Das folgende Interview erscheint in der nächsten Ausgabe unserer Weiß-Blauen Rundschau:

Seit mittlerweile zwei Jahren steht die Gesundheitspolitik im Zentrum des Geschehens. Derzeit zeichnet sich ab, dass sich im Frühjahr das Corona-Infektionsgeschehen entspannen könnte. Das erschien für den Landesvorsitzenden des Bayernbundes Sebastian Friesinger und Redakteur Fritz Lutzenberger ein günstiger Zeitpunkt für ein Gespräch mit Klaus Holetschek, der seit Jahresanfang 2021 das Amt des bayerischen Gesundheitsministers innehat.

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege ist aber nicht nur für die Pandemiebekämpfung zuständig, sondern hat auch noch viele andere Aufgaben, wie zum Beispiel Prävention, Gesundheitsförderung, die Investitionskostenförderung über das Jahreskrankenhausbauprogramm, die Niederlassungsförderung von Ärztinnen und Ärzten im ländlichen Raum sowie den Ausbau palliativmedizinischer und hospizlicher Versorgungsstrukturen.

Staatsminister für Gesundheit und Pflege Klaus Holetschek (Foto: stmgp.de)

Staatsminister für Gesundheit und Pflege Klaus Holetschek (Foto: stmgp.de)

Frage:

Sehr geehrter Herr Minister, gestatten Sie uns zu Beginn eine persönliche Frage: Den Medien war zu entnehmen, dass Sie sich wie viele andere Menschen in Bayern mit dem Coronavirus angesteckt haben. Ist alles wieder in Ordnung?

Mit geht es wieder gut, vielen Dank! Ich hatte Symptome wie Husten und Fieber und bin sehr froh, dass ich geboostert bin. Die Impfung schützt vor schweren Erkrankungen. Deshalb werde ich weiterhin dafür werben und alles tun, damit sich möglichst viele Menschen für eine Impfung entscheiden, die dies noch nicht getan haben.

Frage:

Heiße Diskussionen gibt es um die allgemeine Impfpflicht sowie die Impfpflicht für Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitsbereich. Wie ist der aktuelle Stand?

Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht haben wir in Bayern einen klaren Plan, den wir stufenweise umsetzen. Vorrangiges Ziel ist es, bei allen betroffenen Personen auf eine Vervollständigung des Impfschutzes hinzuwirken. Zunächst setzen wir daher auf Beratungsangebote für die Menschen, die sich bislang noch nicht haben impfen lassen. Anschließend können die Gesundheitsämter, sofern trotz Aufforderung weder ein Impf- oder Genesenennachweis noch ein ärztliches Zeugnis über Kontraindikationen vorgelegt wurde, Bußgelder verhängen. In letzter Instanz können dann auch Betretungsverbote ausgesprochen werden – das wird aber voraussichtlich nicht vor dem Sommer passieren.

Was die Einführung einer Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung angeht, muss man klar feststellen: Wir sind hier in einer schwierigen Lage – und dafür trägt die Berliner Ampelregierung die Hauptverantwortung. Während die einrichtungsbezogene Impfpflicht bereits seit dem 16. März in Kraft ist, wird in Berlin weiter ein Eiertanz um die allgemeine Impfpflicht aufgeführt. Dabei war eigentlich von Anfang an klar, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht nur ein erster Schritt hin zu einer allgemeinen Impfpflicht sein sollte.  Olaf Scholz hat eine wichtige Chance vertan, ja, man muss sagen: Er hat hier versagt! Er hat sich schon früh – und meiner Meinung nach auch völlig zurecht – für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen, dann aber keinen eigenen Plan dafür vorgelegt. Jetzt hat man keine einheitliche Linie, sondern verliert sich in Gruppenanträgen. Die Situation ist festgefahren – was sich derzeit abzeichnet ist ein Kompromiss.

Frage:

Die Impfquote kommt in Bayern nicht mehr so recht voran. Sind Sie vom Start des neuen Novavax-Impfstoffes enttäuscht? 

Jede Impfung zählt – und jeder sichere und wirksame Impfstoff kann uns helfen, den Schutz der Bevölkerung weiter zu verbessern. Der Impfstoff von Novavax ist damit ein Teil unserer Impfstrategie. Ehrlicherweise muss man aber sagen: Leider lassen sich bisher nicht so viele Menschen mit diesem Impfstoff impfen wie erhofft. Mit der Omikronvariante wiegen sich vielleicht manche Menschen aktuell in Sicherheit, da die Erkrankung in der Regel im Vergleich zur Delta-Variante milder verläuft. Allerdings ist das Risiko für einen schweren Verlauf, insbesondere für ungeimpfte Menschen über 60 Jahren oder Menschen mit Vorerkrankungen, auch bei der Omikronvariante deutlich erhöht. Und auch milde Verläufe können zu Spätfolgen wie Long-COVID führen.

Wir müssen zudem aufpassen, dass wir im Herbst nicht erneut in Situationen hineinlaufen, die wir längst hinter uns glauben, weil zum Beispiel neue Virusvarianten auftreten, die vermehrt zu schweren Krankheitsverläufen führen können, oder weil die Delta-Variante wieder dominanter wird. Auch dann kann Novavax eine wichtige Rolle für eine Impfentscheidung bei Menschen spielen, die den mRNA-Impfstoffen – aus welchen Gründen auch immer – skeptisch gegenüberstehen.

Frage:

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet mit einer neuen Infektionswelle bereits im Sommer.  Werden FFP2-Maske und Booster-Impfungen unsere ständigen Begleiter in den nächsten Jahren?

Niemand hat eine Glaskugel, Minister Lauterbach nicht und ich auch nicht. Deshalb wissen wir das nicht. Wir wissen aber, dass wir uns auf mögliche neue Infektionswellen, auf neue Virusvarianten und damit auf ein potenziell wieder gefährlicheres Infektionsgeschehen vorbereiten müssen. Maske und Impfung sind die wirksamsten und zugleich einfachsten Mittel, die uns zur Verfügung stehen.

Die Maske bleibt deshalb in Einrichtungen des Gesundheitswesens weiterhin wichtig. Aber auch im ÖPNV, wo viele Menschen längere Zeit eng zusammen in Innenräumen verbringen, brauchen wir noch solche Basisschutzmaßnahmen – gerade jetzt, wo die Infektionszahlen immer noch sehr hoch sind. Ich hätte mir zudem gewünscht, die Maskenpflicht auch an anderen Stellen vorerst zu belassen. Österreich musste da ja auch schnell wieder nachsteuern und hat sie in Innenräumen wieder eingeführt. Leider ist der Bund hier stur und uneinsichtig geblieben.

Zur Impfung: Wenn neue Varianten auftreten oder uns die Daten der Experten zeigen, dass der Impfschutz mit der Zeit unter eine kritische Schwelle absinkt, sind Auffrischungsimpfungen unser schärfstes Schwert. Dann wird die STIKO empfehlen, wann und für wen weitere Impfungen sinnvoll sind.

Ein klares Bekenntnis von Gesundheitsminister Klaus Holeteschek und Sebastian Friesinger zur Impfkampagne: Innerhalb des Staatsministeriums waren auch beim Fototeermin FFP2-Masken vorgeschrieben. (Foto: stmgp.de)

Frage:

Zu Beginn der Pandemie gab es Beifall und Konzerte vom Balkon für die Beschäftigten im Pflege- und Gesundheitsbereich. Forderungen wurden laut, die Rahmenbedingungen speziell im Pflegebereich nachhaltig zu verbessern. Mittlerweile scheinen die Haushaltspolitiker in der Diskussion wieder die Oberhand zu haben…?

Sie haben recht, die Pflege war plötzlich in bisher ungeahnter Weise im Fokus. Klar ist auch: Die Pflege braucht mehr als nur Applaus. Die dort Beschäftigten leisten Großartiges und sind insbesondere in der Pandemie täglich über sich hinausgewachsen.

Schon vor der Pandemie war klar, dass der pflegerische Bedarf groß ist und weiter zunehmen wird, die Rahmenbedingungen der beruflich Pflegenden aber bei weitem nicht ideal sind. Die Pandemie hat das nochmal verdeutlicht. Der andauernde Personalmangel führt etwa regelmäßig dazu, dass Dienstpläne und Freizeit oft nicht eingehalten werden – ein Teufelskreis. Und, ja, Sie haben auch recht, dass der echte Reformbedarf im Hinblick auf die pflegerische Versorgung auch bei den sogenannten Haushaltspolitikern noch nicht ernst genug genommen wird.

Erfreulich ist aber: Bei der Vergütung in der Langzeitpflege hat sich die Bundespolitik endlich zu einer deutlichen Verbesserung durchgerungen. Ab September 2022 wird der Abschluss eines Versorgungsvertrags mit den Pflegekassen an die Zahlung nach Tarif geknüpft. Dies ist besonders für die Langzeitpflege wichtig, da dort die Vergütung im Durchschnitt um Einiges unter der im Krankenhaus liegt – und das bei prinzipiell gleicher Ausbildung, denn seit 2020 berechtigt eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung zur Pflegefachfrau/-mann zur Tätigkeit in beiden Bereichen. Die Umsetzung dieser sogenannten Tariflohnbindung wird derzeit vorbereitet. Sie ist für alle Beteiligten sehr fordernd. Der Schritt war aber wichtig.

Enttäuscht bin ich vom geplanten Pflegebonus der Bundesregierung, der unzureichend ist und zudem viel zu spät kommt. Die Ampel springt hier wieder zu kurz. Eine Milliarde Euro ist eine stolze Summe, aber nicht genug. Intensivpflegekräfte sollen 2.500 Euro bekommen, Langzeitpflegekräfte nur maximal 550 Euro – obwohl auch sie Herausragendes geleistet, selbst Erkrankungsrisiken in Kauf genommen und unter oft schwierigsten Bedingungen die Versorgung von Pflegebedürftigen sichergestellt haben. Medizinische Fachangestellte sollen den Bonus gar nicht bekommen, obwohl sie entscheidend dazu beigetragen haben, die ambulante Versorgung zu sichern und zudem eine Stütze der Impfstrategie waren. Auch Krankenhäuser, die nur wenige beatmete Patienten versorgt haben, gehen leer aus. Dieser Bonus muss ein Dank an alle Beschäftigten im Pflegebereich sein, die in der Corona-Pandemie über sich hinausgewachsen sind. Diesem Anspruch wird die Bundesregierung nicht gerecht.

Gleichzeitig ist klar, dass es weiterer Verbesserungen bedarf. Diese können in einigen Bereichen, zum Beispiel bei der Verlässlichkeit der Dienstpläne, nur die Arbeitgeber umsetzen. Daneben liegt es aber am Bund, über die bisherigen Reformen hinaus endlich eine grundlegende Reform der sozialen Pflegeversicherung anzugehen. Das aktuelle System ist zu kompliziert. Es bedarf der Vereinfachung. Bestehende Strukturen, Kompetenzen und Anreize müssen auch mit Blick auf die beruflich Pflegenden überdacht werden.

Hierfür müssen die generellen Rahmenbedingungen in der Pflege langfristig verbessert werden – das sind wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Pflegeberufen schuldig.

Auf staatlicher Ebene macht sich Bayern deshalb konsequent dafür stark, dass der Bund die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Ausbildung und Praxis in der Pflege so ausgestaltet, dass die Pflegeberufe langfristig attraktiv bleiben. Das gilt insbesondere auch für den Krankenhausbereich. Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz wurden mit der Herausnahme der Pflege aus dem Fallpauschalensystem die Grundlage dafür geschaffen, Tarifvergütungen über das Pflegebudget verlässlich zu refinanzieren. Das bedeutet: Die Kliniken haben keinerlei finanziellen Anreiz mehr, am Pflegepersonal zu sparen. Zudem wurden in besonders sensiblen Bereichen im Krankenhaus Pflegepersonaluntergrenzen etabliert. Krankenhäuser erhalten außerdem mehr Geld für Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und zur betrieblichen Gesundheitsförderung.

Dieser begonnene Prozess zur Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufs ist von staatlicher Seite konsequent weiterzuführen. Bayern setzt sich hier insbesondere für eine Entlastung des Pflegepersonals in Krankenhäusern von pflegefremden Tätigkeiten und eine Verbesserung der Vergütung durch Ausweitung der Steuerfreiheit für Zuschläge ein. Zudem werben wir beim Bund nicht nur für neue Maßnahmen und monetäre Anreize, sondern auch für eine Verbesserung bereits bestehender Förderprogramme.

Erst kürzlich habe ich den Bund dazu aufgefordert, das mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz etablierte Förderprogramm für Maßnahmen der Krankenhäuser für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Pflegekräfte attraktiver zu gestalten. Ich bin überzeugt davon, dass es uns durch gemeinsame Anstrengungen aller Beteiligten gelingen wird, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pflegeberufen spürbare Verbesserungen zu erreichen.

Staatsminister Klaus Holetschek MdL am Rednerpult im Bayerischen Landtag. (Foto: Bayer. Landtag)

Staatsminister Klaus Holetschek MdL am Rednerpult im Bayerischen Landtag. (Foto: Bayer. Landtag)

Frage:

Nach Aussagen aus dem Bayerischen Landtag scheint es Bestrebungen zu geben, die Krankenhausplanungs- und Finanzierungskompetenz von Bayern auf den Bund zu übertragen. Das Gutachten der Bertelsmann Stiftung zu einer zukunftsfähigen Krankenhausversorgung, das eine massive Reduzierung der Krankenhausstandorte vorschlägt, ist noch vor der Pandemie entstanden und führt derzeit zu kontroversen und emotional aufgeladenen Diskussionen über die Krankenhauslandschaft in Bayern.

Während zum Beispiel im Landkreis Weilheim-Schongau trotz erheblicher Investitionen in die beiden vorhandenen Standorte der Neubau eines Zentralklinikums favorisiert wird, setzen die Landkreise Pfaffenhofen a.d.Ilm und Kelheim auf den Erhalt der bisherigen Standorte. Landrat Martin Neumeyer erklärte vor kurzem, dass er sich bewusst sei, dass man sich durchaus im Gegensatz zu bundes- und landespolitischen Entwicklungen positioniere, welche kleinere Krankenhäuser aus der Versorgung drängen wollen.

Wie steht die Bayerische Staatsregierung gerade nach den aktuellen Pandemie-Erfahrungen zu einer wohnortnahen und trotzdem hochqualitativen Krankenhausversorgung als Grundpfeiler unseres Gesundheitswesens?

Eine leistungsfähige und flächendeckende stationäre Versorgung war und ist der Staatsregierung ein wichtiges Anliegen. Ziel ist dabei stets ein in einem Flächenstaat wie Bayern erforderlicher maßvoller Ausgleich zwischen Wohnortnähe, Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung. Die erfolgreiche Bewältigung der Corona-Pandemie durch die bayerischen Krankenhäuser zeigt, dass diese Strategie bislang erfolgreich war.

Bereits seit Jahren findet ein kontinuierlicher Strukturwandel in der bayerischen Krankenhauslandschaft statt, der in der Somatik per Saldo zu einem Abbau stationärer Behandlungskapazitäten und zu einer Konzentration des Versorgungsgeschehens geführt hat. Der Strukturwandel ist weiter in Gange – er funktioniert nur nicht automatisch, sondern auf einem steten Arbeitsweg im Lichte der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls. Hierfür sorgt die Krankenhausplanung in aufwändigen Analysen der Einzelfälle und in zahlreichen Gesprächen mit den Krankenhausträgern. Es geht dabei immer darum, auf Basis der gegebenen Realitäten konkrete, funktionierende Lösungen für die individuelle Situation vor Ort zu erreichen. Deshalb muss die Lösung, die in dem einen Landkreis richtig ist, nicht automatisch auch für einen anderen Landkreis richtig sein.

Klar ist in diesem Zusammenhang zudem: Krankenhausplanung ist keine staatliche Planwirtschaft und Krankenhäuser sind keine nachgeordneten Behörden der Staatsverwaltung. Insbesondere private Krankenhausträger haben nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weitreichende Ansprüche auf Aufnahme in den Krankenhausplan. Andererseits hat die staatliche Krankenhausplanung auch in Rechnung zu stellen, dass die sog. Sicherstellungsverpflichtung für die stationäre Krankenhausversorgung in Bayern im Bereich der Somatik bei den Landkreisen und kreisfreien Städten liegt. Alternative dazu wäre ein rein staatliches Gesundheitssystem, dessen Nachteile in anderen Ländern ersichtlich zutage treten.

Insgesamt ist aus Sicht der Staatsregierung die stationäre medizinische Versorgung flächendeckend und auf hohem Niveau sichergestellt. Ein pauschales Überangebot an Betten sehen wir nicht. Schließlich muss die Krankenhausversorgung auch für Spitzenbelegungen wie etwa während der Corona-Pandemie oder Grippewellen gerüstet sein.

Weitere Zentralisierungstendenzen allein um der Zentralisierung oder des Kapazitätsabbaus willen, wie sie vor allem durch immer detailliertere bundesrechtliche Vorgaben vorangetrieben werden, lehnen wir ab. Krankenhausplanung und Krankenhausförderung müssen ohne Frage in der Kompetenz der Länder verbleiben.

