Aktuelle Informationen des Bayernbundes e.V..
Nachrichten aus Kultur, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft für Altbayern, Franken und Schwaben.

Ein Plädoyer für Demokratie und Jugendengagement

Zum Festakt hatten sich zahlreiche Gäste und Vertreter von Vereinen und Traditionsverbänden wie z. B. der Bayernbund und der Bayerischer Trachtenverband mit ihren Standarten sowie Verband der bayerischen Geschichtsvereine und der Bayerische Landesverein für Heimatpflege eingefunden.

Der diesjährige Festakt zum Bayerischen Verfassungstag fand am 2. Dezember 2024 in der ehemaligen Dominikanerkirche, heute Aula der Otto-Friedrich-Universität, in Bamberg statt. Veranstaltet von der Bayerischen Einigung, bot die Veranstaltung einen würdigen Rahmen, um die Werte der Bayerischen Verfassung zu feiern und insbesondere junge Menschen für demokratisches Engagement zu würdigen.

Mit der Wahl Bambergs als Veranstaltungsort wird der Bedeutung der Stadt für die bayerischen Verfassungsgeschichte Rechnung getragen (Stichwort Bamberger Verfassung von 1919). Außerdem knüpft der neu gewählte Präsident der Bayerischen Einigung e.V., Prof. Dr. Klaus Wolf, an die Tradition an, die Verfassungstage sollten nach Möglichkeit auch in den Regierungsbezirken Bayerns stattfinden, im Wechsel mit Festakten in der Landeshauptstadt München.

Würdige Begrüßung und politische Akzente

Prof. Dr. Klaus Wolf erinnerte in seiner Begrüßungsrede an seinen verstorbenen Vorgänger Rechtsanwalt Florian Besold.

Lange galt unsere Demokratie in Deutschland und Bayern immun gegen rechte Strömungen. Vor dem Hintergrund der letzten Wahlergebnisse betonte Wolf die Bedeutung der Bayerischen Verfassung als Fundament für Frieden, Freiheit und Zusammenhalt. Als bedenklich bezeichnete er den Einfluss sozialer Medien speziell auf Jungwähler. Bei den jungen Menschen gilt es, auch in den künftigen Jahren für Demokratie zu werben.

Tobias Reiß, Vizepräsident des Bayerischen Landtags, bezeichnete unsere Verfassung als das Herz der Demokratie und unterstrich in seinem Grußwort die Notwendigkeit, die Demokratie gerade in der heutigen Zeit vor Anfeindungen zu schützen. Im jüngsten Demokratie-Report des Bayerischen Landtags lag die Zustimmung zur Demokratie in der repräsentativen Befragung bei 93 Prozent.

Jugend für Bayern

Im Rahmen des Festakts fand die Preisverleihung des Wettbewerbs „Demokratie ist schön!“ statt. Die Bayerische Volksstiftung hat sich – zusammen mit den Kooperationspartnern Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales, dem Wertebündnis Bayern, dem Michaelsbund und der Deutschen Akademie für Kinder- und Jugendliteratur (Volkach) – von Thomas Mann für das Wettbewerbsthema inspirieren lassen. Thematisch ähnlich hat Thomas Mann in den 1920ern in München in seiner Rede und in seinem Essay „Von deutscher Republik“ für den Mehrwert der Demokratie geworben.

Mit dem bayernweiten digitalen Wettbewerb waren alle Menschen in Bayern bis zum vollendeten 25. Lebensjahr aufgerufen, Bilder, Memes oder Kurzfilme bis 30 Sekunden, geeignet für die Veröffentlichung auf Instagram und TikTok zu erstellen.

Die besten Beiträge aus dem Wettbewerb wurden von der stellvertretenden Ministerpräsidentin Ulrike Scharf in einer Video-Botschaft gewürdigt. Sie lobte das Engagement der jungen Menschen und warnte vor Extremisten und Autokraten, die eine neue Weltordnung anstreben.

Die kreativen Arbeiten der Schülerinnen und Schüler zeigten eindrucksvoll, wie junge Menschen die Werte der Demokratie auf innovative Weise zum Ausdruck bringen können.

Die Vizepräsidentin der Bayerischen Einigung Dr. Sissy Thammer und Prof. Dr.-Ing. Ludwig Hoegner, Vorstand der Bayerischen Volksstiftung zeichneten die Schülerinnen und Schüler des Anne-Frank-Gymnasiums Erding aus.

“Demokratie ist schön!”: Ein Plädoyer von Innenminister Joachim Herrmann

In seinem Vortrag mit dem Titel „Demokratie ist schön!“ hob Innenminister Joachim Herrmann hervor, wie wichtig es ist, die Prinzipien der Demokratie in einer Zeit wachsender gesellschaftlicher Herausforderungen zu verteidigen. Er betonte, dass Demokratie nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht sei – eine Verpflichtung, sich aktiv an der Gestaltung des Gemeinwesens zu beteiligen. Denn die Demokratie ist lebenswerter als alle anderen Regierungsformen. Wir können selbst bestimmen, wie unsere Zukunft aussieht. Der Innenminister, gleichzeitig auch Verfassungsminister: „es ist schön, in einer Demokratie leben zu dürfen“. Die Demokratie entspricht unserem christlichen Menschenbild und wahrt die Würde des Menschen.
Der Verfassungstag mache unsere Verfassung sichtbar. Dafür dankte Joachim Herrmann der Bayerischen Einigung.

Fazit: Demokratie lebt durch Engagement

Zum Abschluss sangen Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit den Politikerinnen und Politikern und den Gästen die Bayernhymne.

Ein besonderer Höhepunkt waren die musikalischen und vokalen Intermezzi von Monika Drasch, die Texte aus der Bayerischen Verfassung auf eindrucksvolle Weise interpretierte. Ihre Darbietungen verbanden Tradition und Moderne und verliehen den Worten der Verfassung eine neue, künstlerische Dimension.

Foto: Bayerische Einigung

Der Bayerische Verfassungstag 2024 in Bamberg war nicht nur eine Feier der Verfassung, sondern auch ein eindrucksvoller Beweis dafür, wie lebendig Demokratie in Bayern ist. Durch die Würdigung junger Menschen, die für demokratische Werte einstehen, und die Erinnerung an die Bedeutung der Verfassung wurde ein klares Signal gesendet: Demokratie lebt von den Menschen, die sie gestalten – und insbesondere von der Jugend, die ihre Zukunft prägt. (Fritz Lutzenberger)

Der Bayernbund sieht Bairisch als wertvolles Kulturgut und wichtiges Identifikationsmerkmal

für einen weiten Kulturraum, der vom Lech bis zum Neusiedler See und vom Fichtelgebirge bis zur

Salurner Klause in Südtirol reicht. Somit kann der Bayernbund auch nicht einer Aufnahme in die

Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen zustimmen, wie es derzeit in einem

Antrag an den Bayerischen Landtag gefordert wird.

Sprache ist in ständiger und lebendiger Weiterentwicklung und kann nicht wie ein Biotop geschützt

werden. Der Landesvorsitzende Sebastian Friesinger, MdL ist der Ansicht, dass Bairisch keines

besonderen Schutzes durch übergeordnete europäische Regelwerke bedarf, da sie von den

Menschen im Alltag aktiv gesprochen und gepflegt wird. “Unsere Sprache ist nicht bedroht,

sondern ein fester Bestandteil des bayerischen Lebensgefühls.” Im Gegenteil: Ein formeller Schutz

könnte den Eindruck erwecken, dass Bairisch nur durch äußere Maßnahmen überleben könne.

