Aktuelle Informationen des Bayernbundes e.V..
Nachrichten aus Kultur, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft für Altbayern, Franken und Schwaben.

 

 

Friedlich, fromm und frei – so kam der Vorstand des Bayernbundes mit seinen Landesvorsitzenden Sebastian Friesinger und Christian Glas (beide Kreisverband Rosenheim) zum Trachtenkulturzentrum des Bayerischen Trachtenverbandes nach Holzhausen im Landkreis Landshut, um eine große Bitte zu tun.

 

In perfekter Versform trug Christian Glas für den Bayernbund das Patenbitten vor. (v.l.:) Der Landesvorsitzende des Bayerischen Trachtenverbandes Max Bertl, der stellv. Landesvorsitzende des Bayernbundes Christian Glas, der Ehrenvorsitzende des Bayernbundes Adolf Dinglreiter und der Landesvorsitzende des Bayernbundes Sebastian Friesinger.

„Vor 100 Jahren wurden wir als Heimat- und Königsbund gegründet (seit 1967 Bayernbund Landesverband e.V.), vor kurzem erhielten wir in der Münchner Residenz aus der Hand des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder eine Ehrenfahne und nun suchen und brauchen wir einen Paten“ – so die beiden Landesvorsitzenden, die als langjährige und erfahrene Hochzeitslader ihre Bitten in wohlformulierten Versen vortrugen und wohltuend schnell beim Trachtler-Landesvorsitzenden Max Bertl und seinen Stellvertretern Peter Eicher und Günter Frey Zustimmung erfuhren.

 

Anstoßen auf die Patenschaft: Monika Kaltner (Vorsitzende des Bayernbund-Kreisverbandes Holledau), Max Bertl, Christian Glas, Adolf Dinglreiter und Sebastian Friesinger.

Auf das zuweilen übliche Scheitlknien wurde verzichtet, nicht hingegen auf eine gute, gemeinsame Brotzeit, auf unterhaltsame Weisen der Familienmusik Hofstetter aus Hinterskirchen und auf einen geselligen Gedankenaustausch im Pöschl-Zimmer. Dabei wurden auch erste Abstimmungen vorgenommen, wenn am Samstag, 11. September die Weihe der neuen Bayernbund-Fahne in Altötting durch Weihbischof Wolfgang Bischof vorgenommen wird und dabei der Bayerische Trachtenverband erstmals seine Gödschaft zeigen kann. Für die Zusage erhielten die Trachtler ein Chiemseer-Klosterlikör-Präsent, mit dabei war auch Bayernbund-Landes-Ehrenvorsitzender Adolf Dinglreiter aus Rosenheim, der als vormaliger Landtagsabgeordneter ein aktiver Verbindungsmann zum Bayerischen Trachtenverband war.

 

Trachtler-Vorsitzender Max Bertl formulierte abschließend seine Bereitschaft wie folgt: „Besser passen zwei Verbände nicht zusammen, denn für beide gilt: Bayern muss Bayern bleiben, Bayern ist unsere Heimat, Bayern ist unsere Art zu leben und Bayern ist unsere Zukunft“ (Anton Hötzelsperger, Samerberger Nachrichten)

 

Familienmusik Hofstetter aus Hinterskirchen

 

 

Gemeinsames Gruppenbild vor der Geschäftsstelle des Bayerischen Trachtenverbandes im Trachtenkulturzentrum in Holzhausen.

 

Günther Frey und Christian Glas im Gespräch mit Hildegard Hoffmann.

 

Vertreter des Bayernbundes waren u.a.: Konrad Schwarzfischer (Regensburg), Ludwig Bertl (Weilheim-Schongau/Garmisch-Partenkirchen), Wilfried Funke (Redaktion WBR), Dr. Edgar Forster (Dachau) und Anton Hötzelsperger (Samerberger Nachrichten).

 

Bayernbund-Landesvorsitzender dankte den Vorstand des Bayerischen Trachtenverbandes für die Übernahme der Patenschaft.

 

Die beiden freundschaftlich verbundenen Landesvorsitzenden Sebastian und Max Bertl im Gespräch. Im Hintergrund: Hildegard Hoffmann (Schriftführerin des Bayerischen Trachtenverbandes), Monika Kaltner, Christian Glas, Manfred Karl (frisch gekorener Fähnrich des Bayernbundes), Anton Hötzelsperger und Norbert Zehrer (Bayernbund Kreisverband Rosenheim).

 

Besser und geschickter als Bastian Schweinsteiger warb Max Bertl in eigener Sache für den Heimat- und Trachtenboten des Bayerischen Trachtenverbandes.

 

#Bayern #Bayernbund #Trachtenverband #Patenbitten#Ehrenfahne Ministerpräsident

 

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie tief die Corona-Pandemie in das Leben in den Vereinen und ehrenamtlichen Verbänden eingegriffen hat, so konnte man dies an der Übergabe der Ehrenfahne des Bayerischen Ministerpräsidenten an den Bayernbund anlässlich seines 100-jährigen Bestehens ableiten. Waren bei der 90-Jahr-Feier vor zehn Jahren noch 170 Gäste geladen, so musste diesmal die Teilnehmerzahl an der feierlichen Veranstaltung im Kaisersaal der Münchener Residenz aus Infektionsschutzgründen auf 40 Personen reduziert werden. Der Landesvorsitzende hatte seine Landesvorstandschaft eingeladen und die weiteren Plätze konnten die Kreisverbände je nach Stärke besetzen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Dem Landesvorsitzenden Sebastian Friesinger war die Freude anzumerken, den Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder begrüßen zu können. Unter den Bayernbund-Mitgliedern, die dem Landesverband von den Kreisverbänden gemeldet worden waren, befanden sich unter anderem auch der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger und die stellvertretenden Landesvorsitzenden des Bayernbundes, Staatsminister Bernd Sibler, Bürgermeister Christian Glas und Wolfgang Kink, sowie Max Bertl vom Bayerischen Trachtenverband, mit dem unser Landesvorsitzender eng in der Bürgerallianz Bayern zusammenarbeitet.

 

Entschuldigen ließ sich Herzog Franz von Bayern, der der Veranstaltung einen guten Verlauf wünschte. Sebastian Friesinger: „Mit dem Hause Wittelsbach, dessen Grüße ich von Seiner Königlichen Hoheit Herzog Franz von Bayern überbringen darf, verbindet uns seit der Gründung 1921 als Heimat- und Königsbund eine tiefe Verbindung, die auch gehalten hat über die vielen politischen und gesellschaftlichen Veränderungen“.

 

Sebastian Friesinger dankte dem Bayerischen Ministerpräsidenten für die langjährige Unterstützung des Bayernbundes und ganz besonders jetzt für die Verleihung der Ehrenfahne des Ministerpräsidenten, die „den Bayernbund mit Stolz erfüllt“.

 

Unter Verweis auf die Festschrift, die allen Mitgliedern, aber auch Abgeordneten, Kommunalpolitikern, geistlichen Würdenträgern und Schulleitern in den letzten Wochen zugegangen ist, und den darin enthaltenen höchst kompetenten Beitrag von Professor Dr. Dieter Weiß, selbst Mitglied im Landesvorstand des Bayernbundes, verzichtete der Landesvorsitzende auf eine umfangreiche geschichtliche Darstellung.