Frage:

Ein drängendes Problem für viele Gemeinden im ländlichen Raum ist der Hausarztmangel. Die Situation in den Hausarztpraxen in einem durch Kosten- und Leistungsdruck ohnehin gekennzeichneten System muss zwangsläufig durch die Zusatzbelastung einer Pandemiesituation „zum Überlaufen kommen“, so der Kreisvorsitzende des Gesundheits- und Pflegepolitischen Arbeitskreis (GPA) Rosenheim, Elmar Stegmeier. Gesundheitspolitik ist zwar Bundessache, die Probleme bestehen aber dort, wo die Menschen leben und die Versorgung stattfindet – in den Gemeinden. Daher muss aus lokaler Sicht gedacht werden. „Wir stehen hier mit dem Rücken zur Wand“, so Aschaus Bürgermeister Frank, „einerseits sind wir für eine undefinierte kommunale Daseinsvorsorge zuständig, andererseits liegen alle Entscheidungsmöglichkeiten beim Bund“.

Welche Anstrengungen unternimmt Ihr Haus, um die Hausärztesituation im ländlichen Raum zu verbessern?

Für alle Bürgerinnen und Bürger muss in allen Teilen des Landes die ärztliche Versorgung wohnortnah und in guter Qualität gewährleistet werden. Das ist ein zentrales gesundheitspolitisches Ziel der Staatsregierung. Die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung obliegt dabei der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns. Wir unterstützen sie mit zahlreichen Maßnahmen wie dem Förderprogramm zum Erhalt und zur Verbesserung der medizinischen Versorgung und der Landarztquote.

Das Förderprogramm basiert auf zwei Säulen: der Landarztprämie und dem Stipendienprogramm für Medizinstudierende. Mit der Landarztprämie fördern wir die Niederlassungen von Ärztinnen und Ärzten in Orten mit maximal 20.000 Einwohnern mit bis zu 60.000 Euro. Wichtigste Voraussetzung ist, dass die Niederlassungen in Orten erfolgen, die nicht überversorgt sind. Bisher konnten wir so bereits rund 900 Niederlassungen und Filialbildungen fördern.

Auch mit dem Stipendienprogramm für Medizinstudierende haben wir zusätzliche Anreize geschaffen, mit denen wir Studierende für eine spätere Tätigkeit im ländlichen Raum gewinnen können. Das funktioniert so: Der oder die Medizinstudierende verpflichtet sich, die fünfjährige Weiterbildung auf dem Land zu absolvieren und im Anschluss weitere fünf Jahre dort zu praktizieren. Hierfür erhält er oder sie ein Stipendium in Höhe von 600 Euro monatlich – für bis zu 4 Jahre. Das wirkt: Bisher haben wir so schon 274 Studentinnen und Studenten für eine spätere Tätigkeit im ländlichen Raum motiviert.

Daneben trägt auch die Landarztquote, die wir zum Wintersemester 2020/21 etabliert haben, zum Erhalt und zur Verbesserung der medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen bei. Landarztquote heißt, dass bis zu 5,8 Prozent aller Medizinstudienplätze pro Jahr in Bayern für Studierende vorgehalten werden, die später als Hausärzte im ländlichen Raum tätig werden wollen. Sie verpflichten sich, nach dem Studium und der Weiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin oder für Innere Medizin für mindestens zehn Jahre in einer Region zu arbeiten, die unterversorgt oder von Unterversorgung bedroht ist. Die Abiturnote spielt dabei im Auswahlverfahren keine Rolle. Ich bin fest davon überzeugt: Um eine gute Ärztin oder ein guter Arzt zu sein, braucht es mehr als ein Einser-Abitur. Im Berufsleben sind auch Sozialkompetenz und Empathie gefragt. Wir konzentrieren uns deshalb bei der Landarztquote auf die besondere Motivation und Eignung der künftigen Ärztinnen und Ärzte.

Wir sind uns bewusst: Das Thema hausärztliche Versorgung ist zentral für die Zukunft. Wir dürfen deshalb hier nicht nachlassen und müssen alle Akteure vor Ort zusammenbringen, um Synergien noch besser zu nutzen – zum Beispiel durch den Ausbau von Weiterbildungsverbünden oder die Einbindung der Gesundheitsregionenplus, die Hausärzte bei der Niederlassung durch Beratung und Vernetzung ebenfalls unterstützen können und dies vielerorts auch bereits tun.

 

#Bayernbund#KlausHoletschek#Weiß-BlaueRundschau#Bayern#Gesundheitspolitik

Frauenchiemsee (hö) – Im Vorjahr konnte unter Pandemie-Bedingungen der Bayernbund im Wallfahrtsort Altötting seinen 100. Geburtstag feiern und bei einem eindrucksvollen Gottesdienst auf dem Kapellplatz die zu diesem Anlass von Bayerns Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder spendierte Standarte weihen lassen. Das waren außergewöhnliche Höhepunkte, ansonsten hat das Bayernbund-Leben auf Landes- und Kreisebene stark gelitten. Dennoch gilt es nach vorne zu schauen und deswegen traf sich die Landesvorstandschaft zu einer zweitägigen Klausurtagung im Kloster Frauenchiemsee, zu Gast war dabei auch der Bayerische Trachtenverband.

Gemeinsam sind Bayernbund und Trachtenverband in enger Abstimmung mit dem Bayerischen Kultusministerium sowie mit den Schulämtern in verschiedenen Projekten dabei, Heimatkunde und Dialektpflege im Rahmen von Lehrplan, Unterricht und Projekten wieder stärker zu pflegen. Hierzu gab es beste Vorplanungen und Besprechungen, doch Corona macht manche Vereinbarungen zunichte. „Dennoch wollen wir den Weg weitergehen und dranbleiben, wir haben schon gute Konzepte und auch Ehrenamtliche, die den Schulen zur Verfügung stehen, deshalb werden wir zuerst vom Allgäu bis zum Chiemgau vier Startprojekte durchführen. Mit deren Ergebnissen wollen wir dann in weitere Grundschulen für das Schuljahr 2023/2024 starten“ – so Bayernbund-Vorsitzender Sebastian Friesinger und Trachtenverbands-Landesvorsitzender Günter Frey unisono am Ende der klösterlichen Austauschtage.

 

Weitere Themen waren Bau-, Siedlungs-, Wirtschafts- und Familienpolitik, zu denen sich der Bayernbund als unpolitische Vereinigung zu Wort melden will. Ein besonderer Dank galt dem Kloster Frauenchiemsee für die Möglichkeit, in insulaner Abgeschiedenheit, aber trotzdem in vorzüglicher Beherbergung, Betreuung und Bewirtung tagen und planen zu können.

 

 

Fotos: Hötzelsperger

1. Die Bayernbund-Vorstandschaft im Innenhof des Klosters Frauenchiemsee.

2. Zwei gestandene bayerische Männer, die sich für Bayern einsetzen: links Sebastian Friesinger vom Bayernbund und Günter Frey vom Bayerischen Trachtenverband.

3. Eigene Corona-Masken.

4- Intensive Diskussionen zwischen v.l.: Bayernbund-Ehrenvorsitzenden Adolf Dinglreiter, Bürgermeister Christian Glas (Stellv. Landesvorsitzender Bayernbund),  Günter Frey (Landesvorsitzender des Bayerischen Trachtenverbandes) und Sebastian Friesinger.

 

Weitere Informationen: www.bayernbund.de

 

#Bayern#Frauenchiemsee#Bayernbund#Bayerischer Trachrenverband

Vorabdruck eines Interviews mit Staatsminister Bernd Sibler MdL aus der Weiß-Blauen Rundschau 1/22 des Bayernbundes

In Deutschland sind die Länder primär für die Gesetzgebung und Verwaltung auf dem Gebiet der Kultur zuständig. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes bestätigt die Kulturhoheit der Länder im Föderalismus als Kernstück der Eigenstaatlichkeit.

 

In Bayern gehören Wissenschaft (Hochschulen, Forschung), Kunst und Kultur (Freie Kunst-Szene, Theater, Museen, Bibliotheken, Denkmalschutz) sowie das Studium (Universitäten, Hochschulmedizin, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, Förderung und Stipendien, Studienabschlüsse) zur Zuständigkeit des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst. Zuständiger Minister ist Bernd Sibler, der auch stellvertretender Landesvorsitzender des Bayernbundes ist. Landesvorsitzender Sebastian Friesinger und Redakteur Fritz Lutzenberger haben mit ihm gesprochen. Die hervorragende Zusammenarbeit im Landesvorstand des Bayernbundes erlaubt die Anrede mit einem vertrauten „Du“.

 

Frage:

 

Lieber Bernd, allen Bürgerinnen und Bürgern in Bayern soll der Zugang zu einer Hochschule möglich sein. Die Zahl der Studienanfänger hat in den letzten Jahren auch deutlich zugenommen. Wie stellt sich die Entwicklung an den Hochschulen und Universitäten dar?

 

Wir haben in Bayern so viele Studentinnen und Studenten wie nie, deutlich über 400.000. Das zeigt, dass wir in den vergangenen Jahren vieles richtig gemacht haben. Unsere jüngste Initiative sind zusätzliche Studienplätze, rund 13.200, und rund 1.000 Professuren insbesondere in technischen Zukunftsfeldern. Das geht zurück auf die Initiative unseres Ministerpräsidenten Markus Söder. Wir haben Ende 2019, also schon vor der Corona-Krise, eine milliardenschwere, international beachtete Innovationsoffensive gestartet, unsere Hightech Agenda Bayern. Kein anderes Bundesland hat ein derartig kraftvolles Förderpaket für die wichtigsten Forschungsfelder und Technologien der Zukunft aufgelegt. Sie kommt direkt an unsere Hochschulen an. Und wenn wir auf das vergangene Jahrzehnt blicken: Mit unserer Regionalisierungsstrategie haben wir Hochschulangebote mehr als zuvor in die Fläche gebracht. Egal an welchem Ort in Bayern, im Umkreis von etwa 50 Kilometer gibt es inzwischen ein attraktives Hochschulangebot. Nehmen wir zum Beispiel Pfarrkirchen: Inzwischen studieren am European Campus Rottal-Inn der TH Deggendorf rund 1000 junge Menschen. Das hätte sich vor 15 Jahren kaum jemand vorstellen können. Durch diese dezentralen Studienangebote werden hochqualifizierte Fachkräfte direkt vor Ort, in der Region ausgebildet. Das bedeutet einen großen Gewinn für die Regionen, für die Menschen in den ländlichen Räumen, denn wir sichern so Arbeitsplätze und sorgen für einen Wissenstransfer in die Unternehmen der Region hinein. Für mich ist das ein echtes Erfolgsmodell. Auf das bin ich genauso stolz wie auf unsere großen bayerischen Exzellenzuniversitäten von Weltrang. Spitze und Breite, das zeichnet Bayern aus. Ich bin überzeugt davon: Vielfalt wird auch in Zukunft Stärke bedeuten.

 

 

Frage:

 

Wie steht es generell um die Wissenschaften in Bayern? Welche Leuchttürme siehst Du und wo gibt es einen gesunden und stimulierenden Wettbewerb mit anderen Bundesländern und international?

 

Bayern ist ein Wissenschaftsland und ein Top-Standort, wenn es um wegweisende Forschung und international sichtbare Spitzeneinrichtungen geht! Hier werden die Fragen der Zukunft beantwortet. Und zwar von weltweit renommierten Forscherinnen und Forschern genauso wie von ambitionierten und ausgezeichneten Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern. Dass Wissenschaft in Bayern auf höchstem Niveau stattfindet, beweisen zum Beispiel die zahlreichen Top-Platzierungen in weltweiten Rankings und die vielen renommierten Auszeichnungen für unserer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler – von Leibnitz-Preisen über Humboldt-Professuren – immer wieder. Und diese Spitzenstellung bauen wir weiter aus. Forschung und Lehre haben in Bayern höchste politische Priorität. Das zeigt unsere schon angesprochene Hightech Agenda Bayern: Wir investieren in innovative Rahmenbedingungen für Forschung und Lehre, schaffen mehr Studienplätze und mehr Stellen und richten Spitzenforschungszentren ein. Ein echter Leuchtturm ist dabei unser bayernweites Engagement im Bereich der Künstliche Intelligenz. Mit 100 KI-Lehrstühlen spannen wir ein KI-Forschungsnetzwerk über den gesamten Freistaat und werden so Vorreiter in einer der wichtigsten Zukunftstechnologien. Dabei steht der Mensch für mich immer im Mittelpunkt, denn Wissenschaft und Technik sind kein Selbstzweck, die Technik muss den Menschen dienen. Daher brauchen wir interdisziplinäre – auch geistes- und sozialwissenschaftliche – Forschung und Lehre, die sich mit dem Wechselverhältnis von Technik und Gesellschaft auseinandersetzt. Sie machen den Wandel für den Menschen begreifbar. Dass wir dabei nicht in alten Kategorien und Grenzen denken, zeigt übrigens auch das Konzept unserer neuen und damit zehnten bayerischen Universität, der Technischen Universität Nürnberg. Wir entwickeln in der Mitte Bayerns eine Universität mit Modellcharakter für ganz Deutschland. Sie ist international, interdisziplinär und digital angelegt und wird mit der regionalen Wissenschaft und Wirtschaft eng vernetzt sein. Und bei Leuchttürmen fällt mir natürlich unsere bayerische Hochschulmedizin ein. Mit den innovativen Forschungsprojekten an unseren Unikliniken ist sie die Speerspitze im Kampf gegen die Corona-Pandemie – aber natürlich bei Weitem nicht nur dort. Ob Herz-Kreislauf, Krebs oder COVID: Ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse retten Leben.

 

 

Frage:

 

Dem Bayernbund und Dir ganz persönlich sind der Föderalismus und die Eigenstaatlichkeit Bayerns besonders wichtig. Andererseits versucht der Bund sich über Fördermittel Einfluss auf die Kulturpolitik in Bayern zu sichern. Können sich die Länder ihre regionale kulturelle Identität noch bewahren?

 

Gerade im Bereich der Kultur ist die Eigenverantwortung der Länder von zentraler Bedeutung. Denn auch hier gilt wieder: Vielfalt bedeutet Stärke. Und diese Vielfalt müssen wir erhalten. Bayern hat in allen Regionen kulturell sehr viel zu bieten, ist stark in seinen Traditionen verankert. Das ist ein unschätzbarer Wert, den wir selbstbewusst und eigenständig verteidigen. Das habe ich auch 2020 als Vorsitzender der Kulturministerkonferenz immer betont. Der Kulturhoheit der Länder verdanken wir die beeindruckende Vielfalt und Vielschichtigkeit der Kultur in ganz Deutschland. Kultur lässt sich nicht zentral regeln, denn Kultur ist das, was die Menschen vor Ort gestalten. Mit unserem Kulturfonds und vielen weiteren Fördermöglichkeiten sorgt der Freistaat für möglichst passende Rahmenbedingungen. In der Corona-Pandemie ist Unterstützung natürlich besonders wichtig, denn die Kunst- und Kulturszene wurde – wie viele andere – hart getroffen. Deshalb habe ich mich schon früh in der Krise für verschiedene Hilfsprogramme eingesetzt, die wir dann auch in Rücksprache mit der Freien Szene auf den Weg bringen konnten. Wir haben zum Beispiel ein Programm für die Laienmusik, für soloselbständige Künstlerinnen und Künstler, eines für Spielstätten und Veranstalter und auch der künstlerische Nachwuchs erhält Unterstützung. Das findet auch bundesweit Beachtung.

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Bayerns Kunstminister Bernd Sibler: „Wir können Kunst und Kultur im wörtlichen wie im übertragenen Sinn wieder mehr Raum geben. Die neue Auslastungskapazität ermöglicht mehr Publikum und damit auch mehr Perspektive für unsere Kunst- und Kultureinrichtungen in Bayern, insbesondere für die kleineren Bühnen. Unsere Kultureinrichtungen haben längst bewiesen, dass sie sehr gute und effektive Maßnahmen ergriffen haben, um die Ansteckungsgefahr auf ein Minimum zu reduzieren.“     ©Axel König, STMWK

Bayerns Kunstminister Bernd Sibler: „Wir können Kunst und Kultur im wörtlichen wie im übertragenen Sinn wieder mehr Raum geben. Die neue Auslastungskapazität ermöglicht mehr Publikum und damit auch mehr Perspektive für unsere Kunst- und Kultureinrichtungen in Bayern, insbesondere für die kleineren Bühnen. Unsere Kultureinrichtungen haben längst bewiesen, dass sie sehr gute und effektive Maßnahmen ergriffen haben, um die Ansteckungsgefahr auf ein Minimum zu reduzieren.“  ©Axel König, STMWK

 

Frage:

 

Die Kulturschaffenden sind oftmals selbständige Einzelunternehmer und haben in der Corona-Pandemie besonders gelitten. Dürfen Kunst- und Kulturschaffende auf eine weitere Unterstützung durch die Staatsregierung hoffen?

