramme umgesetzt werden. Im Durchschnitt sind es ca. 10 – 12 verschiedene Kurse pro Jahr. Diese können auf der Homepage unserer Bildungseinrichtung unter www.shg-gap.de eingesehen werden.

 

Frage:

Welche Voraussetzungen sollten Teilnehmerinnen und Teilnehmer mitbringen?

 

Die Teilnehmer sind stets bunt gemischt. Das soll bedeuten: Es braucht hierfür keine direkten Voraussetzungen handwerklicherseits. Wenn jemand mit Hammer und Akkuschrauber umgehen kann ist das ein Gewinn, jedoch kein Muss.

Eine wichtige Voraussetzung wäre doch zu erwähnen und die bringen die Teilnehmer ohnehin mit: die Liebe zur Krippe.

 

 

Frage:

Wie laufen diese Kurse ab? Gestalten die Teilnehmer eine vollständige Krippe?

 

Die Teilnehmer gestalten an 2 aufeinanderfolgenden Wochen an jeweils 3 Tagen eine vollständige Krippe, ein Hintergrundbild oder was auch auf dem Kursplan steht.

Die Dauer eines Kurses beträgt also 6 Tage jeweils von Donnerstag bis Samstag.

Den Höhepunkt bietet meist der letzte Tag. Es ist ein unglaublich schönes Gefühl, wenn Sie in erwachsenen Augen am Ende der Fertigstellung den Glanz der Kinderaugen erkennen, die gerade vor den Christbaum stehen. Eigentlich und das ist das schöne an meiner Tätigkeit, habe ich nicht nur einmal im Jahr den „Heiligen Abend“.

 

 

 

Frage:

Werden in Garmisch-Partenkirchen nur alpenländische Krippen gestaltet?

 

Nein. Vorweg: Wir fertigen heimatliche Krippen. In der Überschrift heißt es ja „Bauet Krippen aber baut sie nach EURER Heimat!

Das soll bedeuten: Setz Dich mit Dir und Deiner Umgebung auseinander. Betrachte Deine Heimat und nimm wahr, dass all dies Teil der Schöpfung ist. Gott ist auch bei Dir zuhause oder wie man bayrisch so schea sagt „dahoam“ in unserer „Hoamat“.

Es werden also fränkische, schwäbische, mitteldeutsche, schweizer Krippen und was wir nicht schon an Teilnehmern hatten, gebaut.

Selbstverständlich findet auch die orientalische Krippe ihren Platz in unseren Baukursen, sogar sehr stark. Das geht wohl stets mit dem Verständnis um die „Echte“ Darstellung einher, da uns die Bibel ja das Gebiet um Betlehem aufzeigt.

 

 

Frage:

In Garmisch-Partenkirchen gibt es auch ein Krippenmuseum im Museum Aschenbrenner, über das wir in der Weiß-Blauen Rundschau Nr. 6/2018 berichtet haben. Gibt es da eine Verbindung?

 

In direktem Sinn gibt es keine Verbindung. Das Museum Aschenbrenner wird von der Stiftung der Marianne Aschenbrenner und dem örtlichen „Verein der Werdenfelser Krippenfreunde“ betreut und erhalten.

Es gibt wohl eine Verbindung, aber die ist eher in meiner Person zu suchen, da ich im Ortsverein als 2. Vorsitzender agiere.

 

 

Frage:

Wo können sich Interessenten über Ihre Krippenbaukurse informieren?

 

Informationen finden die Interessierten unter www.shg-gap.de.

Wir bitten hier jedoch zu berücksichtigen, dass auch uns die Pandemie in der Umsetzung und Abhaltung der Kurs stark eingeschränkt hat und wir im nächsten Jahr, also 2022 viele Kurse von 2021 erst nachholen müssen.

#Weihnachtskrippe#Krippenbau#Bayernbund

 

Alljährlich zum Bayerischen Verfassungstag am 1. Dezember verleiht der Kreisverband Weilheim-Schongau/Garmisch-Partenkirchen seinen Ehrenring an Persönlichkeiten aus seinem Wirkungsbereich, deren Engagement und Leistung aber über die beiden Landkreise hinausgehen und so ein positives Bild der Region vermitteln.

In diesem Jahr wurde auf einstimmigen Beschluss des Kreisvorstandes Frau Christine Singer aus Hofheim ausgezeichnet.

Sie engagiert sich in vielfältiger Weise für ihre Mitmenschen und Berufskollegen. Seit 2012 ist sie Bezirksbäuerin von Oberbayern und seit 2017 Erste Stellvertretende Landesbäuerin des Bayerischen Bauernverbandes. Im gleichen Jahr wurde sie von ihrem Verband auch in den Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks entsandt.

Leider war es, wie im Vorjahr, auch heuer wegen der Corona-Pandemie nicht möglich, den Ehrenring im Rahmen einer großen Veranstaltung mit allen Mitgliedern zu verleihen. Deshalb kamen der Kreisvorsitzende Ludwig Bertl und der stellvertretende Kreisvorsitzende Altlandrat Luitpold Braun zu Christine Singer auf ihren Hof nach Hofheim, um ihr unter Corona-gerechten Vorgaben zu gratulieren. Auch der Landesvorsitzende Sebastian Friesinger ließ es sich nicht nehmen, an der Zeremonie teilzunehmen.