 

Er richtete seinen Blick vielmehr nach vorne und kündigte an, dass sich der Bayernbund auch künftig wieder in Projekten wie „Heimatkunde an der Grundschule“ oder „Zukunft der Regionen“ und „Freude an der Mundart“ engagieren und sich für die Pflege der heimischen Sprache, Literatur und Geschichte sowie für Volkskultur und Brauchtum einsetzen wird.

 

Zu den Zielen des Bayernbundes gehören weiter der Erhalt und die Förderung des Staatsbewusstseins zur Wahrung der Eigenständigkeit Bayerns in einer föderalen Ordnung und die Förderung eines geeinten Europas auf regional-föderativer Grundlage.

 

Ministerpräsident Dr. Markus Söder bekundete seine Freude, dass erstmals während der Pandemie wieder eine Festveranstaltung in der Residenz stattfinden kann und der Blick nicht nur zurück in die Vergangenheit gerichtet wird, sondern auch in die Zukunft.

 

Der Name „Bayern“ stehe nicht nur für das staatliche Gebilde oder ein touristisches Ziel, sondern vielmehr auch für ein Lebensgefühl aus Gelassenheit, Liberalität und Freiheit. Und es geht dabei nicht um eine „Bayerntümelei“, sondern um ein Bekenntnis zur Heimat und den eigenen Menschen. Die Schönheit und Geschichte Bayerns prägen auch Deutschland und im Ausland wird Bayern oft mit Deutschland gleichgestellt.

 

Der Bayerische Heimat- und Königsbund BHKW wurde vor 100 Jahren in unsicheren Zeiten, geprägt durch politischen Extremisten und große wirtschaftliche Probleme, gegründet. Auch war die Stellung der Länder in der Weimarer Republik noch unklar. Der Bayerische Heimat- und Königsbund verfolgte damals das Ziel, die politische Situation zu stabilisieren, auch mit einer Rückbesinnung auf die Monarchie, mit einem christlichen Weltbild und einer föderalen und nicht einer nationalen Ausrichtung. Die Verantwortlichen sahen im Vordergrund die Eigenstaatlichkeit im Gegensatz zum Nationalismus.

 

„Wir ehren heute die Generation, die für ihre Heimat eingestanden ist!“

 Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass die Nationalsozialisten den BHKW bald verboten haben. Führende Köpfe sahen ihren großen politischen Auftrag im Widerstand und nahmen dafür auch in Kauf, von den Nationalsozialisten verfolgt zu werden.

Mit der Wiedergründung nach dem 2. Weltkrieg und der Umbenennung in „Bayernbund“ veränderte sich auch die Ausrichtung hin zu einer überparteilichen Sammlungsbewegung.

Andere Bundesländer, so der Ministerpräsident, beneiden uns um unsere Identität und unsere über 1.400 Jahre lange Staatsgeschichte. Dr. Markus Söder bezeichnete die Wittelsbacher als kluges Herrscherhaus. Die Wittelsbacher wussten immer, auf welcher Seite sie stehen müssen.

„Friedlich – weltoffen – föderal und christlich“ – so der Bayerische Ministerpräsident – soll das Land Bayern auch fortan geprägt sein und zu dieser Stabilität soll auch der Bayernbund weiterhin einen wertvollen Beitrag leisten.

In diesem Sinne bat der Bayerische Regierungschef nicht nachzulassen, denn „Dialekt macht schlauer“, „Heimatkunde gehört in die Schulen“ und Sorge um die Zukunft der Dörfer und um den ländlichen Raum sind heute aktuelle Themen.

 

Ministerpräsident Dr. Söder dankte dem langjährigen Vorsitzenden Adolf Dinglreiter und dem heutigen Landesvorsitzenden Sebastian Friesinger für ihren unermüdlichen Einsatz und lobte auch die Weiß-Blaue Rundschau als wichtiges Organ des Bayernbundes, das auch den Vergleich mit anderen Medien nicht zu scheuen braucht.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zum Abschluss übergab Dr. Markus Söder die Ehrenfahne des Bayerischen Ministerpräsidenten, die für Tradition, Fortschritt und das bürgerschaftliche Engagement für Bayern steht, mit den Worten an den Bayernbund:

 

Wir brauchen den Bayernbund auch noch weiter!

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Landesvorsitzende gab bekannt, dass die neue Fahne anlässlich der Landesversammlung am 11. September in Altötting ihren kirchlichen Segen erhalten wird.

Als Fahnenträger stellt sich dankenderweise Manfred Karl aus Neubeuern zur Verfügung, der diese Ehrenfahne an noch zu beschließenden Anlässen tragen wird.

 

Sebastian Friesinger dankte namens des Bayernbundes dem Ministerpräsidenten für die anerkennenden Worte und allen Beteiligten, die zum Gelingen der Feier beigetragen haben: dem Landesvorstand des Bayernbundes, dem Protokoll und nicht zuletzt den Schönauer Weisenbläsern, die kurzfristig die musikalische Umrahmung möglich gemacht hatten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 „Für Bayern, den Freistaat mit Zukunft“ und mit dem Motto „Gott mit Dir, Du Land der Bayern!“ beschloss Friesinger die historische Zusammenkunft, die letztlich mit der von den Schönauer Weisenbläsern gespielten Bayernhymne endete.

 

 

 

 

 

 

 

 

vorne (v.l.:) Ehrenvorsitzender Adolf Dinglreiter MdL a.D., Wolfgang Kink (stellv. Landesvorsitzender), Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Landesvorsitzender Sebastian Friesinger, hinten: (v.l.:) Bürgermeister Christian Glas (stellv. Landesvorsitzender), Staatsminister Bernd Sibler (stellv. Landesvorsitzender), Hubert Aiwanger (stellv. Ministerpräsident)

 

Im Anschluss traf man sich noch zu einem gemütlichen Beisammensein im nicht weit entfernten Gasthaus „Zum Franziskaner“. (Fritz Lutzenberger)

 

#100 Jahre Bayernbund #Residenz München #Kaisersaal #Ministerpräsident Dr. Söder #Bayernbund

 

Das Festjahr 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland war der Anlass für ein Pressegespräch der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch und dem Antisemitismusbeauftragen der Bayerischen Staatsregierung Dr. Ludwig Spaenle MdL mit dem Landesvorsitzenden des Bayernbundes Sebastian Friesinger.

 

Das Jubiläum geht auf die erste Nennung einer jüdischen Gemeinde in Köln in einem Edikt des römischen Kaisers Konstantin im Jahr 321 zurück. Dr. Spaenle führte aus, dass jüdisches Leben in Bayern rund 1.000 Jahre urkundlich belegt sei. Die ältesten Funde gibt es in Regensburg um das Jahr 980. Dir Urkunde in Köln hatte nicht nur in der Stadt Köln, sondern im gesamten Reich Gültigkeit, also auch zum Beispiel in Regensburg.

 

Juden wurden seitdem vielfach verfolgt und vertrieben. Was waren die Ursachen?

 

Minderheiten hatten zu keinem Zeitpunkt große Chancen, anerkannt zu werden. Juden konnten immer nur eine gewisse Zeit sesshaft sein und wurden nicht nur in Deutschland, sondern auch zum Beispiel in Frankreich oder der islamischen Welt verfolgt und vertrieben. Häufig passierte dies auch dann, wenn sie von den Herrschenden nicht mehr gebraucht wurden.

