Mit tiefer Trauer nimmt der Bayernbund Abschied von seinem langjährigen Vorsitzenden und Ehrenvorsitzenden Adolf Dinglreiter, einem herausragenden Kommunal- und Landespolitiker sowie einem engagierten Vertreter der bayerischen Kultur und Tradition. Er wurde am 27. Oktober 1935 im Ortenburger Ortsteil Hinding bei Vilshofen geboren und verstarb im April 2024 im Alter von 88 Jahren.
Seine politische Laufbahn war von beeindruckender Länge und Bedeutung. Nach seiner Zeit als Landesgeschäftsführer der Bayerischen Jungbauernschaft in den Jahren 1959 bis 1963 widmete er sich seiner beruflichen Karriere und arbeitete nach einem betriebswirtschaftlichen Studium für die Bayerische Allianz.
Sein politisches Engagement führte ihn zur CSU, wo er schnell als fähiger und engagierter Politiker anerkannt wurde. Von 1986 bis 2003 vertrat Adolf Dinglreiter den Stimmkreis Rosenheim-Ost im Bayerischen Landtag, wo er sich vor allem als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Technologie in der 14. Legislaturperiode profilierte. Sein Einsatz für die Belange Bayerns und seiner Bürger wurde weit über die Grenzen Rosenheims hinaus geschätzt. Von 1993 bis 2005 bekleidete er zudem das Amt des Landesschatzmeisters der CSU und war Mitglied des Landesvorstandes sowie des Präsidiums der Partei.
Als Landesvorsitzender des Bayernbundes über 25 Jahre von 1992 bis 2017 und anschließend als Ehrenvorsitzender setzte sich Adolf Dinglreiter unermüdlich für die Pflege und Förderung bayerischer Kultur und Tradition ein. Sein Herz schlug für das bayerischen Brauchtum.
In zahlreichen Denkschriften, Reden und Kommentaren in der Weiß-Blauen Rundschau schärfte er das Profil des Bayernbunds und organisierte Tagungen und Seminare unter Beteiligung hochrangiger Politiker und Wissenschaftler.
Einen besonderen Schwerpunkt setzte Adolf Dinglreiter auf eine verbesserte Organisationsstruktur des Bayernbunds durch Gründung mehrerer neuer Kreisverbände. Es gelang ihm über seine vielfältigen Verbindungen und Netzwerke mit. politischen Wegbegleitern eine ganze Reihe neuer Kreisverbände zu initiieren. Ohne Zweifel hat er sich um den Bayernbund höchste Verdienste erworben.
Adolf Dinglreiter war nicht nur ein bedeutender Politiker und Kulturförderer, sondern auch eine Persönlichkeit, die für ihr Engagement und ihre Verdienste zahlreiche Auszeichnungen erhielt. Zu seinen ehrenvollen Auszeichnungen gehören das Bundesverdienstkreuz am Bande im Jahr 1996, der Bayerische Verdienstorden im Jahr 1998 sowie die Bayerische Verfassungsmedaille in Silber im Jahr 2001 und in Gold im Jahr 2016. Seine Verdienste um die Hochschule Rosenheim wurden im Jahr 1996 durch die Verleihung des Titels “Ehrensenator” gewürdigt. Zudem erhielt er im Jahr 2005 den Tiroler Adler-Orden in Gold für sein Engagement und seine Verdienste um die bayerisch-tirolische Zusammenarbeit. Diese zahlreichen Auszeichnungen zeugen von der Wertschätzung und Anerkennung seiner langjährigen und vielseitigen Tätigkeit auf politischer und kultureller Ebene.
Adolf Dinglreiter wird nicht nur als politischer Wegbereiter und Förderer der bayerischen Kultur in Erinnerung bleiben, sondern auch als warmherziger Mensch, der sich stets für das Wohl seiner Mitmenschen einsetzte. Sein Tod hinterlässt eine große Lücke in der bayerischen Politik und Gesellschaft, doch sein Vermächtnis wird weiterleben und uns inspirieren. In Dankbarkeit und Respekt nehmen wir Abschied von einem großen Sohn Bayerns. Ruhe in Frieden, lieber Adolf Dinglreiter.

Nein, sie skandierten keine lauten Proteste, dennoch erregten sie am 11. April überall im Münchener Stadtgebiet Aufsehen: Auf Initiative des stellvertretenden Programmdirektors Kultur des BR, Andreas Bönte fanden sich eintausend Menschen bereit, eine symbolische Patenschaft für Bürgerinnen und Bürger zu übernehmen, die von den Nationalsozialisten drangsaliert, verhaftet, gequält, deportiert und ermordet wurden.

Die Abordnung aus Regensburg mit der Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde Regensburg Ilse Danziger (mitte) und dem ehemaligen BR-Redakteur Thomas Muggenthaler am Karlsplatz.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bayerischen Rundfunks erstellten gemeinsam mit dem Kulturreferat der Stadt München erstellten in engagierter Detailarbeit die Daten und Lebensläufe von 1.000 Münchnerinnen und Münchnern und dokumentierten diese auf großen Tafeln, mit denen die Patinnen und Paten vor den damaligen Wohngebäuden oder Arbeitsplätzen der Opfer das Gespräch mit zufälligen Passanten suchten.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner hatte nicht nur spontan die Schirmherrschaft, sondern auch die Patenschaft für Eduard Hamm, erster Staatsminister für Handel, Industrie und Gewerbe im Freistaat Bayern, übernommen. Er wurde 1944 von der GESTAPO verhaftet und kam unter ungeklärten Umständen im Gefängnis ums Leben. Rechts neben Ilse Aigner in der ersten Reihe BR-Intendantin Dr. Katja Wildermuth, Präsident Herbert Hainer (FC Bayern München) und Landtagsvizepräsident Tobias Reiß.

Am Nachmittag versammelten sich die Paten am Königsplatz, der während des Dritten Reiches für die Bücherverbrennung und als Aufmarschplatz der Nationalsozialisten missbraucht wurde. Von dort ging der Zug den „Weg der Erinnerung“ durch das „braune Viertel“ vorbei am NS-Dokumentationszentrum zur Abschlusskundgebung am Odeonsplatz.

Dort war 1923 der Hitler-Ludendorff-Putsch niedergeschlagen worden. Das milde Urteil im anschließenden Prozess gab dann Adolf Hitler eine Bühne für die breite Öffentlichkeit.

Dichtgedrängt auf dem Odeonsplatz: Zahlreiche Ehrengäste aus Politik, Kirche und Gesellschaft sowie Patinnen und Paten und interessierte Zuhörer. (Bildarchiv des Bayerischen Landtags)

Das aktuelle Projekt „Die Rückkehr der Namen“ eröffnete Wege des Erinnerns, die einen Bezug zur Gegenwart schafft und in der ehemaligen Hauptstadt der Bewegung ein deutliches Signal für Demokratie und eine offene Gesellschaft setzt.

Bei der Abschlusskundgebung betonte die Schirmherrin, Landtagspräsidentin Ilse Aigner: „Wir dürfen nicht vergessen, was geschehen ist. Erinnerungsarbeit und Demokratie stehen in einem sehr wichtigen Zusammenhang. Wir müssen gemeinsam eintreten für die Würde des Menschen, gegen Rassismus, gegen jede Art von Extremismus und auch gegen Antisemitismus und Antiziganismus!“

BR-Intendantin Dr. Katja Wildermuth betonte, dass aktive Erinnerungsarbeit explizit Aufgabe des Senders ist und sie deshalb das Projekt gerne unterstützt hat.

Interviewpartnerin von BR-Moderatorin Andrea Lauterbach u.a. VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Schülerinnen des Gisela-Gynasiums München

Eigens für die Veranstaltung aus den USA angereist: der Enkel des 1942 ermordeten Benno Neuburger.

Die Präsidentin der Politischen Akademie Tutzing, Prof. Dr. Ursula Münch, betonte, dass Demokratie bedeutet, ein freies Leben führen zu können. In Krisenzeiten gebe es immer Krisenprofiteure, die keine Lösungen anbieten, sondern nur schlechte Stimmung erzeugen wollen.

Umrahmt wird das Programm von der oberbayerischen Band Dreiviertelblut, dem Münchner Rundfunkorchester, dem Chor des Bayerischen Rundfunks, der Musikerin Veronika Bittenbinder und ihrer Band.

Die Veranstaltung ist auch in der ARD-Mediathek abrufbar.

#Bayernbund #BR #Rückkehr der Namen #Bayerischer Landtag #Stadt München #Nationalsozialismus #

Am 1. Dezember des vergangenen Jahres fehlte zum ersten Mal seit langem eine bedeutende Figur bei der Feier der Bayerischen Verfassung: Florian Besold, langjähriger Präsident der Bayerischen Einigung und treibende Kraft hinter dieser Tradition, war schwer erkrankt und ist im Alter von 74 Jahren verstorben. Sein Tod hinterließ eine tiefe Lücke, die durch eine Gedenkstunde im Maximilianeum, unterstützt vom Bayerischen Landtag, gewürdigt wurde.

Besold war nicht nur ein engagierter Anwalt, sondern auch ein unermüdlicher Verteidiger der bayerischen Identität und Werte. Seine leidenschaftliche Hingabe für die Bayerische Verfassung war unübersehbar, und er kämpfte energisch für ihre Prinzipien, selbst in Zeiten wachsender Anfeindungen von verschiedenen Seiten. Seine Worte, dass “Bayern es wert ist”, die Verfassung zu feiern, hallen nach seinem Tod weiter.

Die Gedenkstunde im Maximilianeum zeugte von der breiten Anerkennung für Besolds Wirken.

Der neue Vorsitzende der Bayerischen Einigung Prof. Dr. Klaus Wolf

Mittlerweile hat die Bayerische Einigung/Bayerische Volksstiftung, um handlungsfähig zu bleiben, Nachwahlen durchgeführt, bei denen der Klaus Wolf, Germanist und Lehrprofessor für germanistische Mediävistik an der Universität Augsburg und wissenschaftlicher Publizist zum Nachfolger von Florian Besold bestimmt wurde. Seine erste öffentliche Aufgabe war nun, die große Zahl von Gästen, die zum Gedenken an den Verstorbenen ins Maximilianeum gekommen waren zu begrüßen.

Die bayerische Staatsregierung war vertreten durch die stellvertretende Ministerpräsidentin und Staatsministerin Ulrike Scharf. Weitere Ehrengäste waren u.a. der Chef des Hauses Wittelsbach Herzog Franz von Bayern, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde für München und Oberbayern, Dr. Charlotte Knobloch sowie Landtagspräsident a.D. Johann Böhm. Abordnungen des Bayerischen Trachtenverbands und des Bayernbunds waren mit ihren Fahnenabordnungen erschienen.

 

Landtagspräsidentin Ilse Aigner

Landtagspräsidentin Ilse Aigner hob in ihrer Trauerrede seine unermüdliche Arbeit in verschiedenen Ehrenämtern hervor und betonte seine unerschütterliche Treue zu Bayern und seinen Werten. Sie machte Artikel 117 der Bayerischen Verfassung zum Ausgangspunkt ihrer Trauerrede, wonach der ungestörte Genuss der Freiheit für jedermann davon abhängt, „dass alle ihre Treuepflicht gegenüber Volk und Verfassung, Staat und Gesetzen erfüllen. Alle haben die Verfassung und Gesetze zu achten und zu befolgen, an den öffentlichen Angelegenheiten Anteil zu nehmen und ihre körperlichen und geistigen Kräfte so zu betätigen, wie es das Wohl der Gesamtheit erfordert.“ Landtagspräsidentin Ilse Aigner betonte, dass Florian Besold seine Pflichten in einer Vielzahl von Ehrenämtern gewissenhaft erfüllt und ein unglaubliches Pensum bewältigt hat.

