Hauptredner der Landesversammlung 2024 des Bayernbunds in Ettal war Dr. Matthias Belafi, seit März 2023 Leiter des Katholischen Büros Bayern. Für alle, denen diese Einrichtung nicht vertraut ist: Das Katholische Büro Bayern wurde am 1. Juni 1993 in München eingerichtet. Es hat die Funktion einer Kontaktstelle zur Bayerischen Staatsregierung, zum Landtag, den kommunalen Spitzenverbänden, den Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften, den Repräsentanten der Gerichtsbarkeit, zu Landesbehörden und überregionalen Körperschaften sowie zu Verbänden und zu Organen der öffentlichen Meinungsbildung. Es behandelt grundsätzliche Fragestellungen landesweiter Art, die über die Belange eines einzelnen Bistums hinausgehen.

Dr. Belafi ist kein Priester. Es gehört aber zu seinen Aufgaben, Aufträge der Freisinger Bischofskonferenz und ihres Vorsitzenden, Reinhard Kardinal Marx umzusetzen.

Die katholische Kirche steht vor vielfältigen Herausforderungen. Dazu gehören insbesondere eine abnehmende religiöse Bindung und eine zunehmende Zahl von Kirchenaustritten. Auch der demografische Wandel hat Auswirkungen mit einer älter werdenden Bevölkerung und einem geringeren Interesse jüngerer Menschen an kirchlichen Fragen.

2022/23 waren noch rund 45 Prozent der Bevölkerung Bayerns katholisch und knapp über 16 Prozent evangelisch. In den Ballungsräumen ist diese Tendenz noch stärker: In München waren zur gleichen Zeit noch 26 Prozent der Menschen katholisch und neun Prozent evangelisch, 65 Prozent aber konfessionslos.

Neben der Frage der theologischen Bindung stellt dies aber die Kirchen auch vor große finanzielle Herausforderungen und die Frage, wie zukünftig auch Kindergärten, Schulen, Akademien, Krankenhäuser, Altenheime oder auch die Schwangerschaftsberatung noch erhalten werden kann.

Die abnehmende Bindungskraft der Kirchen führt aktuell auch noch zu anderen Diskussionen. Zur Frage der Ablösung der staatlichen Leistungen für die Kirchen haben sich die Ministerpräsidenten erklärt, dieses Thema nicht weiter verfolgen zu wollen. Aber auch das Kirchenasyl kommt zunehmend unter Druck und Diskussionen über das Lebensrecht flammen erneut auf.

Positiv ist in jedem Fall das Festhalten am freiheitlichen Verhältnis von Staat und Kirche. Beide Seiten haben die Möglichkeit, auf einzelnen Feldern zusammenzuarbeiten.

Das Bayerische Konkordat von 1924 jährt sich in diesen Tagen zum 100. Mal. Da das bisherige Konkordat von 1817 stark auf den König zugeschnitten war, machte die Revolution von 1918 eine Neuregelung des Verhältnisses von katholischer Kirche und Staat in Bayern nötig. Das Konkordat von 1924/25 räumte der Kirche große Rechte ein (Ende staatlicher Besetzung kirchlicher Stellen, kirchliche Mitwirkungsrechtsrechte bei der Ernennung von Professoren, Bestandsgarantie für theologische Fakultäten, konfessionelle Lehrerbildung, Konfessionsschulen und Religionsunterricht). Der Freistaat Bayern verpflichtete sich ferner zu finanziellen Leistungen an die Kirche, größtenteils auf Basis der älteren Regelungen von 1817. (Quelle: Historisches Lexikon Bayerns) Das freiheitliche Verhältnis von Staat und Kirche muss aber für alle Kirchen gelten.

Christen werden in der Gesellschaft gebraucht. Christ sein heißt auch, politisch zu sein. Die Freisinger Bischofskonferenz hat vor dem Erstarken der extremen politischen Rechten und dem Antisemitismus gewarnt.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Bayerische Verfassung erlegen uns Verantwortung auf und fordern eine Abgrenzung von einer Gesellschaft ohne Gott.

In wieweit das Christentum für die Menschen in Bayern (noch) Relevanz hat, muss jeder von uns für sich selbst entscheiden.

Landesversammlung 2024

Landesvorsitzender Sebastian Friesinger konnte zur Landesversammlung mehrere Ehrengäste begrüßen.

Der Landrat des Landkreises Garmisch-Partenkirchen Anton Speer und Ettals Bürgermeisterin Vanessa Voit stellten in ihren Grußworten die Vorzüge aber auch die Probleme ihrer Gebietskörperschaften vor.

Der Vorsitzende des Bayernbund-Kreisverbands Weilheim-Schongau/Garmisch-Partenkirchen Dr. Leopold Hahn ging auf die Gründung des Klosters Ettal und seine Bedeutung in der bayerischen Geschichte ein.

Vom Verband Bayerischer Amateurtheater war Präsident Sepp Käser gekommen.

Das Gedenken an die seit der letzten Landesversammlung verstorbenen Mitglieder stand unter dem Eindruck des Todes von Präsident Florian Besold (Bayerische Einigung/Bayerische Volksstiftung) und ganz besonders des Ehrenvorsitzenden des Bayernbunds Adolf Dinglreiter, MdL a.D. und des amtierenden stellvertretenden Landesvorsitzenden, des Ehrenlandesschützenmeisters Wolfgang Kink, die von Sebastian Friesinger ausführlich gewürdigt wurden.

Routine waren dann der Finanzbericht, der Bericht der Kassenprüfer und die Entlastung des Landesvorstands.