 

In Bayern gab es im Mittelalter große Judensiedlungen. Die Spuren sind bis heute in vielen Dörfern in Franken, in denen es bis heute Synagogen und jüdische Friedhöfe gibt, sichtbar. Charlotte Knobloch erläuterte dies am Beispiel ihrer eigenen Familie: ihre Urgroßeltern waren Getreidehändler in Neustadt/Aisch und ihre Großeltern haben sich in Bayreuth niedergelassen bis zum Nazi-Regime. In Altbayern hat es dagegen kaum jüdischen Gemeinden gegeben.

 

Die Vertreibung der Juden vollzog sich immer in Wellen. Die erste war während der Kreuzzüge, als die Juden als Christusmörder bezeichnet wurden. Eine weitere Welle ereignete sich zur Zeit der Pestepedemien. Damals wurden die Juden als Brunnenvergifter tituliert und verfolgt.

 

Ausschreitungen und Vertreibungen sind im 14. Und 15. Jahrhundert dokumentiert, ehe 1442 die Juden aus München und Oberbayern dauerhaft vertrieben wurden. Erst in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts siedelten sich Juden wieder in der Stadt an.

Die Verfolgungen setzten sich fort bis in die heutige Zeit.

 

Ein ganz aktuelles Beispiel ist QAnon in den Vereinigten Staaten, deren Anhänger die Verschwörungstheorie verbreiten, dass eine einflussreiche jüdische Gruppierung im Keller einer Pizzeria Kinder schlachte und deren Blut als Verjüngungsdroge trinke. QAnon hat mittlerweile mehrere Millionen Anhänger und organisiert sich weitgehend im Internet, hat aber auch Unterstützung auf privaten Fernsehkanälen.

 

Zu allen Zeiten wurden Juden verantwortlich gemacht für Krankheiten und Unfälle und mussten diesen Irrglauben mit Verfolgung und Vertreibung erleiden. Meist ging die Verfolgung von den Regierenden aus unter Teilnahme der Bevölkerung.

 

Juden lebten häufig in Ghettos und wurden stigmatisiert. Hitler hat während des Dritten Reiches auf die Vergangenheit zurückgreifen können, wie man Juden behandelt und diskriminiert. Die Farbe Gelb als Kennzeichnung geht zurück bis ins Mittelalter. Charlotte Knobloch geht heute noch die gelbe Farbe des Judensterns unter die Haut. Antisemitismus ist nach ihrer Einschätzung keine deutsche Erfindung, hat aber bei uns eine ganz besonders schmerzliche Bedeutung.

 

Als Antisemitismus werden heute alle Formen von Judenhass, pauschaler Judenfeindlichkeit oder Judenverfolgung bezeichnet. Der Ausdruck stammt aus dem Jahr 1879 von dem deutschsprachigen Journalisten Wilhelm Marr.

 

Im 15. Jahrhundert wurden Juden aus Deutschland nach Süden und Osten vertrieben und sie siedelten sich zum Beispiel in Venedig oder auch in der Ukraine und Weißrussland an. Der Anteil der jüdischen Bevölkerung betrug in manchen Regionen bis zu 80 Prozent.

 

Gleichwohl wurden von den Wittelsbachern die Dienste der Hofjuden als Bankiers gerne in Anspruch genommen.

 

Im 18. Jahrhundert erhielt die Judenverfolgung auch eine wirtschaftliche Dimension mit dem Verbot, Grundeigentum zu erwerben oder sich handwerklich zu betätigen oder dem Zinsverbot, so dass als Betätigungsfelder nur noch Handel und Geldverleih übriggeblieben sind. 1813 erließ der bayerische Minister Montgelas das Edikt über die Verhältnisse der jüdischen Glaubensgenossen im Königreiche Baiern, welches die rechtlichen Verhältnisse der jüdischen Bewohner in Bayern regelte.

Die Einschreibung in Matrikel (Listen) regelte die Erfassung wohnberechtigter Juden. Da für jeden Ort eine Höchstzahl jüdischer Familien festgelegt wurde, die möglichst noch gesenkt werden sollte, beeinträchtigte die Regelung nicht nur die Freizügigkeit der Juden, sondern auch die Möglichkeit, eine Familie zu gründen, da eine Heirat von der Obrigkeit genehmigt werden musste.

Männliche Juden durften oft nicht heiraten und waren deshalb gezwungen, zum Beispiel nach Amerika auszuwandern und sich dort eine neue Heimat zu suchen. Die Großmutter von Charlotte Knobloch hat sich selbst noch an den Besuch vom guten Onkel aus Amerika erinnern.

Damals kippte der Antijudaismus in einen pseudo-wissenschaftlichen Antisemitismus. Im Kaiserreich kam es zu einer dramatischen Doppelentwicklung mit der rechtlichen Gleichstellung einerseits und der Verfolgung andererseits, die letztlich in der Schoah geendet hat.

In München hat der Antisemitismus fürchterlich gewütet. Interessanter Weise haben die Nazis aber die jüdischen Friedhöfe nicht angerührt. Während des Dritten Reiches haben Menschen in den Aussegnungshallen gelebt und wurden von den Friedhofswärtern versteckt.

Antisemiten brauchen keine Juden als Ziele. Er fühlt sich bedroht und entwickelt seinen Hass aus den bekannten alten Mustern. Diese Entwicklung können wir auch heute noch in der Coronakrise oder dem Klimawandel beobachten.

Zu allen Zeiten gab es aber auch kirchlichen Antisemitismus, zum Beispiel auch die alte Fassung der Oberammergauer Passionsspiele. Noch 1960 hat die Erzdiözese München und Freising dem Passionsspiel den kirchlichen Segen verweigert. Charlotte Knobloch dankt dem Spielleiter des Passionsspiels, Christian Stückl, für seinen unermüdlichen Einsatz gegen den Rassismus.

 

Wie gestaltet sich das jüdische Leben heute in Bayern?

 

Charlotte Knobloch ist der Bayerischen Staatsregierung ausgesprochen dankbar, dass sie das Judentum konsequent schützt. Gleichwohl ist die Zahl der Juden in den letzten einhundert Jahren stark zurückgegangen und den Gemeinden fehlt der Nachwuchs. Es gibt auch keine Zuwanderung mehr aus dem Osten.

 

In Würzburg, Regensburg, München, Bayreuth, Nürnberg und Augsburg, aber auch in anderen Städten wurden in den letzten Jahren jüdische Einrichtungen neu gebaut oder renoviert. München ist die größte Gemeinde in Bayern. Dort war das Gebiet um die Reichenbachstraße ein jüdisches Viertel.

 

Welche Einrichtungen tragen heute das jüdische Leben in Bayern?

„Wir haben Angebote von der Geburt bis zum Friedhof!“

 

Bei den großen Bereichen jüdischen Lebens ist zunächst die Erziehungsarbeit zu nennen. Frau Knobloch ist stolz darauf, dass heute durchgehende Angebote von einer Kinderkrippe über Kindergartengruppen und Grundschule bis zum Gymnasium gemacht werden können, die nicht nur von jüdischen sondern auch nichtjüdischen Kindern besucht werden.

 

Daneben gibt es einen Sportverein sowie ein Jugendzentrum und eine Kulturabteilung, die für alle Themen offen ist.

 

Ein sehr wichtiger Teil ist die Sozialarbeit. Bei vielen Juden, die in den 90er Jahren aus Russland nach Deutschland gekommen sind, verweigert der russische Staat heute die Rentenzahlungen. Dies führt dazu, dass viele heute von Altersarmut betroffen wären. Hier dankte Frau Knoblich ausdrücklich der Bayerischen Staatsregierung für ihre Unterstützung.