 Mit seinem Tod verliert Bayern nicht nur einen engagierten Anwalt, sondern auch einen wahren Verteidiger seiner Identität und Werte. Besold galt als ein sprachgewaltiger Verfechter der Bayerischen Verfassung, für den die jährliche Feier am 1. Dezember geradezu eine Notwendigkeit war – “denn Bayern ist es wert”, pflegte er zu sagen. Seine Leidenschaft und Entschlossenheit, die Werte und Prinzipien der Verfassung zu verteidigen, wurden weithin anerkannt. In einer Zeit, in der die Verfassung von verschiedenen Seiten angegriffen wurde, war Besold stets unbeirrt und betonte, dass man keinen Millimeter nachgeben dürfe.

Für Ilse Aigner war er ein ständiger Wegbegleiter, ein Charakterkopf, für den Traditionspflege immer sinnstiftend sein musste. Als Anekdote berichtete sie, dass sie, nachdem die Staatskanzlei den Auftritt von Böllerschützen vor der Residenz aus Naturschutzgründen verboten hatte, gemeinsam mit Florian Besold eine Lösung für den Auftritt vor der Westseite des Maximilianeums gefunden hat.

Florian Besold hat an Bayern geglaubt und sein Programm hatte einen Namen: Bayerische Einigung.

Besolds Engagement für Tradition und Kultur wurde ebenfalls gewürdigt, was sich in der musikalischen Umrahmung der Veranstaltung widerspiegelte. die in Abstimmung mit der Witwe von Florian Besold durch den Tölzer Knabenchor, die Unterbiberger Hofmusik und den berühmten Perkussionisten Felix Benning gestaltet wurde.

Die Vizepräsidentin der Bayerischen Einigung, Dr. Sissy Thammer und der neue Vorstand der Bayerischen Volksstiftung Professor Dr. Ing. Ludwig Hoegner attestierten in ihren Ansprachen den Verstorbenen ein gutes Gespür für Macht und Mitte, das ihn zu einer Ausnahmeerscheinung gemacht hat. Er war ein Freigeist, der sich nie einer Partei anschließen wollte. Vizepräsidentin Thammer und Stiftungsvorstand Hoegner betonten, auch nach dem Tod von Florian Besold mit der Bayerischen Einigung in eine aktive Zukunft gehen zu wollen.

Besold hinterlässt nicht nur eine leere Position in der Bayerischen Einigung, sondern auch ein Vermächtnis für die Zukunft Bayerns. Seine Nachfolger Klaus Wolf muss sich nun den Herausforderungen und Aufgaben der Bayerischen Einigung stellt, immer mit Besolds Vision im Herzen und seinem Engagement für Bayern im Sinn. (Text und Bilder: Fritz Lutzenberger)

Sebastian Friesinger (Landesvorsitzender des Bayernbunds): „Alois Glück war für mich ein Vorbild mit seiner ehrenamtlichen Tätigkeit und seinem beispiellosen bürgerschaftlichen Engagement. Er hat es verstanden, Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und einzubinden. Sein Wegweiser in eine bessere Zukunft war Lebensqualität durch Nähe und sein Motto: „Wer sich engagiert, gewinnt!“ Wir werden unser Bayernbund-Mitglied stets in guter Erinnerung behalten. Lieber Alois Glück, ruhe in Frieden!“

 

 

Alois Glück wurde am 24. Januar 1940 geboren und wuchs auf einem Bauernhof in Hörzing, Landkreis Traunstein mit zwei Schwestern auf. Sein Vater fiel 1944 in der Normandie. Ab 1957 arbeitete Alois Glück auf dem elterlichen Hof mit und übernahm mit 17 Jahren die Leitung des Bauernhofes. Er besuchte die Landwirtschaftsschule und war gelernter Landwirt. Von 1964 bis 1971 war er Landessekretär der Katholischen Landjugendbewegung Bayerns. Von 1966 bis 1970 war Alois Glück freier Mitarbeiter bei diversen Rundfunksendern, unter anderem als ständiger freier Mitarbeiter beim Bayerischen RundfunkEnde 1970 begann seine politische Laufbahn im Bayerischen Landtag.

Alois Glück gehörte von 1983 bis zu seinem Tod dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) an. 2009 wurde er mit 169 von 189 Stimmen zum Präsidenten des ZdK gewählt. Er ließ seine Ämter bei dem in Teilen des Episkopats umstrittenen Verein DONUM VITAE ruhen, blieb aber Mitglied. Seine Amtszeit war von wachsenden Spannungen in der römisch-katholischen Kirche zwischen den Laien und der „Amtskirche“, aber auch generell wachsenden Spannungen zwischen reformorientierten und beharrenden Kräften geprägt. In Reaktion auf die im Januar 2010 aufbrechende Diskussion über sexuellen Missbrauch in der Kirche forderte Glück als Präsident des ZdK mit Nachdruck eine offene und ehrliche Diskussion, bei der vor allem die Erfahrung der Betroffenen im Mittelpunkt stehen müsse.

Alois Glück anlässlich eines Interviews mit Anton Hötzelsperger

Mit großer Trauer ist im Bayerischen Landtag die Nachricht vom Tode des ehemaligen Landtagspräsidenten Alois Glück aufgenommen worden. Alois Glück war von 1970 bis 2008 Mitglied des Bayerischen Landtags und von 2003 bis 2008 Präsident des Hohen Hauses.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner: „Ich bin bestürzt über die Nachricht vom Tod von Alois Glück. Er war ein außergewöhnlicher Politiker, der sich jahrzehntelang vor allem in der Umwelt- und Sozialpolitik als Vordenker und Pionier einen Namen gemacht hat. Eine nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume und zugleich der Schutz der Natur – dafür trat Alois Glück immer ein und setzte gleichzeitig auf Innovation. Durch seine geradlinige und ausgleichende Art war Glück stets ein gefragter Vermittler, wenn es darum ging, unterschiedliche Meinungen und Ansichten zu einem guten Kompromiss zusammenzuführen. Er war ein Versöhner, dem es nie um die eigene Person ging, sondern der immer mit klugen Argumenten und Weitsicht überzeugen konnte.“

Alois Glück gehörte dem Bayerischen Landtag 38 Jahre lang an. Zwölf Jahre lang – von 1974 bis 1986 – leitete er den Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen, ehe er als Staatssekretär im selben Ressort in die Staatsregierung wechselte. Als Fraktionsvorsitzender stand er ab 1988 insgesamt 15 Jahre lang an der Spitze der Landtags-CSU. Ob als Ehrenvorsitzender der Bergwacht Bayern oder im Netzwerk Hospiz Südostbayern – für Glück war der Einsatz für die Menschen ein festes Fundament in seinem Wirken.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern trauert um Alois Glück. Er war einer der größten und bedeutendsten Politiker unseres Landes. Alois Glück war stets eine starke Stimme und moralische Instanz, die sehr fehlen wird. Als Sozialpolitiker, Umweltstaatssekretär, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion und Landtagspräsident hat er die Entwicklung des Freistaats in hohen Ämtern entscheidend mitgestaltet und mitgeprägt. Die Suche nach Gemeinsamkeiten und das Vermitteln zwischen unterschiedlichen Positionen waren ihm dabei immer besonders wichtig. Als Moderator des Runden Tisches zum Volksbegehren Artenvielfalt hat sich Alois Glück auch nach seiner aktiven politischen Laufbahn in den Dienst der Sache gestellt und zur Versöhnung der Gesellschaft beigetragen. Die Nachricht von seinem Tode macht uns alle sehr betroffen und traurig. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie. Bayern verliert einen leidenschaftlichen und sehr klugen Streiter für die gute Sache. Ich habe seinen Rat sehr geschätzt. Wir werden ihm immer ein ehrendes Andenken bewahren.“ (Fritz Lutzenberger, / CK)

Fotos:

Von Michael Lucan – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=65855128

Anton Hötzelsperger

 

#Alois Glück #Bayernbund #Bayern #CSU #Bayerischer Landtag

Der Bayernbund trauert um seinen langjährigen Freund und Wegbegleiter

Rechtsanwalt Florian Besold

Über Jahrzehnte waren wir Florian Besold verbunden im Wirken für gemeinsame Ziele und Werte im Interesse unseres Freistaats und seiner Verfassung. So durften wir die BAYERISCHE EINIGUNG unterstützen bei seinem Herzensprojekt, dem BAYERISCHEN VERFASSUNGSTAG.

Unsere Anteilnahme gilt seiner Familie und den Angehörigen.

Florian Besold war lange Jahre Mitglied im Landesbeirat des Bayernbunds.

 

 

 

 

Florian Besold war von 1988 bis 2024 Präsident der Bayerischen Einigung und Vorsitzender des Vorstands der Bayerischen Volksstiftung. Darüber hinaus engagierte er sich in zahlreichen Vereinen, Verbänden und Institutionen karitativ und ehrenamtlich, u.a. im wissenschaftlichen Beirat Orte der Demokratie, des Bayerischen Landtags, im Vorstand des Rudolph Moshammer Verein Licht für Obdachlose e.V., im Vorstand der Münchner-Künstlerhaus-Stiftung; im Freundeskreis Haus der Bayerischen Geschichte e.V., im Kuratorium des Instituts für Bayerische Geschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität München, im Kuratorium des Münchner Bach-Chors, im Kuratorium der Sudetendeutschen Akademie der Wissenschaften und Künste und als Mißbrauchsbeauftragter der Katholischen Kirche in Schwaben;

Auszeichnungen, Ehrungen (Auswahl):

– Poetentaler der Literatenvereinigung Münchner Turmschreiber, überreicht durch Kurt Wilhelm,

– Primo Mercurio 2008 der Internationalen Simon-Mayr-Gesellschaft e.V.,

– Bayerischer Verdienstorden, 2009,

Insbesondere mit den Festakten zum Bayerischen Verfassungstag – ins Leben gerufen von der Bayerischen Einigung e. V. 1967 als bürgerschaftliche Feier – prägte Florian Besold das politische Leben in Bayern.

„Denn Bayern ist es wert!“

pflegte Florian Besold seine Reden auf den Bayerischen Verfassungstagen zu beschließen.

„Kultur und Demokratie sind kein Wiegengeschenk der Geschichte!“

lautete der Wahlspruch des nun verstorbenen Florian Besold.

In dieser Erkenntnis leitete er über 30 Jahre die 1954 von engagierten bayerischen Staatsbürgern gegründete BAYERISCHE EINIGUNG e.V., um gerade in Zeiten verstärkter materieller Orientierung das Wissen um und den Einsatz für die eigentlichen kulturellen und staatspolitischen Grundlagen unseres Staates zu vertiefen und zu fördern.

Der Name BAYERISCHE EINIGUNG e.V. mag heute irritieren, bedeutet aber nur: in bewusstem Anerkennen des Wertes unterschiedlicher Auffassung, Herkunft und Stammeszugehörigkeit (zum Gründungszeitpunkt: Altbayern, Franken, Schwaben und Heimatvertriebene, vor allem Sudetendeutsche), überparteilich und alle gesellschaftlichen Gruppierungen und Konfessionen einbeziehend, an der Gestaltung der gesellschaftlichen und kulturellen Wirklichkeit in Bayern mitzuwirken.

BAYERISCHER VERFASSUNGSTAG:

Die Bayerische Einigung/Bayerische Volksstiftung gestaltet seit 1967 verantwortlich auf völlig überparteilicher Ebene alljährlich die Feiern zum Bayerischen Verfassungstag im Wissen, dass Verfassungsgeber das Volk selbst war und auch Souverän des Staates ist.