Anstatt auf formelle Schutzmechanismen zu setzen, verfolgt der Bayernbund eine andere Strategie,

um die bayerische Sprachkultur zu fördern, was ihm sehr wichtig ist. Mit seinen

Projekten „Freude an der Mundart, “MundArt Wertvoll” und “Heimatkunde in der Grundschule“

setzt der Verein auf praxisnahe Maßnahmen, die von Prof. Dr. Helmut Wittmann maßgeblich

mitgestaltet wurden und weitergeführt werden. Diese Initiativen haben das Ziel, den Gebrauch von

Bairisch im Alltag und in den Bildungseinrichtungen wie Kindergärten und Schulen zu fördern, und

insbesondere die Eltern einzubeziehen. Umgesetzt wird dies derzeit in Pilotprojekten in

Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus sowie dem

Bayerischen Trachtenverband.

Der Bayernbund ruft mit einstimmigem Beschluss des Landesvorstandes dazu auf, Bairisch weiterhin aus der gelebten Kultur heraus zu fördern, anstatt

sie durch formale Regelwerke zu reglementieren. “Unser Dialekt ist stark und vital. Er braucht

keinen übergeordneten Schutz, sondern engagierte Sprecherinnen und Sprecher in allen

Altersstufen”, so der Vorsitzende.

Kontakt:

Bayernbund e.V.

Münchener Str. 41

83022 Rosenheim

Landesvorsitzender Sebastian Friesinger, MdL

sebastian.friesinger@bayernbund.de

09.10.2024

Foto: Bayernbund e. V.

 

Hauptredner der Landesversammlung 2024 des Bayernbunds in Ettal war Dr. Matthias Belafi, seit März 2023 Leiter des Katholischen Büros Bayern. Für alle, denen diese Einrichtung nicht vertraut ist: Das Katholische Büro Bayern wurde am 1. Juni 1993 in München eingerichtet. Es hat die Funktion einer Kontaktstelle zur Bayerischen Staatsregierung, zum Landtag, den kommunalen Spitzenverbänden, den Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften, den Repräsentanten der Gerichtsbarkeit, zu Landesbehörden und überregionalen Körperschaften sowie zu Verbänden und zu Organen der öffentlichen Meinungsbildung. Es behandelt grundsätzliche Fragestellungen landesweiter Art, die über die Belange eines einzelnen Bistums hinausgehen.

Dr. Belafi ist kein Priester. Es gehört aber zu seinen Aufgaben, Aufträge der Freisinger Bischofskonferenz und ihres Vorsitzenden, Reinhard Kardinal Marx umzusetzen.

Die katholische Kirche steht vor vielfältigen Herausforderungen. Dazu gehören insbesondere eine abnehmende religiöse Bindung und eine zunehmende Zahl von Kirchenaustritten. Auch der demografische Wandel hat Auswirkungen mit einer älter werdenden Bevölkerung und einem geringeren Interesse jüngerer Menschen an kirchlichen Fragen.

2022/23 waren noch rund 45 Prozent der Bevölkerung Bayerns katholisch und knapp über 16 Prozent evangelisch. In den Ballungsräumen ist diese Tendenz noch stärker: In München waren zur gleichen Zeit noch 26 Prozent der Menschen katholisch und neun Prozent evangelisch, 65 Prozent aber konfessionslos.

Neben der Frage der theologischen Bindung stellt dies aber die Kirchen auch vor große finanzielle Herausforderungen und die Frage, wie zukünftig auch Kindergärten, Schulen, Akademien, Krankenhäuser, Altenheime oder auch die Schwangerschaftsberatung noch erhalten werden kann.

Die abnehmende Bindungskraft der Kirchen führt aktuell auch noch zu anderen Diskussionen. Zur Frage der Ablösung der staatlichen Leistungen für die Kirchen haben sich die Ministerpräsidenten erklärt, dieses Thema nicht weiter verfolgen zu wollen. Aber auch das Kirchenasyl kommt zunehmend unter Druck und Diskussionen über das Lebensrecht flammen erneut auf.

Positiv ist in jedem Fall das Festhalten am freiheitlichen Verhältnis von Staat und Kirche. Beide Seiten haben die Möglichkeit, auf einzelnen Feldern zusammenzuarbeiten.

Das Bayerische Konkordat von 1924 jährt sich in diesen Tagen zum 100. Mal. Da das bisherige Konkordat von 1817 stark auf den König zugeschnitten war, machte die Revolution von 1918 eine Neuregelung des Verhältnisses von katholischer Kirche und Staat in Bayern nötig. Das Konkordat von 1924/25 räumte der Kirche große Rechte ein (Ende staatlicher Besetzung kirchlicher Stellen, kirchliche Mitwirkungsrechtsrechte bei der Ernennung von Professoren, Bestandsgarantie für theologische Fakultäten, konfessionelle Lehrerbildung, Konfessionsschulen und Religionsunterricht). Der Freistaat Bayern verpflichtete sich ferner zu finanziellen Leistungen an die Kirche, größtenteils auf Basis der älteren Regelungen von 1817. (Quelle: Historisches Lexikon Bayerns) Das freiheitliche Verhältnis von Staat und Kirche muss aber für alle Kirchen gelten.

Christen werden in der Gesellschaft gebraucht. Christ sein heißt auch, politisch zu sein. Die Freisinger Bischofskonferenz hat vor dem Erstarken der extremen politischen Rechten und dem Antisemitismus gewarnt.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Bayerische Verfassung erlegen uns Verantwortung auf und fordern eine Abgrenzung von einer Gesellschaft ohne Gott.

In wieweit das Christentum für die Menschen in Bayern (noch) Relevanz hat, muss jeder von uns für sich selbst entscheiden.

 

Landesversammlung 2024

Landesvorsitzender Sebastian Friesinger konnte zur Landesversammlung mehrere Ehrengäste begrüßen.

 

 

Der Landrat des Landkreises Garmisch-Partenkirchen Anton Speer und Ettals Bürgermeisterin Vanessa Voit stellten in ihren Grußworten die Vorzüge aber auch die Probleme ihrer Gebietskörperschaften vor.

Der Vorsitzende des Bayernbund-Kreisverbands Weilheim-Schongau/Garmisch-Partenkirchen Dr. Leopold Hahn ging auf die Gründung des Klosters Ettal und seine Bedeutung in der bayerischen Geschichte ein.

Vom Verband Bayerischer Amateurtheater war Präsident Sepp Käser gekommen.

Das Gedenken an die seit der letzten Landesversammlung verstorbenen Mitglieder stand unter dem Eindruck des Todes von Präsident Florian Besold (Bayerische Einigung/Bayerische Volksstiftung) und ganz besonders des Ehrenvorsitzenden des Bayernbunds Adolf Dinglreiter, MdL a.D. und des amtierenden stellvertretenden Landesvorsitzenden, des Ehrenlandesschützenmeisters Wolfgang Kink, die von Sebastian Friesinger ausführlich gewürdigt wurden.

Routine waren dann der Finanzbericht, der Bericht der Kassenprüfer und die Entlastung des Landesvorstands.

 

Ehrungen für besonders verdiente Mitglieder

In einer ausführlichen Laudatio würdigte Landesvorsitzender Sebastian Friesinger den leitenden Redakteur der Weiß-Blauen Rundschau Fritz Lutzenberger und den Leitenden Redakteur der Samerberger Nachrichten Anton Hötzelsperger. Beide engagieren sich in besonderer Weise für die Ziele des Bayernbunds, die Bewahrung bayerischer Kultur, Tradition und des Brauchtums und haben sich damit große Verdienste erworben.

Mit Zustimmung der Landesversammlung hat der Landesvorsitzende beim Protektor des Bayernbunds Herzog Franz von Bayern beantragt, beiden Persönlichkeiten das Protektorabzeichen in Gold zu verleihen. Diesem Anliegen hat der Herzog gerne entsprochen. Landesvorsitzender Sebastian Friesinger hat die hohe Auszeichnung im Rahmen der Landesversammlung gerne an Anton Hötzelsperger und Fritz Lutzenberger übergeben.