 

Derzeit zählt die Israelitische Kultusgemeinde München, die ehrenamtlich geführt wird, rund 9.500 Mitglieder. Vertiefende Informationen zur Geschichte finden Interessierte im Internet unter https://www.ikg-m.de.

 

 

Wie kann eine Erinnerungskultur aussehen?

 

Das jüdische Leben hat durch den Antisemitismus einen Riss bekommen. Gerade in der Erziehungsarbeit für die junge Generation muss durch politische Bildung die Erinnerung wachgehalten werden.

 

Der Landesvorsitzende des Bayernbundes, Sebastian Friesinger; bestätigte dies aus eigener Erfahrung am Beispiel eines Besuches der Gedenkstätte auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Flossenbürg.

 

Deutschland hatte nach dem Ende es zweiten Weltkrieges aufgehört zu existieren. Charlotte Knobloch schilderte die Verhältnisse im völlig zerstörten München aus eigener Erfahrung. Heute erfährt Deutschland weltweit wieder große Anerkennung. Verbunden damit ist aber auch der Auftrag, sich für die Verteidigung der Menschenrechte einzusetzen. Das jüdische Leben ist dafür ein Gradmesser.

 

 

Das Jüdische Museum in München ist Teil der Erinnerungskultur.

 

Die Stadt München ist Träger des Jüdischen Museums am Jakobsplatz. Die Dauerausstellung Stimmen_Orte_Zeiten gibt neue Impulse und Informationen zur Münchner jüdischen Geschichte und Gegenwart.

 

Daneben gibt es aus Anlass des Festjahres 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland die Sonderausstellung „Im Labyrinth der Zeiten“, über die in dieser Ausgabe der Weiß-Blauen Rundschau ein eigener Beitrag erscheint.

 

Welche Aufgaben hat der Antisemitismusbeauftrage der Bayerischen Staatsregierung?

 

Dr. Ludwig Spaenle versteht sich als eine Art Ombudsmann und kümmert sich um viele Anliegen rund um die jüdische Kultur aber ganz besonders um den Antisemitismus, der nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa wieder auf dem Vormarsch ist und sich besonders im Internet organisiert.

 

Er regt Maßnahmen an und unterstützt bei Aufgaben, um das jüdische Leben in Bayern zu fördern und zu würdigen, um jede Form des Antisemitismus zu bekämpfen und präventiv entgegenzuwirken sowie die Erinnerungsarbeit und die Pflege des historischen Erbes zu stärken.

 

Es gibt keine tiefgreifenderen Vorurteile als den Antisemitismus und ist eine herausragende Aufgabe, durch politische Bildung ein Bewusstsein für diese zunehmende Gefahr zu schaffen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bilder:

Spitzengespräch im Jüdischen Zentrum in München mit der Präsidentin der Israeltischen Kultusgemeinde für München und Oberbayern, Charlotte Knobloch (Mitte), dem Antisemitismusbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, Dr. Ludwig Spaenle MdL (rechts) und dem Landesvorsitzenden des Bayernbundes Sebastian Friesinger (Links). (Foto: Fritz Lutzenberger)

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Charlotte Knobloch (geboren 1932 in München) ist seit 1985 Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. Von 2005 bis 2013 war sie Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses (WJC), von 2003 bis 2010 war sie Vizepräsidentin des Europäischen Jüdischen Kongresses (EJC). Vom 7. Juni 2006 bis zum 28. November 2010 war sie Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland. Vorher war sie seit 1997 dessen Vizepräsidentin.

 

Dr. Ludwig Spaenle MdL, Studium der Geschichte und Katholischen Theologie, 1989 Dr. phil., 2008-2018 Staatsminister für Unterricht und Kultus bzw. Wissenschaft, seit 2018 Sprecher des “Jüdischen Forums in der CSU”, 1994-2018 und seit Mai 2020 Mitglied des Bayerischen Landtages, seit 2018 Beauftragter der bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe,

(Foto: Von Freud – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=45167035)

 

 

Gastbeitrag in Weiß-Blauer Rundschau von Frau Landtagspräsidentin Ilse Aigner

 

Lockdown ohne Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten?

 

Es gibt Staatsrechtler, die sagen, rechtlich betrachtet, brauche man für einen sogenannten Lockdown keine Ministerpräsidentinnen und -präsidenten. Artikel 74 des Grundgesetzes gebe dem Bund in Absatz 1 Nummer 19 die Gesetzgebungskompetenz für alle Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten. Tatsache ist: Der Bund dominiert zwar die Gesetzgebung, nicht aber deren Ausführung – im Wissen um die freiheitssichernde Wirkung föderaler Machtbegrenzung und die starke Stellung der Bundesländer im Verfassungsgefüge. Dennoch war die Pandemie für den Föderalismus eine außerordentliche Bewährungsprobe. Er hat sie bestanden – auch aufgrund seiner langen Tradition. Weder in der Mitte des 19. Jahrhunderts noch nach dem Ersten Weltkrieg konnte sich die preußische Hegemonialmacht gegen die starken Länder im Süden durchsetzen. Und auch 1949, als es um die Wiederaufnahme des Bundesstaatsprinzips in das Grundgesetz ging – heute in Artikel 20 Absatz 1 geregelt –, galt das Hauptaugenmerk der Machtbegrenzung des Bundes und der Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern. Das ist fundamental für das Selbstverständnis unseres Landes, festgehalten in der sogenannten Ewigkeitsklausel in Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes. Sie enthält die Gliederung des Bundes in Länder und die Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung. Der Bundesrat, dem diese Mitwirkung obliegt, wird aus gutem Grund das „ewige Organ“ genannt.

 

Krise des Föderalismus?

 

Und dennoch gibt es eine gewisse Gereiztheit gegenüber dem Föderalismus. Seit Beginn der Pandemie werden die kritischen Töne lauter und schriller: Der Föderalismus sei, so ist zu hören, erkennbar an seine Grenzen gestoßen. Zu viele Ministerpräsidentinnen und -präsidenten würden versuchen, nach eigenen Regeln zu verfahren. Das sei schädlich für das Gemeinwohl, denn aus virologischer Sicht wären einheitliche Maßnahmen geboten. Die Frage ist aber, ob einheitliche Maßnahmen auch effiziente Maßnahmen sind. Abschließend beantworten lässt sich das wohl nicht.

Das Bundesgesundheitsministerium hat zwar wohl alle Möglichkeiten zum Erlass von Rechtsverordnungen auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes genützt. Soweit das Gesetz die Kompetenz aber bei den Ländern verortet, bleibt dem Bund gar nichts anderes übrig, als die entsprechenden Rechtsverordnungen den Ländern zu überlassen. Der Bund setzt also auch in der Krise auf Landesregierungen, die Verantwortung übernehmen und selbst gestalten wollen.

Für beide – Bund und Länder – ist die Pandemie ein bislang nicht gekannter Stresstest, in dem sie mehr als je zuvor eine doppelte Verantwortung tragen: für das große Ganze wie für seine Teile. Und auch dem einzelnen Bürger ist eine Verantwortung zugewachsen, die er so bislang nicht kannte. Dass hier Fehler und Fehleinschätzungen unterlaufen, ist verständlich. Zweifel an der Funktionsfähigkeit des Föderalismus begründet das aber nicht. Im Übrigen genügt ein Blick über die Grenze in unser Nachbarland Frankreich, das zentralistisch regiert wird, um zu beweisen, dass die föderale Ordnung ihre Vorzüge hat – vor allem, wenn es um Bürgernähe und Vermittelbarkeit politischer Entscheidungen geht.