 

Die Pandemie ist zweifellos ein schwierige, für manche gar existentielle Lage. Es ist nicht einfach, alle Interessen unter einen Hut zu bekommen, die notwendigen Beschränkungen bei kulturellen Veranstaltungen fallen mir wirklich nicht leicht. Von Beginn an habe ich sehr viele Gespräche mit den Betroffenen geführt, um zu wissen, was sie brauchen und wie wir helfen können. Unsere Hilfsprogramme haben wir bereits bis Ende März 2022 verlängert. Selbstverständlich setze ich mich weiterhin massiv für eine weitere Verlängerung der Programme, für eine zusätzliche Unterstützung unserer Kulturschaffenden ein. Wir setzen alles daran, unsere Kulturlandschaft weiter zu stabilisieren und durch die anhaltende Krise zu lotsen. Dabei gehen wir übrigens auch neue Wege. Mit unserer Initiative „Bayern spielt“ konnten wir im vergangenen Sommer Kunst und Kultur wieder als Open Air-Angebote zu den Menschen bringen. Das direkte Erleben ist doch etwas ganz Besonderes. Das wieder zu ermöglichen, ist mein Herzenswunsch für 2022.

 

Erlanger Forschung liefert lebensrettende Erkenntnisse in der COVID-19-Pandemie – Wissenschaftsminister Sibler besucht Universitätsklinikum Erlangen (@Michael Rabenstein/Uni-Klinikum Erlangen)

Erlanger Forschung liefert lebensrettende Erkenntnisse in der COVID-19-Pandemie – Wissenschaftsminister Sibler besucht Universitätsklinikum Erlangen (@Michael Rabenstein/Uni-Klinikum Erlangen)

 

Frage:

 

Welche Konsequenzen erwartest Du aus dem Regierungswechsel in Berlin für die Wissenschaftspolitik in Bayern? Die neue Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat bereits mehr Kompetenzen für den Bund gefordert.

 

Trotz der neuen Konstellation in Berlin werden wir in der Wissenschaftspolitik des Bundes ein gewichtiges Wort mitreden und unsere Positionen selbstbewusst vertreten. Die Erfolge des Wissenschaftsstandorts Bayern sprechen schließlich für sich. Seit 1. Januar bin ich Vorsitzender der Länderseite in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern. Das hilft natürlich. Das deutsche Hochschul- und Wissenschaftssystem befindet sich in einem sehr guten Zustand. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Wir müssen uns weiterzuentwickeln, wenn wir unser Land weiter zukunftsfest machen wollen. Das muss das Ziel sein. Gerade den großen Zukunftsthemen wie zum Beispiel Spitzenmedizin und Gesundheitsversorgung, Nachhaltigkeit oder Quantentechnologien, die wir in Bayern schon kräftig vorantreiben, müssen wir uns noch gezielter gemeinsam annehmen.

 

 

Frage:

 

Im Verlauf der Corona-Pandemie hat sich bundesweit ein deutlicher Rückstand Deutschlands bei der Digitalisierung gezeigt. Informationen und Wissen nehmen mit großer Geschwindigkeit zu. Der Umgang mit neuen Technologien ist jedoch vielen Menschen fremd oder verschlossen, wie die Erfahrungen mit dem digitalen Unterricht an Schulen und Hochschulen zeigen. Was unternimmt die Staatsregierung, um die digitale Bildung in Hochschulen und Kultur voranzubringen?

 

Von einem „deutlich Rückstand Deutschlands“ würde ich nicht sprechen, zumindest nicht im Hochschulbereich. Gerade unsere Universitäten und Hochschulen haben die Umstellung auf digitale Semester erfolgreich bewerkstelligt. Daran kann man sehen, wie groß das Innovationspotential unserer Hochschulen ist und wie gut die Ausgangslage bei der digitalen Lehre schon war. Ich denke, diesen Innovationsschub in der digitalen Lehre aus den Corona-Semestern können wir gut in der Zukunft nutzen. Online-Angebote können die Präsenzlehre klug ergänzen. Eine Erhebung unter den Studierenden in Deutschland hat erst kürzlich gezeigt, dass sich vier von fünf Studierenden dauerhaft eine Mischung aus Präsenz und Online wünschen. Damit das gelingt, kümmern wir uns schon jetzt um die nötigen Rahmenbedingungen. So hat Bayern beispielsweise einen deutschlandweit einmaligen rechtlichen Rahmen für digitale Prüfungen geschaffen und Kompetenzzentren zum weiteren Ausbau digitaler Prüfungsformate eingerichtet. Was mir besonders wichtig ist, ist, dass wir die Lehrenden und Studierenden mit all diesen Möglichkeiten und den Chancen, die sie bieten, vertraut machen. Deshalb befassen sich zahlreiche hochschulübergreifende Plattformen mit der digitalen Didaktik, bieten Fortbildungen an und Entwickeln den Einsatz der digitalen Lehrformate weiter.

 

Und was die Kultur betrifft: Wir haben in Bayern die große Relevanz der Digitalisierung für den Kulturbereich früh erkannt. Für die digitale Kulturvermittlung habe ich im Ministerium deshalb eine neue Anlaufstelle eingerichtet, über die wir digitale Projekte finanziell und konzeptionell unterstützen. Dabei werden Experimente zu echten digitalen Konzepten weiterentwickelt und professionalisiert. Zahlreiche Rückmeldungen zeigen mir immer wieder, dass die Kulturschaffenden neue digitale Vorhaben mutig angehen und auch unsere Unterstützung annehmen. Kultur und Digitalisierung sind zwei starke Partner. Und das gilt nicht nur für Museen, Theater und Konzerthäuser. Wir haben auch die freie Szene fest im Blick. Deshalb unterstützen wir mit Projekten wie „Digital-Stage“ und „XR-Stage“ freie Künstlerinnen und Künstler in ihrem Wunsch, den digitalen Raum kreativ zu erschließen. Und wir schaffen und finanzieren virtuelle Proben-, Aufführungs- und Ausstellungsmöglichkeiten. Auch hier zeigt sich: Wir sind in Bayern vorn dabei, wenn es um Zukunftsvisionen geht. (Fragen gestellt von Redakteur Fritz Lutzenberger)

#BerndSibler#Bayern#Universitäten#Kultur#Bayernbund

 

 

 

 

Liebe Leserinnen und Leser der Weiß-Blauen Rundschau, liebe Bayernbundler!

„Das wunderbare Zeichen der Krippe, die dem christlichen Volk so sehr am Herzen liegt, weckt immer wieder neu Staunen und Verwunderung. Das Ereignis der Geburt Jesu darzustellen bedeutet, das Geheimnis der Menschwerdung des Sohnes Gottes mit Einfachheit und Freude zu verkünden. Die Krippe ist in der Tat wie ein lebendiges Evangelium, das aus den Seiten der Heiligen Schrift hervortritt. Wenn wir über die Weihnachtsszene nachdenken, sind wir eingeladen, uns geistlich auf den Weg zu machen, uns anziehen zu lassen von der Demut des Einen, der Mensch wurde, um jedem Menschen zu begegnen. Und wir entdecken, dass er uns so sehr liebt, dass er sich mit uns vereint, damit auch wir uns mit ihm vereinen können.“

So beginnt Papst Franziskus das Schreiben „Admirabile signum“ vom 1. Advent 2019.

Ungewöhnlich für ein Papstschreiben befasst sich Franziskus mit der Weihnachtskrippe. Mit sehr innigen Worten unterstreicht der Papst seine Wertschätzung für diese Form der Glaubensvermittlung mit einem eigenen päpstlichen Schreiben.

Auch mich faszinieren Weihnachtskrippen seit Kindesbeinen an.

In den letzten beiden Jahren durfte ich an den Krippenbauschule in Garmisch-Partenkirchen an mehrtägigen Kursen teilnehmen und unter der Anleitung von Martin Königsdorfer mit meinen eigenen Händen meine inneren Bilder von Krippenkulissen umsetzen.

Dies waren zutiefst theologischer und spiritueller Tage und Stunden. Solche, im wahrsten Sinne, Lichtblicke haben Sie sicher auch schon beim Aufbau der eigenen Krippe zu Hause erlebt.

 

©Robert Kiderle Fotoagentur

In dieser Krippenbauzeit hat mich immer wieder ein Lied von Paul Gerhardt begleitet: „Ich steh an deiner Krippen hier“. Mit einem kleinen Augenzwinkern formte ich den Text zu „Ich steh an meiner Krippen hier“ um. In unserem Gotteslob ist leider nur eine kleine Strophenauswahl des fünfzehnstrophigen Originals abgedruckt.

Anno 2021 treffen diese poetischen Zeilen auf Leserinnen und Leser in bedrängten, pandemischen Zeiten. Passen diese romantisierenden Worte in die diesjährig erneut wirklich „stade“ Zeit?

Dietrich Bonhoeffer hat meinen Blickwinkel dafür etwas geweitet. Bonhoeffer, der den Advent 1943 als Häftling in seiner Zelle durchlebt und dabei auch dieses Lied von Paul Gerhardt meditiert. Von Bonhoeffer ist folgender Briefauszug überliefert: „Außerdem habe ich zum ersten Mal in diesen Tagen das Lied <Ich steh an deiner Krippen hier> für mich entdeckt. Ich hatte mir bisher nicht viel daraus gemacht. Man muss wohl lange allein sein und es meditierend lesen, um es aufnehmen zu können. Es ist in jedem Worte ganz außerordentlich gefüllt und schön. Ein klein wenig mönchisch-mystisch ist es, aber doch gerade nur so viel, wie es berechtigt ist; es gibt eben neben dem Wir doch auch ein Ich und Christus! …“

Zwei Gedanken möchte ich aufgreifen und kurz entfalten.

  1. Man muss wohl lange allein sein

Alleinsein verändert. Durch die Infektionsschutzmaßnahmen waren und sind viele isoliert und allein. Von einem auf den anderen Tag änderte sich die Lebenssituation. Wir haben deutlich zu spüren bekommen, dass dieses Alleinsein Folgen hat. Und dieses Alleinsein hat bei vielen nicht nur den Blick verändert. Wie wohltuend waren doch schon so kleine Gesten wie Anrufe, Nachbarschaftshilfen, Begegnungen auf Video-Plattformen, Musiker die vom Balkon musizieren oder auch Online-Gottesdienstformate. Noch vor gar nicht so langer Zeit unvorstellbar waren diese Dinge nun zu akzeptierten Hilfsmitteln geworden. Nehmen wir einiges von diesen Veränderungen mit in die Zukunft. Gemäß dem Motto: Prüft alles und behaltet das Gute!

 

  1. Es gibt eben neben dem Wir doch auch ein Ich und Christus!

Auch das Wir kann ohne Ich und ohne Christus nicht existieren. Ich muss mich bewegen damit ein Wir zustande kommt. Bewegen nicht in Form zusätzlicher Kontaktsituationen ist hier gemeint. Nein – bewegen im Sinne von etwas bewegen, am gleichen Strang ziehen. Dann können wir auf Christi Beistand hoffen. Ein kleines Mosaiksteinchen kann da Ihre persönliche Entscheidung zur Impfung sein, zu der ich Sie ermutigen möchte.

 

Eine nichtabgedruckte Strophe war mir im Nachklang der Krippenbaukurse besonders nahe:

„Eins aber, hoff ich, wirst du mir,

mein Heiland, nicht versagen:

dass ich dich möge für und für

in, bei und an mir tragen.

So lass mich doch dein Kripplein sein;

komm, komm und lege bei mir ein

dich und all deine Freuden.“

©Robert Kiderle Fotoagentur

Ich wünsche Ihnen von ganzen Herzen gesegnete und frohmachende Weihnachten! Kommen Sie gesund ins und durchs neue Jahr. Möge das Geheimnis der Geburt unseres Herrn in, bei und an Ihnen geschehen.

Mit Papst Franziskus möchte ich auch enden. Er findet einen gebetsähnlichen Abschluss seines Schreibens, wenn er formuliert: „Liebe Brüder und Schwestern, die Krippe ist ein Teil des schönen und anspruchsvollen Prozesses der Glaubensweitergabe. Von Kindheit an erzieht sie uns in jedem Alter dazu, Jesus zu betrachten, die Liebe Gottes zu uns zu spüren; zu fühlen und zu glauben, dass Gott bei uns ist und wir bei ihm und dass dank dieses Kindes, des Sohnes Gottes und der Jungfrau Maria, wir alle Kinder und Geschwister sind. Und zu spüren, dass darin das Glück liegt. In der Schule des heiligen Franziskus wollen wir unsere Herzen dieser einfachen Gnade öffnen; lassen wir zu, dass aus dem Staunen ein demütiges Gebet erwächst: unser „Danke“ an Gott, der alles mit uns teilen wollte, um uns nie allein zu lassen.“

 

Ein frohes Weihnachtsfest und Gottes Segen für das neue Jahr!

Ihr Weihbischof Wolfgang Bischof

#Weihnachtsbotschaft#Weihbischof#WolfgangBischof#Bayernbund

 

 

Zum Bildungsangebot des Bezirkes Oberbayern gehören auch die Schulen für Holz und Gestaltung SHG in Garmisch-Partenkirchen. Dieses Bildungszentrum ist in dieser Form einmalig in Deutschland und bietet als Ausbildungszweige die Berufsfachschule für Schreiner und die Berufsfachschule für Holzbildhauer an. Neben der Meisterschule für Schreiner und der Fachakademie für Raum- und Objektdesign gehört zu den SHG seit 2010 auch eine Krippenbauschule.

Geleitet wird die Krippenbauschule von Martin Königsdorfer, der wie er selbst augenzwinkernd sagt, vom Krippenvirus infiziert ist.  Bayernbund-Landesvorsitzender Sebastian Friesinger und Redakteur Fritz Lutzenberger haben mit ihm gesprochen.

 

Frage:

Herr Königsdorfer, was hat den Bezirk veranlasst, eine Krippenbauschule zu betreiben?

 

In erster Linie handelt es sich beim Krippenbau um ein Kulturgut. Der Bezirk sieht in der Krippenbauschule die Möglichkeit, das „Kulturgut“ Krippenbau aufrecht zu erhalten, alte Techniken weiterleben zu lassen und vor allem mit modernen Techniken und neuen Materialien neu zu beleben.

Unter unserem damaligen Schulleiter Herrn Alexander Wanisch und Herrn Altbezirkstagspräsident Franz Jungwirth, die beide auch Freunde der Krippe sind, entstand also 2009 die Idee, die dann 2010 zur Eröffnung kam.

Ich möchte hier gerne noch dazu erwähnen, dass die Krippe weit mehr als nur ein Kulturgut ist. Im Grunde stellt die Krippe die Wurzel unseres christlichen Glaubens und gerade in Bayern oder im gesamten Alpenraum auch die Grundlage unserer Kultur dar.

Das Leben war seit jeher an den kirchlichen Festen orientiert. Nicht umsonst bildet der Advent das „Kommen“ – das „Erwarten“ des Herrn. So beginnt auch unser kirchliches Jahr mit dem Geschehen um die Geburt.

In allen Epochen der letzten 2000 Jahre finden wir stets eine Auseinandersetzung der Kunst mit der Geburt des Kindes. Folglich würde ich sagen, dass die Krippe also weit mehr als ein Kulturgut darstellt. Sie ist ein Ausdruck unserer inneren Werte und Empfindungen.

 

Frage:

Krippenausstellungen genießen gerade in der Weihnachtszeit großes Interesse bei Groß und Klein. Erklären Sie uns doch bitte die Faszination, die für die Menschen von Krippen ausgeht.

 

Die Krippe zeigt uns also Werte. Sie bringt in uns Empfindungen hervor und versetzt uns meist zurück in ein Umfeld von Geborgenheit, Ruhe, Kraft, Liebe und Zuflucht.

Die Erwachsenen lässt sie meistens zurückdenken an die eigene Kindheit. Hier kommen diese Wertvorstellungen wieder stark zum Vorschein. Die Kinder sind in den meisten Fällen verzaubert vom Licht, vom Ausdruck der Figuren und der Tiere und natürlich von dem Kind in der Krippe.

Ein Jeder, so denke ich kennt bestimmt von den Eltern oder Großeltern aus seiner Kindheit die Aussage: „Finger weg, des is koa Spuizeig, as Krippal schaugt ma mit de Augen o!“

Die Krippe ist also etwas wertvolles so soll es auf ganz einfache Weise den Kindern vermittelt werden. Als Kind erkannte man die Wertigkeit daraus und diese Wertigkeit bleibt bis ins Alter erhalten.

Auch das bildet, meiner Meinung nach, diese Anziehung der Krippe – diese bildliche, wertvolle Bibelgeschichte.

In den Krippenbaukursen ist es für die Teilnehmer in gewisser Weise eine Art Meditation.

Vielleicht unterbewusst eine Suche nach dem Sinn, ein Ausdruck schöpferischer Fertigkeiten und Fähigkeiten und eine schöne Besinnung und Vorfreude auf das „Kommen des Kindes“.