Ehrungen für besonders verdiente Mitglieder

In einer ausführlichen Laudatio würdigte Landesvorsitzender Sebastian Friesinger den leitenden Redakteur der Weiß-Blauen Rundschau Fritz Lutzenberger und den Leitenden Redakteur der Samerberger Nachrichten Anton Hötzelsperger. Beide engagieren sich in besonderer Weise für die Ziele des Bayernbunds, die Bewahrung bayerischer Kultur, Tradition und des Brauchtums und haben sich damit große Verdienste erworben.

Mit Zustimmung der Landesversammlung hat der Landesvorsitzende beim Protektor des Bayernbunds Herzog Franz von Bayern beantragt, beiden Persönlichkeiten das Protektorabzeichen in Gold zu verleihen. Diesem Anliegen hat der Herzog gerne entsprochen. Landesvorsitzender Sebastian Friesinger hat die hohe Auszeichnung im Rahmen der Landesversammlung gerne an Anton Hötzelsperger und Fritz Lutzenberger übergeben.

Zum Abschluss der Landesversammlung trug die Vorsitzende des Bayernbund-Kreisverbands Holledau ihr Gedanken zum Heimatgefühl vor. (Fritz Lutzenberger)

#Bayernbund #Landesversammlung2024 #Ettal #Friesinger #LandkreisGramisch-Partenkirchen #LandratSpeer #ProtektorabzeichenHerzogFranzvonBayern

Nachruf auf Wolfgang Kink

Am 14. Mai 2024 verstarb der stellvertretende Landesvorsitzende des Bayernbunds, Herr Wolfgang Kink, im Alter von 76 Jahren nach langer schwerer Krankheit in München. Er hinterlässt er eine tiefe Lücke in unserer Gemeinschaft.

Wolfgang Kink war nicht nur ein engagiertes Mitglied des Landesvorstands, sondern auch ein geschätzter Mensch. Als Ehrenlandesschützenmeister des Bayerischen Sportschützenbunds (BSSB) setzte er sich unermüdlich für den Schießsport und die Traditionspflege ein. Seine Leidenschaft und sein Einsatz werden uns fehlen.

Unser tiefempfundenes Mitgefühl gilt seiner Ehefrau Christine sowie seinen Kindern und Enkeln. Wir werden Wolfgang Kink in dankbarer Erinnerung behalten.

Das Requiem für Wolfgang Kink findet am Donnerstag, den 23. Mai 2024, um 11:00 Uhr in der St. Paulskirche (St.-Pauls-Platz 11, 80336 München) statt.

Möge er in Frieden ruhen. 🕊️

Das Bild zeigt Wolfgang Kink beim Neujahrsempfang des Bayerischen Ministerpräsidenten am 12.Januar 2024 in der Münchner Residenz.

#Bayernbund #Wolfgangkink

Wenige Tage, nachdem der Ministerpräsident sein neues Kabinett vorgestellt hat, erhielten wir vom Bayernbund die Gelegenheit, einige Fragen dazu an ihn zu richten. (Stand: 30.11.2023)

1. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben sich schon sehr frühzeitig festgelegt, in der neuen Legislaturperiode die bürgerliche Koalition mit den Freien Wählern fortzusetzen. Was waren Ihre Beweggründe dafür und welche Gemeinsamkeiten gibt es?

Die Bayernkoalition hat sich bewährt, deshalb setzen wir sie fort. Die Staatsregierung hat in den vergangenen fünf Jahren erfolgreiche Arbeit geleistet. Das sehen offenbar auch die Bürgerinnen und Bürger so, denn sie haben mit großer Mehrheit für diese Koalition gestimmt. Wir sind zwei Parteien, aber eine Regierung: Uns verbindet die Idee eines freiheitlichen und stabilen Bayern, das die Herausforderungen der Zukunft annimmt und seine Identität bewahrt. Wir setzen auf pragmatische Politik zum Wohle der Menschen anstatt auf Ideologien oder übertriebene Vorschriften. Der Vergleich mit anderen Ländern zeigt, dass der Freistaat Bayern mit dieser bürgerlichen Philosophie hervorragend abschneidet. Ob Sicherheit, Finanzen, Arbeitsplätze, Gesundheit, Bildung oder der Ausbau erneuerbarer Energien: Wir belegen überall Spitzenplätze. Gleichzeitig bereiten wir unser Land mit milliardenschweren Investitionen in Wissenschaft und Forschung auch in Krisenzeiten auf die Zukunft vor.

2. Welche Überlegungen hat es bei der Auswahl der Ministerinnen und Minister gegeben?

Die Fraktionen der Bayernkoalition werden von gestandenen Persönlichkeiten geprägt. Sie alle empfehlen sich für eine Mitarbeit im Kabinett. Das zeigt die personelle Stärke unserer Koalition. Allerdings ist die Zahl der Minister und Staatssekretäre durch die Bayerische Verfassung auf 17 Frauen und Männer begrenzt, deshalb braucht es eine Auswahl durch den Ministerpräsidenten – so schwer es im Einzelfall auch fällt. Das Kabinett muss das ganze Land und seine Menschen repräsentieren. Daher ist es wichtig, dass sich die verschiedenen Regionen Bayerns wiederfinden. Unser Team Bayern setzt auf bewährte und junge Kräfte, es verkörpert Kontinuität und Aufbruch zugleich.

3. Welche Rolle spielt dabei grundsätzlich die fachliche Qualifikation? Ist ein Wechsel eines Ministers/einer Ministerin in ein anderes Ministerium so einfach möglich?