Mit der Feier des Bayerischen Verfassungstags erinnert die Bayerische Einigung/Bayerische Volksstiftung zudem an die Tradition, wonach der Bayerische Verfassungstag 1818 bis 1918 als Feiertag begangen wurde und in vielen Staaten der Welt der Verfassungstag bis heute ein hoher Festtag ist.

Die Feier des Bayerischen Verfassungstags nimmt die Bayerische Einigung regelmäßig zum Anlass einesgrundsätzlichen Nachdenkens über unsere geschichtlichen Wurzeln und insbesondere wesentliche Grundfragen unseres Gemeinwesens. Diese Initiative ist geistig verknüpft mit der Gründung der Bayerischen Volksstiftung 1973.

Dass heute am 1. Dezember, am Bayerischen Verfassungstag in Bayern staatliche Gebäude beflaggt

werden, ist Verdienst der Bayerischen Einung e. V. Die bayerische Einigung war es auch die 2012 in

einem Schülerwettbewerb eine zeitgemäße Ergänzung der Bayernhymne anregte.

BAYERISCHE VOLKSSTIFTUNG:

In den 1960ern entwickelte die Bayerische Einigung einen völlig neuen Stiftungsgedanken. Einzigartig für diese Kulturstiftung ist, dass es keinen Mäzen gibt, der der Stiftung mit seinem Vermögen zur Seite steht, sondern das Stiftungsvermögen durch Volkssammlungen aufgebracht

wurde. Stiftungsrat und Kuratorium der Bayerischen Volksstiftung setzen sich zusammen

aus den Repräsentanten aller gesellschaftlich relevanten Gruppierungen. Die aus dem Stiftungsvermögen anfallenden Erträge und Spenden dienen der Kulturförderung in allen Bereichen in ganz Bayern.

Ruhe in Frieden!

Foto: Fritz Lutzenberger, Fotoarchiv des Bayerischen Landtags

#Besold #Bayern #BayerischeEinigung #Verfassungstag #Bayernbund

Die Bayerische Schlösserverwaltung erinnert an den bedeutenden bayerischen Kurfürsten Karl Theodor, dem 2024 gleich zwei Jubiläen gewidmet sind: der 225. Todestag am 16. Februar sowie der 300. Geburtstag am 10. Dezember. Das Gedenkjahr für den Regenten wird dabei – nicht nur symbolisch – in der Stadtresidenz Landshut eingeläutet: Am 16. Februar erklingt zwischen 10 und 18 Uhr jeweils zur vollen Stunde die erst kürzlich wiederentdeckte Karl-Theodor-Glocke vom Dachreiter der Kapelle der Stadtresidenz.

Karl-Theodor-Glocke, Stadtresidenz Landshut © Peter Litvai

Die 1783 gegossene und 2023 restaurierte Karl-Theodor-Glocke nennt den Kurfürsten in ihrer Inschrift als Auftraggeber. Sie zeigt ein Kruzifix und ein Relief des Altöttinger Gnadenbilds. Die Vorlagen dafür fertigte der Landshuter Bildhauer Christian Jorhan d. Ä. Den Guss übernahm der Landshuter Glockengießer Joseph Stern. Die Glockenstiftung war Teil einer größeren Maßnahme: Kurfürst Karl Theodor ließ 1781 den bedeutenden Renaissancepalast inmitten der altbaierischen Residenzstadt unter Leitung seines Hofbaudirektors Carl von Lespilliez für die neue Hofhaltung des Pfalzgrafen Wilhelm von Birkenfeld-Gelnhausen und seiner Gemahlin Maria Anna, eine Nichte des Kurfürsten, instand setzen. Dabei erhielt die Fassade zur Altstadt ihr klassizistisches Aussehen, das sie bis heute prägt, und auch im Inneren erfolgten maßgebliche Veränderungen. Eine Inschrift im Innenhof erinnert an die von Karl Theodor beauftragte Maßnahme.

Der Kurfürst lebte von 1724 bis 1799. Bernd Schreiber, Präsident der Bayerischen Schlösserverwaltung, betont die Bedeutung Karl Theodors für die bayerische Geschichte und Kultur: „Heute erkennen und schätzen wir die Leistungen dieses zu seinen Lebzeiten in Bayern wenig geliebten Landesherrn. Sein Erbe lebt in den reichen Kunstschätzen in unseren Schlössern und in den prächtigen Gartenanlagen wie dem Englischen Garten in München fort, den heute Millionen Menschen aus aller Welt bewundern.“

Karl Theodor von Pfalz-Sulzbach wurde am 10. Dezember 1724 in Drogenbos bei Brüssel geboren. 1742 wurde er zunächst Kurfürst von der Pfalz und regierte zudem auch die Fürstentümer Pfalz-Sulzbach und Pfalz-Neuburg, die niederrheinischen Herzogtümer Jülich und Berg sowie die Markgrafschaft Bergen op Zoom. Durch den Tod des bayerischen Kurfürsten Max III. Joseph ohne Nachkommen fiel dem Pfälzer Wittelsbacher 1777 auch die Regierung über das Kurfürstentum Baiern zu. Nur ungern verlegte der neue Kurfürst von Pfalz-Baiern seine Residenz gemäß den Vereinbarungen der Wittelsbacher Hausverträge aus dem geliebten Mannheim nach München. Durch sein kühnes Vorhaben, das Kurfürstentum Baiern gegen die österreichischen Niederlande (heute Belgien) zu tauschen, war er in Altbaiern vehementer Kritik ausgesetzt. Rückblickend sind aber auch seine Leistungen für die bayerische Wirtschaft und die Künste von Bedeutung.

Karl Theodor war ein großer Förderer der infrastrukturellen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Besonders jedoch widmete er seine Aufmerksamkeit den Künsten und Wissenschaften. Wie zuvor in der Pfalz machte er die kurfürstlichen Gemäldegalerien in Schleißheim und am Hofgarten sowie das Hoftheater im Sinne aufgeklärter Kulturpolitik der Öffentlichkeit zugänglich. Die bayerischen Kunstsammlungen bereicherte er mit Erwerbungen und Aufträgen, vor allem aber mitbedeutenden Kunstwerken aus seinem Pfälzer Erbe. Vieles davon ist heute in der Residenz München zu bewundern wie etwa kostbare Möbel, Silber sowie Porzellane aus Sèvres und der Pfälzischen Manufaktur Frankenthal. Große Teile des mitgebrachten Pfälzer Schatzes und die auf einer Romreise erworbene spektakuläre Nachbildung der berühmten Trajanssäule in vergoldeter Bronze und Lapislazuli sind Highlights in der Schatzkammer der Residenz. Auch in Schloss Nymphenburg, das er baulich erweiterte, kann man seinen Spuren folgen und im Marstallmuseum seine Prunkwagen und das berühmte Nymphenburger Perlservice bestaunen.

Das bedeutendste Erbe Karl Theodors in München ist die Anlage des Englischen Gartens, der als erster Volksgarten der Welt gilt und bis heute eine der größten innerstädtischen Parkanlagen darstellt. Als Kurfürst Karl Theodor im Jahr 1789 die Anlage des Parks per Dekret beschloss und den Gartenarchitekten Friedrich Ludwig von Sckell mit der Ausführung beauftragte, war bereits festgelegt, der Englische Garten solle „nicht bloß einem Stande, sondern dem ganzen Volke zugutekommen“. Auf einer Länge von fünfeinhalb Kilometern verbindet der Englische Garten seither auf einzigartige Weise die Naturlandschaft der Isarauen mit der Altstadt Münchens.

Die Bayerische Schlösserverwaltung nimmt das Jubiläumsjahr zum Anlass, die Leistungen Karl Theodors für Bayern ins Gedächtnis zu rufen und angemessen zu würdigen. Mit einer Serie von Beiträgen auf dem Schlösserblog (www.schloesserblog.bayern.de), mit Themenführungen und Interventionen wird in Schloss Neuburg, in der Residenz München, in Schloss Nymphenburg und im Englischen Garten an Karl Theodor erinnert, der von 1777 bis 1799 als Kurfürst von Pfalz-Baiern zu den bedeutendsten deutschen Reichsfürsten zählte. Am Sonntag, 18. Februar 2024 findet um 14 Uhr in Schloss Neuburg an der Donau anlässlich des 225. Todestages von Karl Theodor eine Führung der Museumsreferentin Dr. Tanja Kohwagner-Nikolai mit dem Titel „Glück gehabt oder vom Schicksal verfolgt?“ zur Bedeutung Kurfürst Karl Theodors für Neuburg statt.

 

Die Bayerische Schlösserverwaltung

Die Bayerische Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen ist eine der traditionsreichsten Verwaltungen des Freistaates Bayern. Als Hofverwaltung der Kurfürsten und der Könige entstanden, ist sie heute mit 45 Schlössern, Burgen und Residenzen sowie weiteren Baudenkmälern einer der größten staatlichen Museumsträger in Deutschland. Dazu kommt noch ein ganz besonderes geschichtliches Erbe: die vielen prachtvollen Hofgärten, Schlossparks, Gartenanlagen und Seen. Die einzigartigen Ensembles europäischer Architektur gepaart mit reichhaltiger künstlerischer Ausstattung ziehen jährlich ein Millionenpublikum aus aller Welt an.

#Bayern #Karl Theodor #Bayernbund

„Ehre sei Gott in der Höhe und Friede den Menschen seines Wohlgefallens.“ Jahr für Jahr hören wir diese Botschaft im Evangelium der Heiligen Nacht. Doch angesichts der Trümmerfelder in der Ukraine, in Israel und den vielen weiteren Kriegs- und Krisenherden dieser Erde klingt diese Friedensbotschaft allenfalls nach einem frommen Wunsch.

Die Hoffnung auf Frieden ist eine Sehnsucht, die Menschen auf der ganzen Welt verbindet. Doch was ist mit diesem, von den Engeln vielbesungenen Frieden gemeint? Herrscht Friede schon da, wo es keinen Krieg gibt?

Ehrlich gesagt: In der Zeit, in der wir heute leben, wäre ich schon froh, wenn wir wenigstens solchen Frieden hätten. Aber der Friede, von dem die Bibel spricht, meint noch viel mehr. Das Wort für „Frieden“ zur Zeit Jesu war „Schalom“. Schalom meint nicht weniger als einen umfassenden Zustand von Heil und Wohlergehen in jeglicher Hinsicht. Es meint, dass ich innerlich ruhig und gelassen sein kann, weil alles in Ordnung ist. Es herrscht in jeder Hinsicht Harmonie: Es gibt keinen Streit zwischen Menschen. Das soziale Miteinander ist in Ordnung. Niemand wird unterdrückt oder ausgebeutet. Sogar die Natur ist intakt: Sonne und Regen kommen zur rechten Zeit, sodass die Pflanzen ihre Früchte und der Ackerboden Nahrung im Überfluss hervorbringen kann.

Die Bibel kennt dafür wunderbare Bilder. „Frieden verkündet der Herr seinem Volk und seinen Frommen“, heißt es in Psalm 85. Der Psalm beschreibt den Frieden dann so: „Es begegnen einander Huld und Treue; Gerechtigkeit und Friede küssen sich. Treue sprosst aus der Erde hervor; Gerechtigkeit blickt vom Himmel hernieder. Ja, der HERR gibt Gutes und unser Land gibt seinen Ertrag.

Diesen umfassenden Frieden hat Gott den Menschen zugedacht. Schalom! Und danach sehne ich mich, nicht nur zur Weihnachtszeit. Doch wenn ich mit offenen Augen durch die Welt gehe, verlässt mich schon mal diese Hoffnung.