Zum Abschluss der Landesversammlung trug die Vorsitzende des Bayernbund-Kreisverbands Holledau ihr Gedanken zum Heimatgefühl vor. (Fritz Lutzenberger)

#Bayernbund #Landesversammlung2024 #Ettal #Friesinger #LandkreisGramisch-Partenkirchen #LandratSpeer #ProtektorabzeichenHerzogFranzvonBayern

Viele Ehrengäste und Wegfährten waren gekommen, um ihm die letzte Ehre zu erweisen. Die Staatsregierung wurde vertreten durch den Staatsminister des Innern, für Sport und Migration Joachim Herrmann, MdL, und den Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Hubert Aiwanger, MdL.

Für das Haus Wittelsbach waren S.K.H. Herzog Franz von Bayern und S.K.H. Prinz Ludwig von Bayern gekommen.

Mit einem Auszug aus der Bergpredigt über die Seligkeit wurde der verstorbene Ehrenlandesschützenmeister und stellvertretende Landesvorsitzende des Bayernbunds Wolfgang Kink beim Requiem in St. Paul in München äußerst zutreffend charakterisiert.

Wolfgang Kink war ein, wie man heute sagt, „ausgezeichneter Networker“, er machte Karriere bei der Polizei bis zum Kriminalhauptkommissar und er liebte seine Vereine. Jetzt ist sein Leben zu Ende gegangen und die Familie konnte noch gemeinsam von ihm Abschied nehmen. Er wird jetzt wohl, wie Pfarrvikar Jaime Pasqual Hannig mit einem leichten Schmunzeln bemerkte, einen neuen Verein gründen: die Münchner im Himmel. Schön war, dass die Familie in die Gestaltung des Requiems eingebunden war. Die Enkelkinder übernahmen die Lesung.

Innenminister Joachim Herrmann würdigte den Verstorbenen als engagierten Polizeibeamten, der der Polizei 41 Jahre zugetan war. Über seine beruflichen Ausgaben hinaus hat Wolfgang Kink auch viele ehrenamtlichen Aufgaben übernommen im Schützenwesen, der Wasserwacht Bernau, aber auch bei der Bürgerallianz Bayern und dem Bayernbund: „wir zollen ihm höchsten Respekt, er war großartig, herzlich, konnte aber auch hartnäckig sein. Ein bayerischer Original.“ Für seinen unermüdlichen ehrenamtlichen Einsatz wurde Wolfgang Kink unter anderem mit dem Bundesverdienstkreuz und dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet.

Der erste Landesschützenmeister des Bundes Bayerischer Sportschützen, Christian Kühn bezeichnete Wolfgang Kink als einen verbindenden Brückenbauer zwischen dem Schießsport, der Gesellschaft und der Politik. In Abstimmung mit der Familie sprach der Landesschützenmeister auch für den Bayernbund. Er hob besonders heraus, dass sich Wolfgang Kink über 50 Jahre in vielen Funktionen in Bayern und im Bund um das Schützenwesen verdient gemacht hat. Außerdem war er Gründungsmitglied der Bürgerallianz Bayern.

Stefan Rotter von der Wasserwacht Bernau am Chiemsee erinnerte an die zahllosen ehrenamtlichen Stunden, in denen Wolfgang Kink Schwimmunterricht gegeben hat. „Kein Kind sollte von der Schule abgehen, ohne Schwimmen zu können.“

Im Gespräch schilderte der Landesvorsitzende des Bayernbunds, Sebastian Friesinger, MdL, den Verstorbenen als äußerst hilfsbereiten Menschen, sehr erfahren in Organisationsangelegenheiten und ein stetes Vorbild. Noch wenige Wochen vor seinem Tod lud Wolfgang Kink den Medienrat des Bayernbunds zu einer wichtigen Sitzung in seine Privatwohnung ein. Bei allen Besuchen hatte er nie über seine Krankheit geklagt. Ruhe in Frieden. (Fritz Lutzenberger)

Nachruf auf Wolfgang Kink

Am 14. Mai 2024 verstarb der stellvertretende Landesvorsitzende des Bayernbunds, Herr Wolfgang Kink, im Alter von 76 Jahren nach langer schwerer Krankheit in München. Er hinterlässt er eine tiefe Lücke in unserer Gemeinschaft.

Wolfgang Kink war nicht nur ein engagiertes Mitglied des Landesvorstands, sondern auch ein geschätzter Mensch. Als Ehrenlandesschützenmeister des Bayerischen Sportschützenbunds (BSSB) setzte er sich unermüdlich für den Schießsport und die Traditionspflege ein. Seine Leidenschaft und sein Einsatz werden uns fehlen.

Unser tiefempfundenes Mitgefühl gilt seiner Ehefrau Christine sowie seinen Kindern und Enkeln. Wir werden Wolfgang Kink in dankbarer Erinnerung behalten.

Das Requiem für Wolfgang Kink findet am Donnerstag, den 23. Mai 2024, um 11:00 Uhr in der St. Paulskirche (St.-Pauls-Platz 11, 80336 München) statt.

Möge er in Frieden ruhen. 🕊️

Das Bild zeigt Wolfgang Kink beim Neujahrsempfang des Bayerischen Ministerpräsidenten am 12.Januar 2024 in der Münchner Residenz.