Die entscheidende Qualifikation einer Ministerin oder eines Ministers ist die Fähigkeit, ein großes Team zu führen. Man gibt Ziele vor, setzt Schwerpunkte und trägt letztlich die Verantwortung. Unsere Ministerinnen und Minister haben auf ihrem Lebensweg in Beruf und Parlament, in den Stimmkreisen und Ausschüssen sowie vor allem im direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern vielfältige Erfahrungen gesammelt. Alle Kabinettsmitglieder der Bayernkoalition sind mit den großen Themen vertraut und wissen, was die Menschen beschäftigt. Was die Frage nach dem Wechsel eines Ressorts betrifft: Ich selbst habe als Minister drei verschiedene Ressorts geleitet: die Ministerien für Europa, für Umwelt und Gesundheit sowie für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat. Dabei konnte ich immer auf hervorragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien vertrauen.

4. Bei den Ressortzuschnitten hat die Verlagerung von Jagd und Staatsforsten zum Wirtschaftsministerium bei vielen politischen Beobachtern ein Schmunzeln oder auch leichtes Stirnrunzeln ausgelöst. Besteht hier nicht die Gefahr, dass die Belange Bayerns als Industriestandort mit den meisten DAX-Unternehmen und einem enormen Exportanteil in den Hintergrund geraten? Oder wird sich zukünftig verstärkt die Staatskanzlei um die internationalen Verflechtungen kümmern?

Dass wir die Staatsforsten dem Wirtschaftsministerium zugeordnet haben, ist schon deshalb sinnvoll, weil die Energiewende im Wirtschaftsministerium angesiedelt ist und in den Staatsforsten 1000 neue Windräder entstehen sollen. Damit sind die Wege kürzer und effizienter. Und es muss nicht falsch sein, dass die Jagd bei einem passionierten Jäger wie Hubert Aiwanger angesiedelt ist. Im Gegenzug ist der Bereich Gastronomie und Tourismus zu Michaela Kaniber ins Ernährungs- und Landwirtschaftsministerium gekommen. Das wird eine unserer Leitökonomien für die kommenden Jahre. Das Wohlergehen unserer Wirtschaft und Unternehmen ist in Bayern seit jeher dem gesamten Kabinett ein Anliegen, insbesondere auch dem Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei. Nur gemeinsam gelingt es uns, den Freistaat als Wirtschaftsstandort von internationalem Rang zu behaupten.

5. Welche Ansätze verfolgen Sie als Ministerpräsident, um die Innovationskraft und die Digitalisierung zu stärken und was dürfen der Mittelstand und das Handwerk erwarten?

Wir setzen auf die Hightech Agenda Bayern mit ihren regionalen Knotenpunkten, auf den Aufbau von Technologietransferzentren und digitalen Gründerzentren gerade auch im ländlichen Raum, auf unser Mobilfunkförderprogramm und auf den Pakt für digitale Infrastruktur. Wir verstehen Digitalisierung als Schlüssel zu einer modernen Verwaltung, die schlank und bürgernah arbeitet. Deshalb soll Bayern bis 2025 gigabitfähig sein. Gleichzeitig beschleunigen wir deutlich den Bürokratieabbau. Mittelstand und Handwerk sollen nicht immer noch mehr belastet werden, sondern massiv entlastet. Wie wichtig uns das Handwerk ist, haben wir dieses Jahr mit der Einführung eines Tags des Handwerks an den Schulen und der kostenfreien Meisterausbildung gezeigt – als erstes und einziges Bundesland. Diesen Kurs setzen wir fort.

6. Der ländliche Raum fühlt sich in vielerlei Hinsicht abgehängt, weil sich der Fokus der Politik in vielen Politikfeldern auf die Metropolen richtet. Ist nicht zu befürchten, dass so die politischen Ränder weiter gestärkt werden? Gibt es konkrete Pläne zur Förderung wirtschaftlich benachteiligter Regionen?

Die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist seit jeher Auftrag und Ziel des Freistaats. Sie hat sogar Verfassungsrang. Mir ist gerade diese Aufgabe ein Herzensanliegen. Mit der Gründung des Heimatministeriums unter meiner Leitung, mit der Heimatstrategie und der „Offensive.Heimat.Bayern 2025“ haben wir erfolgreich die Weichen gestellt. Wir haben durch Behördenverlagerung neue Arbeitsplätze im ländlichen Raum geschaffen, ihn mit dem Glasfaser-Förderprogramm an die digitale Autobahn angeschlossen und mit dem Kommunalen Finanzausgleich – 11,6 Milliarden Euro für 2023 sind Rekord – die Kommunen gestärkt. Was den Menschen im ländlichen Raum besonders wichtig ist: Wir unterstützen kleinere Krankenhäuser, insbesondere bei der Notfallversorgung. Nicht zuletzt investieren wir mit der Bayerischen Regionalförderung gezielt in den ländlichen Raum. In den letzten zehn Jahren wurden bayernweit mit 1,7 Milliarden Euro Regionalförderung zahlreiche Investitionen in Gesamthöhe von 13,5 Milliarden Euro ausgelöst, mehr als 28.000 Arbeitsplätze neu geschaffen und über 175.000 Arbeitsplätze gesichert. Bei der Förderung der Regionen bauen wir auch künftig auf die enge Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern und Landräten. Der Erfolg gibt uns Recht: Die Einwohnerzahl im ländlichen Raum steigt stetig an.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder und WBR-Redakteur Fritz Lutzenberger.

7. Gestatten Sie uns bitte noch einige Fragen zu den politischen Schwerpunkten der nächsten Jahre. Der vielleicht größte Brennpunkt mit vielfältigen Auswirkungen ist die Migrationspolitik. Natürlich ist bei der Begrenzung unerwünschter Migration in erster Linie der Bund gefragt. Die Landkreise und Kommunen, die Bürgerinnen und Bürger in Bayern, erwarten aber auch von der Staatsregierung kurzfristige Maßnahmen. Was haben Sie vor?