Denn auch heute, 2000 Jahre nach der Geburt Jesu, ist die Welt voller Krieg und Zerwürfnisse. Es scheint, als wären die Dinge aus dem Gleichgewicht geraten. Das soziale Gefüge funktioniert an vielen Stellen nicht. Die Reichen werden immer reicher, die Armen ärmer. Streit, Hetze und Misstrauen bestimmen viel zu oft den Umgangston, sowohl virtuell als auch in der realen Welt. Von einem harmonischen Miteinander von Mensch und Natur kann ohnehin keine Rede mehr sein. Wie können die Engel in der Weihnachtsbotschaft angesichts dieser Zustände von Frieden reden?

Für mich ist eine wichtige Erkenntnis: Die Weihnachtsgeschichte verkündet nicht einfach nur den Frieden. Sie weist vielmehr einen Weg, wie es auf Erden Frieden werden kann. „Ehre sei Gott in der Höhe“ und man könnte jetzt anfügen: „und dann wird Friede sein bei den Menschen seines Wohlgefallens.“ Die Verherrlichung Gottes als Wegbereiter des Friedens! Wenn ich Gott aus ganzem Herzen und mit aller Kraft meiner Seele verherrliche und verehre, wird Friede daraus erwachsen.

 

Diese Verherrlichung Gottes geschieht in der Anbetung und im konkreten Werk der Nächstenliebe. „Jeder ist seines Glückes Schmied“, sagt ein Sprichwort. Ob man nun Glück selbst schmieden kann, sei dahingestellt. Wohl aber würde dieses Wort auf den Frieden zutreffen: „Jeder und jede ist des Friedens Schmied!“ Damit es Frieden geben kann, braucht es das konkrete Anpacken und Einstehen dafür; ist dieser Beitrag auch noch so klein. „Frieden kannst du nur haben, wenn du ihn gibst.“ Wir können die Verantwortung für den Frieden in der Welt nicht allein auf Gott oder andere Menschen abschieben. Jeder, der den Frieden einfordert und wünscht, muss auch bereit sein, sich für den Frieden einzusetzen; muss bereit sein, Frieden zu geben.

Was aus dem Gleichgewicht geraten ist, soll wieder ins Lot gebracht werden. Deshalb sind jene, die am Rand stehen, die man ausbeutet und unterdrückt, in die Mitte zu stellen. Menschen wie Josef und Maria, die von den kaiserlichen Steuereintreibern quer durchs Land gehetzt werden. Sie stehen im Zentrum der Geschichte Gottes; ihnen wird Aufmerksamkeit geschenkt. Hirten, die sonst die niedersten Arbeiten verrichten müssen, sind die ersten, die als Ehrengäste zu Jesus kommen. Und die weisen Männer aus dem Osten – man nennt sie auch „Die heiligen drei Könige“ – teilen ihren Reichtum mit dem Kind der Armen. Mehr noch: Sie verehren es wie einen König.

(Foto: Pfarrverband Rottenbuch) Das Besondere an der Krippe ist neben ihrer Größe und imposanten Erscheinung, dass ein Teil der Figuren aus dem 19. Jahrhundert und ein Teil nachgeschnitzt wurde, also aus unseren Tagen stammt. Die Figuren sind teilweise beweglich, sodass es möglich ist, dass sie immer wieder verschiedene Haltungen einnehmen können. So z.B. reiten anfangs die Könige auf den Tieren daher und knien dann an Epiphanie vor dem göttlichen Kinde nieder.

Wenn Sie heute in die Geburtskirche nach Bethlehem pilgern, sehen sie an der Stelle, wo die Krippe einst stand, einen Stein: Den Geburtsstein. Darauf ist ein silberner Stern mit 14 Zacken, darüber die brennenden Laternen. Paradoxerweise war dieser Stern mit ein Auslöser des Krim-Krieges von 1853. Das zeigt, wie zerbrechlich der Friede auf Erden nun einmal ist; damals wie heute!

Zum Kirchweihfest dieses Jahres wurde in unserer Pfarrkirche Mariä Geburt in Rottenbuch ein neuer Altar aufgestellt und durch Hwst. H. Erzbischof Reinhard Marx feierlich geweiht. Während der beeindruckenden Liturgie kam mir der Gedanke, dass ein jeder Altarstein auch Geburtsstein Jesu Christi sein kann. So wird der Altar zur Krippe. Selbst wenn Jesus nicht in menschlicher Gestalt erscheint, so doch im Zeichen des Brotes in der Eucharistie. Bei der Weihe wurden an fünf Stellen des Altares (sinnbildlich für die 5 Wundmale) Weihrauchfeuer entzündet. Aus den Wundmalen lodert ein Feuer hervor, ein Licht der Hoffnung und des Friedens.

„Einer muss den Frieden beginnen, wie den Krieg“, sagte einmal der Schriftsteller Stefan Zweig. Gott hat mit dem Frieden begonnen. Doch leider wollen nicht alle Menschen diesen Frieden. Manchmal genügt ein einzelner, um Krieg und Verderben über die Erde zu bringen. Aber auch jeder einzelne kann damit beginnen, den Unfrieden, Streit, Hass und Krieg zu beenden. Jeden Tag aufs Neue. „Und der Friede Gottes, der alles Verstehen übersteigt, wird eure Herzen und eure Gedanken in Christus Jesus bewahren.“ (Phil. 4,7) In diesem Sinne: Schalom!

Ihr Pfarrer Josef Fegg

(Foto: Pfarrverband Rottenbuch) Mit Wirkung vom 1. November 2019 hat Erzbischof Reinhard Kardinal Marx den vorher als Pfarradministrator tätigen Josef Fegg zum Pfarrer ernannt. Damit sind der Pfarrverband Rottenbuch und der Pfaffenwinkel seine dienstliche Heimat geworden. Seine ursprüngliche Heimat ist der Rupertiwinkel. Dort besuchte er – in Tracht und als Trachtler – das große Gaufest des Gauverbandes I in Teisendorf. (v.l.): BTV-Ehrenlandesvorsitzender Max Bertl, Pfarrer Josef Fegg, Ehrenvorstand Peter Eicher, Bayernbund-Landesvorsitzender Sebastian Friesinger.

#Weihnachten #EhreseiGott #Bayernbund #Rottenbuch #Altarweihe #PfarrerFegg #Bayern

Wenige Tage, nachdem der Ministerpräsident sein neues Kabinett vorgestellt hat, erhielten wir vom Bayernbund die Gelegenheit, einige Fragen dazu an ihn zu richten. (Stand: 30.11.2023)

  1. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben sich schon sehr frühzeitig festgelegt, in der neuen Legislaturperiode die bürgerliche Koalition mit den Freien Wählern fortzusetzen. Was waren Ihre Beweggründe dafür und welche Gemeinsamkeiten gibt es?

Die Bayernkoalition hat sich bewährt, deshalb setzen wir sie fort. Die Staatsregierung hat in den vergangenen fünf Jahren erfolgreiche Arbeit geleistet. Das sehen offenbar auch die Bürgerinnen und Bürger so, denn sie haben mit großer Mehrheit für diese Koalition gestimmt. Wir sind zwei Parteien, aber eine Regierung: Uns verbindet die Idee eines freiheitlichen und stabilen Bayern, das die Herausforderungen der Zukunft annimmt und seine Identität bewahrt. Wir setzen auf pragmatische Politik zum Wohle der Menschen anstatt auf Ideologien oder übertriebene Vorschriften. Der Vergleich mit anderen Ländern zeigt, dass der Freistaat Bayern mit dieser bürgerlichen Philosophie hervorragend abschneidet. Ob Sicherheit, Finanzen, Arbeitsplätze, Gesundheit, Bildung oder der Ausbau erneuerbarer Energien: Wir belegen überall Spitzenplätze. Gleichzeitig bereiten wir unser Land mit milliardenschweren Investitionen in Wissenschaft und Forschung auch in Krisenzeiten auf die Zukunft vor.

  1. Welche Überlegungen hat es bei der Auswahl der Ministerinnen und Minister gegeben?

Die Fraktionen der Bayernkoalition werden von gestandenen Persönlichkeiten geprägt. Sie alle empfehlen sich für eine Mitarbeit im Kabinett. Das zeigt die personelle Stärke unserer Koalition. Allerdings ist die Zahl der Minister und Staatssekretäre durch die Bayerische Verfassung auf 17 Frauen und Männer begrenzt, deshalb braucht es eine Auswahl durch den Ministerpräsidenten – so schwer es im Einzelfall auch fällt. Das Kabinett muss das ganze Land und seine Menschen repräsentieren. Daher ist es wichtig, dass sich die verschiedenen Regionen Bayerns wiederfinden. Unser Team Bayern setzt auf bewährte und junge Kräfte, es verkörpert Kontinuität und Aufbruch zugleich.

  1. Welche Rolle spielt dabei grundsätzlich die fachliche Qualifikation? Ist ein Wechsel eines Ministers/einer Ministerin in ein anderes Ministerium so einfach möglich?

Die entscheidende Qualifikation einer Ministerin oder eines Ministers ist die Fähigkeit, ein großes Team zu führen. Man gibt Ziele vor, setzt Schwerpunkte und trägt letztlich die Verantwortung. Unsere Ministerinnen und Minister haben auf ihrem Lebensweg in Beruf und Parlament, in den Stimmkreisen und Ausschüssen sowie vor allem im direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern vielfältige Erfahrungen gesammelt. Alle Kabinettsmitglieder der Bayernkoalition sind mit den großen Themen vertraut und wissen, was die Menschen beschäftigt. Was die Frage nach dem Wechsel eines Ressorts betrifft: Ich selbst habe als Minister drei verschiedene Ressorts geleitet: die Ministerien für Europa, für Umwelt und Gesundheit sowie für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat. Dabei konnte ich immer auf hervorragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien vertrauen.

  1. Bei den Ressortzuschnitten hat die Verlagerung von Jagd und Staatsforsten zum Wirtschaftsministerium bei vielen politischen Beobachtern ein Schmunzeln oder auch leichtes Stirnrunzeln ausgelöst. Besteht hier nicht die Gefahr, dass die Belange Bayerns als Industriestandort mit den meisten DAX-Unternehmen und einem enormen Exportanteil in den Hintergrund geraten? Oder wird sich zukünftig verstärkt die Staatskanzlei um die internationalen Verflechtungen kümmern?

Dass wir die Staatsforsten dem Wirtschaftsministerium zugeordnet haben, ist schon deshalb sinnvoll, weil die Energiewende im Wirtschaftsministerium angesiedelt ist und in den Staatsforsten 1000 neue Windräder entstehen sollen. Damit sind die Wege kürzer und effizienter. Und es muss nicht falsch sein, dass die Jagd bei einem passionierten Jäger wie Hubert Aiwanger angesiedelt ist. Im Gegenzug ist der Bereich Gastronomie und Tourismus zu Michaela Kaniber ins Ernährungs- und Landwirtschaftsministerium gekommen. Das wird eine unserer Leitökonomien für die kommenden Jahre. Das Wohlergehen unserer Wirtschaft und Unternehmen ist in Bayern seit jeher dem gesamten Kabinett ein Anliegen, insbesondere auch dem Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei. Nur gemeinsam gelingt es uns, den Freistaat als Wirtschaftsstandort von internationalem Rang zu behaupten.

  1. Welche Ansätze verfolgen Sie als Ministerpräsident, um die Innovationskraft und die Digitalisierung zu stärken und was dürfen der Mittelstand und das Handwerk erwarten?