#Bayernbund #Wolfgangkink

„Die Familie Dinglreiter, die Stadt Rosenheim und das Land Bayern haben mit dem überraschenden Tod von Adolf Dinglreiter einen kostbaren Menschen verloren, der viele Spuren hinterlassen hat“ – mit diesen Worten begann der langjährige Pfarrer von Heilig Blut Benno Biehler in der Klosterkirche von Rosenheim den Auferstehungsgottesdienst für den im Alter von 88 Jahren verstorbenen Adolf Dinglreiter. Unzählige Anliegen von Gruppen und Personen hatte der Verstorbene im Rahmen eines großartigen politischen und ehrenamtlichen Lebenswerkes erfüllt, dafür – so der Geistliche weiter — gebührt Adolf Dinglreiter große Bewunderung und Dankbarkeit.
Wie sehr die vielen Weggefährten Adolf Dinglreiter zu Dank verpflichtet waren zeigten die Nachrufe in der Klosterkirche durch Landtagspräsidentin Ilse Aigner für den Bayerischen Landtag, Oberbürgermeister Andreas März für die Stadt Rosenheim, MdL Daniel Artmann für die Christlich-Soziale Union, Sebastian Friesinger für die Vereine und Verbände sowie Alt-Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer für die Freunde.
„Adolf Dinglreiter war ein großer Fürsprecher Bayerns, dem aus innerster Überzeugung das Leben der Mitmenschen und das Gemeinwohl wichtig waren. Für mich war er seit meiner ersten politischen Kandidatur im Jahr 1994 für den Bayerischen Landtag ein echtes Vorbild, das in 17 Jahren als Mitglied des Landtags für Weitblick, Wachstum und Wohlstand sorgte“ – so Ilse Aigner.
Oberbürgermeister Andreas März fügte -auch im Namen von Landrat Otto Lederer – hinzu: „Auch wenn Adolf Dinglreiter ein gebürtiger Niederbayer war, so war er doch ein echter Sohn der Stadt Rosenheim, für die er als profilierter Verkehrs- und Wirtschaftspolitiker wichtige Weichenstellungen vornahm“. Der Oberbürgermeister erinnerte aber auch daran, dass Dinglreiter fast ein Vierteljahrhundert Verwaltungsrat der Sparkasse war, dass er der Hochschule zu einem internationalen Ruf verhalf und dass er innerhalb seiner 40jährigen Mitgliedschaft beim TSV 1860 Rosenheim 25 Jahre als dessen Vorsitzender bei Höhen und Tiefen eine prägende Führungskraft war.
Für den jungen Landtagsabgeordneten Daniel Artmann und seinen Vorgänger Klaus Stöttner war Adolf Dinglreiter ein motivierender und väterlicher Freund, der 18 Jahre Kreisvorsitzender der CSU und auch 10 Jahre deren Landesschatzmeister war. Artmann ergänzte, dass es Adolf Dinglreiter verstand, junge Talente zu fördern, Frauen für die Politik zu gewinnen und rechtzeitig Nachfolger für seine verschiedenen Ämter zu finden.
Ehrenvorsitzender des Bayernbundes und Mitbegründer der Bürgerallianz Bayern
Landtagsabgeordneter Sebastian Friesinger erinnerte nicht nur als Landesvorsitzender des Bayernbundes daran, dass er diesen bis zur Ernennung zum Ehrenvorsitzenden im Jahr 2017 ganze 25 Jahre als Vorsitzender führte und dass er mithalf, den Kreisverband Rosenheim zum stärksten Kreisverband in Bayern aufzubauen. „Adolf war in seiner Liebe zu Bayern bereit, mehr zu tun als es seine Pflicht war, er war vielfacher Herausgeber von Schriften und er war 2010 Mitbegründer der Bürgerallianz Bayern“ – so der nunmehrige Sprecher der Bürgerallianz, dem zahlreiche Verbände angehören. Unter anderem waren auch der Bayerische Trachtenverband mit seinem Vorsitzenden Günter Frey und mit seinem Ehrenvorsitzenden Max Bertl bei der Trauerfeier zugegen.
Von einem enormen Lebenswerk und von vielen Erinnerungen, die weiter in die Zukunft strahlen werden, sprach Alt-Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer. In verschiedenen Aufgaben war sie Partner und Weggefährtin von Adolf Dinglreiter, den sie nicht nur in seiner langen Zeit als Stadtrat kennen und schätzen lernte. Ihr besonderer Dank galt Käthe Dinglreiter, die in fast 65 Jahren als Ehefrau zusammen mit ihren drei Kindern und den Enkelkindern das oftmals auswärtige Engagement von Adolf Dinglreiter stark unterstützte.
Die Trauerfeier in der Klosterkirche wurde vom Kirchenchor St. Nikolaus und von den Inntaler Sängern musikalisch gestaltet, auf dem Friedhof führte die Blaskapelle „Am Wasn“ den Trauerzug an. Neben den Standarten des Bayernbundes und des Bayerischen Trachtenverbandes waren weitere Fahnenabordnungen sowie die Rosenheimer Gebirgsschützen zugegen, diese gaben mit einem dreifachen Ehrensalut im Friedhof dem Verstorbenen noch ein besonders lautstarkes Geleit.
Unter den zahlreichen Trauergästen befanden sich mit Christa Stevens und Wolfgang Heubisch zwei ehemalige bayerische Kabinettsmitglieder, desweiteren die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Walter Schlosser, die ehemaligen Landtagsabgeordneten Sepp Ranner, Jakob Kreidl, Marianne Deml, Ingrid Fickler und Klaus Stöttner sowie zahlreiche Repräsentanten aus Wirtschaft, Landwirtschaft, Kultur und Verkehr. (
Anton Hötzelsperger, Fotos Rainer Nitzsche)

Sebastian Friesinger, MdL, Landesvorsitzender es Bayernbunds

Am 12. April 2024 verstarb unser Ehrenvorsitzender des Bayernbundes und Landesvorsitzender a.D. Adolf Dinglreiter. Als ich 1996 in den Rosenheimer Kreistag gewählt wurde, durfte ich bei den Rosenheimer Veranstaltungen schnell den Landtagsabgeordneten Adolf Dinglreiter kennenlernen. Dieser wurde in den weiteren Jahren stets ein intensiver Begleiter und es folgten viele Gespräche mit ihm über Politik, das Ehrenamt und damit über das Wirken und den Einsatz im sogenannten „vorpolitischen Raum“ Da ich seit 1996 mit dem Antrag zur Dorferneuerung in meiner Heimatgemeinde, dies aktiv betreibe (bis heute) bat Adolf mich 2001, in den Bayernbund einzutreten und ihn bei einem Projekt zu unterstützen. Es folgte danach die aktive Mitarbeit als Referent beim Bayernbundprojekt „Zukunft unserer Dörfer“ und dies setzte sich so bis zum Jahre 2016 fort, in welchem Adolf mich mit der Frage überraschte, ob ich mir seine Nachfolge als Landesvorsitzender vorstellen könnte. Er war durch sein hartnäckiges und nachhaltiges Wirken auch hier, wie bei allen seinen Tätigkeiten erfolgreich. Da ich seinen politischen Einsatz sehr schätzte und dazu sein ehrenamtliches Handeln über Jahrzehnte für mich Vorbild war, begannen wir diese gemeinsame Arbeit 2017.

2018 war unser Ehrenvorsitzender Hauptreferent beim Auftakt des Bayernbunds im Projekt „Heimat an der Grundschule“ in der Hanns Seidel Stiftung in München und auch in den Folgejahren bei allen weiteren Gesprächen im Kultusministerium gerne mit dabei. Leider wurde durch die Pandemie dieses Projekt, das ihm so am Herzen lag, zeitlich um Jahre verschoben. Wir werden es aber in seinem Sinne und vor allem für unsere Jugend fortführen und weiter betreiben.

Bis zuletzt arbeitete Adolf im Medien- und Redaktionsrat mit, soweit es seine Gesundheit ermöglichte. Er war 25 Jahre Landesvorsitzender und ist über den von ihm angeregten Spendenaufruf „statt Blumen…“ sogar über seinen Tod hinaus für den Bayernbund aktiv.

Der Bayernbund, der Landesvorstand, der Medienrat, der Redaktionsrat, der Landesbeirat sowie alle seine Mitglieder bedanken sich und verneigen sich vor dieser Lebensleistung.

Lieber Adolf, Ruhe in Frieden

 

S.K.H. Herzog Franz von Bayern

 Am 12. April 2024 ist Adolf Dinglreiter verstorben. Er war mir lange Jahre ein kenntnisreicher Gesprächspartner zu vielen Belangen Bayerns.  Seine Liebe zu Bayern und zur bayerischen Kultur ging weit über sein politisches Leben hinaus. Ich werde ihn als beeindruckende Persönlichkeit und seine großartigen Leistungen für unser Land in Erinnerung behalten.

 

Ilse Aigner MdL:

Mit Adolf Dinglreiter verliere ich einen langjährigen Wegbegleiter und Freund. Er hat mit bei meinen ersten Schritten im Parlament begleitet und unterstützt. Aber auch lange nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament war er noch immer hoch aktiv in der Vereinigung der Ehemaligen. Er wird uns und mir sehr fehlen.

 

Dr. Edmund Stoiber Ministerpräsident a.D./CSU-Parteilvorsitzender a.D.

Zum Tode von Adolf Dinglreiter – ein persönlicher Nachruf für seinen Bayernbund, dem er so verbunden war.

Für seine Familie und seine Freunde ist unser Adolf so überraschend und schnell vom Herrn abgerufen worden. Ich trauere mit dem Bayernbund e. V. um einen liebenswerten und so starken Menschen, der so viel anderen geholfen hat. Sein Bayernbund war ihm immer auch Ausdruck seines Lebensgefühls und seines bayerischen Lebens. Er war mir seit vielen Jahrzehnten ein enger persönlicher Freund, auf den ich insbesondere im Bayerischen Landtag immer zählen konnte. Als er 1986 in seinem geliebten Rosenheim in den Landtag gewählt worden ist, war er nicht nur ein großer Repräsentant des Wunsches und der Hoffnungen seiner Wählerinnen und Wähler, er war auch in seiner Fraktion und im persönlichen Umgang eine starke Persönlichkeit mit klarer Meinung, die aber nie konfrontativ ausgeufert ist. Uns verband natürlich die Rosenheimer Heimat. Ich bin im Landkreis Rosenheim in Oberaudorf geboren und hab im Ignatz-Günther-Gymnasium in Rosenheim mein Abitur gemacht. Dieses Rosenheimer Lebensgefühl hat uns immer verbunden und auch unsere Freundschaft stark gemacht. Er war mir mit seiner klaren Meinung bei so vielen politischen Fragen ein Ratgeber, den niemand so sehr als Ratgeber kannte. Sein klarer Standpunkt in den Grundsatzfragen der Politik, besonders in der Wirtschafts- und Sozialpolitik und sein großartiges Gefühl für das Stimmungsbild in allen Bevölkerungsschichten war seine große Stärke. Seine feste Verwurzelung in der Heimat, in seinem christlichen Glauben, gab ihm eine Stärke, die in vielen zeitgeistlichen Stimmungslagen Orientierung gab. Ich verneige mich vor diesem Adolf Dinglreiter, der niemals Zweifel an unserer besonderen bayerischen Lebensart aufkommen ließ. „Leben und leben lassen“ – das war sein Motto bei aller Standfestigkeit.