Die Begrenzung der illegalen Migration ist eine der zentralen Herausforderungen für Deutschland. Unsere Kommunen sind am Limit, daher fordern wir vom Bund eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik. Es braucht eine realistische Integrationsgrenze, die sich am Leistungs- und Integrationsvermögen der Kommunen orientiert. Dabei muss auch eine kluge Weiterentwicklung des Verfassungsrechts geprüft werden. Es braucht zudem vollziehbare Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern und die Einrichtung von Bundesausreisezentren an den großen deutschen Flughäfen. Nötig sind außerdem klare Regeln, die verhindern, dass bereits abgelehnte Bewerber immer wieder neue Asylanträge stellen. Besonders wichtig: Feinde unserer Verfassung und unserer Werte müssen schnell und konsequent abgeschoben werden. Wir werden in Bayern die Bargeldleistungen für Asylbewerber durch Sachleistungen und eine Bezahlkarte ersetzen. Damit reduzieren wir die Zuzugsanreize, die sogenannten „Pull-Faktoren“. Dieser Kurs muss auf Bundesebene fortgesetzt werden, indem man die deutschen Sozialleistungen für ausländische Bewerber auf das europäische Maß absenkt. Denn grundsätzlich bleibt die Steuerung der Migration eine Bundesaufgabe.

8. Unerträglich wird der wieder stark aufkommende Antisemitismus mit einem starken Anstieg der spezifischen Straftaten. Viele Außenstehende haben den Eindruck, dass der Staat den Demonstrationen mit antisemitischen Parolen mehr oder weniger machtlos gegenübersteht.

Judenfeindlicher Hass und anti-israelische Hetze sind in der Tat unerträglich – und wir haben auch nicht vor, sie zu ertragen. Deshalb beobachten unsere Sicherheits- und Justizbehörden sehr genau, wer die roten Linien unseres Landes verletzt. Es gibt in Bayern keinen Platz für Extremisten. Wer ein Kalifat auf deutschem Boden fordert, ist in unserem Land nicht willkommen. Bayern steht fest an der Seite Israels: Die Bayerische Staatsregierung und ich ganz persönlich bekennen uns zum israelischen Recht auf Selbstverteidigung. Wir geben ein dauerhaftes Schutzversprechen für unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger im Freistaat ab. Darauf kann sich jeder verlassen.

9. Ein zentrales Thema der letzten Jahre war die Energiekrise mit explodierenden Kosten für Kommunen, Wirtschaft und Verbraucher. Was plant die Staatsregierung? 

Wir tun alles, was möglich ist, um unsere Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger in diesen Krisenzeiten zu entlasten. Dazu zählen das Bayerische Energiepaket vom November 2022 mit rund 500 Millionen Euro, die Förderung der Erneuerbaren Energien und der Ausbau der Stromnetze. Aber leider können wir nicht die Kardinalfehler der Bundesregierung ausgleichen, obwohl wir jetzt schon bei den Erneuerbaren im Ländervergleich deutlich an der Spitze liegen. Der ideologische Ausstieg aus der Kernenergie ist und bleibt ein schwerer Fehler der Ampel. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist wichtig, aber allein damit werden wir unsere Industrienation nicht wettbewerbsfähig halten können. Anstatt die sicheren deutschen Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen, zwingt die Bundesregierung uns, hohe staatliche Mittel zur Senkung der Strompreise aufzuwenden. Für uns ist klar: Es braucht strukturelle Entlastungen für die Verbraucher, die Senkung der Stromsteuer für alle, die Einführung eines zeitlich befristeten Wirtschaftsstrompreises und die weitere Reduzierung der Netzentgelte. Das vom Bund vorgelegte Strompreispaket reicht nicht.

10. Die Krisen der letzten Jahre haben den Ruf nach Digitalisierung in allen Bereichen des öffentlichen Lebens laut werden lassen. Wird dieses Thema aber nicht auch manchmal fehlinterpretiert? Muss es wirklich sein, dass jeder Schulanfänger mit einem Tablet im Unterricht sitzt? Geht dies nicht zu Lasten der allgemeinen Bildung, zumal auch hier die Anforderungen mit der „Verfassungsviertelstunde“ weiter nach oben geschraubt werden?

Digitalisierung findet weltweit statt. Wir sind gut beraten, sie anzunehmen und aktiv mitzugestalten. Das gilt auch für die Schulen. Natürlich hängt schulischer Erfolg vor allem von den Lehrerinnen und Lehrern ab. Sie leisten Hervorragendes, das zeigen sämtliche Ergebnisse von bayerischen Schülern im Bundesvergleich. Dafür verdienen sie Dank und Anerkennung. Unsere Schulen haben für uns Priorität. Deshalb schaffen wir nicht nur Tausende neue Stellen für Lehrkräfte und Unterstützungskräfte, sondern heben auch die Besoldung an, gerade im Bereich der Grund- und Mittelschulen. Nicht zuletzt braucht es für unsere Kinder auch moderne Unterrichtsmittel. Deshalb: Digitalisierung auch an den Schulen. So bleibt Bayern führendes Bildungsland.

11. Der Freistaat hat in den letzten Jahren zur Krisenbewältigung ungeheuer viel Geld ausgegeben. Gibt es konkrete Pläne zur Haushaltskonsolidierung?

Bayern ist Land der soliden Finanzen. Das gilt seit langem, das gilt auch künftig. Deshalb wird die Staatsregierung nicht nur keine neuen Schulden machen, sondern auch die Staatsverschuldung weiter konsequent abbauen. Mittel, die wir zur Finanzierung der Sonderbelastungen im Zuge der Bekämpfung der Corona-Krise aufnehmen mussten, werden wir ab 2024 kontinuierlich zurückführen. Bayern bekennt sich klar zur Schuldenbremse. Schon aus Gründen der Generationengerechtigkeit ist eine solide Haushaltsführung strikt erforderlich. Unser Haushalt 2023 ist ohne neue Schulden ausgeglichen. Die einzelnen Ressorts und die Staatskanzlei erbringen dabei einen Konsolidierungsbetrag von insgesamt 700 Millionen Euro.