 

Entscheidungen zu langsam?

 

Nachdem Ende Februar 2020 mehrere Covid-19-Fälle festgestellt wurden, stiegen die Zahlen der täglichen Neuinfektionen innerhalb der ersten zwei Märzwochen sprunghaft an. Am 12. März fand deshalb ein Treffen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin statt. Dabei einigte man sich auf Versammlungsverbote und Schulschließungen. Vier Tage später, am 16. März, waren von Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen alle Schulen und Kitas geschlossen. Für die Kinder berufstätiger Eltern in systemrelevanten Berufen wurde eine Notbetreuung angeboten. In der Woche zuvor hatten bereits 14 von 16 Ländern erste Versammlungsverbote erlassen, die letzten beiden Länder folgten am 17. März. Auch bei den Lockdown-Entscheidungen im November und im Dezember des vergangenen Jahres hatten wir eine bundesweite Umsetzung von Landesverordnungen, die in der Regel innerhalb von 48 Stunden gelaufen ist. Man kann dem Föderalismus also nicht vorwerfen, dass er in der Krise zu langsam reagiert hätte, zumal jeder dieser relativ schnell umgesetzten Entscheidungen eine intensive und vielstimmige Debatte vorausgegangen war.

 

 

Bedeutung der Ministerpräsidentenkonferenz

 

Fragen wie „Warum immer diese Debatten zwischen Kanzlerin, Ministerpräsidentinnen und -präsidenten?“ oder „Wieso können sich die nicht einfach mal auf eine Linie einigen?“ sind natürlich verständlich. Nur sind sie schwieriger zu beantworten, als viele denken. Denn Corona ist nicht irgendein Thema, dem man, wie sonst üblich, durch Kompromisse zwischen Bund und Ländern gerecht werden könnte, im Gegenteil: Das Virus ist nicht nur real, sondern auch in Verhandlungen ein Problem für alle, die das Geben und Nehmen gewohnt sind, die darauf vertrauen, dass Kompromisse ausgleichend wirken. Corona ist vermutlich die größte Herausforderung für unser politisches System seit Gründung des Freistaats Bayern und der Bundesrepublik Deutschland. Denn das Virus scheint sich den föderalen Gepflogenheiten zu entziehen, die über Jahrzehnte eingeübt worden sind. Und es hat ein Gremium in den Mittelpunkt gerückt, das bisher nicht die volle Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit hatte: die Ministerpräsidentenkonferenz. Sie besteht aufgrund einer Initiative des damaligen Bayerischen Ministerpräsidenten Hans Ehard seit 1954 und soll die Koordinierung politischer Ziele und Maßnahmen zwischen den Ländern und der Bundesregierung verbessern. Vom 1. Oktober 2019 bis zum 30. September 2020, also in der ersten Phase der Pandemie, hatte Bayern den Vorsitz. Die ausländische Presse bescheinigte Deutschland damals ein vorbildliches Pandemie-Management.

Eigentlich treffen sich die Regierungschefs der Länder nur viermal im Jahr, zweimal davon mit der Kanzlerin. Die Corona-Krise hat das geändert. Mittlerweile gibt es alle paar Wochen eine Besprechung mit der Bundesregierung. Die Ministerpräsidentenkonferenz ist im Gegensatz zum Bundesrat kein Verfassungsorgan und auch nicht an der Gesetzgebung des Bundes oder der Länder beteiligt. Politisch ist ihre Bedeutung aber stark gewachsen, auch wenn ihre Beschlüsse informell und nicht bindend sind und erst durch parlamentarische Verfahren in den Bundesländern rechtlich umgesetzt werden müssen.

 

Rolle des Bayerischen Landtags

 

Der Bayerische Landtag hat als erstes Landesparlament in Deutschland in der Pandemie eine Form der parlamentarischen Beteiligung entwickelt, die seiner Kontrollfunktion entspricht. In der Praxis sieht das so aus: Der Ministerpräsident erläutert in einer Regierungserklärung die Corona-Beschlüsse, zu denen die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin gekommen sind, und stellt die Position der Staatsregierung dar. Im Anschluss besteht die Möglichkeit zur Aussprache und zur Abstimmung über den Kurs. Dazu haben die Fraktionen die Gelegenheit, mit Dringlichkeitsanträgen ihre Positionen festzulegen. Darüber wird debattiert und abgestimmt, bevor die entsprechende Verordnung in Kraft tritt. Somit ist auch der Bayerische Landtag während der Pandemie seiner Funktion innerhalb eines effizienten Föderalismus gerecht geworden. Aus seiner Sicht bekommen Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz erst durch Kommunikation und Rückkopplung im Landesparlament einen repräsentativen, föderalen Charakter – und eine besondere Legitimation.

 

Föderalismus – ein lernendes System

 

Dass die Bundesländer manchmal unterschiedlich mit der Pandemie umgehen, ist eine Folge des Föderalismus und kein Argument gegen ihn. Er ist ein lernendes System. Das hat er mit den Reformen der Jahre 2006 und 2009 bewiesen. Und er wird auch aus der Corona-Krise lernen, die seinen Einfluss auf den Bund gestärkt und nicht geschwächt hat. Der Fokus lag dabei allerdings nicht auf dem Bundesrat, sondern auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin. Das war verständlich. Denn in Krisen stehen die Akteure der Exekutive im Vordergrund. Die Länder konnten aber mitbestimmen und mitgestalten und haben die notwendigen Maßnahmen zügig umgesetzt. Dass es dabei mitunter zu im Detail voneinander abweichenden Regelungen kam, ist verzeihlich, auch wenn die eine oder andere Kuriosität von den Medien gern mit dem Bild vom „Flickenteppich“ untermalt wurde. Mitunter konnte man diesen Eindruck zwar gewinnen; das war den höchst unterschiedlichen Inzidenzwerten geschuldet, die regional zwischen 35 und mehr als dem Zehnfachen lagen. Wer den Blick aber auf die verfügten Maßnahmen lenkt, wird feststellen, dass die Unterschiede zwischen den Bundesländern gar nicht so groß sind, wenn man die Lockdown-Phasen vergleicht, und vor allem, dass sich der Föderalismus auch in der Corona-Pandemie als ein Bollwerk gegen die Machtkonzentration beim Bund erwiesen hat – mit seinen an die Regionen und Situationen angepassten Lösungen und mit der Gewissheit, gehört zu werden und gestalten zu können.

Ilse Aigner

Präsidentin des Bayerischen Landtags

Foto: (Foto: Rolf Poss)

 

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Von Manfred Weber MdEP

 

Europa und Föderalismus – für viele ist das eine Kombination wie Feuer und Eis. Aber warum ist das eigentlich so? Warum hat die EU den Ruf eines zentralistischen und bürokratischen Monsters? Und wie könnte man Europas Strukturen regionaler und bürgernäher gestalten? Ich will mit diesem Beitrag versuchen, einige Antworten zu geben.