Wir setzen auf die Hightech Agenda Bayern mit ihren regionalen Knotenpunkten, auf den Aufbau von Technologietransferzentren und digitalen Gründerzentren gerade auch im ländlichen Raum, auf unser Mobilfunkförderprogramm und auf den Pakt für digitale Infrastruktur. Wir verstehen Digitalisierung als Schlüssel zu einer modernen Verwaltung, die schlank und bürgernah arbeitet. Deshalb soll Bayern bis 2025 gigabitfähig sein. Gleichzeitig beschleunigen wir deutlich den Bürokratieabbau. Mittelstand und Handwerk sollen nicht immer noch mehr belastet werden, sondern massiv entlastet. Wie wichtig uns das Handwerk ist, haben wir dieses Jahr mit der Einführung eines Tags des Handwerks an den Schulen und der kostenfreien Meisterausbildung gezeigt – als erstes und einziges Bundesland. Diesen Kurs setzen wir fort.

  1. Der ländliche Raum fühlt sich in vielerlei Hinsicht abgehängt, weil sich der Fokus der Politik in vielen Politikfeldern auf die Metropolen richtet. Ist nicht zu befürchten, dass so die politischen Ränder weiter gestärkt werden? Gibt es konkrete Pläne zur Förderung wirtschaftlich benachteiligter Regionen?

Die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist seit jeher Auftrag und Ziel des Freistaats. Sie hat sogar Verfassungsrang. Mir ist gerade diese Aufgabe ein Herzensanliegen. Mit der Gründung des Heimatministeriums unter meiner Leitung, mit der Heimatstrategie und der „Offensive.Heimat.Bayern 2025“ haben wir erfolgreich die Weichen gestellt. Wir haben durch Behördenverlagerung neue Arbeitsplätze im ländlichen Raum geschaffen, ihn mit dem Glasfaser-Förderprogramm an die digitale Autobahn angeschlossen und mit dem Kommunalen Finanzausgleich – 11,6 Milliarden Euro für 2023 sind Rekord – die Kommunen gestärkt. Was den Menschen im ländlichen Raum besonders wichtig ist: Wir unterstützen kleinere Krankenhäuser, insbesondere bei der Notfallversorgung. Nicht zuletzt investieren wir mit der Bayerischen Regionalförderung gezielt in den ländlichen Raum. In den letzten zehn Jahren wurden bayernweit mit 1,7 Milliarden Euro Regionalförderung zahlreiche Investitionen in Gesamthöhe von 13,5 Milliarden Euro ausgelöst, mehr als 28.000 Arbeitsplätze neu geschaffen und über 175.000 Arbeitsplätze gesichert. Bei der Förderung der Regionen bauen wir auch künftig auf die enge Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern und Landräten. Der Erfolg gibt uns Recht: Die Einwohnerzahl im ländlichen Raum steigt stetig an.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder und WBR-Redakteur Fritz Lutzenberger.

  1. Gestatten Sie uns bitte noch einige Fragen zu den politischen Schwerpunkten der nächsten Jahre. Der vielleicht größte Brennpunkt mit vielfältigen Auswirkungen ist die Migrationspolitik. Natürlich ist bei der Begrenzung unerwünschter Migration in erster Linie der Bund gefragt. Die Landkreise und Kommunen, die Bürgerinnen und Bürger in Bayern, erwarten aber auch von der Staatsregierung kurzfristige Maßnahmen. Was haben Sie vor?

Die Begrenzung der illegalen Migration ist eine der zentralen Herausforderungen für Deutschland. Unsere Kommunen sind am Limit, daher fordern wir vom Bund eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik. Es braucht eine realistische Integrationsgrenze, die sich am Leistungs- und Integrationsvermögen der Kommunen orientiert. Dabei muss auch eine kluge Weiterentwicklung des Verfassungsrechts geprüft werden. Es braucht zudem vollziehbare Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern und die Einrichtung von Bundesausreisezentren an den großen deutschen Flughäfen. Nötig sind außerdem klare Regeln, die verhindern, dass bereits abgelehnte Bewerber immer wieder neue Asylanträge stellen. Besonders wichtig: Feinde unserer Verfassung und unserer Werte müssen schnell und konsequent abgeschoben werden. Wir werden in Bayern die Bargeldleistungen für Asylbewerber durch Sachleistungen und eine Bezahlkarte ersetzen. Damit reduzieren wir die Zuzugsanreize, die sogenannten „Pull-Faktoren“. Dieser Kurs muss auf Bundesebene fortgesetzt werden, indem man die deutschen Sozialleistungen für ausländische Bewerber auf das europäische Maß absenkt. Denn grundsätzlich bleibt die Steuerung der Migration eine Bundesaufgabe.

  1. Unerträglich wird der wieder stark aufkommende Antisemitismus mit einem starken Anstieg der spezifischen Straftaten. Viele Außenstehende haben den Eindruck, dass der Staat den Demonstrationen mit antisemitischen Parolen mehr oder weniger machtlos gegenübersteht.

Judenfeindlicher Hass und anti-israelische Hetze sind in der Tat unerträglich – und wir haben auch nicht vor, sie zu ertragen. Deshalb beobachten unsere Sicherheits- und Justizbehörden sehr genau, wer die roten Linien unseres Landes verletzt. Es gibt in Bayern keinen Platz für Extremisten. Wer ein Kalifat auf deutschem Boden fordert, ist in unserem Land nicht willkommen. Bayern steht fest an der Seite Israels: Die Bayerische Staatsregierung und ich ganz persönlich bekennen uns zum israelischen Recht auf Selbstverteidigung. Wir geben ein dauerhaftes Schutzversprechen für unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger im Freistaat ab. Darauf kann sich jeder verlassen.

  1. Ein zentrales Thema der letzten Jahre war die Energiekrise mit explodierenden Kosten für Kommunen, Wirtschaft und Verbraucher. Was plant die Staatsregierung? 

Wir tun alles, was möglich ist, um unsere Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger in diesen Krisenzeiten zu entlasten. Dazu zählen das Bayerische Energiepaket vom November 2022 mit rund 500 Millionen Euro, die Förderung der Erneuerbaren Energien und der Ausbau der Stromnetze. Aber leider können wir nicht die Kardinalfehler der Bundesregierung ausgleichen, obwohl wir jetzt schon bei den Erneuerbaren im Ländervergleich deutlich an der Spitze liegen. Der ideologische Ausstieg aus der Kernenergie ist und bleibt ein schwerer Fehler der Ampel. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist wichtig, aber allein damit werden wir unsere Industrienation nicht wettbewerbsfähig halten können. Anstatt die sicheren deutschen Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen, zwingt die Bundesregierung uns, hohe staatliche Mittel zur Senkung der Strompreise aufzuwenden. Für uns ist klar: Es braucht strukturelle Entlastungen für die Verbraucher, die Senkung der Stromsteuer für alle, die Einführung eines zeitlich befristeten Wirtschaftsstrompreises und die weitere Reduzierung der Netzentgelte. Das vom Bund vorgelegte Strompreispaket reicht nicht.

  1. Die Krisen der letzten Jahre haben den Ruf nach Digitalisierung in allen Bereichen des öffentlichen Lebens laut werden lassen. Wird dieses Thema aber nicht auch manchmal fehlinterpretiert? Muss es wirklich sein, dass jeder Schulanfänger mit einem Tablet im Unterricht sitzt? Geht dies nicht zu Lasten der allgemeinen Bildung, zumal auch hier die Anforderungen mit der „Verfassungsviertelstunde“ weiter nach oben geschraubt werden?

Digitalisierung findet weltweit statt. Wir sind gut beraten, sie anzunehmen und aktiv mitzugestalten. Das gilt auch für die Schulen. Natürlich hängt schulischer Erfolg vor allem von den Lehrerinnen und Lehrern ab. Sie leisten Hervorragendes, das zeigen sämtliche Ergebnisse von bayerischen Schülern im Bundesvergleich. Dafür verdienen sie Dank und Anerkennung. Unsere Schulen haben für uns Priorität. Deshalb schaffen wir nicht nur Tausende neue Stellen für Lehrkräfte und Unterstützungskräfte, sondern heben auch die Besoldung an, gerade im Bereich der Grund- und Mittelschulen. Nicht zuletzt braucht es für unsere Kinder auch moderne Unterrichtsmittel. Deshalb: Digitalisierung auch an den Schulen. So bleibt Bayern führendes Bildungsland.

  1. Der Freistaat hat in den letzten Jahren zur Krisenbewältigung ungeheuer viel Geld ausgegeben. Gibt es konkrete Pläne zur Haushaltskonsolidierung?

Bayern ist Land der soliden Finanzen. Das gilt seit langem, das gilt auch künftig. Deshalb wird die Staatsregierung nicht nur keine neuen Schulden machen, sondern auch die Staatsverschuldung weiter konsequent abbauen. Mittel, die wir zur Finanzierung der Sonderbelastungen im Zuge der Bekämpfung der Corona-Krise aufnehmen mussten, werden wir ab 2024 kontinuierlich zurückführen. Bayern bekennt sich klar zur Schuldenbremse. Schon aus Gründen der Generationengerechtigkeit ist eine solide Haushaltsführung strikt erforderlich. Unser Haushalt 2023 ist ohne neue Schulden ausgeglichen. Die einzelnen Ressorts und die Staatskanzlei erbringen dabei einen Konsolidierungsbetrag von insgesamt 700 Millionen Euro.

  1. Der Klimawandel schreitet immer weiter voran und die EU plant, mit ihrem neuen Naturschutzgesetz vielfältige Maßnahmen auch zur Renaturierung von Flüssen und Mooren. Befürchten Sie deshalb negative Auswirkungen bei der Europawahl im kommenden Jahr? 

Es ist klar, dass die Fragen von Umwelt, Natur und Klima die Menschen bewegen. Bayern unterstützt das Ziel der Europäischen Union, bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Wir streben sogar an, dieses Ziel bereits im Jahr 2040 zu verwirklichen – fünf Jahre eher als der Bund, zehn Jahre eher als die EU. Mit dem Bayerischen Klimaschutzgesetz und 150 Einzelmaßnahmen sind wir Vorreiter in Deutschland. Wir geben jährlich eine Milliarde Euro allein für Klimaschutz aus – mehr als jedes andere Land. Der Erhalt unserer Lebensgrundlagen und Schöpfung ist jeden Einsatz wert. Aber auch hier gilt: Realismus vor Ideologie! Wir werden den Klimaschutz nur gemeinsam mit den Menschen voranbringen, und nicht durch Überforderung oder Bevormundung.

  1. Noch eine abschließende Frage zu den Beauftragten der Staatsregierung. Mit Ausnahme von Staatsminister a.D. Ludwig Spaenle als Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung hören die Menschen in Bayern relativ wenig von den Beauftragten. Welche Bedeutung messen Sie der Arbeit der Beauftragten bei?

 

Die Idee, für Schwerpunktaufgaben besondere Beauftragte der Staatsregierung zu ernennen, hat sich hervorragend bewährt. Der Bürgerbeauftragte konnte bereits Hunderten von Menschen helfen, die sich mit oft sehr persönlichen Anliegen an ihn wandten. Walter Nussel, der Beauftragte für Bürokratieabbau, arbeitet erfolgreich daran, Verfahren einfacher und das Leben der Menschen leichter zu machen. Das gilt in gleichem Maße für die Beauftragten für Integration, für das Ehrenamt, für Menschen mit Behinderung, für den Bereich der Pflege sowie für Aussiedler und Vertriebene. Sie alle tragen dazu bei, dass Bayern bürgernah und menschlich bleibt. Besonders im Fokus steht derzeit natürlich der Beauftragte für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe. Ludwig Spaenles Einsatz gegen judenfeindlichen Hass verdient höchstes Lob – wie die Arbeit all seiner Kollegeninnen und Kollegen.