Dieses Gemeinschaftserlebnis, welches den Krippenbauern zuteil wird, ist ebenfalls etwas Bedeutendes. Es entstehen über die Kursdauer hinaus wahre Freundschaften, die über Jahre anhalten.

Eigentlich könnte man im Ganzen sagen: „Die Krippe verbindet“.

Sie verbindet uns Menschen mit Gott, Alt und Jung, Glauben mit dem Alltagsleben, Herz und Hand, usw.…

Zum Kursprogramm gehört auch, Landschaften und Pflanzen zu gestalten.

 

Frage:

Seit wann gibt es überhaupt Krippen in den Privathäusern?

 

Die Krippen haben vorwiegend seit der Säkularisation, also zu Beginn des 19. Jahrhunderts, in die Wohnungen Einzug gehalten.  Kirchengüter, auch Krippen, wurden verstaatlicht, verkauft und kamen so zur reichen Bevölkerung. Das Aufstellen in den Privathäusern reizte so also das Krippenbauen an, da der einfachere Handwerker, Bauer auch eine Krippe im Haus haben wollte.

Anspruchsvoll ist die perspektivische korrekte Gestaltung von Diaramen.

Frage:

Welche Kurse bieten Sie in der Krippenbauschule an?

 

Wir bieten eine Vielzahl an Krippenbaukursen an, die auch stets im Wechsel der jeweiligen Jahresprogramme umgesetzt werden. Im Durchschnitt sind es ca. 10 – 12 verschiedene Kurse pro Jahr. Diese können auf der Homepage unserer Bildungseinrichtung unter www.shg-gap.de eingesehen werden.

 

Frage:

Welche Voraussetzungen sollten Teilnehmerinnen und Teilnehmer mitbringen?

 

Die Teilnehmer sind stets bunt gemischt. Das soll bedeuten: Es braucht hierfür keine direkten Voraussetzungen handwerklicherseits. Wenn jemand mit Hammer und Akkuschrauber umgehen kann ist das ein Gewinn, jedoch kein Muss.

Eine wichtige Voraussetzung wäre doch zu erwähnen und die bringen die Teilnehmer ohnehin mit: die Liebe zur Krippe.

 

 

Frage:

Wie laufen diese Kurse ab? Gestalten die Teilnehmer eine vollständige Krippe?

 

Die Teilnehmer gestalten an 2 aufeinanderfolgenden Wochen an jeweils 3 Tagen eine vollständige Krippe, ein Hintergrundbild oder was auch auf dem Kursplan steht.

Die Dauer eines Kurses beträgt also 6 Tage jeweils von Donnerstag bis Samstag.

Den Höhepunkt bietet meist der letzte Tag. Es ist ein unglaublich schönes Gefühl, wenn Sie in erwachsenen Augen am Ende der Fertigstellung den Glanz der Kinderaugen erkennen, die gerade vor den Christbaum stehen. Eigentlich und das ist das schöne an meiner Tätigkeit, habe ich nicht nur einmal im Jahr den „Heiligen Abend“.

 

 

 

Frage:

Werden in Garmisch-Partenkirchen nur alpenländische Krippen gestaltet?

 

Nein. Vorweg: Wir fertigen heimatliche Krippen. In der Überschrift heißt es ja „Bauet Krippen aber baut sie nach EURER Heimat!

Das soll bedeuten: Setz Dich mit Dir und Deiner Umgebung auseinander. Betrachte Deine Heimat und nimm wahr, dass all dies Teil der Schöpfung ist. Gott ist auch bei Dir zuhause oder wie man bayrisch so schea sagt „dahoam“ in unserer „Hoamat“.

Es werden also fränkische, schwäbische, mitteldeutsche, schweizer Krippen und was wir nicht schon an Teilnehmern hatten, gebaut.

Selbstverständlich findet auch die orientalische Krippe ihren Platz in unseren Baukursen, sogar sehr stark. Das geht wohl stets mit dem Verständnis um die „Echte“ Darstellung einher, da uns die Bibel ja das Gebiet um Betlehem aufzeigt.

 

 

Frage:

In Garmisch-Partenkirchen gibt es auch ein Krippenmuseum im Museum Aschenbrenner, über das wir in der Weiß-Blauen Rundschau Nr. 6/2018 berichtet haben. Gibt es da eine Verbindung?

 

In direktem Sinn gibt es keine Verbindung. Das Museum Aschenbrenner wird von der Stiftung der Marianne Aschenbrenner und dem örtlichen „Verein der Werdenfelser Krippenfreunde“ betreut und erhalten.

Es gibt wohl eine Verbindung, aber die ist eher in meiner Person zu suchen, da ich im Ortsverein als 2. Vorsitzender agiere.

 

 

Frage:

Wo können sich Interessenten über Ihre Krippenbaukurse informieren?

 

Informationen finden die Interessierten unter www.shg-gap.de.

Wir bitten hier jedoch zu berücksichtigen, dass auch uns die Pandemie in der Umsetzung und Abhaltung der Kurs stark eingeschränkt hat und wir im nächsten Jahr, also 2022 viele Kurse von 2021 erst nachholen müssen.

Eine beliebte Form von Krippen sind Eckschränke für den Herrgottswinkel.

#Weihnachtskrippe#Krippenbau#Bayernbund

  • Landtagspräsidentin Ilse Aigner, Ministerpräsident Dr. Markus Söder und der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Dr. Hans-Joachim Heßler haben bei einem gemeinsamen Festakt das 75-jährige Jubiläum der Bayerischen Verfassung gewürdigt. 
  • Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth betonte in seiner Festansprache die Bedeutung der Verfassung als „Fundament der Staats- und Werteordnung des Freistaats Bayern“. 
  • Landtagspräsidentin Ilse Aigner: „Unsere Verfassung enthält den Bauplan für unsere freiheitliche Demokratie. Dieser bleibt aktuell – ohne Reibungsverluste durch Wandel und Zeitgeist.“ 

 

Die Präsidentin des Bayerischen Landtags Ilse Aigner, Ministerpräsident Dr. Markus Söder und der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Dr. Hans-Joachim Heßler haben in einem gemeinsamen Festakt im Nationaltheater das 75-jährige Jubiläum der Bayerischen Verfassung gefeiert. Die Festansprache hielt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth. Corona-bedingt fand der Festakt ohne Gäste statt, wurde jedoch im Bayerischen Fernsehen live übertragen. 

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth betonte in seiner Rede „die Entschlossenheit, mit der man sich in Bayern schon kurz nach Kriegsende anschickte, die verfassungsrechtlichen Grundlagen für eine bessere Zukunft zu gestalten.“ Zwar habe es „der Lauf der Geschichte bekanntlich mit sich gebracht, dass die Bayerische Verfassung – im Jahr 1946 als Vollverfassung mit dem Anspruch umfassender Maßgeblichkeit konzipiert – in zunehmendem Maße durch andere verfassungsrechtliche Ordnungsrahmen ergänzt und überlagert wurde“ – allen voran durch das Grundgesetz, das im Mai 1949 verkündet wurde. „Trotz dieser Verschiebung der Gewichte bildet die Bayerische Verfassung seit nunmehr 75 Jahren das Fundament der Staats- und Werteordnung des Freistaats Bayern.“

 


Landtagspräsidentin Ilse Aigner hob in der Podiumsdiskussion das Zeitlose der Bayerischen Verfassung hervor: „Unsere Verfassung enthält den Bauplan für unsere freiheitliche Demokratie, für eine wehrhafte Grund- und Werteordnung, für das gesellschaftliche Zusammenleben. Und sie ist klar und einfach formuliert – und bringt die Werte zeitlos zu Papier.”

Bemerkenswert sei zudem, „dass unsere Verfassung nicht nur Grundrechte benennt, sondern auch Grundpflichten formuliert.“ So heiße es in Artikel 117 der Bayerischen Verfassung: „Der ungestörte Genuss der Freiheit für jedermann hängt davon ab, dass alle ihre Treuepflicht gegenüber Volk und Verfassung, Staat und Gesetzen erfüllen.“ „Das zeigt in klaren Worten, das niemand alleine auf der Welt ist. Wir sind ein Gemeinwesen. Egoismen und unbeschränkte – falsch verstandene – Freiheit stehen im Widerspruch zu unserer Vorstellung von einem Gemeinwesen, in dem natürlich jedes Individuum für sich steht, aber im dem wir füreinander Verantwortung tragen und übernehmen.“

Ministerpräsident Dr. Markus Söder betonte: „Bayern steht für Toleranz und Demokratie. Wir leben in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, der auch in der Pandemie funktioniert. Unsere Verfassung hat sich beim Erhalt der Demokratie und bei der Bekämpfung der Pandemie bewährt.“

Auch der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Dr. Hans-Joachim Heßler hob die große Bedeutung des Rechtsstaats für unser freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen hervor: „Wir sollten uns immer wieder ins Gedächtnis rufen, dass vermeintlich selbstverständliche Errungenschaften wie die Rechtsstaatlichkeit alles andere als selbstverständlich sind. Sie sind – das zeigt auch die bayerische Verfassungsgeschichte gut – Schritt für Schritt errungen worden und können unter ungünstigen Umständen auch wieder verloren gehen.“ Alle Institutionen, aber ebenso alle Bürgerinnen und Bürger müssten sich „für den Erhalt des Rechtsstaats einsetzen und stark machen“, so Präsident Dr. Heßler weiter. Dem habe die Rechtsprechung durch transparente und nachvollziehbare Entscheidungen Rechnung zu tragen.

©Bildarchiv Bayerischer Landtag, Foto Rolf Poss

#75JahreBayerischeVerfassung#Bayern#Prof.Dr.StephanHarbarth#LandtagspräsidentinIlseAigner#MinisterpräsidentDr.MarkusSöder#Bayernbund

 

(CK)

 

 

 

Alljährlich zum Bayerischen Verfassungstag am 1. Dezember verleiht der Kreisverband Weilheim-Schongau/Garmisch-Partenkirchen seinen Ehrenring an Persönlichkeiten aus seinem Wirkungsbereich, deren Engagement und Leistung aber über die beiden Landkreise hinausgehen und so ein positives Bild der Region vermitteln.

In diesem Jahr wurde auf einstimmigen Beschluss des Kreisvorstandes Frau Christine Singer aus Hofheim ausgezeichnet.

Sie engagiert sich in vielfältiger Weise für ihre Mitmenschen und Berufskollegen. Seit 2012 ist sie Bezirksbäuerin von Oberbayern und seit 2017 Erste Stellvertretende Landesbäuerin des Bayerischen Bauernverbandes. Im gleichen Jahr wurde sie von ihrem Verband auch in den Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks entsandt.

Leider war es, wie im Vorjahr, auch heuer wegen der Corona-Pandemie nicht möglich, den Ehrenring im Rahmen einer großen Veranstaltung mit allen Mitgliedern zu verleihen. Deshalb kamen der Kreisvorsitzende Ludwig Bertl und der stellvertretende Kreisvorsitzende Altlandrat Luitpold Braun zu Christine Singer auf ihren Hof nach Hofheim, um ihr unter Corona-gerechten Vorgaben zu gratulieren. Auch der Landesvorsitzende Sebastian Friesinger ließ es sich nicht nehmen, an der Zeremonie teilzunehmen.

Als außerordentlicher Glücksfall erwies es sich, dass die stellvertretende Kreisbäuerin von Garmisch-Partenkirchen, Elisabeth Krötz, sich bereit erklärte, die Laudatio für Christine Singer zu übernehmen. Sie kennt Christine Singer seit vielen Jahren und konnte nicht nur ihr vielfältiges Wirken darstellen, sondern auch einige persönliche Anekdoten zum Besten geben.

Anschließend überreichte Kreisvorsitzender Ludwig Bertl die Urkunde und Altlandrat Luitpold Braun steckte Christine Singer den Ring an.

Landesvorsitzender Sebastian Friesinger gratulierte der Geehrten herzlich und stellte ihr außerordentliches Engagement heraus. Weiter betonte er die Bedeutung des Ehrenamtes für unsere Gesellschaft, dem gerade in Pandemiezeiten eine besondere Rolle zukommt.

 

Musikalisch begleitet wurde die Verleihung des Ehrenringes durch Theresa und Johannes Singer.

Christine Singer dankte den Vertretern des Bayernbundes für die Auszeichnung und die anerkennenden Worte. Wichtig sind ihr die Werte, die der Bayernbund vertritt.

Abschließend erläuterte Altlandrat Luitpold Braun die Kriterien für die Vergabe des Ehrenringes, der bereits seit 12 Jahren vergeben wird. Christine Singer ist die erste Frau, die den Ring jetzt erhalten hat. (Fritz Lutzenberger)

 

Bilder: (Fritz Lutzenberger)

Die Verfassung des Freistaates Bayern von 1946 als Teil der amerikanischen Demokratisierungspolitik nach 1945

Festansprache von Prof. Dr. Hermann Rumschöttel, Präsidium der Bayerischen Einigung e.V.
(Nachdruck aus dem Bayernspiegel, Festschrift Verfassungsfeier, München 2021)

Konstanten bayerischer Verfassungsgeschichte zwischen 1808 und 1946: Der Druck von außen, Fremdeinflüsse und Selbstbestimmung

Bayern feiert sich gerne. Die Bayerische Einigung/Bayerische Volkstiftung hat wesentlich dazu beigetragen, dass dabei die Verfassungsgeschichte nicht vergessen wird. Die Konstitution von 1808, die Verfassungs-Urkunde von 1818, die Bamberger Verfassung von 1919 und unsere heutige, Ende 1946 in Kraft getretene „Verfassung des Freistaates Bayern“ waren und sind immer wieder Anlass zu verfassungspatriotischer Erinnerung, zu Jubiläumsfeiern und Gedenkpublikationen. Man feierte und feiert Verfassungsgeschichte als eine Erfolgsgeschichte, die dem bayerischen Volk, der bayerischen Politik, dem bayerischen Staat zu verdanken ist. Dafür gibt es viele und gute Gründe.

Ein wenig in den Hintergrund tritt dabei die Tatsache, dass der Druck von außen und Fremdeinflüsse zu den Konstanten bayerischer Verfassungsgeschichte im 19. und 20. Jahrhundert gehören. Ohne Napoleon und den Schatten einer Rheinbundverfassung ist die Konstitution von 1808 nicht zu verstehen, ohne den Druck von Wiener Kongress und der Deutschen Bundesakte nicht die Verfassungs-Urkunde von 1818, ohne Weimar, das Reich und die Reichsverfassung nicht die Bamberger Verfassung. Und ohne die amerikanische Militärregierung, ohne die Vereinigten Staaten von Amerika nicht unser heutiges Verfassungsdokument, dessen Entstehung einem amerikanischen Anstoß zu verdanken ist, das materiell von der Militärregierung ständig begleitet und beeinflusst wurde und schließlich von einem immer freundlicher gewordenen Feind unter Auflagen genehmigt worden ist.

Die Wissenschaft und die bayerische Landesgeschichtsschreibung sind dabei schon viel weiter als das allgemeine Geschichtsbewusstsein und das „Mia san mia“-Feeling des stolzen Staatsbayern. Schon der große bayerische Landeshistoriker Michael Doeberl hat 1918 beim Rückblick auf über ein Jahrhundert konstitutionelle bayerische Entwicklung das zusammenfassende Urteil gefällt: „Bayern hat in seinem Verfassungsleben seine Empfänglichkeit für Einwirkungen aus der Fremde wie seine Fähigkeit zu selbständiger, eigenartiger Verarbeitung des Empfangenen bekundet.“

Und was die amerikanischen Leistungen bei der Verfassunggebung und Demokratisierung des nach-nationalsozialistischen Bayern angeht, so liegen zahlreiche einschlägige Veröffentlichungen von Barbara Fait, Reinhard Heydenreuter, Karl-Ulrich Gelberg, Thomas Schlemmer, Annette Zimmer und anderen vor, auf denen die nachfolgenden Ausführungen im Wesentlichen beruhen.

Auch die Landesgeschichtsschreibung, die sich an eine breitere Öffentlichkeit wendet und viele publizistische Äußerungen berücksichtigen den Forschungsstand. Unter der Überschrift „Hochgepäppelt aus Ruinen. Deutschland im Sommer `45. Warum es ein Glück war, den Krieg gegen die Amerikaner verloren zu haben“ schrieb Herbert Riehl-Heyse im Juli 1995 in der Süddeutschen Zeitung: „Das hat es ja in der Weltgeschichte nicht oft gegeben, dass ein Sieger den Besiegten, dessen Schuld nun wirklich deutlich zutage lag, nicht mit Gewehrkugeln und nicht mit riesigen Reparationsforderungen bestrafen, dass er ihm stattdessen helfen wollte, aus welchen Gründen auch immer. Es ist eine Binsenweisheit, dass die Sieger auch weltpolitische, machtpolitische Motive hatten für ihre Hilfe. Und trotzdem ist es einmalig, wie da den zu Boden gegangenen wieder auf die Beine geholfen wurde, finanziell und ideell.“

Hans Nawiasky (1880-1961), Professor für Staatsrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München und wichtigsten Berater der Bayerischen Staatsregierung in staatsrechtlichen Fragen bis 1933 und erneut nach 1945. Bildherkunft: https:// https://imp-ccg.unisg.ch/de/wissen/newsroom/aktuell/rssnews/hintergrund/2019/september/geschichtsstunde-hans-nawiasky-13september2019.