12. Der Klimawandel schreitet immer weiter voran und die EU plant, mit ihrem neuen Naturschutzgesetz vielfältige Maßnahmen auch zur Renaturierung von Flüssen und Mooren. Befürchten Sie deshalb negative Auswirkungen bei der Europawahl im kommenden Jahr? 

Es ist klar, dass die Fragen von Umwelt, Natur und Klima die Menschen bewegen. Bayern unterstützt das Ziel der Europäischen Union, bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Wir streben sogar an, dieses Ziel bereits im Jahr 2040 zu verwirklichen – fünf Jahre eher als der Bund, zehn Jahre eher als die EU. Mit dem Bayerischen Klimaschutzgesetz und 150 Einzelmaßnahmen sind wir Vorreiter in Deutschland. Wir geben jährlich eine Milliarde Euro allein für Klimaschutz aus – mehr als jedes andere Land. Der Erhalt unserer Lebensgrundlagen und Schöpfung ist jeden Einsatz wert. Aber auch hier gilt: Realismus vor Ideologie! Wir werden den Klimaschutz nur gemeinsam mit den Menschen voranbringen, und nicht durch Überforderung oder Bevormundung.

13. Noch eine abschließende Frage zu den Beauftragten der Staatsregierung. Mit Ausnahme von Staatsminister a.D. Ludwig Spaenle als Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung hören die Menschen in Bayern relativ wenig von den Beauftragten. Welche Bedeutung messen Sie der Arbeit der Beauftragten bei?

Die Idee, für Schwerpunktaufgaben besondere Beauftragte der Staatsregierung zu ernennen, hat sich hervorragend bewährt. Der Bürgerbeauftragte konnte bereits Hunderten von Menschen helfen, die sich mit oft sehr persönlichen Anliegen an ihn wandten. Walter Nussel, der Beauftragte für Bürokratieabbau, arbeitet erfolgreich daran, Verfahren einfacher und das Leben der Menschen leichter zu machen. Das gilt in gleichem Maße für die Beauftragten für Integration, für das Ehrenamt, für Menschen mit Behinderung, für den Bereich der Pflege sowie für Aussiedler und Vertriebene. Sie alle tragen dazu bei, dass Bayern bürgernah und menschlich bleibt. Besonders im Fokus steht derzeit natürlich der Beauftragte für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe. Ludwig Spaenles Einsatz gegen judenfeindlichen Hass verdient höchstes Lob – wie die Arbeit all seiner Kollegeninnen und Kollegen.

Herr Ministerpräsident, vielen Dank für das Gespräch. (Foto: Fritz Lutzenberger)

#Bayernbund #Ministerpräsident Dr. Söder #Bayern# Regierungsbildung # Friesinger

Aus Anlaß seines bevorstehenden 90. Geburtstags hat S.K.H. Herzog Franz von Bayern zahlreiche Gespräche mit der Augsburger Historikerin Prof. Dr. Marita Krauss geführt, die diese zu einem Gesprächsband zusammenfügte. Es handelt sich nicht um abgeschlossene Memoiren, sondern um Erinnerungen an ein langes Leben in herausgehobener Position mit chronologisch und thematisch bestimmten Schwerpunkten, komponiert in elf Kapiteln.

Herzog Franz von Bayern (Bild: Herzogliche Verwaltung)

Kindheit und Konzentrationslager

Als Prinz Franz Bonaventura Adalbert Maria am 14. Juli 1933 als Sohn von Erbprinz Albrecht von Bayern und seiner Gemahlin Maria (Marita), einer geborenen Gräfin Drašković von Trakošćan, das Licht der Welt erblickte, hatte das Land, von dem er den Namen trägt, seit einigen Monaten die Eigenstaatlichkeit verloren, hatte sich die nationalsozialistische Diktatur schwer über Bayern gelegt. Die ersten Jahre seiner Kindheit in Wildbad Kreuth waren davon überschattet. Schon 1934 und nach zeitweiliger Rückkehr 1939 ging die Familie über Jugoslawien ins Exil nach Ungarn, wo es auch während des Weltkriegs noch wesentlich freier zuging als in der Heimat. Diese Freiheit ging mit der Inhaftierung nach dem gescheiterten Attentat vom 20. Juli 1944 verloren, Erbprinz Albrecht, seine Frau und die Kinder wurden auf Befehl Adolf Hitlers in Haft genommen und durch die Konzentrationslager Buchenwald, Flossenbürg und Dachau verschleppt. Erstmals kann man diese schrecklichen Erlebnisse nun aus der Erinnerung des damals elfjährigen Prinzen nachlesen. Sehr berührend sind die Geschehnisse aus der Sicht eines Buben, der vor allem den inneren Zusammenhalt der Familie, aber auch das unvorstellbare Grauen und die Brutalität schildert. Leichenberge vor dem Barackenfenster, aber auch der Flug eines in der Sonne leuchtenden Fasans über dem Lager von Dachau sind ihm im Gedächtnis haften geblieben.