 

Ja, richtig ist, die Verfasstheit der EU-Organe scheint zunächst die These zu bestätigen, dass das EU-System sehr zentralistisch angelegt ist. Die EU wirkt oft unübersichtlich und unnahbar, vergleichsweise weit weg, ungewohnt in ihrer Entscheidungsfindung. Darum traut man sich oft gar nicht so an „Brüssel“ ran. Derweil ist die EU wesentlich bürgernäher und föderaler angelegt als es den Anschein hat. Mit dem Ausschuss der Regionen, im Übrigen eine bayerische Erfindung, existiert eine zwar im Gefüge wertige eigene Institution für die Regionen Europas, die aber im Alltag im Wesentlichen eine beratende Funktion für die Exekutiven und Legislativen der EU einnimmt. Das bedeutet glücklicherweise nicht, dass seine Arbeit keine Wertschätzung genießt. Im Gegenteil: Die Vertreter der Kommunen und Regionen sowie ihre Einschätzungen sind eine Stütze für die Entscheidungsfindung, vor allem für das Europäische Parlament.

 

Für uns Abgeordnete ist der permanente Austausch mit den Vertretern der Gemeinden, Kreise, Städte, Bezirke, den Bundesländern und Regionen unser Alltag. Für meine persönliche Arbeit ist dies essentiell. Für die Gesetzesarbeit, bei der Abschätzung der Auswirkungen unserer Beschlüsse, aber auch für das Umsetzen der EU-Gesetzgebung ist die Rückkopplung mit den örtlichen Vertretern unabdingbar, wenn nicht sogar entscheidend. Dies gilt jedoch mehr für den direkten Austausch mit den Handelnden und weniger mit dem Ausschuss der Regionen als Institution an sich. Für mich sind die Einschätzungen von Landräten, Bürgermeistern oder Verwaltungen ein ganz großes Plus, um europäische Politik besser, praxisnäher und bürgernäher zu machen. Ich weiß, dass dies die allermeisten meiner Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament ganz genauso begreifen und handhaben. So wichtig eine Aufwertung des Ausschusses der Regionen wäre, viel wichtiger, aber natürlich informell, ist der Austausch mit den Praktikern.

 

Der Schlüssel für die föderale Funktion der EU sind aber vor allem die Mitgliedstaaten. De facto ist die EU stärker föderalisiert als die Bundesrepublik Deutschland; einfach deshalb, weil viele elementare Kompetenzen und Zuständigkeiten bei den Mitgliedstaaten verbleiben. Auch wenn die Rolle der EU immer wichtiger wird, ohne die Mitgliedstaaten als Herren der Verträge geht nur wenig. Und in zahlreichen Politik- und Lebensbereichen hat die EU auch richtigerweise gar nichts mitzuentscheiden. Der Ministerrat ist als Vertretung der Mitgliedstaaten neben dem Europäischen Parlament gleichberechtigter Gesetzgeber, in einigen wenigen Bereichen sogar die entscheidende Kammer. Die EU funktioniert also mehr oder minder in einem Mehrkammersystem unter voller Einbindung der Mitgliedstaaten. Die Rolle nationaler Parlamente und der Regionen unterhalb der Nationalstaaten ist dann wiederum in jedem Land anders geregelt.

 

Die EU ist ein System des Ausgleichs, der Kompromisssuche und -findung. Dies ist ja gerade die Aufgabe der EU, um möglichst viele Meinungen und Kulturen zusammenzubringen. Allerdings macht es der vielschichtige Aufbau der Entscheidungsstrukturen und die diversen Entscheider auch sehr kompliziert, die richtigen Verantwortungsträger bei einzelnen Entscheidungen auszumachen. Dies und mancher Argwohn gegenüber den Traditionen zentralistischer Staaten, wie Frankreich, Italien oder vieler kleinerer Länder, befeuert immer wieder die Sorge, dass die Interessen der unteren Körperschaften im Staatsaufbau nicht ausreichend zum Tragen kommen.

 

Um diesen Sorgen vorzubeugen, vor allem aber um die Effizienz zu verbessern, habe ich schon vor einigen Jahren einen Systemcheck für die EU vorgeschlagen. Die EU und ihre Institutionen sind wichtig, aber nicht die Lösung aller Probleme. Sie müssen sich auf das konzentrieren, was wirklich notwendig ist und auf EU-Ebene entschieden werden muss. Die Kommission sollte deshalb gemeinsam mit den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament alles auf den Prüfstand stellen, um zu klären, welche Aufgaben besser in Europa, welche besser auf nationaler oder auf regionaler Ebene, etwa in Bayern, aufgehoben sind. Darüber hinaus muss der entschlossene Kampf gegen die Bürokratie fortgesetzt werden. Dies bleibt Kernanliegen der Bürger.

 

In den Diskussionen kommt aber häufig der für mich bedeutendste Punkt zu kurz: nämlich die Rolle der Regionen an sich, egal ob es sich um verfasste staatliche Regionen, wie die Bundesländer, oder um Regionen mit einer gemeinsamen Identität handelt. Letztere haben gerade in Bayern eine besondere Bedeutung. Man denke an die Stämme Bayerns, an den Stolz der Regierungsbezirke über die historisch gewachsenen kleineren Regionen, wie meine Heimat Hallertau, oder inzwischen auch an grenzüberschreitende Kulturräume. Regionale Traditionen und Identitäten sind ein wichtiger sozialer Kit, vor allem in einer Zeit, in der sich Menschen nähere und kleinere Strukturen wünschen. Die Regionen sind das Herz Bayerns.

 

Regionen und Grenzregionen stehen aber auch für Wachstum und Jobs in Europa. Nur einige Beispiele: Die Lombardei rund um die Metropole Mailand in Italien, Rhône-Alpes rund um Lyon in Frankreich, Niederschlesien in Polen oder natürlich Bayern gehören zu den wirtschaftsstärksten Regionen in ihren Ländern. Innerhalb Bayerns sind die Grenzregionen in den letzten zehn Jahren überproportional wirtschaftlich gewachsen. Das lässt sich auf die engere grenzüberschreitende Kooperation mit den Nachbarn zurückführen.

 

Grenzregionen stehen für gemeinsame Identität in Europa. Europa wächst zuallererst an den Grenzen zusammen. Umso mehr machen mir die Folgen der Corona-Pandemie für die Grenzräume Sorgen. Da geht derzeit viel kaputt, was in mühevoller Arbeit über Jahrzehnte aufgebaut worden ist. Darauf müssen wir in den kommenden Jahren besonders Acht geben. Es wird zwingend notwendig sein, gerade für grenznahe Regionen, Sonderförderungen aufzulegen, um die größten Schäden auszugleichen.

 

Die EU hat also als Staatenverbund über die Mitgliedsländer eine zutiefst föderale Struktur. Hierfür ist ein Systemcheck notwendig, damit Zuständigkeiten und Verantwortungen klar zugeordnet sind. Wie nationale Parlamente oder in Deutschland die Länderregierungen und -parlamente eingebunden sind, ist Aufgabe der Mitgliedstaaten. Was mir aber besonders wichtig ist, sind die europäischen Regionen. Ihre identitätsstiftende Bedeutung kann gar nicht überschätzt werden. Sie sind heute in der EU noch unterrepräsentiert, auch wenn ihre informelle Rolle größer ist als die institutionelle Rolle vermuten lässt. Auf sie setze ich bei der weiteren europäischen Integration und für sie mache ich mich stark.