Hans Nawiasky (1880-1961), Professor für Staatsrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München und wichtigsten Berater der Bayerischen Staatsregierung in staatsrechtlichen Fragen bis 1933 und erneut nach 1945. Bildherkunft: https:// https://imp-ccg.unisg.ch/de/wissen/newsroom/aktuell/rssnews/hintergrund/2019/september/geschichtsstunde-hans-nawiasky-13september2019.

Dass uns diese amerikanische Hilfestellung gerade bei Verfassungsjubiläen nicht immer im angemessenen Maße bewusst war und ist, kann man vielleicht als eine späte Nachwirkung der Skepsis ansehen, mit der von manchen Zeitgenossen die Demokratisierungsaktivitäten der Militärregierung betrachtet worden sind. Zudem haben herausragende Persönlichkeiten der bayerischen Reformkräfte und der neuen politischen Funktionselite wie Wilhelm Hoegner oder Hans Nawiasky mehrfach den amerikanischen Einfluss klein geredet und klein geschrieben in der guten Absicht, dadurch die Akzeptanz der Verfassung in der bayerischen Bevölkerung zu erhöhen.

Die Bayerische Einigung/Bayerische Volksstiftung hat das 75-jährige Jubiläum der Bayerischen Verfassung von 1946 als eine gute Gelegenheit angesehen, die historischen Leistungen der Amerikaner in und für Bayern dankbar zu würdigen und sich über die bis heute geltende Verfassung als Gemeinschaftswerk der US-Militärregierung und der um einem demokratischen Wiederaufbau bemühten bayerischen Politiker der Nachkriegszeit zu freuen. In diesem Sinne wurde das traditionelle, 1967 begründete Verfassungsfest im Jahr 2021 unter dieses Generalthema gestellt.

Wilhelm Hoegner (1887-1980), Jurist, Richter, Hochschullehrer und 1945 bis 1946 sowie 1954 bis 1957 sozialdemokratischer Bayerischer Ministerpräsident. Bildherkunft: https://www.wir-feiern.bayern/geschichte/200-jahre-verfassungsstaat über HdBG

Wilhelm Hoegner (1887-1980), Jurist, Richter, Hochschullehrer und 1945 bis 1946 sowie 1954 bis 1957 sozialdemokratischer Bayerischer Ministerpräsident. Bildherkunft: https://www.wir-feiern.bayern/geschichte/200-jahre-verfassungsstaat über HdBG

Die Organisation der amerikanischen Militärregierung

Im seit April/Mai 1945 von der amerikanischen Armee besetzten Deutschland wurde der Militärregierungsapparat allmählich aus den G-5 Stabsabteilungen der Kampfverbände herausgelöst, die speziell für zivile Angelegenheiten zuständig waren. Für ganz Bayern fungierte seit dem 15. Mai 1945 in München das Regional Military Government Detachment E1F1 (RMG) unter Colonel Charles E. Keegan. Wie überall, so standen auch hier die Aufgaben zur Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung, der organisatorische und personelle Aufbau von Verwaltungsinstitutionen, die Sicherung von Ernährung, Wohnraum und medizinischer Versorgung sowie Entnazifizierung, Entmilitarisierung, Ermittlung und Bestrafung von Kriegsverbrechern ganz im Vordergrund der Aktivitäten. Für das Verhältnis zur bayerischen Bevölkerung waren Distanz und Fraternisierungsverbot vorgegeben. In der grundsätzlichen amerikanischen Handlungsrichtlinie, der Direktive JCS 1067, die offiziell von April 1945 bis Juli 1947 galt, hieß es unmissverständlich, dass Deutschland nicht aus Gründen der Befreiung, sondern als geschlagene Feind-nation besetzt werde. Die Besatzungsrealität entfernte sich allerdings bald und aus unterschiedlichen pragmatischen und prinzipiellen Gründen von dieser harten Ausgangsposition.

Im Juni 1945 wurde Bayern als Eastern Military District des amerikanischen Besatzungsgebiets der 3. US-Armee zugewiesen, dessen Oberbefehlshaber George S. Patton auch das Amt als bayerischer Militärgouverneur ausübte und dessen G-5 Abteilung des Generalstabes das Münchner RMG unterstand. Zum 1. Oktober erfolgte die Zusammenführung von RGM und der G-5 Abteilung zu einem neuen Office of Military Government unter der Leitung eines Direktors. „In the Eastern Military District, the regional military government detachment and G-5 Section of the army will be designated the Office of Military Government for Bavaria.“

An der Spitze dieses „Office of Military Government for Bavaria“ (OMGBY) standen General Walter J. Muller (bis November 1947), bisher in der 3. US-Armee für die Logistik zuständig, und Colonel Roy L. Dalferes, bisher Leiter der G-5 Stabsabteilung der 3. US-Armee. Das Office of Military Government for Bavaria waren direkt der amerikanischen Militärregierung in Berlin (OMGUS) nachgeordnet, die von General Lucius D. Clay geleitet wurde.

Lucius D. Clay und die Initiative zur Verfassunggebung in den Ländern der US-Zone

Am Beginn der Verfassunggebung in den Ländern der US-Zone, also in Bayern, Württemberg-Baden und Hessen stand ein Befehl der amerikanischen Militärregierung, konkret eine entsprechende Willensäußerung des stellvertretenden Militärgouverneurs und Chefs von OMGUS, Lucius D. Clay. Es war in erster Linie seine, im Herbst 1945 entwickelte Vorstellung, dass noch im Jahr 1946 die unter US-Herrschaft stehenden Länder nicht nur über eine feste konstitutionelle Grundlage verfügen sollten, sondern an der Spitze auch über Regierungen, die von einer parlamentarischen Mehrheit getragen wurden. In enger Verbindung damit standen Clays Wünsche nach einer Aktivierung des politischen Lebens durch Wahlen. Schon im Oktober 1945 sah er die Zeit gekommen, „Demokratie“ und Wertewandel dadurch zu stärken. In einem Bericht an den amerikanischen Kriegsminister schrieb er: „It seems to me time to take the next step, to hold elections.“

General Lucius D. Clay (1898-1978) war ab Mai 1945 Stellv. Militärgouverneur der amerikanischen Besatzungszone in Deutschland, 1947 bis 1949 war er Militärgouverneur in Deutschland und Befehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa. Bildherkunft:  https://www.army.mil/article/216006/gen_lucius_d_clay_a_brilliant_administrator

General Lucius D. Clay (1898-1978) war ab Mai 1945 Stellv. Militärgouverneur der amerikanischen Besatzungszone in Deutschland, 1947 bis 1949 war er Militärgouverneur in Deutschland und Befehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa. Bildherkunft:  https://www.army.mil/article/216006/gen_lucius_d_clay_a_brilliant_administrator

Sowohl bei seinem Wunsch nach Wahlen, die die Bevölkerung politisch mobilisieren sollten, als auch bei seiner Vorstellung, so rasch als möglich in der US-Zone Länderverfassungen erarbeiten und in Kraft treten zu lassen, musste er sich über starke Widerstände seiner engeren Berater, über Bedenken aus Washington, aber auch über Wünsche und Vorschläge der Ministerpräsidenten der amerikanischen Zone hinwegsetzen, die eine Verschiebung unter anderen bis zur endgültigen Etablierung politischer Parteien für nötig hielten. Clay beharrte auf seinen Vorstellungen und seinem Zeitplan und so erfolgte mit den Gemeindewahlen im Januar 1946, nur 8 Monate nach der bedingungslosen Kapitulation, ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg zu einer Re-Demokratisierung von unten nach oben.

Auch bei der Verfassunggebung drängte er zur Eile. Im November oder Anfang Dezember 1945 erteilte er seinem Berater James Kerr Pollock, im Zivilleben Staatsrechtsprofessor an der Universität Michigan, den Auftrag, mit den Ministerpräsidenten der US-Zone über die Möglichkeit von Wahlen von Verfassunggebenden Landesversammlungen zu sprechen, für die Clay die Monate Mai oder Juni 1946 vorschwebten. Zwar rieten Wilhelm Hoegner und die anderen Länderchefs von einem solchen engen Zeitplan ab, aber Pollock schloss sich letztlich Clays Vorschlägen an, an denen er festhalten solle, wenn es das amerikanische Ziel sei, „to speed up the restoration of Democratic institutions.“

Auch ein auf Zeit spielender, höchst sachkundig besetzter Arbeitsausschuss der OMGUS-Civil Administration Branch – unter anderen gehörte diesem der 1933 von München in die USA emigrierte Verfassungsrechtler Carl Loewenstein an – konnte Clay nicht umstimmen. Nach dem von ihm aufmerksam beobachteten und im Ergebnis positiv beurteilten Gemeindewahlen beauftragte er die Direktoren der Militärregierungen in Bayern, Hessen und Württemberg-Baden, zwischen dem 26. Mai und den 30. Juni 1946 Wahlen zu Verfassunggebenden Landesversammlungen auf den Weg zu bringen. Clays enger Zeitplan sah ferner vor, dass spätestens bis Ende des Jahres die Länder über genehmigte Verfassungen und demokratisch legitimierte Regierungen verfügen sollten.

In Bayern informierte Wilhelm Hoegner am 30. Januar 1946 sein Kabinett, dass die Militärregierung ihm den Auftrag gegeben habe, „eine Kommission für die Ausarbeitung einer bayerischen Verfassung in Vorschlag zu bringen“. Am 8. Februar 1946 wurde dieser Auftrag von Walter J. Muller in offizieller Form erteilt. Nun nahmen die Dinge ihren Lauf und die Wahlen zur Verfassunggebenden Landesversammlung fanden schließlich tatsächlich am 30. Juni 1946 statt.

Es ist also nicht übertrieben, wenn man in General Lucius D. Clay den Initiator und spiritus rector der Bayerischen Verfassung sieht. Der 1897 geborene Soldat war 1945 Stellvertreter Eisenhowers und der eigentlich Verantwortliche für die amerikanische Militärregierung in Deutschland geworden. Von 1947 bis 1949 fungierte er als Militärgouverneur der amerikanischen Besatzungszone in Deutschland.

Im Rahmen seiner Möglichkeiten betrieb und förderte er eine demokratisierende, liberale und marktwirtschaftlich ausgerichtete Besatzungspolitik, die wesentlich das Leben in den Ländern der US-Zone in den Jahren des Neuanfangs und Wiederaufbaus prägte. Die Bayerische Verfassung von 1946 hat mehrere Väter; einer davon ist Lucius D. Clay.

US-Motive der Verfassunggebung und Demokratisierung

Welche Interessen und Zielvorstellungen standen hinter Clays Drängen, in der amerikanischen Zone möglichst rasch den Weg von Demokratisierung und Verfassunggebung zu beschreiten? Die Quellen lassen verschiedene Motive erkennen, deren jeweilige Gewichtung nicht leicht zu ermitteln ist.

Obwohl „Demokratisierung“ in den ersten Monaten der Besatzungsherrschaft nicht im Vordergrund der amerikanischen Aktivitäten stand, darf man doch davon ausgehen, dass sie als politisch-ideelle weltanschauliche Basis bei Clay von Anfang an zu den fundamentalen Triebkräften seinen Handelns gehörte. Je mehr er erkannte, dass es auf deutscher Seite personelle und politische Anknüpfungspunkte gab, die dem Demokratisierungsprozess den Charakter gemeinschaftlichen Vorgehens verliehen, verfestigte sich seine Überzeugung, dass es richtig sei, den zögerlichen, Zurückhaltung empfehlenden Beratern nicht nachzugeben. Die kommunalen Januarwahlen 1946 sind hierfür ein überzeugendes Beispiel. In einem größeren Rahmen konnte sich Clay auch von den Festlegungen des Potsdamer Abkommens gestärkt fühlen, mit denen die Alliierten eine Demokratisierungspolitik fördern wollten.

Aber Clay dachte natürlich nicht nur politisch-ideell, sondern auch ökonomisch. Die hohen und laufend steigenden Besatzungskosten, ein Punkt öffentlicher Kritik auch in der amerikanischen Heimat, konnten nur reduziert werden, wenn man möglichst rasch und möglichst umfänglich administrative und organisatorische Aufgaben an deutsche Institutionen und Personen übertragen und sich auf Kontrollfunktionen beschränken konnte.

In der Mitte Brigadegeneral Walter J. Muller (1895-1967), Oktober 1945 bis November 1947 Direktor des Office of Military Government for Bavaria (OMGBY), bei einer Konferenz zwischen ihm, Abteilungsleitern von OMGBY und Ministerpräsident Wilhelm Hoegner sowie Mitgliedern seines Kabinetts. Ein Datum war nicht zu ermitteln. Entnommen aus: https://www.bayerischer-ministerrat.de – Die Protokolle des Bayerischen Ministerrats 1945-1962 online. Kabinett Hoegner I 1945/46 (Im Druck erschienen als: Das Kabinett Hoegner I. 28. September 1945 bis 21. Dezember 1946. 2 Teilbände. Bearb. von Karl-Ulrich Gelberg, hrsg. von der Historischen Kommission bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften und von der Generaldirektion der Staatlichen Archive Bayern. München: Oldenbourg Wissenschaftsverlag, 1997)

In der Mitte Brigadegeneral Walter J. Muller (1895-1967), Oktober 1945 bis November 1947 Direktor des Office of Military Government for Bavaria (OMGBY), bei einer Konferenz zwischen ihm, Abteilungsleitern von OMGBY und Ministerpräsident Wilhelm Hoegner sowie Mitgliedern seines Kabinetts. Ein Datum war nicht zu ermitteln. Entnommen aus: https://www.bayerischer-ministerrat.de – Die Protokolle des Bayerischen Ministerrats 1945-1962 online. Kabinett Hoegner I 1945/46 (Im Druck erschienen als: Das Kabinett Hoegner I. 28. September 1945 bis 21. Dezember 1946. 2 Teilbände. Bearb. von Karl-Ulrich Gelberg, hrsg. von der Historischen Kommission bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften und von der Generaldirektion der Staatlichen Archive Bayern. München: Oldenbourg Wissenschaftsverlag, 1997)

Am Ende des Jahres 1945 bestand der personelle Apparat des Office of Military Government for Bavaria aus 1.415 Offizieren und 2.678 Soldaten, insgesamt also 4.093 Mann. In Wahlen, Parteizulassungen und einer Verfassung sah man Möglichkeiten, die mehrfach beklagte politische Apathie der bayerischen Bevölkerung zu überwinden und Mitwirkungsbereitschaft, Engagement und Mitverantwortung zu fördern, Vertrauen und Zukunftsperspektiven bei den bayerischen Menschen zu stärken – und das Personal der Militärregierung zu reduzieren. Ende 1946 gehörten OMGBY nur mehr 1.543 Personen an, 513 Offiziere, 417 Zivilangestellte und 613 Soldaten.

Auch das Ziel eines föderalistischen und dezentralisierten Aufbaus des neuzuordnenden Deutschlands spielte bei der amerikanischen Politik der Verfassunggebung in den Ländern ihrer Zone eine wichtige Rolle, wobei man zugleich gegen davon abweichende Vorstellungen der anderen Besatzungsmächte Zeichen setzen und Fakten schaffen wollte.

Die OMGUS-Proklamation Nr. 2 vom 19. September 1945 hatte in der amerikanischen Besatzungszone „Verwaltungseinheiten gebildet, die von jetzt ab als Staaten bezeichnet werden; jeder Staat wird eine Staatsregierung haben“. Damit waren Bayern, Groß-Hessen und Württemberg-Baden errichtet. Verfassungen sollten die Länderregierungen demokratisch legitimieren und deren Stellung und Selbstbewusstsein in einem neuen Deutschland stärken.

Auch hier gab es ökonomische Erwägungen. Es ging um starke Länder, mit denen man eine Wirtschaftseinheit verwirklichen konnte. „Angesichts der prekären Lage der deutschen Wirtschaft war (…) die Eile, mit der Clay sein Demokratisierungsprogramm durchzuziehen bemüht war, völlig plausibel.“ (Barbara Fait).

Schließlich ist als Motiv auf die Entwicklung der internationalen politischen Lage, die zunehmenden Spannungen zwischen den westlichen Besatzungsmächten und der Sowjetunion zu verweisen. Stabilisierung im eigenen Machtbereich erschien vor dem Hintergrund des West-Ost-Verhältnisses als eine wichtige politische Aufgabe, um den Rücken frei zu haben für Konflikte, die sich bereits am Horizont abzeichneten.