Neuanfang in der Nachkriegszeit

Für Prinz Franz wie für die meisten Zeitgenossen begann in den Jahren nach dem Zusammenbruch, aber auch der Befreiung von 1945 das normale Leben erst allmählich. Zunächst bestimmten unmittelbar drängende Problem des Alltags, das Bemühen um Versorgung und die Wohnungsnot, das Leben auch der nach Bayern zurückgekehrten Familie. Im November 1945 ging Franz in das Internat der Benediktiner nach Kloster Ettal, wo er erstmals seit der Zeit in Budapest wieder regelmäßigen Schulunterricht erhalten konnte. Vor dem dort 1952 abgelegten Abitur besuchte ab 1947 für zwei Jahre das Collège St. Michel in Freiburg (Fribourg) im Üechtland, um in der Schweiz wieder zu Kräften zu kommen. Im Anschluß nahm er das Studium der Betriebswirtschaft auf, das er 1960 als Diplom-Volkswirt beendete.

Immer wieder durchbrechen Erinnerungen besonders an Kronprinz Rupprecht von Bayern den Erzählstrang, der sich in den Nachkriegsjahren für den Wiederaufbau Bayerns und die Stärkung seiner Staatlichkeit einsetzte. Vergleichbar sind Großvater und Enkel in ihrer Leidenschaft für die Kunst, wenn auch mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Früh wurde Franz schon als Schüler in die repräsentativen Aufgaben des Hauses eingebunden, teils in Vertretung, teils an der Seite seines Großvaters und Vaters. Über deren Rolle in der Politik der Nachkriegszeit, über die Bedeutung von Naturschutz, Jagd und Pflege der Volksmusik kann man viel aus dem Band erfahren.

Kunstleidenschaft

Passend zur Aufbruchsstimmung der Nachkriegszeit tauchte Prinz Franz in das kulturelle und gesellschaftliche Leben Münchens ein, lernte neue Kunstformen kennen und traf sich mit der Bohème. So besucht er nicht nur die Festspiele in Salzburg, sondern auch regelmäßig die „Donaueschinger Musiktage für zeitgenössische Tonkunst“. Schon in den 50er Jahren und besonders seit seiner prägenden Reise 1962 nach New York entwickelte er eine echte Leidenschaft, die sich mit Kennerschaft paart, für die zeitgenössische Kunst, die er als aufregend empfand. In den USA lernte er tonangebende Künstler und einflußreiche Sammler kennen. In diesem Band erfährt man sehr viel über die Kunstszene in New York in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, besonders über die Museum of Modern Art und sein künstlerisches Umfeld. Prinz Franz gehörte lange dessen International Council (Beirat) an, dessen Vorsitz er für sechzehn Jahre übernehmen sollte. So lernte er nicht nur sehr viel über moderne Kunst, sondern konnte auch die Erwerbungspolitik beeinflussen.

Die in New York erworbenen Kontakte und Fähigkeiten nützte Prinz Franz, um auch in München die moderne Kunst zu stärken, die hier zunächst nur in Galerien und dem Haus der Kunst zu sehen war. Dabei war und ist er vom Ehrgeiz getrieben, die Internationalität Bayerns und den Rang Münchens als Kunststadt zu heben, was oft auf Widerstände in der Politik stieß. Als ein Instrument dazu gründete er den Galerie-Verein. Früh nutzte er seine Möglichkeiten, um auch damals unpopuläre Kunstwerke zu fördern, wenn er von ihrer Qualität überzeugt war. Als eine Frucht seiner und seiner Gleichgesinnten Bemühungen ist die Einrichtung der Pinakothek der Moderne in München zu werten, der er immer wieder zentrale Bestände seiner Sammlungen als Dauerleihgaben des Wittelsbacher Ausgleichsfonds zur Verfügung stellt.

Mitglied einer Dynastie von europäischer Bedeutung

Dabei war und ist Franz von Bayern offen für Menschen aus allen Ständen und Bereichen, besonders wenn er sie für interessant hält. Bei einem legendären Treffen 1954 in Griechenland begegnete er den Mitgliedern der europäischen regierenden und nicht mehr regierenden Dynastien, mit denen er zum Teil verwandt ist. Zu seinen Repräsentationsaufgaben gehört die Teilnahme an den Staatsbesuchen in Bayern, bei denen die Wittelsbacher den Gästen häufig royalen Glanz boten und gerade in der schweren Nachkriegszeit halfen, die internationalen Beziehungen Bayerns zu verbessern. Sein Leben ist noch immer geprägt von vielfältigen Kontakten mit Monarchen und Adelshäusern, Politikern, Kunstmäzenen und Wissenschaftlern.

Sicher auch unter dem Einfluß seiner Mutter engagierte sich Prinz Franz früh für Menschen in sozialen Notlagen, so schon 1956 für die Ungarnflüchtlinge. Seitdem unterstützt er nachhaltig den Hilfsverein Nymphenburg, dessen Aktivitäten über Ungarn auch nach Rumänien, Bulgarien und Albanien ausgreifen. Auch hier kann er auf die Beziehungen seiner Familie zurückgreifen. Gegenwärtig fördert er auch die Bildungsprojekte seines Neffen Prinz Ludwig für Afrika.

Repräsentation in Bayern

Für unser Land interessant ist die Rolle von Franz von Bayern als Erbprinz, seit 1996 als Herzog und Chef des Hauses. Durch die veränderten Zeitumstände, aber auch durch die differenzierten Persönlichkeiten ergaben sich Unterschiede im Rollenverständnis im Verhältnis zu seinem Großvater und Vater, wie an verschiedenen Stellen des Bandes thematisiert wird. Als Grundtenor ist die Wahrung der Tradition des Hauses und des Einsatzes auf verschiedenen Feldern für das Land Bayern festzuhalten. Nur erschließen kann sich der Leser aus vielen Einzelnachrichten den ungeheuren Einsatz von Franz von Bayern und der übrigen Familienangehörigen, die bei zahlreichen Veranstaltungen im ganzen Land präsent sind. Hier kann man durchaus einen Vergleich mit dem britischen Königshaus ziehen, dem dafür aber viel größere Ressourcen zur Verfügung stehen.