 

 

 Manfred Weber ist niederbayerischer Europaabgeordneter und Vorsitzender der christdemokratischen EVP-Fraktion. Zudem ist er Stellvertretender CSU-Parteivorsitzender.
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#europa

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Zur Corona-Pandemie

 

Dass die „Corona-Pandemie“ eine Geißel der Menschheit und eine Härteprüfung auch für das Verantwortungsbewusstsein der Menschen und der Regierenden des Staates sowohl in Bayern, als auch in Deutschland ist, steht außer Frage.

 

Und es muss auch die Frage gestellt werden:

 

Ist dies ein für Menschen unvermeidbares, gleichsam „schicksalhaft oder göttlich“ bestimmtes Ereignis, oder ist es ein von Mensch / Wissenschaft / Gesellschaft wesentlich mit zu verantwortendes Unglück?

 

Unterstellt man Letzteres, dann hilft nicht nur der Fingerzeit auf China – vielmehr muss die Frage erlaubt sein, ob wissenschaftliche Hybris bei Forschung insbesondere im chemisch/biologischen Bereich nicht eine weltweit generell kaum noch zu beherrschende Gefahrenquelle darstellt, egal in welchem Labor dieses Globus derartige Forschungsversuche stattfinden.

 

Wie auch immer:

Gerade die Gesellschaften der „sogenannten freien – demokratisch orientierten Welt“ werden auf die Probe gestellt, wie ernst sie es in solch durchaus bedrohlicher Situation mit dem zwingenden Gebot einer intensiven Abwägung von Einschränkungen wichtigster, verfassungsgeschützter Grundrechte und dem vom Staat beanspruchten Gesundheitsschutz für Menschen nehmen.

 

„Angst frisst Grundrechte auf“ – dies ist kein völlig übertriebenes Bedenken angesichts mancher staatlich angeordneter Grundrechtsbeschränkungen, deren Diskussion auch in den Parlamenten von nicht wenigen als nur bedingt ausreichend betrachtet wird. Die Diskussion solcher Fragen muss auch nach Bewältigung dieser Krise fortgesetzt werden, da sie von grundsätzlicher Bedeutung ist.

 

Und was die weitere Zukunft „nach Corona“ anbelangt:

 

Die Möglichkeiten digitaler Kommunikationsformen werden einerseits deutlich nachhaltiger unser tägliches Leben bestimmen, andererseits werden die Menschen stärker als je zuvor den Wert menschlicher, direkter Begegnung ausleben, das Kulturleben – eben nicht nur „digital“ – wird wieder aufblühen, ebenso das Vereins- und Gesellschaftsleben sowie auch der Tourismus und der Fremdenverkehr.

 

Folgerungen: Die Menschheit muss das rechte Maß zwischen wissenschaftlicher Forschung und daraus erwachsenen Gefahren versuchen zu finden und dafür alles unternehmen, global anerkannte Standards zu finden. Und schließlich muss und soll jeder für sich vielleicht intensiver und langfristig wirksamer zukünftig damit auseinandersetzen, was wirklich für ein reiches, intellektuell und emotional erfülltes Leben wichtig ist.

 

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Rechtsanwalt Florian Besold, Präsident der Bayerischen Einigung e.V. und Vorsitzender des Vorstands der Bayerischen Volksstiftung, Mitglied des Landesbeirats des Bayernbunds, (Foto: Rolf Poss)

 

Kurz vor Weihnachten vergangenen Jahres hat mich und meine Frau Corona persönlich erwischt. Wir beide hatten zum Glück einen milden Krankheitsverlauf und konnten durch Unterstützung von Familie und Freunden die Quarantäne über die gesamten 14 Tage gut überstehen. Die persönliche Betroffenheit hat meine Meinung zur Pandemie noch verstärkt.

Auch wenn ich nicht mit allen Maßnahmen der Staatsregierung einverstanden bin, ist es sehr wichtig, vor allem die Risikogruppen zu schützen. Lediglich wird nur durch die Verimpfung die Pandemie eingedämmt und besiegt werden können. Hierbei gilt es aber auch vor allem, neben der Sicherstellung von Impfstoff-Dosen, die Impfbereitschaft der Bevölkerung durch Aufklärung zu stärken. Ich lasse mich definitiv impfen und hoffe, dass viele Weitere mitziehen!

Als kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag sind es für mich vor allem die soloselbstständigen Künstler*innen die mit am härtesten von der Coronakrise getroffen wurden. Die Lage für viele Kunst- und Kulturschaffende in Bayern ist dramatisch, viele befinden sich in existenzieller Not. Seit Beginn der Corona-Krise habe ich die Bayerische Staatsregierung schon mehrfach aufgefordert, nicht nur von der Rettung der bayerischen Kultur zu sprechen, sondern auch zu handeln.

Die Corona-Krise hat in vielen Bereichen aufgezeigt, dass dringend Handlungsbedarf besteht. An oberster Stelle steht für mich hierbei die fehlende Digitalisierung in Bildungseinrichtungen. Hier hat man die Entwicklungen verschlafen und den Preis dafür zahlen nun Schüler*innen und Eltern. Es steht außer Frage, dass in der aktuellen Infektionslage eine Rückkehr zum Präsenzunterricht nicht möglich ist und gleichzeitig versagen die digitalen Lernplattformen. Für mich ist es enorm wichtig, aus der Krise zu lernen. Wir müssen vorbeugend handeln und nicht nur reagieren, wenn es wieder einmal zu spät ist.

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Dr. Wolfgang Heubisch MdL (FDP) Am 5. November 2018 von der Mehrheit der Abgeordneten zum 6. Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags gewählt.

Corona ist ein heimtückisches, potenziell tödliches Virus. Persönlich zählen die vergangenen Monate für mich zu den anstrengendsten und herausforderndsten seit ich politisch tätig bin. Besonders betroffen macht die Vielzahl der Menschen, die täglich in Krankenhäusern um ihr Leben kämpfen.

Es ist unsere Aufgabe, durch kluge und wirksame Maßnahmen so viele Menschenleben wie irgendwie möglich zu schützen. Unsere Entscheidungen mit den damit einhergehenden Einschränkungen beschäftigen mich sehr. Sie werden keinesfalls leichtfertig beschlossen: sie sind Ergebnisse eines langen Abwägungsprozesses in enger Abstimmung mit Bund, Ländern und unter intensiver Einbeziehung zahlreicher Experten.

Aus meiner Sicht haben sich das föderale System und die etablierten bayerischen Katastrophenschutzstrukturen bewährt.

Die Auswirkungen sind in vielen Bereichen enorm: in der Wirtschaft, in der Bildung, für Kinder, Jugendliche und Familien, für Senioren, sozial Bedürftige und Menschen mit Behinderung. Sie alle befinden sich in einer Ausnahmesituation, die nicht leicht zu bewältigen ist. Ganz besonders verdienen die Menschen, die im Gesundheits- und Pflegebereich arbeiten, unsere höchste Anerkennung und Unterstützung – nicht nur jetzt, sondern auch nach der Pandemie.

Es ist unbedingt erforderlich, die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems weiter zu stärken. Aber klar ist auch: Oberste Aufgabe des Staates ist es, das Leben und die Gesundheit der Menschen zu schützen, denn diese sind unwiederbringlich, wenn sie einmal beschädigt sind.

Das Virus nimmt sich jeden Raum, den man ihm lässt: Wir dürfen nicht nachlassen, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Der Impfstoff ist unsere erste echte Waffe gegen das Virus. Aber auch mit Impfstoff bleibt es noch ein langer Weg: Es bleibt weiter unerlässlich, die Hygiene-Regeln zu beachten, also: Maske tragen, Abstand halten und Kontakte zu reduzieren, also umsichtig und vorsichtig zu agieren.