US-Methoden der Verfassunggebung und Demokratisierung

Die Bedeutung der Verfassunggebung im Denken und Handeln Clays kam auch darin zum Ausdruck, dass er diese nicht nur aus organisatorischen Gründen – es waren alle Länder der US-Zone betroffen – als eine Aufgabe der amerikanischen Militärregierung insgesamt (OMGUS) verstand. In diesem Sinne lag die Zuständigkeit bei der Civil Administration Division (CAD) von OMGUS und einem dafür geschaffenen „Committee on German Governmental Structures“. In einer Kombination von klaren Vorstellungen über die Grundlinien und roten Linien, zurückhaltender Kontrolle und gleichsam vertrauensvollem gewähren und machen lassen, nahm man meist nur indirekt, durch persönliche Gespräche und Überzeugungsarbeit und durch ständige Beobachtung Einfluss auf die Verfassungsberatungen. Barbara Fait und Thomas Schlemmer haben zu Recht betont, dass sich die Besatzungsbehörden darum bemühten, „den Akt der Verfassunggebung aus dem Besatzungsalltag herauszulösen“ und eine „Atmosphäre von Freiheit“ (Lucius D. Clay) zu schaffen, in der die bayerischen bzw. deutschen Politiker ihre Vorstellungen frei entfalten konnten.

Diese Zurückhaltung im methodischen Vorgehen und die oftmals – aber nicht immer – indirekte Einflussnahme der Besatzungsbehörden dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Anteil der Militärregierung an der Entstehung und dem materiellen Inhalt der Verfassung erheblich gewesen ist. „Tatsächlich nahm die Militärregierung“ – so Karl-Ulrich Gelberg 2003 in Korrektur der bisherigen Forschung – „in umfangreichem Maße und auch substantiell Einfluss auf zahlreiche Artikel der Verfassung.“ Den Protokollen der vorberatenden bayerischen Organe lassen sich die Vorgabe und die Akzeptanz amerikanischer Änderungswünsche in vielen Fällen nicht entnehmen,

Als amerikanischer Beobachter von OMGUS begleitete Roger H. Wells, im Zivilleben Professor für Politische Wissenschaften, die bayerischen Beratungen. Er ließ sich laufend von Mitarbeitern informieren und nahm auch vereinzelt selbst an den Sitzungen teil. Am 7. August 1946 stellte er im Verfassungsausschuss der Verfassunggebenden Landesversammlung als weitere amerikanische Sonderberater in der Frage der Landesverfassung und ständige Ansprechpartner für die bayerische Seite Albert C. Schweizer und John P. Bradford von der Civil Administration Division der amerikanischen Militärregierung in Bayern vor. „Wir stehen ihnen jederzeit zur Verfügung und würden gern von Zeit zu Zeit zwanglos mit ihnen zusammenkommen. Wir beabsichtigen nicht, an irgendwelchen Sitzungen ihrer Ausschüsse oder der Verfassunggebenden Landesversammlung selbst teilzunehmen, aber wir hoffen, dass die Fraktionsführer und die Mitglieder des Verfassungsausschusses ihre Probleme frei und ungezwungen mit uns besprechen werden.“

Die bei der Entstehung der Bayerischen Verfassung von den Amerikanern praktizierte Methode, durch Hintergrundgespräche, Anregungen und Empfehlungen bei gleichzeitig deutlicher Sprache entscheidenden Einfluss zu nehmen, kennzeichnet bis 1949 auch das Verhältnis von OMGBY und bayerischer Gesetzgebung.

Insgesamt gesehen ist die Bayerische Verfassung von 1946 ein Gemeinschaftswerk von Lucius D. Clay, amerikanischen Militärregierungsstellen (OMGUS, OMGBY), Washingtoner Ministerien und den bayerischen Politikern in den verschiedenen vorberatenden und verfassunggebenden Gremien, wobei Wilhelm Hoegner aus verschiedenen Gründen eine besondere Rolle zugebilligt werden muss.

Verfassungsentstehung in Bayern: Die konkreten Abläufe  

Der zeitliche Ablauf der konkreten Verfassunggebung in Bayern ist rasch erzählt. Der Sozialdemokrat Wilhelm Hoegner, von den Amerikanern Ende September 1945 zum „Minister President of the State of Bavaria“ ernannt, war bereits vorinformiert, als er am 8. Februar 1946 den offiziellen Auftrag erhielt, „eine Kommission für die Ausarbeitung einer bayerischen Verfassung in Vorschlag zu bringen“. In dem neunköpfigen Gremium, dem Vertreter der SPD, der CSU und der KPD angehörten, übernahm er selbst den Vorsitz. Der renommierte Staatsrechtler Hans Nawiasky, mit dem Hoegner im Schweizer Asyl Gespräche über die Verfassungszukunft Bayerns und Deutschlands geführt hatte, wurde als Sachverständiger beigezogen.

Es ging weit über die Vorstellungen der Amerikaner hinaus, dass Hoegner diesem Vorbereitenden Verfassungsausschuss bereits bei der konstituierenden Sitzung den „Entwurf einer Verfassung des Volksstaates Bayern“ vorlegte. Vorarbeiten aus dem Schweizer Asyl erweiterte Hoegner in kurzer Zeit zu einem Text, der in Umrissen bereits die endgültige Verfassung in Form und Inhalt erkennen ließ. Diese Präjudizierung der nun folgenden Beratungen ist ein wesentlicher Grund für den starken Anteil bayerischer und deutscher Verfassungsvorstellungen, die sich an der Weimarer und der Bamberger Verfassung orientierten, wobei man deren als Fehler oder Demokratiegefährdung bewertete Regelungen vermeiden wollte. Die amerikanischen Einflüsse wurden dadurch in erheblichem Umfang zu Korrekturen, Modifikationen, Streichungen und Ergänzungen. Ein wenig erinnert dieses „Vorpreschen“ Hoegners an die Eile Maximilian von Montgelas bei der Erarbeitung der bayerischen Konstitution von 1808 zur Abwehr von zu starken Vorgaben und Eingriffen Napoleons.

Das Ergebnis der Arbeit des Vorbereitenden Verfassungsausschusses ging in der zweiten Maihälfte an die Militärregierung und wurde bei OMGUS von dem erwähnten „Interdivisional Committee on German Governmental Structure“ geprüft. Ergebnis war eine Denkschrift zu den Verfassungsentwürfen von Bayern, Groß-Hessen und Württemberg-Baden, die dann bei den Beratungen der Verfassunggebenden Landesversammlung zum Grundlagenmaterial gehörte.

Die bayerische Verfassunggebende Landesversammlung, Ergebnis der ersten landesweiten demokratischen Wahlen am 30. Juni 1946, hatte zwar eine parteipolitische Zusammensetzung mit eindeutigen Mehrheitsverhältnissen (CSU 109, SPD 51, KPD 9, Wirtschaftliche Aufbau-Vereinigung/WAV 8 und FDP 3 Sitze), aber diese hatten keine größere Bedeutung für die vornehmlich konsensorientierten Verfassungsberatungen. Der ständige Blick auf die Besatzungsmacht hat dieses typische politische Nachkriegsverhalten erkennbar gestärkt.

Die eigentliche Arbeit leistete der aus 21 Mitgliedern bestehende Verfassungsausschuss der Verfassunggebenden Landesversammlung, in dem vor allem Wilhelm Hoegner und die CSU-Abgeordneten Hans Ehard, Alois Hundhammer und Michael Horlacher für Kompromissformeln und Einmütigkeit sorgten. Der Ausschuss legte der Landesversammlung einen „Entwurf einer Bayerischen Verfassung“ sowie einen ergänzenden Bericht vor, in dem die wichtigsten strittigen Fragen – das Amt eines Staatspräsidenten und der Wunsch nach einer Zweiten Kammer, einem Senat – thematisiert wurden. Am 26. Oktober 1946 nahm die Landesversammlung den Entwurf an, nachdem Lucius D. Clay bereits am 24. Oktober seine Zustimmung erteilt hatte, allerdings verbunden mit einer eindeutigen Interpretation des Artikels 178. Der Beitritt Bayerns zu einem zukünftigen deutschen Bundesstaat sei nicht fakultativ, sondern obligatorisch. Dieser deutliche und harte Eingriff Clays ist eines der ganz wenigen Beispiele direkter und kompromissloser amerikanischer Einflussnahme und eine direkte Folge der US-Deutschlandpolitik.

Stimmabgabe bei Wahlen 1946 in München. Bei einer Wahlbeteiligung von knapp 76 % stimmten am 1. Dezember 1946 in einer Volksabstimmung 70 % der Wählerinnen und Wähler für die Annahme der neuen Bayerischen Verfassung. Bild: www.army.mil

Stimmabgabe bei Wahlen 1946 in München. Bei einer Wahlbeteiligung von knapp 76 % stimmten am 1. Dezember 1946 in einer Volksabstimmung 70 % der Wählerinnen und Wähler für die Annahme der neuen Bayerischen Verfassung. Bild: www.army.mil

Am 1. Dezember 1946 konnte die bayerische Bevölkerung über den Verfassungsentwurf abstimmen und zugleich den ersten Nachkriegslandtag wählen. Bei einer Wahlbeteiligung von knapp 76 % stimmten 70 % für die neue Verfassung, die Hoegner am Tag darauf ausfertigte und die schließlich am 8. Dezember in Kraft trat. Lucius D. Clays Zeitvorstellungen hatten sich in vollem Umfang erfüllt.

Die konkrete amerikanische Einflussnahme *(Einzelbeispiele)

Die Vorgaben der Militärregierung für den Verfassungsinhalt hielten sich zunächst in engen Grenzen. Die Verfassung sollte einen Grundrechtskatalog und einen weitgehenden Schutz der Grundrechte enthalten. Hier war der amerikanische Druck erheblich und nicht ohne Grund ist in der Forschung festgestellt worden, dass erst die Militärregierung den bayerischen Verfassungspolitikern ein modernes Grundrechtsverständnis vermittelt hat. Am 22. Oktober 1946 berichtete Hoegner von einem Gespräch mit Roger H. Wells: „Er hat uns dargelegt, dass in den Vereinigten Staaten von Amerika die Ausnahmen von den Grundrechten durch den höchsten Gerichtshof im Laufe der Zeit geschaffen und umgrenzt worden sind. Mr. Wells hat anerkannt, dass wir selbstverständlich nicht auf eine Entwicklung des Verfassungslebens von 150 Jahren zurückblicken können.“ Der dezidierte Schutz der Grundrechte und die Einführung des in Deutschland und Europa einmaligen Jedermannsrecht der Popularklage vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof haben kräftige amerikanische Wurzeln.

Die zweite „rote Linie“, die den Spielraum der Verfassunggebenden Landesversammlung einschränkte, war der amerikanische Wunsch, die Verfassung solle Regelungen enthalten, die die Übertragung von Hoheitsrechten auf „gesamtdeutsche“ Institutionen ermöglichten. Allen fundamental-föderalistischen oder separatistischen bayerischen Vorstellungen war damit der Boden entzogen. Und das in einer politischen Gesamtsituation, in der man in Bayern intensiv über staatliche Souveränität und Selbstständigkeit nachdachte. In der letzten Sitzung der Verfassunggebenden Landesversammlung wurde ein Brief General Clays verlesen, der apodiktisch jede Art von Partikularismus oder Separatismus ausschloss und ausdrücklich formulierte, dass der in die Verfassung (Art. 178) aufgenommene bayerische Wille, einem zukünftigen deutschen Bundesstaat beizutreten nicht als Recht, sondern als alternativlose Pflicht zu verstehen sei.

An dieser Stelle können nicht die zahlreichen amerikanischen Interventionen zu einzelnen Verfassungsartikeln angesprochen oder alle Streichungen – etwa der Bestimmungen über die Planwirtschaft, die staatliche Überwachung des Geld- und Kreditwesens und des Außenhandels – im Detail erläutert werden. Wichtig war den Amerikanern die Garantie der örtlichen Selbstverwaltung, die politische Neutralität der Beamten, die Festlegung ihrer Leistungen durch Prüfungen im Wege des Wettbewerbs sowie das Bekenntnis zum „demokratisch-konstitutionellen Staat“.

„Moniert wurden u. a. die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts bei der Normenkontrolle, der Ausschluss der Öffentlichkeit bei Landtagsverhandlungen, der nicht an Bedingungen geknüpft war, sowie die Zwangsmitgliedschaft in kulturellen Körperschaften, Selbstverwaltungsorganen der Wirtschaft und Organisationen der Verbraucher und Erzeuger.“ Das Notstandsrecht wurde befristet, die Verpflichtung der Presse zu sachlicher Berichterstattung gestrichen – „darin hatte die Militärregierung einen Ansatzpunkt für Pressezensur gesehen – und bei der Wahl der Senatoren (wurde) die Formel ‚nach demokratischen Grundsätzen‘ ergänzt.“ (Karl-Ulrich Gelberg). In Artikel 184 musste ein Vorrang für die Entnazifizierungsgesetze der unmittelbaren Nachkriegszeit normiert werden: „Die Gültigkeit von Gesetzen, die gegen Nationalsozialismus und Militarismus gerichtet sind oder ihre Folgen beseitigen wollen, wird durch diese Verfassung nicht berührt oder beschränkt.“

Bleibt das zusammenfassende Urteil eines nicht unerheblichen amerikanischen Einflusses auf den materiellen Inhalt der Bayerischen Verfassung, als deren Orientierungsmuster also keineswegs nur die Weimarer und die Bamberger Verfassung sowie von Hoegner und Nawiasky in der Schweiz gewonnene Einsichten und Erfahrungen gesehen werden dürfen. Auffallend bei den Interventionen ist der Eindruck, dass Vorgaben, die von Lucius D. Clay persönlich kamen, unverzüglich umgesetzt worden sind. In den anderen Fällen scheint es gewisse Spielräume bei der Erörterung gegeben zu haben.

Lieutenant John D. Skilton (1909-1992), beim Holzankauf um das beschädigte Dach der Residenz in Würzburg abzusichern und die Tiepolo-Fresken dort zu retten. Der US-Offizier war einer der „Monument Man“ – im gleichnamigen Film blieb der Kunst- historiker 2014 allerdings unerwähnt. Bild: https://www.monumentsmenfoundation.org/skilton-lt-john-d-jr

Lieutenant John D. Skilton (1909-1992), beim Holzankauf um das beschädigte Dach der Residenz in Würzburg abzusichern und die Tiepolo-Fresken dort zu retten. Der US-Offizier war einer der „Monument Man“ – im gleichnamigen Film blieb der Kunst- historiker 2014 allerdings unerwähnt. Bild: https://www.monumentsmenfoundation.org/skilton-lt-john-d-jr

Amerika und die Wiedererrichtung der Demokratie *in Bayern (1945-1952): Der größere Rahmen

Der Einfluss der Amerikaner auf die Entstehung und die Formulierung der Bayerischen Verfassung 1946 war lediglich ein Teilbereich der Bemühungen der Militärregierung um Demokratisierung, demokratische Erneuerung, rechtsstaatlichen Wiederaufbau, „reorientation toward democracy and peace“, war ein Segment im weiten Feld der amerikanischen Politik- und Kulturoffensive in den Jahren unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Wichtige Wurzeln dieser Offensive reichen bis in die Zeit der Vorbereitung und Schulung des Militärregierungspersonals zurück. Schon im Mai 1942 begann die neue School of Military Government in Charlottesville (Virginia) mit ihrem Schulungsprogramm. Thomas Schlemmer hat mit Blick auf Bayern zusammenfassend festgestellt: „Die Qualität des in den USA ausgebildeten Militärregierungspersonals, auf dessen Auswahl die zuständigen Rekrutierungsbüros der Army einige Sorgfalt verwendet hatten, war erstaunlich hoch.“

Im Rahmen der vorliegenden, auf die Verfassunggebung zielenden Ausführungen kann auf das umfassende Spektrum der amerikanischen Initiativen und Projekte nur kurz hingewiesen werden. Es reicht von den Aktivitäten der Kunstschutzoffiziere in der kämpfenden Truppe, beispielsweise dem Retter der Tiepolo-Fresken in der Würzburger Residenz John D. Skilton, bis zu den vielfältigen Aktivitäten der Kreis Resident Officers (1949-1952), die Thomas Schlemmer als McCloys Botschafter in der Provinz bezeichnet hat; er reicht von der zunächst mit strengen Auflagen und Kontrollen verbundenen Zulassung politischer Parteien über die Lizensierung der Presse bis zu den nicht sehr erfolgreichen Versuchen, traditionelle Strukturen im Bildungsbereich, in der Handwerksorganisation oder im öffentlichen Dienst zu verändern, zu modernisieren. Ganz im Vordergrund standen zunächst die politische Säuberung und Entnazifizierung, deren Bilanz zwar zwiespältig ist, die aber dennoch einen unverzichtbaren Beitrag zu einer demokratischen Erneuerung geleistet haben. Vieles muss hier ungesagt bleiben, aber es kann kein Zweifel daran bestehen, dass man in der Verfassungsinitiative und der Verfassungsförderung die Highlights der amerikanischen Demokratisierungspolitik nach 1945 in Bayern und Deutschland sehen darf.