Als außerordentlicher Glücksfall erwies es sich, dass die stellvertretende Kreisbäuerin von Garmisch-Partenkirchen, Elisabeth Krötz, sich bereit erklärte, die Laudatio für Christine Singer zu übernehmen. Sie kennt Christine Singer seit vielen Jahren und konnte nicht nur ihr vielfältiges Wirken darstellen, sondern auch einige persönliche Anekdoten zum Besten geben.

Anschließend überreichte Kreisvorsitzender Ludwig Bertl die Urkunde und Altlandrat Luitpold Braun steckte Christine Singer den Ring an.

Landesvorsitzender Sebastian Friesinger gratulierte der Geehrten herzlich und stellte ihr außerordentliches Engagement heraus. Weiter betonte er die Bedeutung des Ehrenamtes für unsere Gesellschaft, dem gerade in Pandemiezeiten eine besondere Rolle zukommt.

 

Musikalisch begleitet wurde die Verleihung des Ehrenringes durch Theresa und Johannes Singer.

Christine Singer dankte den Vertretern des Bayernbundes für die Auszeichnung und die anerkennenden Worte. Wichtig sind ihr die Werte, die der Bayernbund vertritt.

Abschließend erläuterte Altlandrat Luitpold Braun die Kriterien für die Vergabe des Ehrenringes, der bereits seit 12 Jahren vergeben wird. Christine Singer ist die erste Frau, die den Ring jetzt erhalten hat. (Fritz Lutzenberger)

 

Bilder: (Fritz Lutzenberger)

 

Die Präsidentin des Bayerischen Landtags Ilse Aigner, Ministerpräsident Dr. Markus Söder und der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Dr. Hans-Joachim Heßler haben in einem gemeinsamen Festakt im Nationaltheater das 75-jährige Jubiläum der Bayerischen Verfassung gefeiert. Die Festansprache hielt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth. Corona-bedingt fand der Festakt ohne Gäste statt, wurde jedoch im Bayerischen Fernsehen live übertragen.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner hob in der Podiumsdiskussion das Zeitlose der Bayerischen Verfassung hervor: „Unsere Verfassung enthält den Bauplan für unsere freiheitliche Demokratie, für eine wehrhafte Grund- und Werteordnung, für das gesellschaftliche Zusammenleben. Und sie ist klar und einfach formuliert – und bringt die Werte zeitlos zu Papier.”

Bemerkenswert sei zudem, „dass unsere Verfassung nicht nur Grundrechte benennt, sondern auch Grundpflichten formuliert.“ So heiße es in Artikel 117 der Bayerischen Verfassung: „Der ungestörte Genuss der Freiheit für jedermann hängt davon ab, dass alle ihre Treuepflicht gegenüber Volk und Verfassung, Staat und Gesetzen erfüllen.“ „Das zeigt in klaren Worten, das niemand alleine auf der Welt ist.“

 

Ministerpräsident Dr. Markus Söder betonte: „Bayern steht für Toleranz und Demokratie. Wir leben in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, der auch in der Pandemie funktioniert. Unsere Verfassung hat sich beim Erhalt der Demokratie und bei der Bekämpfung der Pandemie bewährt.“

 

Auch der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Dr. Hans-Joachim Heßler hob die große Bedeutung des Rechtsstaats für unser freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen hervor: „Wir sollten uns immer wieder ins Gedächtnis rufen, dass vermeintlich selbstverständliche Errungenschaften wie die Rechtsstaatlichkeit alles andere als selbstverständlich sind. Sie sind – das zeigt auch die bayerische Verfassungsgeschichte gut – Schritt für Schritt errungen worden und können unter ungünstigen Umständen auch wieder verloren gehen.“

 

Podiumsdiskussion beim Festakt „75 Jahre Bayerische Verfassung“ mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Verfassungsgerichtspräsident Dr. Hans-Joachim Heßler.

©Bildarchiv Bayerischer Landtag, Foto Rolf Poss

 

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth betonte in seiner Rede „die Entschlossenheit, mit der man sich in Bayern schon kurz nach Kriegsende anschickte, die verfassungsrechtlichen Grundlagen für eine bessere Zukunft zu gestalten.“ Zwar habe es „der Lauf der Geschichte bekanntlich mit sich gebracht, dass die Bayerische Verfassung – im Jahr 1946 als Vollverfassung mit dem Anspruch umfassender Maßgeblichkeit konzipiert – in zunehmendem Maße durch andere verfassungsrechtliche Ordnungsrahmen ergänzt und überlagert wurde“ – allen voran durch das Grundgesetz, das im Mai 1949 verkündet wurde.

©Bildarchiv Bayerischer Landtag, Foto Rolf Poss

#Bayern#Bayerische Verfassung#Bayernbund#Landtag#Staatsregierung#Ministerpräsident#Landtagspräsidentin#Verfassungsgerichtspräsident