Alle unsere Maßnahmen dienen dem Schutz von Leben und Gesundheit. Gleichzeitig ist sich die Staatsregierung bewusst, dass durch diese Maßnahmen auch wirtschaftliche Existenzen gefährdet werden können. Um unsere Unternehmen von Anfang an bestmöglich zu schützen, haben Bayern und der Bund schnell und im internationalen Vergleich einzigartige finanzielle Hilfen beschlossen. Auch deshalb sind sich Fachleute darüber einig, dass Deutschland und gerade auch Bayern bald wieder zu seiner wirtschaftlichen Stärke zurückfinden wird.

Die Pandemie hat darüber hinaus deutlich gemacht, wie wichtig Forschung und Wissenschaft sind. Der Forschungsstandort Bayern muss daher weiter gestärkt werden. Gleiches gilt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst und unser gesamtes Gesundheitssystem.

Corona hat aber auch gezeigt, dass es noch ein zweites Virus gibt, das wir bekämpfen müssen: Fake News und Verschwörungstheorien sind eine ernsthafte Gefahr für ein gutes gesellschaftliches Miteinander sind, vor allem wenn Fakten und naturwissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert und bewusst die Unwahrheit behauptet wird. Es bleibt eine Daueraufgabe, hier Aufklärung und seriöse Information entgegenzusetzen, vor allem in den Blasen der social media, in denen mancher seinen eigenen Vogel für den Heiligen Geist hält.

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Staatsminister Dr. Florian Herrmann MdL, bayerischer Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien, (Foto: Bayerische Staatskanzlei)

 

 

 

Liebe Landsleute,

 

das Jahr 2020 liegt hinter uns, die Corona-Pandemie hatte es fest im Griff. Schwere Zeiten waren das und sind es noch immer: Tausende Tote und schwer Erkrankte, Lockdowns im Frühjahr, im Herbst und Winter mit Sorgen um wirtschaftliche Existenzen und das gewohnte Zusammenleben: Wie Kinder betreuen und daneben arbeiten? Wie körperlichen Abstand und fühlbare Nähe im Hinblick auf Ältere und Schwächere zusammenbringen? Wie die Lebensfreude im Alltag erhalten? Ich kenne diese Konflikte – auch aus vielen Gesprächen. Sorgen und Ängste treffen jeden in der größten Krise unseres Landes seit dem Zweiten Weltkrieg.

 

Das Virus zwingt die Politik, Regeln zu machen, um Leben zu schützen. Dabei gibt es immer wieder Entscheidungen, die wir hinterfragen können und müssen. Verlässliche und beständige Regeln zu machen, fällt schwer. Denn wir wussten und wir wissen zu wenig über das Virus. Und zugleich müssen wir mit immer neuen Erkenntnissen Schritt halten. Wir sind Schritte vorwärtsgegangen. Wir haben versucht, zu differenzieren und Zumutungen im Rahmen zuhalten. Und wir mussten Schritte zurückmachen. Der harte Winter, neue Mutationen des Virus und steigende Infektionszahlen haben uns keine andere Wahl gelassen. Am Ende leitet uns die einfache, aber folgenreiche Erkenntnis: Das Einzige, was hilft, ist Begegnungen dramatisch zu reduzieren!

 

Die Politik stemmt sich mit historisch einmaligen Milliardenprogrammen gegen die wirtschaftliche Krise. Nicht alles werden Staat und Steuerzahler auffangen können. Doch es gleicht einem Marathonlauf: Ich denke: Wir sind vielleicht bei Kilometer dreißig. Da wird es hart. Aber es gilt durchzuhalten. Denn das Ziel kommt langsam in Reichweite. Ich finde, wir haben Grund zur Zuversicht: dank eines Impfstoffes in Rekordzeit! Jede Geimpfte und jeder Geimpfte ist eine gute Nachricht. Auch die Möglichkeiten der Therapie werden besser. Und der harte Winter wird auch zu Ende gehen!

 

Es gibt Fragezeichen und Widerspruch zu den Regeln und Maßnahmen, die die Politik gemacht hat. Das ist erlaubt, sogar gewünscht. Die andere Meinung ist Kernbestandteil unserer Demokratie. Sie ist im Ringen um die beste Lösung unverzichtbar. Aber mir wird zu viel Stimmung gemacht: entgegen der Erkenntnisse und gegen alle Vernunft. Das schulterzuckend hinzunehmen, ist keine Option. Denn ansonsten finden absurde Verschwörungstheorien immer mehr Anhänger. Und was dort an radikalen Worten gebraucht wird, mit großen Emotionen unterlegt, hat dann verhängnisvolle Folgen: Schuldzuweisungen gegen Minderheiten, Gewalt gegen Sachen und Menschen und damit Angriffe, die auf die Akzeptanz unserer Demokratie zielen.

 

Auch deshalb hatte es für mich höchste Priorität, die Debatten von der Straße in das Parlament zu holen. Natürlich ist die Krise die Stunde der Exekutive. Aber wir haben auch im Zuge der Pandemie gezeigt: Der Bayerische Landtag ist der Ort der Debatte und der Entscheidung. Denn tatsächlich haben wir ein verlässliches und klar strukturiertes Verfahren etabliert: Zuerst tagen die Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin in Berlin, dann das bayerische Kabinett, und, bevor die geplanten Maßnahmen bei uns in Kraft treten, erfolgen eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im Bayerischen Landtag, die Debatte im Plenum und die Abstimmung über den Kurs. Das macht Haltungen von Abgeordneten und Fraktionen transparent – und beugt Verschwörungstheorien vor.

 

Die demokratischen Institutionen sind auch in der Krise stabil. Die grundsätzliche Zustimmung einer großen Mehrheit in der Bevölkerung ist – bei aller Kritik – da. Die Gegner der Demokratie sind lauter geworden. Aber hindern können sie mich nicht in meiner vorsichtigen Zuversicht: 2021 wird das Jahr sein, in dem wir Corona besiegen. Und unsere Demokratie wird gestählt aus der Krise hervorgehen!

 

 

Ilse Aigner

Präsidentin des Bayerischen Landtags

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 Ilse Aigner MdL, Präsidentin des Bayerischen Landtags, Mitglied im Landesbeirat des Bayernbunds (Foto: Rolf Poss)

In Coronazeiten konnte die Bürgerallianz Bayern natürlich nur rein virtuell wichtige Anliegen ihrer Mitgliedsverbände bei Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner vorbringen. Der kommissarische Sprecherkreis, bestehend aus dem Bayernbund-Landesvorsitzenden Sebastian Friesinger (mitte), Prof. Dr. Albert Göttle, Präsident des Landesfischereiverbands Bayern (links) und Bayerns „oberster Trachtler“ Max Bertl (rechts) konnten im Rahmen einer Videokonferenz Themen ansprechen wie eine verbesserte Unterstützung des Ehrenamts durch die Ministerien, die Ehrenamtskarte, den Versicherungsschutz für Vereine und vor allem eine gezielte Förderung von Verbänden und Vereinen, die besonders unter der Coronapandemie leiden.

Hinweis: Unter www.stmfh.bayern.de/heimat/vereine/ finden Sie die Informationen zum Hilfsprogramm sowie einen Link zu der Richtlinie sowie zum Antrag.