 

Literaturhinweise:

Barbara Fait: „In einer Atmosphäre von Freiheit“. Die Rolle der Amerikaner bei der Verfassunggebung in den Ländern der US-Zone 1946, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 33 (1985), S. 420-455.

Barbara Fait: Demokratische Erneuerung unter dem Sternenbanner. Amerikanische Kontrolle und Verfassunggebung in Bayern 1946, Düsseldorf 1998.

Karl-Ulrich Gelberg: Unter amerikanischer Besatzung 1945-1949, in: Alois Schmid (Hrsg.): Handbuch der bayerischen Geschichte Band IV/Erster Teilband, Zweite, völlig neu bearbeitete Auflage, München 2003, S. 646-802.

Karl-Ulrich Gelberg: Die Protokolle des Vorbereitenden Verfassungsausschusses in Bayern, München 2004.

Reinhard Heydenreuter: Office of Military Government for Bavaria, in: Christoph Weisz (Hrsg.): OMGUS-Handbuch. Die amerikanische Militärregierung in Deutschland 1945-1949, S. 143-315.

Wilhelm Hoegner: Besatzungsmacht und bayerische Verfassung von 1946. Zum zehnjährigen Bestehen der bayerischen Verfassung, in: Bayerische Verwaltungsblätter 1956, S. 353-354.

Maximilian Lanzinner: Zwischen Sternenbanner und Bundesadler. Bayern im Wiederaufbau 1945-1958, Regensburg 1996.

Heinrich Oberreuter/Jürgen Weber (Hg.): Freundliche Feinde? Die Alliierten und die Demokratiegründung in Deutschland, München und Landsberg am Lech 1996. In diesem Sammelband vor allem:

Thomas Schlemmer: Der Amerikaner in Bayern. Militärregierung und Demokratisierung nach 1945, S. 67-99.

Hermann Rumschöttel: Stationen, Verbindungen und Weichenstellungen der bayerischen Verfassungsgeschichte im 19. und 20. Jahrhundert, in: Horst Gehringer u. a. (Hrsg.): Demokratie in Bayern. Die Bamberger Verfassung von 1919, Bamberg 2019, S. 19-35.

Hermann-Josef Rupieper: Die Wurzeln der westdeutschen Nachkriegsdemokratie. Der amerikanische Beitrag 1945-1952, Opladen 1993.

Thomas Schlemmer: McCloys Botschafter in der Provinz. Die Demokratisierungsbemühungen der amerikanischen Kreis Resident Officers 1949-1952, in: Viertelsjahrshefte für Zeitgeschichte 47 (1999), S. 265-297.

Annette Zimmer: Demokratiegründung und Verfassungsgebung in Bayern. Die Entstehung der Verfassung des Freistaates Bayern von 1946, Frankfurt a. M. 1987

 

 

 

 

 

Die Präsidentin des Bayerischen Landtags Ilse Aigner, Ministerpräsident Dr. Markus Söder und der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Dr. Hans-Joachim Heßler haben in einem gemeinsamen Festakt im Nationaltheater das 75-jährige Jubiläum der Bayerischen Verfassung gefeiert. Die Festansprache hielt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth. Corona-bedingt fand der Festakt ohne Gäste statt, wurde jedoch im Bayerischen Fernsehen live übertragen.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner hob in der Podiumsdiskussion das Zeitlose der Bayerischen Verfassung hervor: „Unsere Verfassung enthält den Bauplan für unsere freiheitliche Demokratie, für eine wehrhafte Grund- und Werteordnung, für das gesellschaftliche Zusammenleben. Und sie ist klar und einfach formuliert – und bringt die Werte zeitlos zu Papier.”

Bemerkenswert sei zudem, „dass unsere Verfassung nicht nur Grundrechte benennt, sondern auch Grundpflichten formuliert.“ So heiße es in Artikel 117 der Bayerischen Verfassung: „Der ungestörte Genuss der Freiheit für jedermann hängt davon ab, dass alle ihre Treuepflicht gegenüber Volk und Verfassung, Staat und Gesetzen erfüllen.“ „Das zeigt in klaren Worten, das niemand alleine auf der Welt ist.“

 

Ministerpräsident Dr. Markus Söder betonte: „Bayern steht für Toleranz und Demokratie. Wir leben in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, der auch in der Pandemie funktioniert. Unsere Verfassung hat sich beim Erhalt der Demokratie und bei der Bekämpfung der Pandemie bewährt.“

 

Auch der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Dr. Hans-Joachim Heßler hob die große Bedeutung des Rechtsstaats für unser freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen hervor: „Wir sollten uns immer wieder ins Gedächtnis rufen, dass vermeintlich selbstverständliche Errungenschaften wie die Rechtsstaatlichkeit alles andere als selbstverständlich sind. Sie sind – das zeigt auch die bayerische Verfassungsgeschichte gut – Schritt für Schritt errungen worden und können unter ungünstigen Umständen auch wieder verloren gehen.“

 

Podiumsdiskussion beim Festakt „75 Jahre Bayerische Verfassung“ mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Verfassungsgerichtspräsident Dr. Hans-Joachim Heßler.

©Bildarchiv Bayerischer Landtag, Foto Rolf Poss

 

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth betonte in seiner Rede „die Entschlossenheit, mit der man sich in Bayern schon kurz nach Kriegsende anschickte, die verfassungsrechtlichen Grundlagen für eine bessere Zukunft zu gestalten.“ Zwar habe es „der Lauf der Geschichte bekanntlich mit sich gebracht, dass die Bayerische Verfassung – im Jahr 1946 als Vollverfassung mit dem Anspruch umfassender Maßgeblichkeit konzipiert – in zunehmendem Maße durch andere verfassungsrechtliche Ordnungsrahmen ergänzt und überlagert wurde“ – allen voran durch das Grundgesetz, das im Mai 1949 verkündet wurde.

©Bildarchiv Bayerischer Landtag, Foto Rolf Poss

#Bayern#Bayerische Verfassung#Bayernbund#Landtag#Staatsregierung#Ministerpräsident#Landtagspräsidentin#Verfassungsgerichtspräsident

 

 

Der Bayernbund gratuliert seinem Landesvorsitzenden Sebastian Friesinger herzlich zum 60. Geburtstag. (v.l.:) Stellvertretender Landesvorsitzender Christian Glas, Max Bertl (Ehrenvorsitzender des Bayerischen Trachtenverbandes), Ehefrau Burgi Friesinger, Annemie Bertl, Landesschatzmeister Stephan Schlier, Ehrenlandesvorsitzender Adolf Dinglreiter, Sebastian Friesinger und WBR-Redakteur Fritz Lutzenberger.

Lang war die Liste der Gratulanten, die sich am Tag des 60. Geburtstages von Sebastian Friesinger aus Albaching im Gasthaus Kalteneck einfanden.

Bei einer gemütlichen Brotzeit gratulierte neben der Verwandtschaft, Nachbarschaft und Freunden auch Oberbayerns Bezirkstagspräsident Josef Mederer, er bezeichnete den langjährigen Bezirksrat als vielseitigen Akteur mit einem außergewöhnlichem Fleiß.

 

Auch die vielen weiteren Gratulanten (u.a. MdL Klaus Stöttner und Landrat Otto Lederer)  bescheinigten Wast Friesinger viel ehrenamtliches Engagement bei seiner Heimatgemeinde, auf Rosenheimer Kreisebene, als Landesvorsitzender vom Bayernbund, als Sprecher der Bürgerallianz Bayern, als Vorsitzender vom FC-Bayern-Fan-Club Albaching, als Hochzeitslader, als RegRo-Vorsitzender und Förderer der Direktvermarktung sowie als Vorsitzender vom Förderverein des Bauernhausmuseums Amerang.

Ganz persönliche Gstanzl wurden von den Kindern vorgetragen.

 

 

 

 

 

Herzliche Glückwünsche natürlich auch vom Bayernbund, vorgetragen vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Christian Glas und Landesschriftführer Thomas Sax.

Fotos: Anton Hötzelsperger

 

#Bayernbund#Bezirk Oberbayern#Bezirkstagspräsident Mederer#60.Geburtstag#Sebastian Friesinger#Hochzeitslader

Die alljährliche Landesversammlung des Bayernbundes stand 2021 unter einem ganz besonderen Vorzeichen: Der Verband wurde vor 100 Jahren am 15. März 1921 in München gegründet. Zu diesem besonderen Jubiläum hatten sich auch ganz besondere Gäste angekündigt: Die königlichen Hoheiten Herzog Franz von Bayern und Prinz Ludwig von Bayern nahmen sich den ganzen Tag Zeit für den Bayernbund.

Die Bayerische Staatsregierung wurde durch Frau Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Michaela Kaniber vertreten.

Weitere Ehrengäste sind Max Bertl vom Bayerischen Trachtenverband (links) und Florian Besold (Bayerische Einigung, Bayerische Volksstiftung)(rechts).

 

 

Weitere Ehrengäste waren Josef Mederer, Präsident des Bezirkstages Oberbayern, stellvertretender Landrat Konrad Heuwieser, Altöttings Bürgermeister Stephan Antwerpen, der Vorsitzende des Bayerischen Trachtenverbandes, Max Bertl, Florian Besold von der Bayerischen Einigung/Bayerische Volksstiftung, Dieter Vierlbeck von der Handwerkskammer für München und Oberbayern sowie Dr. Helmut Wittmann.

 

Die musikalische Gestaltung der Festversammlung übernahm die Bayernbund-Musik unter der Leitung von Rudi Piezinger, die Parsberger Sänger vom Kreisverband Oberland sangen zum Mittagstisch den „Engel des Herrn“.

 

In ihrer Festansprache führte Ministerin Kaniber aus: „Der Bayernbund ist eine feste Größe und starke Bastion für den Freistaat. Unser Ministerpräsident, der Ihrem Bund auch persönlich eng verbunden ist, hat ja vor wenigen Monaten in einer bewegenden Feststunde im Kaisersaal der Münchner Residenz als Zeichen seiner Wertschätzung dem Bayernbund eine Ehrenfahne überreicht. Wie ich gehört habe, wurde diese Ehrenfahne beim heutigen Festgottesdienst  geweiht“ – so Ministerin Michaela Kaniber und sie ergänzte: „Die Ehrenfahne steht für Tradition, Fortschrift und bürgerschaftliches Engagement für Bayern und sie wird nur sehr selten verliehen. Der Bayernbund ist zweifelsfrei ein sehr würdiger Träger dieser Ehrenfahne“. Ihre Festrede beendete die Ministerin mit dem Hinweis, dass mehr denn je die Heimat gebraucht wird, weil sich die Welt in einem noch nie dagewesenen Tempo ändert sowie mit den Worten: „Wer gut verwurzelt ist, ist auch offen für andere Kulturen. Bündeln Sie Ihre Kräfte und nehmen Sie die Jugend mit. Sie sucht nach der Heimat. Lassen Sie mich schließen, nicht mit einem Gruß, es ist vielmehr ein Gebet mit einer Zeile aus unserer Hymne: Gott mit Dir, Du Land der Bayern!“.

 

Bayernbund steht im Jubiläumsjahr solide da.

 

Aus den Berichten von Landesvorsitzendem Sebastian Friesinger, von Landesschatzmeister Stefan Schlier (vorgetragen von Thomas Sax) und von Revisor Christian Bürger konnten die Delegierten aus den Kreisverbänden entnehmen, dass der Bayernbund auch in Corona-Zeiten seinem Auftrag nachkam.

 

Josef Mederer als Präsident des Bezirks Oberbayern bescheinigte in seinem Grußwort dem Bayernbund, dass dieser es verstanden hat, in all den 100 Jahren immer ein christlich-politisches Bild zu zeichnen und er sagte: „Der Bayernbund hat eine Grundeinstellung für einen friedlichen Rechtsstaat mit Blick auf Föderalismus, mit kommunaler Bodenhaftung und mit Respekt vor der europäischen Gemeinschaft“.

 

Stellvertretender Landrat Konrad Heuwieser sprach auch im Namen von Landrat Erwin Schneider die Glückwünsche für den Landkreis Altötting aus.

 

Und Erster Bürgermeister Stefan Antwerpen freute sich, dass der Bayernbund ganz bewusst und in stets guter Abstimmung die 100-Jahr-Feier im Gnadenort Altötting abgehalten hat.

Landesvorsitzender Max Bertl vom Bayerischen Trachtenverband, der bei der Ehrenfahnen-Weihe Pate stand, gratulierte auch Namens der Bürgerallianz Bayern und der Bayerischen Einigung/Bayerischen Volksstiftung. Dabei sagte er: „100 Jahre sind nicht leicht, um über die Runden zu kommen. Stetes Vertrauen haben bewirkt und werden auch weiter bewirken,  dass der Bayernbund zeitgemäß, groß und stark ist. Nach dem heutigen Gottesdienst auf dem Kraftort Kapellplatz können wir dankbar zurückschauen und mit Zuversicht in die Zukunft schauen“.

 

Hohe Auszeichnung für vier verdiente Bayernbund-Mitglieder.

 

Die Landesversammlung 2021, verbunden mit dem 100-jährigen Bestehen des Bayernbundes war ein würdiger Rahmen, im dem S.K.H. Herzog Franz von Bayern das von ihm gestiftete goldene Protektoratsabzeichen an vier sehr verdiente Bayernbund-Mitglieder überreichte. Ausgezeichnet werden damit Persönlichkeiten, die sich durch aktive Tätigkeit besondere Verdienste in und für Bayern erworben haben.

Der stellvertretende Landesvorsitzende des Bayernbundes, Wolfgang Kink, ist seit vielen Jahren im Bund Bayerischer Sportschützen an führender Stelle engagiert und wurde 2008 zum 1. Landeschützenmeister gekürt. Er setzt sich seit vielen Jahren auch für die Belange des Bayernbundes ein und hat ganz besonders an der Neugründung des Kreisverbandes München mitgewirkt. (Laudator Josef Kirchmeier)

Professor Dr. Dieter Weiß, Mitglied des Landesvorstandes des Bayernbundes, ist er Inhaber des Lehrstuhls für Bayerische Geschichte und vergleichende Landesgeschichte mit besonderer Berücksichtigung des Mittelalters, sowie Mitglied des Instituts für Bayerische Geschichte an der Universität München. Er hat in den letzten Jahrzehnten die Geschichte des Bayernbundes wissenschaftlich aufgearbeitet und in einer ganzen Reihe von Veröffentlichungen dokumentiert. Besonders herauszuheben sind die 2 Veröffentlichungen, die er zum 90. und jetzt zum 100. Bestehen des Bayernbundes gefertigt hat. Sie beschreiben ein Stück bayerische Geschichte des Bayerischen Heimat- und Königsbundes und des Bayernbundes, die der Heimat Bayern gedient haben.

Altlandrat Luitpold Braun hat, beginnend im Jahr 2009, einen neuen Kreisverband für die Landkreise Weilheim-Schongau und Garmisch-Partenkirchen aufgebaut. Innerhalb kürzester Zeit konnten so zweihundert neue Mitglieder für den Bayernbund gewonnen werden. Außerdem zeichnet er über all die Jahre verantwortlich für eine Fülle von Veranstaltungen. Auf seine Initiative geht auch die Einführung eines Ehrenringes zurück, mit dem der Kreisverband alljährlich zum Bayerischen Verfassungstag Persönlichkeiten auszeichnet, die sich über die Grenzen des Wirkungsbereiches hinaus um Bayern verdient gemacht haben. (Laudator: WBR-Redakteur Fritz Lutzenberger)

Sepp Höfer engagiert sich seit 1994 in der Vorstandschaft des Kreisverbandes Rosenheim als Schatzmeister und stellvertretender Kreisvorsitzender. Außerdem engagiert er sich in den Projekten des Bayernbundes wie den Rätselreisen, Freude an der Mundart oder Zukunft unserer Dörfer. Sepp Höfer ist immer bereit, dort einzuspringen, wo eine Lücke entsteht. (Laudator: Christian Glas)

 

Herzog Franz von Bayern zeichnet verdiente Mitglieder für ihre großartigen Leistungen mit dem Protektoratsabzeichen in Gold aus: (vordere Reihe v.l.:) Sepp Höfer, Kreisverband Rosenheim (Protektoratsabzeichen in Gold), Adolf Dinglreiter (Laudator), Prof. Dr. Dieter Weiß vom Landesvorstand (Protektoratsabzeichen in Gold), S.K.H. Herzog Franz von Bayern (Stifter des Protektoratsabzeichens), Wolfgang Kink (Protektoratsabzeichen in Gold), Luitpold Braun (Protektoratsabzeichen in Gold), (hintere Reihe v.l.:) stellv. Landesvorsitzender Christian Glas, Landesvorsitzender Sebastian Friesinger, S.K.H. Prinz Ludwig von Bayern, Josef Kirchmeier (Laudator), Fritz Lutzenberger (Laudator).