Dr. Theo Waigel: Bundesfinanzminister a.D. / CSU-Parteivorsitzender a.D. 

Der Tod von Adolf Dinglreiter macht mich sehr traurig. Er war mir sowohl politisch als auch persönlich ein echter Freund. Als langjähriger Schatzmeister der CSU hat er mich hervorragend unterstützt. Die CSU verdankt ihm viel.

 

Prof. Dr. Dieter J. Weiß, Mitglied des Bayernbund-Landesvorstands:

Adolf Dinglreiter kann als zweiter Gründer des Bayernbundes gelten. Im Jahr 1992 übernahm der Rosenheimer Landtagsabgeordnete und Wirtschaftspolitiker den Vorsitz von Rudolf Huber, der den Bayerischen Heimat- und Königsbund 1966 in den Bayernbund überführt hatte. Adolf Dinglreiter, ein leidenschaftlicher bayerischer Patriot, setzte einen mutigen Neuanfang, modernisierte die Organisationsstrukturen, die Pressearbeit und erweiterte die Mitgliedszahlen. Adolf Dinglreiter  prägte den Bayernbund ein Vierteljahrhundert lang. Er schärfte sein politisches Profil in zahlreichen Denkschriften, Reden und seinen regelmäßigen Kommentaren in der Weiß-Blauen Rundschau. Um die Diskussion drängender staats- wie gesellschaftspolitischer Probleme auf eine solide Grundlage zu stellen, konzipierte und organisierte er Tagungen zum Föderalismus, zur Entwicklung unserer Dörfer, zum Kulturstaatsauftrag, zum modernen Bayern, zum Heimatbegriff wie zur Bewahrung unserer Kultur. Dabei setzte er sich für die Bewahrung der bayerischen Traditionen ein und gedachte etwa mit einem Festakt im Juni 1995 Jahres auf Herrenchiemsee des 150. Geburtstages der bayerischen Könige Ludwigs II. und Ludwigs III. Das 75. und das 90. Jubiläum des Bayernbundes wurde unter seinem Vorsitz mit Festakten mit hochrangigen Rednern und Gästen begangen. Er selbst war dabei jedesmal Mitherausgeber historisch-politischer Festschriften zur Geschichte und Zukunft des Bayernbundes “In Treue fest”. Dabei war er sich stets bewußt, daß es dem Bayernbund nicht um Bayerntümelei gehen darf, sondern um die Bewahrung der Staatlichkeit und Eigenart eines der ältesten europäischen Staaten. Nach 25 erfolgreichen Jahren als Landesvorsitzender trat Adolf Dinglreiter bei der Landesversammlung 2017 in Kloster Andechs nicht mehr zur Wiederwahl an und wurde zum Ehrenvorsitzenden gewählt.

Adolf Dinglreiter hat sich um Bayern verdient gemacht. Requiescat in pace.

 

Christian Glas, Vorsitzender des Bayernbund-Kreisverbands Rosenheim, Stv. Bayernbund-Landesvorsitzender

Der Bayernbund Kreisverband Rosenheim e. V. trauert um sein Gründungs- und Ehrenmitglied

MdL a. D. Adolf Dinglreiter

 Seit 1992 war er ein treues Mitglied des Bayernbundes und hat maßgeblich die Gründung des Kreisverbandes Rosenheim 1994 vorangetrieben.

Mit Adolf verliert der Bayernbund einen hilfsbereiten, engagierten und wertvollen Kameraden und Freund.

Die Installation der Patrona Bavariae im Riedergarten zu Rosenheim, konnte nur durch die Mithilfe Adolfs geschehen.

Danke für Deinen unermüdlichen Einsatz und die Hingabe für unsere Heimat und für den Bayernbund und deine freundliche und menschliche Art.

Neben seiner Familie galt sein Herz stets Bayern.

Gott mit Dir du Land der Bayern, Gott mit Dir lieber Adolf

 

Klaus Stöttner, MdL a.D., Kreisvorsitzender CSU-Rosenheim Land:

Adolf Dinglreiter war mir bereits vor der Politik ein echter Ratgeber und Unterstützer. Er hat junge Politiker immer enorm unterstützt und bewies große Weitsicht. Er hat politische Spuren hinterlassen und Rosenheim und ganz Bayern geprägt. Ich uns wir verlieren in der CSU einen echten Freund.

Nein, sie skandierten keine lauten Proteste, dennoch erregten sie am 11. April überall im Münchener Stadtgebiet Aufsehen: Auf Initiative des stellvertretenden Programmdirektors Kultur des BR, Andreas Bönte fanden sich eintausend Menschen bereit, eine symbolische Patenschaft für Bürgerinnen und Bürger zu übernehmen, die von den Nationalsozialisten drangsaliert, verhaftet, gequält, deportiert und ermordet wurden.

Die Abordnung aus Regensburg mit der Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde Regensburg Ilse Danziger (mitte) und dem ehemaligen BR-Redakteur Thomas Muggenthaler am Karlsplatz.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bayerischen Rundfunks erstellten gemeinsam mit dem Kulturreferat der Stadt München erstellten in engagierter Detailarbeit die Daten und Lebensläufe von 1.000 Münchnerinnen und Münchnern und dokumentierten diese auf großen Tafeln, mit denen die Patinnen und Paten vor den damaligen Wohngebäuden oder Arbeitsplätzen der Opfer das Gespräch mit zufälligen Passanten suchten.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner hatte nicht nur spontan die Schirmherrschaft, sondern auch die Patenschaft für Eduard Hamm, erster Staatsminister für Handel, Industrie und Gewerbe im Freistaat Bayern, übernommen. Er wurde 1944 von der GESTAPO verhaftet und kam unter ungeklärten Umständen im Gefängnis ums Leben. Rechts neben Ilse Aigner in der ersten Reihe BR-Intendantin Dr. Katja Wildermuth, Präsident Herbert Hainer (FC Bayern München) und Landtagsvizepräsident Tobias Reiß.

Am Nachmittag versammelten sich die Paten am Königsplatz, der während des Dritten Reiches für die Bücherverbrennung und als Aufmarschplatz der Nationalsozialisten missbraucht wurde. Von dort ging der Zug den „Weg der Erinnerung“ durch das „braune Viertel“ vorbei am NS-Dokumentationszentrum zur Abschlusskundgebung am Odeonsplatz.

Dort war 1923 der Hitler-Ludendorff-Putsch niedergeschlagen worden. Das milde Urteil im anschließenden Prozess gab dann Adolf Hitler eine Bühne für die breite Öffentlichkeit.

Dichtgedrängt auf dem Odeonsplatz: Zahlreiche Ehrengäste aus Politik, Kirche und Gesellschaft sowie Patinnen und Paten und interessierte Zuhörer. (Bildarchiv des Bayerischen Landtags)

Das aktuelle Projekt „Die Rückkehr der Namen“ eröffnete Wege des Erinnerns, die einen Bezug zur Gegenwart schafft und in der ehemaligen Hauptstadt der Bewegung ein deutliches Signal für Demokratie und eine offene Gesellschaft setzt.