In Vertretung zunächst seines Großvaters und Vaters und schließlich in eigenem Namen nahm und nimmt Herzog Franz an repräsentativen Veranstaltungen im ganzen Land teil – Zuschauer in der ersten Reihe eben, wie der elegante Titel des Bandes lautet. Dazu kommen Protektorate über den Bayerischen Sportschützenverband und Traditionsverbände, aber auch die Mitwirkung bei zahlreichen wissenschaftlichen Gesellschaften und Kuratorien, etwa der Bayerischen Akademie der Wissenschaften, der Katholischen Akademie in Bayern und dem Hochschulrat der LMU. Nicht erwähnt wird die Mitgliedschaft im Kuratorium des Instituts für bayerische Geschichte der LMU, aber ein kleiner Abschnitt ist der bayerischen Geschichtslandschaft gewidmet.

Allerdings war und ist Herzog Franz viel mehr als nur ein Zuschauer, wie aus seinen Erinnerungen deutlich wird. Er hat den unschätzbaren Vorteil, daß er unabhängig von Legislaturperioden seinen großen Erfahrungsschatz an Politiker im ganzen Land weitergeben kann. Besonders betont er den Austausch mit den bayerischen Ministerpräsidenten seit Wilhelm Hoegner. Und er verfolgt dabei durchaus eigene Prioritäten, wie immer wieder deutlich wird. Dazu gehört die Stärkung Bayerns als Kulturstandort von internationaler Bedeutung. Eindrucksvoll ist sein Bekenntnis: „Ich sehe es als einen Teil unserer Aufgabe, gegebenenfalls die Interessen des Landes, wenn notwendig sogar gegenüber der regierenden Politik zu vertreten. Dazu gehört die Grundfrage des Föderalismus.“

Zukunft

Herzog Franz äußert sich zur Rolle der Dynastie und setzt sich für ihre fortdauernde Präsenz im Land ein, um weiterhin etwas für Bayern zu bewirken, auch und gerade in Zeiten, in denen die geschichtliche Erinnerung zurücktritt. Dazu gehört seine Erfahrung, daß er beim Rückzug aus Ehrenämtern meist gebeten wird, die freigewordene Position mit einem anderen Familienmitglied zu besetzen. Auf seine eigene Initiative gehen die Nymphenburger Empfänge und die von dem verstorbenen Intendanten des Bayerischen Rundfunks Professor Albert Scharf inspirierten Berchtesgadener Gespräche zurück.

Zur Abrundung des Gesprächsbandes sind am Ende in alphabetischer Folge Aperçus zu vielen Themenbereichen vom Älterwerden bis Zukunft beigefügt, darunter seine Vorstellungen über seine Rolle als Familienchef.

Marita Krauss hat das Gesprächsbuch durch ein ausführliches Personenregister, das Biogramme aller genannten Persönlichkeiten enthält, zusammengefügt. Es handelt sich um keinen Bildband, aber zahlreiche kleinformatige Schwarz-Weiß-Abbildungen illustrieren die Darstellung.

Viele Anekdoten machen das Buch vergnüglich zu lesen, dessen eigentliche Bedeutung aber darin liegt deutlich zu machen, wie der Chef des Hauses Bayern sich für das Land in seiner Eigenständigkeit und internationalen Bedeutung einsetzt und diese Aufgabe auch an seine Nachfolger weiterreichen wird. Seine Vorstellungen für Bayern zielen dabei in die Zukunft: „Es ist mein Ehrgeiz, dass wir in Bayern nicht verprovinzialisieren, sondern dass Bayern seine eigene Stimme behält – in Deutschland, aber auch als Bayern weit darüber hinaus im internationalen Maßstab“. (Prof. Dr. Dieter J. Weiß)

Dieter J. Weiß

Franz von Bayern, Zuschauer in der ersten Reihe. Erinnerungen, in Zusammenarbeit mit Marita Krauss, Verlag C.H. Beck, München 2023.

#Wittelsbach#Herzog Franz von Bayern#Lebenserinnerungen#Bayern#Bayernbund

Frauenchiemsee (hö) – Im Vorjahr konnte unter Pandemie-Bedingungen der Bayernbund im Wallfahrtsort Altötting seinen 100. Geburtstag feiern und bei einem eindrucksvollen Gottesdienst auf dem Kapellplatz die zu diesem Anlass von Bayerns Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder spendierte Standarte weihen lassen. Das waren außergewöhnliche Höhepunkte, ansonsten hat das Bayernbund-Leben auf Landes- und Kreisebene stark gelitten. Dennoch gilt es nach vorne zu schauen und deswegen traf sich die Landesvorstandschaft zu einer zweitägigen Klausurtagung im Kloster Frauenchiemsee, zu Gast war dabei auch der Bayerische Trachtenverband.

Gemeinsam sind Bayernbund und Trachtenverband in enger Abstimmung mit dem Bayerischen Kultusministerium sowie mit den Schulämtern in verschiedenen Projekten dabei, Heimatkunde und Dialektpflege im Rahmen von Lehrplan, Unterricht und Projekten wieder stärker zu pflegen. Hierzu gab es beste Vorplanungen und Besprechungen, doch Corona macht manche Vereinbarungen zunichte. „Dennoch wollen wir den Weg weitergehen und dranbleiben, wir haben schon gute Konzepte und auch Ehrenamtliche, die den Schulen zur Verfügung stehen, deshalb werden wir zuerst vom Allgäu bis zum Chiemgau vier Startprojekte durchführen. Mit deren Ergebnissen wollen wir dann in weitere Grundschulen für das Schuljahr 2023/2024 starten“ – so Bayernbund-Vorsitzender Sebastian Friesinger und Trachtenverbands-Landesvorsitzender Günter Frey unisono am Ende der klösterlichen Austauschtage.