 

 

Abschließend überreichte der Landesvorsitzende Sebastian Friesinger Repliken der neuen Fahne an den Vorsitzenden des Bayerischen Trachtenverbandes, Max Bertl für die Übernahme der Patenschaft,

 

dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Christian Glas für seinen unermüdlichen Einsatz gerade auch jetzt für den Festgottesdienst und die Landesversammlung

 

sowie an WBR-Redakteur Fritz Lutzenberger, der in Pandemiezeiten über die Weiß-Blaue Rundschau und das Internet die Verbindung des Bayernbundes zu seinen Mitliedern gehalten und auch die Festschrift zum 100-jährigen Bestehen gestaltet hat. (Text: Anton Hötzelsperger, Fritz Lutzenberger)(Bilder: Fritz Lutzenberger, Anton Hötzelsperger, Thomas Schwitteck)

 

 

Sebastian Friesinger (links) und Christian Glas (rechts) danken S.K.H. Herzog Franz von Bayern und S.K.H. Prinz Ludwig von Bayern für die Ehrungen und die Teilnahme an Festgottesdienst und Landesversammlung.

#Bayernbund#100Jahre#Herzog Franz von Bayern#Prinz Ludwig von Bayern#Altötting

Altötting/Bayern (hö) – Der 11. September 2021 ist in dreifacher Weise ein bedeutendes, geschichtliches Datum für Bayern und die Welt: einmal wegen der verheerenden und weltverändernden Attentate auf das World Trade Center in New York vor 20 Jahren, dann in guter Erinnerung an den Heimatbesuch des inzwischen emeritierten Papstes Benedikt XVI in Altötting und nunmehr aktuell, weil der Bayernbund seinen 100. Geburtstag ebenfalls in Altötting abhielt. Höhepunkt der Feierlichkeit war ein Festgottesdienst, der positiv-wetterbedingt auf dem Kapellplatz von Altötting mit Weihbischof Wolfgang Bischof möglich war und innerhalb diesem die von Bayerns Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder gestiftete Ehrenfahne ihre kirchliche Weihe bekam.
„Ihr habt Euch seit 100 Jahren auf die Fahne geschrieben, für die Menschen und für das Land Bayern einzustehen, Ihr habt Euch einer großen Sache verschrieben, damit lässt sich ein Bündnis bewahren und fortschreiben. Mit Eurem Engagement gebt ihr eine fundamentale und lebendige Zusage zugunsten dem Bayernbund, Eurem Erbe sowie nicht zuletzt Eurem Auftrag und Euren Aufgaben“ – so Weihbischof Wolfgang Bischof eingangs des Festgottesdienstes und er fügte zurück- und ausblickend hinzu: „Der Kern der Botschaft Christi auch für Hier und Heute ist, dass man sich nicht vom Alltag aufsaugen lassen soll und dass wir echt und ehrlich bleiben sollen. Dazu braucht es ein Gefühl für Heimat, um Leben für und in Bayern zu fördern“. Um die Orientierung im Leben nicht zu verlieren – so bat der Weihbischof weiter – soll man Sprache und Handeln überprüfen, ob sie noch zeitgemäß sind und er fügte selbstkritisch hinzu: „Das gilt auch für uns als Kirche, wenn wir die Botschaft, Gott ist mit uns unterwegs, auf den Prüfstand stellen. Eine gute Orientierung ist dabei und ganz im Sinne des Bayernbundes, wenn sich Glaube, Brauchtum und Menschen gemeinsam auf den Weg für ihre Zukunft machen“.
Festmesse-Höhepunkt: Weihe der neuen Standarte
Die musikalische Gestaltung des Kirchenzuges zum Kapellplatz und des Gottesdienstes übernahmen die Bayernbund-Musik vom Kreisverband Rosenheim, die Parsdorfer Sänger vom Kreisverband Oberland und Bayernbund-Mitglied Hans Berger aus Oberaudorf auf seiner Zither. Im Rahmen der Festmesse wurde von Weihbischof Bischof, der im Altardienst noch von Prälat Dr. Klaus Metzl als Stadtpfarrer von Altötting und von Prälat i.R. und Bayernbund-Pfarrer Josef Obermaier unterstützt wurde, die vor wenigen Monaten von Bayerns Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder gestiftete Ehrenfahne mit kirchlichem Segen geweiht. Dabei wurden an die Ehrenfahne, die zukünftig von Manfred Karl aus Neubeuern bei ganz besonderen Anlässen getragen wird, Erinnerungs-Fahnenbänder im Auftrag der Landesvorstandschaft, des Paten Bayerischer Trachtenverband, des Ehrenvorsitzenden Adolf Dinglreiter und für die Verstorbenen mit jeweiligen Prologs angebracht.
Für Bayernbund-Landesvorsitzenden Sebastian Friesinger waren der gemeinsame Kirchgang, der Gottesdienst auf dem Kraftplatz vor der Gnadenkapelle und die Standarten-Segnung ein vielfacher Grund zum „Vergelt´s –Gott-Sagen“.
Sein Dank und Gruß galt in erster Linie Seiner Königlichen Hoheit Herzog Franz von Bayern, der mit seinem Vetter Prinz Ludwig teilnahm sowie den weiteren Ehrengästen Josef Mederer (Bezirkstagspräsident von Oberbayern), Bürgermeister Stephan Antwerpen von der Gastgeberstadt Altötting, einer Abordnung des Bayerischen Trachtenverbandes („Göd“) sowie Ehrenvorsitzenden Adolf Dinglreiter mit den Ehrenmitgliedern des Bayernbundes.
Über die Festversammlung des Bayernbundes zum 100jährigen Bestehen im Forum Altötting berichten wir noch gesondert. (Anton Hötzelsperger)
Foto/s: Hötzelsperger/Lutzenberger – Eindrücke von der Festmesse auf dem Kapellplatz mit Fahnenweihe beim Bayernbund in Altötting.
#Bayernbund#100 Jahre#Altötting#Herzog Franz von Bayern#Prinz Ludwig von Bayern

 

Wenn bei notwendigem Landverbrauch immer öfter pauschal von Zubetonieren der Landschaft geredet wird, wird das der Sachlage nicht gerecht. Es ist wie bei der Verschuldung der öffentlichen Haushalte: entscheidend ist, für welche Verwendung (Investitionen oder Konsum) es geschieht. Es kommt immer darauf an, für was der Grund verwendet wird und ob es Alternativen gibt. Die Flächenverwendung – nicht immer ist es ein Verbrauch – steht unter der Reihenfolge Mensch, Tier, Pflanze/Natur. Der Erhalt der Natur (einschließlich der Siedlungsgebiete der Tierwelt) darf also dort Einschränkungen erfahren, wo ein den Menschen dienendes höheres Ziel Vorrang hat. Wo es irgendwie geht mit Ausgleichsmaßnahmen. Was nützt den Bürgern eine überall intakte Natur, wenn sie keine Wohnung und/oder keinen Arbeitsplatz haben? Bei Zunahme der Bevölkerung – natürlicher oder hereingeholter – müssen eben auch die Folgen getragen werden.

 

Das als „Zubetonieren“ Bezeichnete ist ja kein bösartiger Selbstzweck sondern dem Bedarf geschuldet. Die verbrauchten Flächen haben überdies einen immer höheren Anteil an grüner Begleitung bei Wohn-, Gewerbe- und Verkehrsbauten, die in der Statistik ebenfalls als Verbrauch erfasst werden. Die plakative Umrechnung in Fußballfelder (a 6000 qm) täuscht darüber hinweg, dass es sich im Jahr um ca. ein Promille der Fläche handelt. So wird das Klima dadurch auch nicht bei uns beeinträchtigt, sondern z. B. durch die wirklich gigantischen Abholzungen in Südamerika. Selbstverständlich ist trotz der Bevölkerungszunahme ein Ende des zusätzlichen Flächenverbrauchs anzustreben und auch abzusehen.

 

Schon durch den Verzicht auf weitere Kohleabbauflächen wird viel Fläche gerettet. Beim Ausbau des überörtlichen Straßennetzes ist mit dem Grundnetz ein Ende vorgegeben und bei Bahnlinien letztlich auch. Es wäre denen gegenüber ungerecht einfach aufzuhören, die jetzt endlich mit dem Ausbau dran sind, nachdem sie  40 Jahre gewartet haben, während woanders alles fertig wurde. Neue Friedhöfe sind nicht mehr nötig, weil immer mehr Urnengräber kommen. Öffentliche Bauten und Sportplätze wird es nur dort noch brauchen, wo die Bevölkerung überdurchschnittlich wächst – im Amateurbereich bestenfalls ohne Kunstrasen. Und neue Kasernen werden wir hoffentlich nie mehr brauchen.  Bleibt noch der Wohnungs- und Gewerbebau, wo es sich immerhin um menschenwürdigen Wohnraum sowie Büro-, Versorgungs- und Produktionsflächen handelt. Letztere schaffen – bestenfalls heimatnahe – Arbeitsplätze, die nur der nicht schätzt, der einen sicheren hat. Auch verringert eine wohnungsnahe Versorgung Beschaffungsverkehr.

 

Selbstverständlich muss Vorrang vor neuem Flächenverbrauch haben, den bestehenden intelligenter zu nutzen. Eine nun endlich in Gang kommende Flächenkreislaufwirtschaft muss als Endziel die Beendigung des Neuverbrauchs an Boden haben und natürlich auch die Klimaneutralität im Auge behalten! Bei neuen Bedarfsflächen ist von allen staatlichen Ebenen je nach Zuständigkeit zu prüfen, ob es Alternativen gibt. Bei jahrelangen Leerständen (meistens sowieso Schandflecken) könnte eine gesetzliche Pflicht zur – vergüteten – Wiederzurverfügungstellung eingeführt werden. Bei Gewerbe- und Versorgungsbauten sollte zumindest die Zweigeschossigkeit die Regel werden – einschließlich der Parkflächen. Bei Wohnraum wäre eine Nachverdichtung (Anreize?) dort sinnvoll, wo Wohnungsnot und übergroße Grundstücke zusammentreffen, natürlich der vorhandenen Siedlungsstruktur angepasst.

 

Schon die Preisentwicklung wird dafür sorgen, dass – zumindest in den Städten – die Grundstücke kleiner und die Häuser höher werden. Im übrigen geht die Wohnqualität nun einmal mit der Fläche einher, die für jeden Menschen zur Verfügung steht. Wenn die Bürger immer mehr Zeit zuhause verbringen, darf die häusliche Lebensqualität nicht außer Acht gelassen werden, auch wenn Einfamilienhäuser mehr Platz und längere Zufahrtsstraßen benötigen. Mensch vor Natur! Allerdings: Dass durch die Baumaßnahmen beim Landverbrauch auch Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden, ist hier ein Kollateralnutzen, der als Selbstzweck kein Argument sein darf.

 

Gerade Trassen brauchen grundsätzlich weniger Fläche. Bei neuen – sichereren und zeitsparenden – Straßen müssen jedoch mehr alte Strecken zurückgebaut werden, damit dies ein Vorteil wird. Für entlastende Ortsumgehungen gilt wieder: Mensch vor Natur. Und auch bei Bahntrassen wird nicht jede alte Strecke neben der – Inlandsflüge ersetzenden – Schnelltrasse noch benötigt. Wo die S-Bahn kilometerlang durch Wiesen (und eventuell Wälder) fast ohne Besiedlung fährt, wäre zu prüfen, ob hier Menschen zur vorhandenen Infrastruktur gebracht werden könnten, die anderswo mühselig geschaffen werden muss (Beispiel Raum Fischerhäuser Richtung Flughafen). Als Ausgleich könnte z. B. die doppelte Fläche weiter draußen aufgeforstet werden. Sinnvoll sind auch die Hochwasser-Ausgleichsflächen als Doppelnutzung im landwirtschaftlichen Normalfall und im Katastrophenfall – natürlich gegen volle Entschädigung auch eventueller Folgelasten.

 

Zum Schluss erlaube ich mir noch eine ironische Anmerkung an alle, denen es rein um die Flächen geht: Die wenigste Fläche in ihrem jeweiligen Bereich würden lauter Wolkenkratzer, der Flugverkehr (am besten mit Wasserstoff) und die Stromgewinnung aus Kernkraft benötigen….

 

 

Konrad Schwarzfischer

konrad.schwarzfischer@t-online.de

#Landesentwicklungsprogramm2021#Bayern#Bayernbund

Foto:Von Coyote III – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=39411941

Erstmals seit 2019 konnte der Kreisverband Weilheim-Schongau/Garmisch-Partenkirchen des Bayernbundes heuer wieder eine Jahreshauptversammlung abhalten. Man traf sich im Gasthaus „Zum Bayerischen Paradies“ in Saulgrub. Nach der Erledigung der obligatorischen Tagesordnungspunkte konnte der Kreisvorsitzende Ludwig Bertl sieben anwesende Mitglieder für ihre zehnjährige Zugehörigkeit zum Bayernbund ehren.

Im Anschluss hielt Fritz Lutzenberger, der frühere Leiter der Sparkasse Schongau und Redakteur der Weißblauen Rundschau, der Verbandszeitschrift des Bayernbundes, einen Vortrag zur Geschichte der Organisation, die in diesem Jahr ihr hundertjähriges Bestehen feiert.

Der Bayernbund wurde 1921 unter dem Namen „Bayerischer Heimat- und Königsbund“ gegründet. Er setzte sich für eine Restituierung der Wittelsbachermonarchie ein. Dies sollte den Staatscharakter Bayerns stärken und zu einer föderalistischen Reichsreform beitragen, die den Ländern der Weimarer Republik wieder die starke Stellung verschaffen sollten, die die Einzelstaaten bis zur Erzbergerschen Finanzreform und der Verfassungsordnung von Weimar gehabt hatten.

Zu den radikalsten Gegnern der bayerischen Föderalisten und Monarchisten dieser Zeit gehörte die NSDAP, eine damals zwar weitgehend auf Bayern konzentrierte Partei, die aber von Anfang an für einen zentralistischen Reichsaufbau plädierte und den bayerischen Staatsgedanken ablehnte. Gerade jüngere geschichtswissenschaftliche Publikationen betonten, dass Adolf Hitler zumindest zeitweilig in den bayerischen und österreichischen Legitimisten seine gefährlichsten Gegner sah. Seine erste Haftstrafe musste er bereits zwei Jahre vor dem Hitlerputsch absitzen, weil er an einer körperlichen Attacke auf Otto Ballerstedt, einem engagierten Redner und Aktivisten für die bayerische Sache, beteiligt gewesen war.

Der Bayerische Heimat- und Königsbund hatte in den zwanziger Jahren zeitweilig mehr als 100 000 Mitglieder. Bis in das Frühjahr 1933 versuchten patriotische und monarchistisch gesinnte Kräfte aus seinen Reihen und seinem Umfeld die bayerische Staatlichkeit vor der Gleichschaltung durch Berlin zu retten. Diese Bemühungen waren erfolglos. Der Bund musste sich auflösen, monarchistische Widerstandszirkel wurden von der GESTAPO enttarnt und vormalige Mitglieder des Heimat- und Königsbundes waren Verfolgungen ausgesetzt, die in manchen Fällen bis zu ihrer Ermordung reichten.

Nach dem Kriegsende konstitutionierte sich der Bayerische Heimat- und Königsbund neu. Im Jahr 1967 erfolgte die Umbenennung in „Bayernbund“. Man wollte den Gedanken der Wiedereinführung der Monarchie, der seine Aktualität verloren hatte, zurückstellen und stattdessen eine explizit politische, aber überparteiliche Vereinigung sein, deren Aufgabe in der Verteidigung der Rechte Bayerns im Rahmen der föderalistischen Ordnung, der Förderung des bayerischen Staatsgedankens in der Öffentlichkeit und der Pflege der Kultur der bayerischen Stämme liegen sollte.

 

In den Nachkriegsjahrzehnten ergab sich immer wieder ein Spannungsverhältnis aus dem überparteilichen Charakter des Bayernbundes einerseits und der Tatsache andererseits, dass ihm Personen vorstanden, die gleichzeitig parteipolitisch engagiert, zum Teil sogar Berufspolitiker waren. Der Bayernbund ging mit dieser Herausforderung über die Jahrzehnte hinweg durchaus unterschiedlich um. Heute engagieren sich im Bayernbund neben parteipolitisch ungebundenen Bürgern  Mitglieder aller demokratischen Parteien. Gemeinsam ist ihnen allen, dass sie die Staatsidentität Bayerns bewahren sowie eine eigenständige Weiterentwicklung seiner regionaltypischen Traditionen gewährleisten wollen. (Niklas Hilber)

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Mit der silbernen Ehrennadel wurden vom Kreisvorsitzenden Ludwig Bertl (links) ausgezeichnet: Heinz Engel, Dr. Wilhelm Fischer (Träger des Ehrenringes), Heinz Günther Hetterich (Schatzmeister), Johann Rambach, Rudolf Krois, Marianne Feichtmeier, Ludwig Dufter (Kassenprüfer).

#Bayernbund#Weilheim-Schongau#Garmisch-Partenkirchen#Hauptversammlung#Föderalismus#100JahreBayernbund