Bei der Abschlusskundgebung betonte die Schirmherrin, Landtagspräsidentin Ilse Aigner: „Wir dürfen nicht vergessen, was geschehen ist. Erinnerungsarbeit und Demokratie stehen in einem sehr wichtigen Zusammenhang. Wir müssen gemeinsam eintreten für die Würde des Menschen, gegen Rassismus, gegen jede Art von Extremismus und auch gegen Antisemitismus und Antiziganismus!“

BR-Intendantin Dr. Katja Wildermuth betonte, dass aktive Erinnerungsarbeit explizit Aufgabe des Senders ist und sie deshalb das Projekt gerne unterstützt hat.

Interviewpartnerin von BR-Moderatorin Andrea Lauterbach u.a. VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Schülerinnen des Gisela-Gynasiums München

Eigens für die Veranstaltung aus den USA angereist: der Enkel des 1942 ermordeten Benno Neuburger.

Die Präsidentin der Politischen Akademie Tutzing, Prof. Dr. Ursula Münch, betonte, dass Demokratie bedeutet, ein freies Leben führen zu können. In Krisenzeiten gebe es immer Krisenprofiteure, die keine Lösungen anbieten, sondern nur schlechte Stimmung erzeugen wollen.

Umrahmt wird das Programm von der oberbayerischen Band Dreiviertelblut, dem Münchner Rundfunkorchester, dem Chor des Bayerischen Rundfunks, der Musikerin Veronika Bittenbinder und ihrer Band.

Die Veranstaltung ist auch in der ARD-Mediathek abrufbar.

#Bayernbund #BR #Rückkehr der Namen #Bayerischer Landtag #Stadt München #Nationalsozialismus #

Wenige Tage, nachdem der Ministerpräsident sein neues Kabinett vorgestellt hat, erhielten wir vom Bayernbund die Gelegenheit, einige Fragen dazu an ihn zu richten. (Stand: 30.11.2023)

  1. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben sich schon sehr frühzeitig festgelegt, in der neuen Legislaturperiode die bürgerliche Koalition mit den Freien Wählern fortzusetzen. Was waren Ihre Beweggründe dafür und welche Gemeinsamkeiten gibt es?

Die Bayernkoalition hat sich bewährt, deshalb setzen wir sie fort. Die Staatsregierung hat in den vergangenen fünf Jahren erfolgreiche Arbeit geleistet. Das sehen offenbar auch die Bürgerinnen und Bürger so, denn sie haben mit großer Mehrheit für diese Koalition gestimmt. Wir sind zwei Parteien, aber eine Regierung: Uns verbindet die Idee eines freiheitlichen und stabilen Bayern, das die Herausforderungen der Zukunft annimmt und seine Identität bewahrt. Wir setzen auf pragmatische Politik zum Wohle der Menschen anstatt auf Ideologien oder übertriebene Vorschriften. Der Vergleich mit anderen Ländern zeigt, dass der Freistaat Bayern mit dieser bürgerlichen Philosophie hervorragend abschneidet. Ob Sicherheit, Finanzen, Arbeitsplätze, Gesundheit, Bildung oder der Ausbau erneuerbarer Energien: Wir belegen überall Spitzenplätze. Gleichzeitig bereiten wir unser Land mit milliardenschweren Investitionen in Wissenschaft und Forschung auch in Krisenzeiten auf die Zukunft vor.

  1. Welche Überlegungen hat es bei der Auswahl der Ministerinnen und Minister gegeben?

Die Fraktionen der Bayernkoalition werden von gestandenen Persönlichkeiten geprägt. Sie alle empfehlen sich für eine Mitarbeit im Kabinett. Das zeigt die personelle Stärke unserer Koalition. Allerdings ist die Zahl der Minister und Staatssekretäre durch die Bayerische Verfassung auf 17 Frauen und Männer begrenzt, deshalb braucht es eine Auswahl durch den Ministerpräsidenten – so schwer es im Einzelfall auch fällt. Das Kabinett muss das ganze Land und seine Menschen repräsentieren. Daher ist es wichtig, dass sich die verschiedenen Regionen Bayerns wiederfinden. Unser Team Bayern setzt auf bewährte und junge Kräfte, es verkörpert Kontinuität und Aufbruch zugleich.

  1. Welche Rolle spielt dabei grundsätzlich die fachliche Qualifikation? Ist ein Wechsel eines Ministers/einer Ministerin in ein anderes Ministerium so einfach möglich?

Die entscheidende Qualifikation einer Ministerin oder eines Ministers ist die Fähigkeit, ein großes Team zu führen. Man gibt Ziele vor, setzt Schwerpunkte und trägt letztlich die Verantwortung. Unsere Ministerinnen und Minister haben auf ihrem Lebensweg in Beruf und Parlament, in den Stimmkreisen und Ausschüssen sowie vor allem im direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern vielfältige Erfahrungen gesammelt. Alle Kabinettsmitglieder der Bayernkoalition sind mit den großen Themen vertraut und wissen, was die Menschen beschäftigt. Was die Frage nach dem Wechsel eines Ressorts betrifft: Ich selbst habe als Minister drei verschiedene Ressorts geleitet: die Ministerien für Europa, für Umwelt und Gesundheit sowie für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat. Dabei konnte ich immer auf hervorragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien vertrauen.

  1. Bei den Ressortzuschnitten hat die Verlagerung von Jagd und Staatsforsten zum Wirtschaftsministerium bei vielen politischen Beobachtern ein Schmunzeln oder auch leichtes Stirnrunzeln ausgelöst. Besteht hier nicht die Gefahr, dass die Belange Bayerns als Industriestandort mit den meisten DAX-Unternehmen und einem enormen Exportanteil in den Hintergrund geraten? Oder wird sich zukünftig verstärkt die Staatskanzlei um die internationalen Verflechtungen kümmern?

Dass wir die Staatsforsten dem Wirtschaftsministerium zugeordnet haben, ist schon deshalb sinnvoll, weil die Energiewende im Wirtschaftsministerium angesiedelt ist und in den Staatsforsten 1000 neue Windräder entstehen sollen. Damit sind die Wege kürzer und effizienter. Und es muss nicht falsch sein, dass die Jagd bei einem passionierten Jäger wie Hubert Aiwanger angesiedelt ist. Im Gegenzug ist der Bereich Gastronomie und Tourismus zu Michaela Kaniber ins Ernährungs- und Landwirtschaftsministerium gekommen. Das wird eine unserer Leitökonomien für die kommenden Jahre. Das Wohlergehen unserer Wirtschaft und Unternehmen ist in Bayern seit jeher dem gesamten Kabinett ein Anliegen, insbesondere auch dem Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei. Nur gemeinsam gelingt es uns, den Freistaat als Wirtschaftsstandort von internationalem Rang zu behaupten.

  1. Welche Ansätze verfolgen Sie als Ministerpräsident, um die Innovationskraft und die Digitalisierung zu stärken und was dürfen der Mittelstand und das Handwerk erwarten?

Wir setzen auf die Hightech Agenda Bayern mit ihren regionalen Knotenpunkten, auf den Aufbau von Technologietransferzentren und digitalen Gründerzentren gerade auch im ländlichen Raum, auf unser Mobilfunkförderprogramm und auf den Pakt für digitale Infrastruktur. Wir verstehen Digitalisierung als Schlüssel zu einer modernen Verwaltung, die schlank und bürgernah arbeitet. Deshalb soll Bayern bis 2025 gigabitfähig sein. Gleichzeitig beschleunigen wir deutlich den Bürokratieabbau. Mittelstand und Handwerk sollen nicht immer noch mehr belastet werden, sondern massiv entlastet. Wie wichtig uns das Handwerk ist, haben wir dieses Jahr mit der Einführung eines Tags des Handwerks an den Schulen und der kostenfreien Meisterausbildung gezeigt – als erstes und einziges Bundesland. Diesen Kurs setzen wir fort.