Herr Ministerpräsident, vielen Dank für das Gespräch. (Foto: Fritz Lutzenberger)

#Bayernbund #Ministerpräsident Dr. Söder #Bayern# Regierungsbildung # Friesinger

 

Der Festring München lädt ein:

Advent in den Bergen

Wer kennt diese Zeilen aus Ludwig Thomas „Heiliger Nacht“ nicht. Entstanden ist dieses Werk von Ludwig Thoma im Kriegswinter 1915/1916 und es dauerte ein weiteres Jahr bis die Heilige Nacht veröffentlicht wurde. Die Herbergssuche von Maria und Josef ist das zentrale Thema dieser klassischen Weihnachtsgeschichte.

Ludwig Thoma verlegt dabei die Geburtsgeschichte von Jesus ins Oberland in den bayerisch-bäuerlichen Alltag und erzählt diese in Versform im Lenggrieser Dialekt. Dabei kommt insbesondere der Unterschied zwischen Armut und Reichtum zur Geltung, der sowohl in der biblischen Geschichte, als auch im bayerischen Alltag vorhanden ist. Er schließt seine Geschichte mit den Worten

„Und geht’s ös in d’ Mett’n, ös Leut,
Na roat’s enk de G’schicht a weng z’samm!
Und fragt’s enk, ob dös nix bedeut’,
Daß ‘s Christkind bloß Arme g’sehg’n hamm.“

Lassen Sie sich vom Bayernbund Rosenheim auf die beginnende Adventszeit einstimmen und genießen Sie am 01. Dezember 2023 in der Klosterkirche der ehemaligen Benediktinerabtei Rott am Inn und jetzigen Pfarrkirche die Lesung der Heiligen Nacht mit Norbert Zehrer.

Musikalisch umrahmt wird die Lesung vom Söchtenauer Dreigesang begleitet von Sepp Aschbacher.

Beginn 19 Uhr, Einlaß 17.30 Uhr, Eintritt 8,00 Euro, nur Abendkasse, freie Platzwahl.

#Staadezeit#LudwigThoma#Bayernbund

Das folgende Interview zur Landtagswahl 2023 erscheint in der nächsten Ausgabe der Weiß-Blauen Rundschau:

Prof. Dr. Ursula Münch (Foto: Akademie für Politische Bildung Tutzing)

Sehr geehrte Frau Professor Münch, herzlichen Dank dafür, dass Sie sich eine Woche nach der Landtagswahl Zeit nehmen für ein Gespräch mit uns. Sie sind seit 2011 Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, die zu einem hohen Anteil aus dem Staatshaushalt finanziert wird. Vielen unserer Leserinnen und Lesern sind Sie bekannt aus der Presse und dem Fernsehen. Speziell der Sonntagsstammtisch des BR hat Ihre Bekanntheit und Beliebtheit weiter gesteigert.

  1. Haben die Parteien ihre Ergebnisse der Landtagswahl schon analysiert oder überlagern die fürchterlichen Bilder aus dem Nahen Osten die politische Debatte?

    Die Parteien fassen immer den Vorsatz, die Ergebnisse der Wahl zu analysieren.
    Mich ärgert und bekümmert es, dass wir uns aber immer auf das gerade aktuelle Thema stürzen. Dabei gibt es ja die anderen Krisen auch alle noch. Das Thema „Ukraine“ spielt fast keine Rolle mehr und Putin nutzt das schamlos aus.
    Mir bereitet es schon große Sorgen, dass die Parteien rechts der CSU sehr populistisch argumentieren. Das wird die Arbeit im Landtag deutlich erschweren.

Es gibt viele andere Themen, an denen wir dranbleiben müssen, zum Beispiel der Klimawandel. Er gerät jetzt nur in den Hintergrund, weil die Grünen schlecht abgeschnitten haben. Ich erwarte aber auch von einer konservativen Regierung, dass sie dieses Thema in Angriff nimmt. Es kann nicht sein, dass der bayerische Wirtschaftsminister im Wahlkampf die Klimaziele in Frage stellt.

  1. Wenn Sie die Landtagswahl 2023 mit früheren Wahlen vergleichen, was sind für Sie, kurz zusammengefasst, die wichtigsten Erkenntnisse?

    Der Wahlkampf war deutlich anders als frühere. Wir sehen schon länger die Auswirkungen der digitalen Kommunikationsmöglichkeiten. Diese haben deutlich an Schärfe und Gewicht zugenommen. Wir haben erlebt, dass die AfD in diesen Kanälen deutlich präsenter ist, als die etablierten Parteien. Die Durchschnittsbürger werden in einer Art und Weise angesprochen, die wir so nicht kennen. Diese Tendenz zeigt sich in Bayern mit etwas Verspätung, weil die AfD erst bei der letzten Wahl in den Landtag eingezogen ist.

    Jetzt wollen sich die CSU und die anderen seriösen Parteien in den sozialen Medien stärker betätigen. Aber so wie die AfD mit ihren Halbwahrheiten, Lügen oder den verfälschten Fotos können und dürfen andere Parteien nicht auftreten. Seriöse Parteien werden hoffentlich nie so agieren, weil sie mehr Anstand haben.

    Natürlich hat die Ampelregierung in Berlin kapitale Fehler gemacht, aber manche werden ihr auch nur zugeschrieben. Ich möchte die Ampelregierung nicht in Schutz nehmen. Aber jede andere Bundesregierung müsste sich auch darum kümmern, wie teure Öl- und Gasheizungen ersetzt werden können und ob es günstigere Alternativen gibt. Das ist auf der Bundesebene einfach falsch gemacht worden und die Wähler sind auf jeden Fall darüber verärgert. Einen Teil der Wähler hat man überhaupt nicht mehr erreicht und sie sind mit dem Ärger deutlich über das Ziel hinausgeschossen. Sie haben ihre Stimme der AfD gegeben und haben nicht erkannt, dass diese Partei nur die Stimmung anfeuert, aber keine Problemlösung anbietet.

    Wenn man in einer Wahlarena mit der Fraktionsvorsitzenden der AfD als Antwort auf die große Wohnungsnot nur die Antwort erhält, nicht bleibeberechtigte Flüchtlinge aus dem Land zu weisen, dann hört sich das gut an. Es ist aber keine Lösung des Problems. Eine AfD-Landrätin oder Vertreterin in einer Regierung müsste sich erst erklären, wohin schicke ich die Leute?

Aber andererseits hat der Wahlkampf von Hubert Aiwanger und der CSU mit seiner Zuspitzung den populistischen Parteien die Tore geöffnet.

Ein großes Problem ist, dass die Menschen den seriösen Medien nicht mehr glauben und vor allem die Jungen weniger Zeitung lesen. Dabei müsste es doch einleuchten, dass es sich bei Beiträgen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk um seriöse Redaktionen handelt. Man muss ja nicht mit jeder einzelnen Sendung einverstanden sein.

Die Menschen ärgern sich über etwas und nehmen diesen einen Ärger zum Maßstab für alles. Dann wird jeder Quatsch, den irgendjemand in die Welt hinausposaunt, geglaubt. Ich kann doch von jemandem, der eine Familie hat oder ein Geschäft oder ein Unternehmen führt, erwarten, dass er den Wert der Freiheit und der Sicherheit, in der wir leben, nicht in Frage stellt.

Bayernbund-Landesvorsitzender Sebastian Friesinger im Gespräch mit der Direktorin der Akademie für Politische Bildung, Frau Prof. Dr. Ursula Münch.

  1. Rechnet man die Ergebnisse von CSU und Freien Wählern zusammen, hat Bayern nach wie vor eine stabile bürgerliche Mitte. Deuten die Wählerwanderungen mit jeweils rund 100.000 Personen von der CSU zu den Freien Wählern und der AfD darauf hin, dass die CSU mit ihren zurückhaltenden Äußerungen zum Thema „Migration“ zu sehr auf das großstädtische Milieu geschielt und so den Platz rechts von ihr aufgemacht hat?

    Markus Söder hat Wählerverluste befürchtet. Er hätte sich nicht so stark von den Grünen abgrenzen sollen. Das Argument wäre gewesen, dass auch die CSU den Auftrag hat, die Schöpfung zu bewahren. So gilt die CSU als abgehoben und die Freien Wähler wurden besser wahrgenommen. In den letzten Jahren hat die CSU an Glaubwürdigkeit verloren. So hat Horst Seehofer zwar gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel gestänkert, sie aber auf Bundesebene dann wieder mitgetragen. Wichtig wäre eine verlässliche Politik bei den Fragen der Energie, der Migration oder der Inflation.

    Aber auch die Welt hat sich verändert und spätestens bei der nächsten Bundestagswahl wird sich Markus Söder bei der Suche nach einem Koalitionspartner erklären müssen, wenn die SPD weiter an Zustimmung verliert und nicht mehr als möglicher Partner zur Verfügung steht.

Frau Prof. Dr. Ursula Münch stellte sich den Fragen von WBR-Redakteur Fritz Lutzenberger.

  1. Die CSU hat im Ergebnis 0,2 Prozentpunkte verloren (Endergebnis 37 Prozent), während die CDU in Hessen um 7,6 Prozent auf 34,6 Prozent zulegen konnte. Was bedeutet dies für das Verhältnis der Schwesterparteien untereinander?

    In Hessen hat die CDU nicht so viele Wähler an die Freien Wähler verloren. Sie hat auch einen anderen Wahlkampf geführt. Die GRÜNEN wurden nicht so vorgeführt, wie es in Bayern der Fall war. Das hat nicht geschadet. Sowohl in Hessen als auch in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hat sich gezeigt, dass eine vernünftige Politik nicht schaden muss.
  2. Die Freien Wähler haben offensichtlich von der Flugblattaffäre ihres Vorsitzenden Hubert Aiwanger profitieren können. Wie sehen Sie die Rolle der Medien in dieser Affäre? Ist es ihre Aufgabe kurz vor den Wahlen Vorgänge zu thematisieren, die einen Einfluss auf die Wahlergebnisse erwarten lassen? Zumindest in diesem Fall waren die Positionen der Redaktionen ja unterschiedlich.

    Ich war über diesen Artikel auf Seite 3 der SZ etwas irritiert. Ich kenne in der Redaktion der Süddeutschen sehr gestandene, erfahrene Journalisten. Sie sagen, sie mussten zu dem Zeitpunkt damit herauskommen, weil sie zusätzlich zu dem Flugblatt auch den Lehrer als Zeugen hatten. Eine Verdachtsberichterstattung war damit zulässig. Gleichwohl hatte der erste Artikel eine Tendenz. Eine Veröffentlichung nach der Wahl hätte einen Riesenärger ausgelöst, dass etwas verheimlicht werden sollte.

Erfahrene Journalisten sagen mir, eine seriöse Redaktion musste mit dem Thema rausgehen, unabhängig vom Zeitpunkt.

Die Wählerschaft hat sich aber nicht solidarisiert mit dem Verfasser des Flugblattes, sondern mit der angeblich verfolgten Unschuld vom Lande. Diese Botschaft hat sich verfangen, weil wir in der Gesellschaft den Pilz des Zweifels an den Medien drin haben. Vielen Menschen ist der Wert des ÖRR einfach nicht bewusst.