Weitere Themen waren Bau-, Siedlungs-, Wirtschafts- und Familienpolitik, zu denen sich der Bayernbund als unpolitische Vereinigung zu Wort melden will. Ein besonderer Dank galt dem Kloster Frauenchiemsee für die Möglichkeit, in insulaner Abgeschiedenheit, aber trotzdem in vorzüglicher Beherbergung, Betreuung und Bewirtung tagen und planen zu können.

Fotos: Hötzelsperger

1. Die Bayernbund-Vorstandschaft im Innenhof des Klosters Frauenchiemsee.

2. Zwei gestandene bayerische Männer, die sich für Bayern einsetzen: links Sebastian Friesinger vom Bayernbund und Günter Frey vom Bayerischen Trachtenverband.

3. Eigene Corona-Masken.

4- Intensive Diskussionen zwischen v.l.: Bayernbund-Ehrenvorsitzenden Adolf Dinglreiter, Bürgermeister Christian Glas (Stellv. Landesvorsitzender Bayernbund),  Günter Frey (Landesvorsitzender des Bayerischen Trachtenverbandes) und Sebastian Friesinger.

Weitere Informationen: www.bayernbund.de

#Bayern#Frauenchiemsee#Bayernbund#Bayerischer Trachrenverband

• Landtagspräsidentin Ilse Aigner, Ministerpräsident Dr. Markus Söder und der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Dr. Hans-Joachim Heßler haben bei einem gemeinsamen Festakt das 75-jährige Jubiläum der Bayerischen Verfassung gewürdigt. 
• Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth betonte in seiner Festansprache die Bedeutung der Verfassung als „Fundament der Staats- und Werteordnung des Freistaats Bayern“. 
• Landtagspräsidentin Ilse Aigner: „Unsere Verfassung enthält den Bauplan für unsere freiheitliche Demokratie. Dieser bleibt aktuell – ohne Reibungsverluste durch Wandel und Zeitgeist.“ 

Die Präsidentin des Bayerischen Landtags Ilse Aigner, Ministerpräsident Dr. Markus Söder und der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Dr. Hans-Joachim Heßler haben in einem gemeinsamen Festakt im Nationaltheater das 75-jährige Jubiläum der Bayerischen Verfassung gefeiert. Die Festansprache hielt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth. Corona-bedingt fand der Festakt ohne Gäste statt, wurde jedoch im Bayerischen Fernsehen live übertragen. 

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth betonte in seiner Rede „die Entschlossenheit, mit der man sich in Bayern schon kurz nach Kriegsende anschickte, die verfassungsrechtlichen Grundlagen für eine bessere Zukunft zu gestalten.“ Zwar habe es „der Lauf der Geschichte bekanntlich mit sich gebracht, dass die Bayerische Verfassung – im Jahr 1946 als Vollverfassung mit dem Anspruch umfassender Maßgeblichkeit konzipiert – in zunehmendem Maße durch andere verfassungsrechtliche Ordnungsrahmen ergänzt und überlagert wurde“ – allen voran durch das Grundgesetz, das im Mai 1949 verkündet wurde. „Trotz dieser Verschiebung der Gewichte bildet die Bayerische Verfassung seit nunmehr 75 Jahren das Fundament der Staats- und Werteordnung des Freistaats Bayern.“

Landtagspräsidentin Ilse Aigner hob in der Podiumsdiskussion das Zeitlose der Bayerischen Verfassung hervor: „Unsere Verfassung enthält den Bauplan für unsere freiheitliche Demokratie, für eine wehrhafte Grund- und Werteordnung, für das gesellschaftliche Zusammenleben. Und sie ist klar und einfach formuliert – und bringt die Werte zeitlos zu Papier.”

Bemerkenswert sei zudem, „dass unsere Verfassung nicht nur Grundrechte benennt, sondern auch Grundpflichten formuliert.“ So heiße es in Artikel 117 der Bayerischen Verfassung: „Der ungestörte Genuss der Freiheit für jedermann hängt davon ab, dass alle ihre Treuepflicht gegenüber Volk und Verfassung, Staat und Gesetzen erfüllen.“ „Das zeigt in klaren Worten, das niemand alleine auf der Welt ist. Wir sind ein Gemeinwesen. Egoismen und unbeschränkte – falsch verstandene – Freiheit stehen im Widerspruch zu unserer Vorstellung von einem Gemeinwesen, in dem natürlich jedes Individuum für sich steht, aber im dem wir füreinander Verantwortung tragen und übernehmen.“

Ministerpräsident Dr. Markus Söder betonte: „Bayern steht für Toleranz und Demokratie. Wir leben in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, der auch in der Pandemie funktioniert. Unsere Verfassung hat sich beim Erhalt der Demokratie und bei der Bekämpfung der Pandemie bewährt.“

Auch der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Dr. Hans-Joachim Heßler hob die große Bedeutung des Rechtsstaats für unser freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen hervor: „Wir sollten uns immer wieder ins Gedächtnis rufen, dass vermeintlich selbstverständliche Errungenschaften wie die Rechtsstaatlichkeit alles andere als selbstverständlich sind. Sie sind – das zeigt auch die bayerische Verfassungsgeschichte gut – Schritt für Schritt errungen worden und können unter ungünstigen Umständen auch wieder verloren gehen.“ Alle Institutionen, aber ebenso alle Bürgerinnen und Bürger müssten sich „für den Erhalt des Rechtsstaats einsetzen und stark machen“, so Präsident Dr. Heßler weiter. Dem habe die Rechtsprechung durch transparente und nachvollziehbare Entscheidungen Rechnung zu tragen.

©Bildarchiv Bayerischer Landtag, Foto Rolf Poss

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(CK)