  1. Der ländliche Raum fühlt sich in vielerlei Hinsicht abgehängt, weil sich der Fokus der Politik in vielen Politikfeldern auf die Metropolen richtet. Ist nicht zu befürchten, dass so die politischen Ränder weiter gestärkt werden? Gibt es konkrete Pläne zur Förderung wirtschaftlich benachteiligter Regionen?

Die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist seit jeher Auftrag und Ziel des Freistaats. Sie hat sogar Verfassungsrang. Mir ist gerade diese Aufgabe ein Herzensanliegen. Mit der Gründung des Heimatministeriums unter meiner Leitung, mit der Heimatstrategie und der „Offensive.Heimat.Bayern 2025“ haben wir erfolgreich die Weichen gestellt. Wir haben durch Behördenverlagerung neue Arbeitsplätze im ländlichen Raum geschaffen, ihn mit dem Glasfaser-Förderprogramm an die digitale Autobahn angeschlossen und mit dem Kommunalen Finanzausgleich – 11,6 Milliarden Euro für 2023 sind Rekord – die Kommunen gestärkt. Was den Menschen im ländlichen Raum besonders wichtig ist: Wir unterstützen kleinere Krankenhäuser, insbesondere bei der Notfallversorgung. Nicht zuletzt investieren wir mit der Bayerischen Regionalförderung gezielt in den ländlichen Raum. In den letzten zehn Jahren wurden bayernweit mit 1,7 Milliarden Euro Regionalförderung zahlreiche Investitionen in Gesamthöhe von 13,5 Milliarden Euro ausgelöst, mehr als 28.000 Arbeitsplätze neu geschaffen und über 175.000 Arbeitsplätze gesichert. Bei der Förderung der Regionen bauen wir auch künftig auf die enge Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern und Landräten. Der Erfolg gibt uns Recht: Die Einwohnerzahl im ländlichen Raum steigt stetig an.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder und WBR-Redakteur Fritz Lutzenberger.

  1. Gestatten Sie uns bitte noch einige Fragen zu den politischen Schwerpunkten der nächsten Jahre. Der vielleicht größte Brennpunkt mit vielfältigen Auswirkungen ist die Migrationspolitik. Natürlich ist bei der Begrenzung unerwünschter Migration in erster Linie der Bund gefragt. Die Landkreise und Kommunen, die Bürgerinnen und Bürger in Bayern, erwarten aber auch von der Staatsregierung kurzfristige Maßnahmen. Was haben Sie vor?

Die Begrenzung der illegalen Migration ist eine der zentralen Herausforderungen für Deutschland. Unsere Kommunen sind am Limit, daher fordern wir vom Bund eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik. Es braucht eine realistische Integrationsgrenze, die sich am Leistungs- und Integrationsvermögen der Kommunen orientiert. Dabei muss auch eine kluge Weiterentwicklung des Verfassungsrechts geprüft werden. Es braucht zudem vollziehbare Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern und die Einrichtung von Bundesausreisezentren an den großen deutschen Flughäfen. Nötig sind außerdem klare Regeln, die verhindern, dass bereits abgelehnte Bewerber immer wieder neue Asylanträge stellen. Besonders wichtig: Feinde unserer Verfassung und unserer Werte müssen schnell und konsequent abgeschoben werden. Wir werden in Bayern die Bargeldleistungen für Asylbewerber durch Sachleistungen und eine Bezahlkarte ersetzen. Damit reduzieren wir die Zuzugsanreize, die sogenannten „Pull-Faktoren“. Dieser Kurs muss auf Bundesebene fortgesetzt werden, indem man die deutschen Sozialleistungen für ausländische Bewerber auf das europäische Maß absenkt. Denn grundsätzlich bleibt die Steuerung der Migration eine Bundesaufgabe.

  1. Unerträglich wird der wieder stark aufkommende Antisemitismus mit einem starken Anstieg der spezifischen Straftaten. Viele Außenstehende haben den Eindruck, dass der Staat den Demonstrationen mit antisemitischen Parolen mehr oder weniger machtlos gegenübersteht.

Judenfeindlicher Hass und anti-israelische Hetze sind in der Tat unerträglich – und wir haben auch nicht vor, sie zu ertragen. Deshalb beobachten unsere Sicherheits- und Justizbehörden sehr genau, wer die roten Linien unseres Landes verletzt. Es gibt in Bayern keinen Platz für Extremisten. Wer ein Kalifat auf deutschem Boden fordert, ist in unserem Land nicht willkommen. Bayern steht fest an der Seite Israels: Die Bayerische Staatsregierung und ich ganz persönlich bekennen uns zum israelischen Recht auf Selbstverteidigung. Wir geben ein dauerhaftes Schutzversprechen für unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger im Freistaat ab. Darauf kann sich jeder verlassen.

  1. Ein zentrales Thema der letzten Jahre war die Energiekrise mit explodierenden Kosten für Kommunen, Wirtschaft und Verbraucher. Was plant die Staatsregierung? 

Wir tun alles, was möglich ist, um unsere Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger in diesen Krisenzeiten zu entlasten. Dazu zählen das Bayerische Energiepaket vom November 2022 mit rund 500 Millionen Euro, die Förderung der Erneuerbaren Energien und der Ausbau der Stromnetze. Aber leider können wir nicht die Kardinalfehler der Bundesregierung ausgleichen, obwohl wir jetzt schon bei den Erneuerbaren im Ländervergleich deutlich an der Spitze liegen. Der ideologische Ausstieg aus der Kernenergie ist und bleibt ein schwerer Fehler der Ampel. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist wichtig, aber allein damit werden wir unsere Industrienation nicht wettbewerbsfähig halten können. Anstatt die sicheren deutschen Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen, zwingt die Bundesregierung uns, hohe staatliche Mittel zur Senkung der Strompreise aufzuwenden. Für uns ist klar: Es braucht strukturelle Entlastungen für die Verbraucher, die Senkung der Stromsteuer für alle, die Einführung eines zeitlich befristeten Wirtschaftsstrompreises und die weitere Reduzierung der Netzentgelte. Das vom Bund vorgelegte Strompreispaket reicht nicht.

  1. Die Krisen der letzten Jahre haben den Ruf nach Digitalisierung in allen Bereichen des öffentlichen Lebens laut werden lassen. Wird dieses Thema aber nicht auch manchmal fehlinterpretiert? Muss es wirklich sein, dass jeder Schulanfänger mit einem Tablet im Unterricht sitzt? Geht dies nicht zu Lasten der allgemeinen Bildung, zumal auch hier die Anforderungen mit der „Verfassungsviertelstunde“ weiter nach oben geschraubt werden?

Digitalisierung findet weltweit statt. Wir sind gut beraten, sie anzunehmen und aktiv mitzugestalten. Das gilt auch für die Schulen. Natürlich hängt schulischer Erfolg vor allem von den Lehrerinnen und Lehrern ab. Sie leisten Hervorragendes, das zeigen sämtliche Ergebnisse von bayerischen Schülern im Bundesvergleich. Dafür verdienen sie Dank und Anerkennung. Unsere Schulen haben für uns Priorität. Deshalb schaffen wir nicht nur Tausende neue Stellen für Lehrkräfte und Unterstützungskräfte, sondern heben auch die Besoldung an, gerade im Bereich der Grund- und Mittelschulen. Nicht zuletzt braucht es für unsere Kinder auch moderne Unterrichtsmittel. Deshalb: Digitalisierung auch an den Schulen. So bleibt Bayern führendes Bildungsland.

  1. Der Freistaat hat in den letzten Jahren zur Krisenbewältigung ungeheuer viel Geld ausgegeben. Gibt es konkrete Pläne zur Haushaltskonsolidierung?