  1. Die in weiten Bereichen rechtsextreme Partei AfD hat mit platten Wahlkampfsprüchen („Jetzt reicht’s“) einen beachtlichen Wähleranteil erreicht, ohne dabei konkrete Maßnahmen zu beschreiben, wie die Probleme realistisch gelöst werden könnten. Gibt es Möglichkeiten, diese Wählerinnen und Wähler für die etablierten Parteien zurückzugewinnen?

    Ja, das ist machbar. Ich erinnere mich an eine Einladung von Herzog Franz von Bayern, bei der auch Erwin Teufel (früherer Ministerpräsident von Baden-Württemberg) dabei war. Er erzählte aus seiner aktiven Zeit, als die Republikaner zwei Perioden im Landtag waren. Es war richtig intensive politische Arbeit, sich mit diesen Leuten auseinanderzusetzen bis wir sie wieder draußen hatten. Ähnliches gilt für die AfD.

    Die Populisten kommen bei den Wählern wohl besser an, weil sie präsenter sind, eher wahrgenommen werden. Die Behauptung der Freien Wähler verfängt, die CSU sei zu abgehoben. Das beste Rezept dagegen wäre, nicht nur Ankündigungen zu machen, sondern verlässliche Politik. Mein Plädoyer wäre, eine klare Migrationspolitik zu betreiben, die aber natürlich mit den Menschenrechten vereinbar ist.


Wichtig wäre auch, ansprechbar zu sein, den Leuten zuzuhören und nicht in den üblichen „Politik-Sprech“ zu verfallen. Wenn die Menschen nicht verstehen, wovon geredet wird, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn sie Herrn Aiwanger für attraktiver finden.

Bei einem Podiumsgespräch in einem Pasinger Mädchengymnasium hat der frühere Münchener Bürgermeister Josef Schmid die Thesen des AfD-Vertreters so offengelegt und aufgezeigt, warum das Unfug ist. Die Mädchen in der Zuhörerschaft waren begeistert. So muss man es machen und nicht nur ständig sagen, das sind Extremisten.

  1. Wie kann es jetzt weiter gehen? Hat sich Ministerpräsident Dr. Markus Söder mit seiner frühen Festlegung auf eine Fortführung der Koalition mit den Freien Wählern selbst vorschnell seiner Gestaltungsmöglichkeiten beraubt?

    Natürlich ist es für die CSU einfacher, mit den Freien Wähler zu koalieren, weil die inhaltlichen Überlappungen einfacher sind. Aber den Unterschied und das Herauspositionieren, was ist eigentlich konservativ, wäre in einer anderen Koalition einfacher als gegenüber den Freien Wählern. Da können die Leute sagen, „wir schmeißen alles in einen Topf und der Hubsi ist unterhaltsamer“!

    Nach der nächsten Bundestagswahl dürften die GRÜNEN nach heutigem Stand ein potentieller Koalitionspartner sein. Dann wird man nicht mehr sagen, der Hauptgegner in der Bundesregierung sind die GRÜNEN. Und wenn in der Regierung die einen (CDU) sagen, wir regieren mit den GRÜNEN, können die anderen nicht sagen, das ist unser Hauptgegner. Das kann nicht funktionieren.

  2. Nach der aktuellen Mitte-Studie teilen acht Prozent der Menschen in Deutschland ein rechtsextremes Weltbild. Bei allen Indikatoren, mit denen die Expertinnen und Experten rechtsextreme Einstellungen messen, verzeichnet die aktuelle Befragung Anstiege. Dazu gehören nationalchauvinistische Einstellungen, die Verharmlosung der Verbrechen der Nationalsozialisten und Fremdenfeindlichkeit. Als Gründe werden die vielen weltweiten Krisen und der zunehmende Populismus genannt. Ist unsere Demokratie in Gefahr?

    Die Krisen begünstigen die Entwicklung. Je besser es den Menschen geht, umso größer sind die Ängste. Ganz stark begünstigt diese Entwicklung die Migration. Wir haben Studien auch aus anderen europäischen Ländern, dass die Menschen, die sich begründete Sorgen machen, die Arbeitslosigkeit erfahren haben, Migranten als Arbeitnehmer als existenzielle Bedrohung wahrnehmen. Alleine die Bilder, die einem in den sozialen Medien gezeigt werden, nutzen den Populisten auf der linken als auch auf der rechten Seite. Die Sorge, der Kuchen könnte kleiner werden, befeuert diese Ängste.

    Die autoritären Systeme bevorzugen einseitig die eigene Bevölkerung gegenüber den Zuwanderern. Das ist ein Erfolgsrezept, das auch Ungarn und Polen versuchen.

    Nach der Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ist ein Zeichen für rechtsextreme Einstellungen der sogenannte „Wohlstandschauvinismus“. Die Bevölkerung möchte, dass die Parteien die eigene Bevölkerung besserstellen und die Neuzugezogenen schlechter stellen. Das fordert nicht nur die AfD, sondern auch Le Pen in Frankreich. Dadurch wird auch die Stimmung im Land verschärft.

    Migration macht den Menschen größte Sorgen. In dieses Horn stoßen alle. Das sehen wir auch in den USA. Warum ist Trump so gut angekommen? Es war die Angst vor der Zuwanderung aus Lateinamerika.

    Bei uns ist es ganz wichtig, dass der Abstand gehalten wird zwischen Bürgergeld und Niedriglohn. Das Gerechtigkeitsempfinden ist etwas ganz Zentrales. Flüchtende dürfen auch nicht gleichgestellt werden mit Bürgergeldempfängern. Wenn es Parteien gelingt, bei den Menschen das Gefühl zu befeuern, „ich werde ungerecht behandelt und der Staat/die Politik kümmert sich nicht darum“, ist das der Nährboden für Extremisten.

    Frau Professor Münch, herzlichen Dank für dieses angenehme Gespräch.

#Bayern#Landtagswahl2023#Wahlanalyse#Prof.Dr.Münch#Bayernbund#CSU#FreieWähler#AkademiefürPolitische Bildung

Vortrag von Siegfried Sperber am Samstag, 4.11.2023, 17:00 Uhr, in der Schlossgaststätte Maxlrain

Am 27. September wurde in Berchtesgaden die neue Dauerausstellung der Dokumentation Obersalzberg eröffnet. Konzipiert und fachlich betreut vom Institut für Zeitgeschichte München – Berlin (IfZ) zeigt sie die Geschichte des Obersalzbergs, der in der Zeit des Nationalsozialismus zu Hitlers zweitem Regierungssitz ausgebaut wurde. Für die neue Dauerausstellung hat das Team des IfZ unter dem Leitmotiv „Idyll und Verbrechen“ ein ambitioniertes Konzept entwickelt, das mit mehr als 350 Exponaten und zahlreichen multimedialen Elementen die Geschichte des Obersalzbergs neu vermittelt.

Adolf Hitler verbrachte rund ein Viertel seiner Regierungszeit am Obersalzberg. Hier wurden Propagandabildwelten geschaffen, die Hitler als volksnahen „Führer“ inszenierten und gleichzeitig weitreichende politische Entscheidungen getroffen. Im Zentrum der neuen Ausstellung steht der Gegensatz zwischen der idyllisch gelegenen Bergresidenz und den Tatorten der von hier aus betriebenen Verfolgungs– und Mordpolitik in ganz Europa.

Die Dokumentation Obersalzberg ist ein Lern – und Erinnerungsort im Auftrag des Freistaats Bayern. Träger ist die Berchtesgadener Landesstiftung. Die Ausstellung wurde 1999 eröffnet und konnte seither mehr als 3 Millionen Besucherinnen und Besuchern verzeichnen. Aufgrund des enormen Publikumsinteresses hat die bayerische Staatsregierung 2012 einen Erweiterungsbau beschlossen. Auf der neu entstandenen Ausstellungsfläche von 800 m², einem offenen, zusammenhängenden Raum ohne Zwischenwände wurde eine komplett neue Dauerausstellung konzipiert, die von einem umfassenden Bildungsprogramm begleitet wird.

Landrat Bernhard Kern, Stiftungsratsvorsitzender der Berchtesgadener Landesstiftung eröffnete den Festakt und betonte, dass es die Erweiterung ermöglicht, die Besucher auf wissenschaftlicher Basis zu informieren und mit Blick auf das Geschehene zu mahnen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder bezeichnete den Freistaat Bayern als Bollwerk gegen den Antisemitismus und Antizionismus. Der Freistaat tritt für das Leben ein und ist auch bereit, dafür zu investieren: in Polizei, in die Schulen, aber auch in die Dokumentation Obersalzberg zum Schutz für die Menschen, die des Schutzes bedürfen. Als besonders bemerkenswert interpretiert der Ministerpräsident, dass sich auch mit Blick auf das Geschehene die Europäische Rabbinerkonferenz entschieden hat, sich in Bayern anzusiedeln.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Der Nationalsozialismus ist das dunkelste Kapitel der Weltgeschichte. Er darf sich nicht wiederholen.“ (Foto: Fritz Lutzenberger)

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Der Nationalsozialismus ist das dunkelste Kapitel der Weltgeschichte. Wir müssen fortwährend erinnern und mahnen, damit sich die Gräuel nie mehr wiederholen. Die Investition in das Dokumentationszentrum ist dafür ein klares Bekenntnis. In der Ausstellung wird der Wahnsinn des Nationalsozialismus entlarvt. Aus einer Bilderbuch-Landschaft heraus wurden schlimmste Entscheidungen zu Größenwahn, Hass und Vernichtung getroffen. Es gilt: Nie wieder! Wir geben ein Schutzversprechen für jüdisches Leben in Bayern.“

Prof. Dr. Charlotte Knobloch: „Wer Zeitzeugen zuhört, kann Zeugnis ablegen. Die Bedeutung der steinernen Zeugen wird zunehmen.“ (Foto: Fritz Lutzenberger)

Dr. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern dankte der Staatsregierung für dieses Bekenntnis. Bayern zeige sich seiner Verantwortung bewusst und nehme sie auch wahr. „Gedenken ist eine Grundlage der Demokratie und an solchen Tagen wie heute bin ich optimistisch, dass der Opfer auch in Zukunft gedacht wird. Wer Zeitzeugen zuhört, kann Zeugnis ablegen. Die Zeitzeugen werden aber von Tag zu Tag weniger. Die Bedeutung der steinernen Zeugen wird deshalb zunehmen.“

Romani Rose: „Wir sehen in Europa, dass der Nationalismus anwächst, auch belegt durch die neue Mittelstudie.“ (Foto: Fritz Lutzenberger)

Bei Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, haben die Geschehnisse der letzten Zeit große Besorgnis ausgelöst. „Wir sehen in Europa, dass der Nationalismus anwächst.“ Er dankte deshalb dem Ministerpräsidenten für seine Worte. Sinti und Roma leben seit Jahrhunderten in Bayern. Sie haben sich in der Gesellschaft engagiert und in der Armee gedient. Trotzdem wurden 500.000 von Ihnen ebenso wie sechs Millionen Juden in den Konzentrationslagern ermordet. Der Obersalzberg steht dabei als Synonym für den Mythos Hitler.

Prof. Dr. Andreas Wirsching: „Mit der neuen Dauerausstellung ist die schwierige Balance zwischen Idyll und Verbrechen gelungen.“ (Foto: Fritz Lutzenberger)

Prof. Dr. Andreas Wirsching, Direktor des Instituts für Zeitgeschichte, sieht in der neuen Erweiterung die grundsätzliche Entscheidung zur Errichtung der Dokumentation von 1999 bestätigt. In einer laserstrahlartigen Fokussierung sei es gelungen, sich von der propagandistischen Inszenierung des Obersalzbergs in der NS-Zeit abzugrenzen. Es ist Teil des Konzeptes, Blickachsen zum zentral verorteten Kapitel, den Tatorten der NS-Verbrechen herzustellen.