Bayern ist Land der soliden Finanzen. Das gilt seit langem, das gilt auch künftig. Deshalb wird die Staatsregierung nicht nur keine neuen Schulden machen, sondern auch die Staatsverschuldung weiter konsequent abbauen. Mittel, die wir zur Finanzierung der Sonderbelastungen im Zuge der Bekämpfung der Corona-Krise aufnehmen mussten, werden wir ab 2024 kontinuierlich zurückführen. Bayern bekennt sich klar zur Schuldenbremse. Schon aus Gründen der Generationengerechtigkeit ist eine solide Haushaltsführung strikt erforderlich. Unser Haushalt 2023 ist ohne neue Schulden ausgeglichen. Die einzelnen Ressorts und die Staatskanzlei erbringen dabei einen Konsolidierungsbetrag von insgesamt 700 Millionen Euro.

  1. Der Klimawandel schreitet immer weiter voran und die EU plant, mit ihrem neuen Naturschutzgesetz vielfältige Maßnahmen auch zur Renaturierung von Flüssen und Mooren. Befürchten Sie deshalb negative Auswirkungen bei der Europawahl im kommenden Jahr? 

Es ist klar, dass die Fragen von Umwelt, Natur und Klima die Menschen bewegen. Bayern unterstützt das Ziel der Europäischen Union, bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Wir streben sogar an, dieses Ziel bereits im Jahr 2040 zu verwirklichen – fünf Jahre eher als der Bund, zehn Jahre eher als die EU. Mit dem Bayerischen Klimaschutzgesetz und 150 Einzelmaßnahmen sind wir Vorreiter in Deutschland. Wir geben jährlich eine Milliarde Euro allein für Klimaschutz aus – mehr als jedes andere Land. Der Erhalt unserer Lebensgrundlagen und Schöpfung ist jeden Einsatz wert. Aber auch hier gilt: Realismus vor Ideologie! Wir werden den Klimaschutz nur gemeinsam mit den Menschen voranbringen, und nicht durch Überforderung oder Bevormundung.

  1. Noch eine abschließende Frage zu den Beauftragten der Staatsregierung. Mit Ausnahme von Staatsminister a.D. Ludwig Spaenle als Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung hören die Menschen in Bayern relativ wenig von den Beauftragten. Welche Bedeutung messen Sie der Arbeit der Beauftragten bei?

 

Die Idee, für Schwerpunktaufgaben besondere Beauftragte der Staatsregierung zu ernennen, hat sich hervorragend bewährt. Der Bürgerbeauftragte konnte bereits Hunderten von Menschen helfen, die sich mit oft sehr persönlichen Anliegen an ihn wandten. Walter Nussel, der Beauftragte für Bürokratieabbau, arbeitet erfolgreich daran, Verfahren einfacher und das Leben der Menschen leichter zu machen. Das gilt in gleichem Maße für die Beauftragten für Integration, für das Ehrenamt, für Menschen mit Behinderung, für den Bereich der Pflege sowie für Aussiedler und Vertriebene. Sie alle tragen dazu bei, dass Bayern bürgernah und menschlich bleibt. Besonders im Fokus steht derzeit natürlich der Beauftragte für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe. Ludwig Spaenles Einsatz gegen judenfeindlichen Hass verdient höchstes Lob – wie die Arbeit all seiner Kollegeninnen und Kollegen.

Herr Ministerpräsident, vielen Dank für das Gespräch. (Foto: Fritz Lutzenberger)

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Turnusmäßig alle drei Jahre stellt sich der Landesvorstand des Bayernbunds seinen Mitgliedern zur Wiederwahl. Am 15. Juli kamen die Delegierten zur jährlichen Landesversammlung in der Olympia-Schießanlage der Bayerischen Sportschützenbundes (BSSB) in Garching-Hochbrück zusammen und sprachen dem Vorstand ihr Vertrauen aus.

Der Landesvorstand hatte Landtagspräsidentin Ilse Aigner eingeladen und sie gebeten, zur Entwicklung der Demokratie in Bayern zu sprechen. Die Landtagspräsidentin lobte zunächst den Bayernbund als überparteiliche Organisation, die sich für die politische Kultur und den Föderalismus einsetzt.

Gastansprache von Landtagspräsidentin Aigner

Rückblickend auf das Krisenjahr 1923 in dem Adolf Hitler am 9. November versuchte, die erste Demokratie in Bayern und Deutschland gewaltsam zu beenden, sagte Ilse Aigner:

Die Lage heute sei in mancherlei Hinsicht anders als 1923: „Wir dürfen die Feinde der Demokratie aber nie unterschätzen. Das lehrt die Geschichte. Wir dürfen die Radikalen aber auch nicht größer machen, als sie sind. Wir können stolz sein auf die breite Mitte unserer Gesellschaft! Darin liegt der entscheidende Unterschied im Blick zurück.“ Ihr Fazit: „Die Demokratie ist das Beste, was wir haben. Wir schulden ihr, wir schulden uns, sie zu beschützen. Die erste deutsche Demokratie war nicht wehrhaft genug. Bei der zweiten ist es an uns, sie zu bewahren.“

Zunächst belastete uns die Coronakrise und jetzt der Angriffskrieg von Putin, der sich nicht nur gegen die Ukraine richte sondern gegen die Freiheit insgesamt und alle Menschen in Europa. Diese Bestrebungen seien nicht neu, neu sind nur die Kommunikationswege über die sozialen Medien, auf denen sie vorgetragen werden.

„Wir müssen uns geschlossen zeigen, nach innen und nach außen!“

Angesichts von Polemik, Angriffen und Protesten hierzulande sagte sie: „Die Demokratie muss wehrhaft sein und bleiben – auch, wenn es Verständnis für berechtigte Anliegen gibt. Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel. Niemand steht über dem Gesetz!“

Zur politischen Kultur im bayerischen Landtag merkte die Präsidentin an, dass in der abgelaufenen Legislaturperiode erstmals in der Geschichte des Hause 25 Rügen durch das Präsidium ausgesprochen werden mussten. Wichtig sei die inhaltliche Auseinandersetzung, aber der Stil müsse gewahrt bleiben. Sie beabsichtige deshalb Ordnungsgelder und einen Demokratiekodex im Landtag einzuführen.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner schloss mit der Bitte: „Unterstützen Sie die Demokratie und gehen Sie zur Wahl!“

 

Der wiedergewählte Landesvorsitzende des Bayernbunds Sebastian Friesinger dankte Landtagspräsidentin Ilse Aigner für ihre Ansprache.

 

 

In ihren Grußworten bekräftigten der 1. Landesschützenmeister des Bundes Bayerischer Sportschützen BSSB Christian Kühn und der 1. Landesvorsitzende des Bayerischen Trachtenverbands Günter Frey die starke Verbindung zum Bayernbund, ihren Einsatz für den Schutz unserer Demokratie und forderten die Zuhörer ebenfalls auf, zur Wahl zu gehen.

 

Nach dem Finanzbericht von Landesschatzmeister Stephan Schlier und dem Verlesen des Berichts der Kassenprüfer wurde die Vorstandschaft einstimmig entlastet. Bei den anschließenden Wahlen zum Landesvorstand wurden die bisherigen Mitglieder und die neuen Kandidaten von der Versammlung mit einem hervorragenden Ergebnis für die nächsten drei Jahre berufen. (Fritz Lutzenberger)

Bilder:

Sebastian Friesinger gratulierte dem stellvertretenden Landesvorsitzenden des Bayernbunds, dem Ehren-Landesschützenmeister Wolfgang Kink zu seiner Auszeichnung für sein Engagement für das Ehrenamt im BSSB beim Sportlerpreis der Staatsregierung.

Im Rahmenprogramm führte der 1. Landesschützenmeister des BSSB Christian Kühn die Delegierten durch den Olympia-Stützpunkt.

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