 Feierliche Eröffnung (v.l.): Landrat Bernhard Kern, Staatsministerin Michaela Kaniber MdL, Finanz- und Heimatminister Albert Füracker MdL, Ministerpräsident Dr. Markus Söder MdL, Präsidentin Prof. Dr. Charlotte Knobloch, Romani Rose, Prof. Dr. Andreas Wirsching.

Biografien veranschaulichen, was Begriffe wie Verfolgung, Verbrechen und Mord für die Betroffenen konkret bedeuteten. Häufig sind es Biografien von Menschen aus der Region, deren Verfolgungsschicksal vor der eigenen Haustür begann. Auch Karrieren der Täter werden erzählt.

In der neuen Dokumentation: Der Antisemitismusbeauftrag#te der Bayerischen Staatsregierung Dr. Ludwig Spaenle MdL. (Foto: Fritz Lutzenberger)

 

Eine der zentralen Medienstationen in der neuen Dokumentation.(Foto: Fritz Lutzenberger)

Eine der Generalstabskarten, die von Hitler für den Angriffskrieg gegen die Sowjetunion verwendet wurden (Foto: Fritz Lutzenberger)

 

Durch die Anordnung der Tatorte im Zentrum des Ausstellungsraums wir#d die Bedeutung der NS-Verbrechen unterstrichen und die inhaltliche Kernaussage der Ausstellung räumlich und gestalterisch unterstützt: Idyll und Verbrechen – der historische Ort Obersalzberg ist mit Krieg und Völkermord aufs Engste verknüpft. (Foto: Institut für Zeitgeschichte, Leonie Zangerl)

 

Die neue Dauerausstellung ist ab sofort für das Publikum zugänglich, die Öffnungszeiten sind Montag bis Sonntag von 9:00 bis 17:00 Uhr. Zur Ausstellung ist der Katalog „Hitler und der Obersalzberg. Idyll und Verbrechen“ mit 168 Seiten erschienen, der in der Dokumentation Obersalzberg zum Preis von 10 Euro erhältlich ist. Weitere Informationen bietet die neu gestaltete Homepage der Dokumentation unter www.obersalzberg.de. (Fritz Lutzenberger)

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Die Entscheidung darüber, welcher Partei oder welchen Kandidatinnen oder Kandidaten ich bei anstehenden Wahlen meine Stimme gebe, fällt sowohl nach emotionalen als auch persönlichen oder fachlichen Abwägungen. Gerade für junge Wählerinnen und Wähler ist eine neutrale Bewertung der Positionen besonders wertvoll. Pünktlich vor der Bayerischen Landtagswahl schalteten der Direktor der bayerischen Landeszentrale Rupert Grübl, der Präsident des Bayerischen Jugendrings Philipp Seitz sowie der Projektleiter der Bundeszentrale für politische Bildung, Martin Hetterich, in München den Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Bayern frei. Unter dem Link https://wahl-o-mat.de/bayern2023/app/main_app.html können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger über Positionen der 15 zur Wahl antreten den Parteien online informieren.

Der Wahl-O-Mat ist ein bewährtes Tool nicht nur für junge Wählerinnen und Wähler: Er bietet einen kompakten Überblick über wichtige Themen im Wahlkampf und die jeweilige Einstellung der politischen Parteien dazu. Die Möglichkeit, die eigene Meinung zu 38 ausgewählten Thesen mit denen der verschiedenen Parteien zu vergleichen, kann zu einer fundierten Wahlentscheidung beitragen. Diesem Ziel dient der Wahl-O-Mat: Fakten statt Fake News.

In mehreren Workshops entwickelte ein Redaktionsteam aus Jungwählerinnen und -wählern aus Bayern, Politikwissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Journalismus und Bildung 38 Thesen, die für die Landtagswahl am 8. Oktober 2023 von Bedeutung sind. Inhaltlich orientierte sich das Team bei der Erstellung dieser Thesen an den Partei– und Wahlprogrammen der politischen Parteien. Diese formulierten ihre Antworten dazu selbst.

Moderiert von Ludwig Unger stellten die Organisatoren den Wahl-O-Mat im Münchener Presseclub der Öffentlichkeit vor. Rupert Grübl betonte: „Es ist uns eine Herzensangelegenheit, alle Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen, sich an demokratischen Wahlen zu beteiligen. Dies gilt natürlich in besonderem Maße für die Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober. Auch wenn der Wahl-O-Mat keine Wahlempfehlung abgeben kann und will, so kann er doch – neben vielen weiteren Möglichkeiten – dazu beitragen, sich eine Meinung zu wichtigen Wahlkampfthemen zu bilden und zu überprüfen, wie die verschiedenen Parteien dazu stehen. Er ist eine Einladung, sich vor dem Urnengang weiter zu informieren und am 8. Oktober an den Landtags- und den Bezirkswahlen teilzunehmen.“

Vor der Landtagswahl 2018 hat jede 5. wahlberechtigte Person dieses Instrument genutzt. Insgesamt hat der Wahl-O-Mat damals 2,78 Millionen Nutzungen erreicht. Das Gerücht, dass die Parteien alle gleich sind, stimmt nicht. 70 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer sagen, der wahl-O-Mat hilft, die Parteien zu unterscheiden.

Der Wahl-O-Mat schaffe es, so Projektleiter Martin Hetterich, die Unterschiede zwischen den Parteien herauszuarbeiten. So zeigt er, dass es nicht egal ist, bei welcher Partei man sein Kreuz macht.

Die Städte in Deutschland waren verwüstet, Berlin litt unter der sowjetischen Blockade und musste aus der Luft versorgt werden. In diesem Umfeld trafen sich Staatsrechtler, Experten aus der Verwaltung und Vertreter der Länder auf Einladung von Bayerns Ministerpräsident Hans Ehard auf der Insel Herrenchiemsee mit dem klaren Auftrag, einen Verfassungsentwurf für Deutschland zu fertigen, der mit einem nicht umkehrbaren Verfassungskern die Gewaltenteilung sowie Rolle des Parlaments und der Länder stärken sollte.

Mit dem Schaufelraddampfer Ludwig Fessler zur Herreninsel: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Frau Elke Büdenbender sowie Ministerpräsident Dr. Markus Söder mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner.

Zum 75. Geburtstag des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee im August 1948 wurde eine neue Dauerausstellung konzipiert, in der die historische Bedeutung des Konvents beleuchtet wird.Innerhalb von 13 Tagen wurde ein grundlegender Verfassungsentwurf für Deutschland erarbeitet, der in der Folge vom Parlamentarischen Rat fast vollständig übernommen wurde.

Vor der Kulisse von Herrenchiemsee: Bundespräsident Franz Walter Steinmeier, Ehefrau Elke Büdenbender, Landtagspräsidentin Ilse Aigner MdL, Ministerpräsident Dr. Markus Söder.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Ministerpräsident Dr. Markus Söder haben jetzt in einem Festakt im Neuen Schloss auf der Herreninsel an den Verfassungskonvent vor 75 Jahren erinnert. Zuvor hatten Sie gemeinsam im Alten Schloss die von der Bayerischen Schlösserverwaltung zusammen mit der Bayerischen Landeszentrale für Politische Bildung neu konzipierte Ausstellung „Der Wille zu Freiheit und Demokratie. Der Verfassungskonvent von Herrenchiemsee 1948“ eröffnet.

Eröffnung der erneuerten und erweiterten Ausstellung zum Verfassungskonvent im Alten Schloss(Foto: Bildarchiv Bayerischer Landtag, Rolf Poss)

In ihrer Rede beim Festakt betonte Landtagspräsidentin Ilse Aigner: „Herrenchiemsee ist angesichts der historischen Leistungen für die Konstituierung Deutschlands eine große und würdige Kulisse. Wir sind hier und vergewissern uns unserer Wurzeln, mit denen es unser Land zu mancher Blüte gebracht hat.“

Die Präsidentin ging auch auf die Angriffe auf die demokratische Kultur und die demokratischen Institutionen ein und mahnte: „in einer ernsten Lage, in der alle aufgerufen sind, das Land zusammenzuhalten, ist das Schüren von Wut brandgefährlich!“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betonte die Bedeutung des Konvents im damaligen Umfeld als einen antiautoritären Entwurf, mit dem die dem Parlament und den Ländern eine starke Rolle zugewiesen wurde. Dies erfolgte auch aus dem Bewusstsein, dass die Demokratie in Deutschland vorher nur 15 Jahre Bestand hatte.

Der Entwurf war in einer gesamtdeutschen Perspektive gehalten. Deshalb erinnerte der Bundespräsident auch an die Vorgänge am 17.Juni 1953.

Erst der Mensch, dann der Staat!

Was im ersten Satz von Herrenchiemsee gemeint war und dort im zweiten Satz, „die Würde der menschlichen Persönlichkeit ist unantastbar“, noch verstärkt wurde, das wird in der endgültigen Version des Grundgesetzes eher noch deutlicher und noch entschiedener zum Ausdruck gebracht: Das Grundgesetz spricht ja zuerst vom Menschen selbst – „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – und erst im zweiten Satz vom Staat: von dessen Verpflichtung, diese Würde zu achten und zu schützen.

Im Kampf gegen den Extremismus gebe es eine historische Lehre, so der Bundespräsident, die bis heute gelte: “Eine Demokratie muss wehrhaft sein gegenüber ihren Feinden. Niemals wieder sollen demokratische Freiheitsrechte missbraucht werden, um Freiheit und Demokratie abzuschaffen. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für unsere Demokratie. Wir müssen sie schützen. Kein Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.”

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: “Die Wiege des Grundgesetzes liegt in Bayern: Heute Festakt zu 75 Jahren Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Landtagspräsidentin Ilse Aigner. In kürzester Zeit wurde damals am Chiemsee das Grundgesetz Deutschlands auf den Weg gebracht. Es ist bis heute die Basis unseres Zusammenlebens und ein einmaliges Bekenntnis zu Menschenwürde, Freiheit und Demokratie. Heute ist aber auch ein Tag der Wachsamkeit: Wir müssen die Verfassung und die Freiheit schützen und entschlossen gegen Feinde der Demokratie vorgehen.”

Ministerpräsident Dr. Markus Söder betonte, die deutsche Demokratie stehe unter Druck wie lange nicht mehr. Dies geschehe nicht mit offener Gewalt, sondern subtil über „Fakenews“. Daher dürfen man jetzt keine Feigheit zeigen. (Text und Bilder: Fritz Lutzenberger)

 

Maria Helgath trug einzelne Artikel aus dem „Entwurf eines Grundgesetzes“ vor.

Maria Helgath trug einzelne Artikel aus dem „Entwurf eines Grundgesetzes“ vor.

 

Bayernbund-Landesvorsitzender Sebastian Friesinger und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

 

Sebastian Friesinger, Landeshauptmann der Bayerischen Gebirgsschützen Martin Haberfellner, Mechthild Wittmann MdB, Thomas Kreuzer MdL

 

Thomas Huber MdL, Hildegard Hoffmann (Schriftf. Bayer. Trachtenverband), Klaus Stöttner MdL, Peter Aicher Ehren-Gauvorstand BTrV, Sebastian Friesinger (Landesvorsitzender Bayernbund), Günter Frey (1. Landesvorsitzender Bayerischer Trachtenverband)

 

Landrat Otto Lederer, Sebastian Friesinger

 

Herzog Max und Herzogin Elizabeth in Bayern

 

Hildegard Hoffmann (Schriftführerin Bayer. Trachtenverband), Günter Frey (Landesvorsitzender Bayer. Trachtenverband)

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