Die Sitzung des Landesbeirats hat deutlich gemacht: Das Ehrenamt lebt – aber es braucht unsere gemeinsame Unterstützung, Anerkennung und neue Wege der Förderung. Der Bayernbund bleibt dabei ein verlässlicher Anker für Heimat, Kultur und gesellschaftliches Miteinander (Fritz Lutzenberger)

Pressemitteilung Nr. 106/25

München, 3. April 2025

HEIMATMINISTER FÜRACKER: JETZT NOCH MITMACHEN BEIM DIALEKTPREIS JUGEND 2025!

„Bühne frei für unsere jungen dialektbegeisterten Talente – wir suchen dich für unseren ‚Dialektpreis Jugend‘! Neben unserem bewährten Dialektpreis verleihen wir 2025 zum zweiten Mal den ‚Dialektpreis Jugend‘ – und dieses Jahr dreht sich alles um die Musik! Wir suchen kreative Köpfe, die ihre Dialekte nicht nur sprechen, sondern auch in ihre Songs einfließen lassen. Egal, ob ihr in einer Schulband spielt, eigene Songs schreibt oder Coverversionen eurer Lieblingshits präsentiert – wenn ihr Dialekt und Musik kombiniert, dann bewerbt euch noch bis zum 1. Mai! Lasst euch diese Chance nicht entgehen – es lohnt sich!“ betontFinanz- und Heimatminister Albert Füracker zum Endspurt der Bewerbungsphase.

„Mit unserem Dialektpreis 2025 möchten wir all die talentierten Künstlerinnen und Künstler feiern, die mit Leidenschaft und Herzblut unsere bayerischen Mundarten musikalisch am Leben halten. Ihr bereichert unser kulturelles Erbe und das wollen wir würdigen. Und das Beste? Wir suchen gerade nicht bereits etablierte Musiker und Musikerinnen, sondern die frischen Talente, die am Anfang ihrer musikalischen Reise stehen! Nutzt die Chance, mit unserer Auszeichnung eine Bühne zu bekommen und zeigt uns, was ihr draufhabt!“ so Füracker weiter.

Der seit 2019 von Finanz- und Heimatminister Albert Füracker verliehene und mit je 1.000 Euro dotierte Dialektpreis würdigt besondere regionale Verdienste im Bereich Dialektpflege und Dialektforschung. Für jeden Regierungsbezirk ist grundsätzlich eine Auszeichnung vorgesehen. Zusätzlich gibt es einen Preis für die sudetendeutsche Mundartpflege. Beim Dialektpreis im Juli 2025 vergibt das Heimatministerium erneut bis zu drei „Dialektpreise Jugend“ von jeweils 1.000 Euro an dialektbegeisterte junge Menschen im Alter von 10 bis 27 Jahren. Bei der Auswahl der Preisträgerinnen und Preisträger wird das Heimatministerium durch eine Jury aus ehemaligen Dialektpreisträgern und einem Vertreter des Bayerischen Landesvereins für Heimatpflege e. V. unterstützt.

Bewerbungen sind bis zum 1. Mai auf unserer Internetseite unter https://www.heimat.bayern/dialektpreis/jugend möglich, dort finden sich auch weitere Informationen zu den Teilnahmebedingungen.

Ein Plädoyer für Demokratie und Jugendengagement

Zum Festakt hatten sich zahlreiche Gäste und Vertreter von Vereinen und Traditionsverbänden wie z. B. der Bayernbund und der Bayerischer Trachtenverband mit ihren Standarten sowie Verband der bayerischen Geschichtsvereine und der Bayerische Landesverein für Heimatpflege eingefunden.

Der diesjährige Festakt zum Bayerischen Verfassungstag fand am 2. Dezember 2024 in der ehemaligen Dominikanerkirche, heute Aula der Otto-Friedrich-Universität, in Bamberg statt. Veranstaltet von der Bayerischen Einigung, bot die Veranstaltung einen würdigen Rahmen, um die Werte der Bayerischen Verfassung zu feiern und insbesondere junge Menschen für demokratisches Engagement zu würdigen.

Mit der Wahl Bambergs als Veranstaltungsort wird der Bedeutung der Stadt für die bayerischen Verfassungsgeschichte Rechnung getragen (Stichwort Bamberger Verfassung von 1919). Außerdem knüpft der neu gewählte Präsident der Bayerischen Einigung e.V., Prof. Dr. Klaus Wolf, an die Tradition an, die Verfassungstage sollten nach Möglichkeit auch in den Regierungsbezirken Bayerns stattfinden, im Wechsel mit Festakten in der Landeshauptstadt München.

Würdige Begrüßung und politische Akzente

Prof. Dr. Klaus Wolf erinnerte in seiner Begrüßungsrede an seinen verstorbenen Vorgänger Rechtsanwalt Florian Besold.

Lange galt unsere Demokratie in Deutschland und Bayern immun gegen rechte Strömungen. Vor dem Hintergrund der letzten Wahlergebnisse betonte Wolf die Bedeutung der Bayerischen Verfassung als Fundament für Frieden, Freiheit und Zusammenhalt. Als bedenklich bezeichnete er den Einfluss sozialer Medien speziell auf Jungwähler. Bei den jungen Menschen gilt es, auch in den künftigen Jahren für Demokratie zu werben.

Tobias Reiß, Vizepräsident des Bayerischen Landtags, bezeichnete unsere Verfassung als das Herz der Demokratie und unterstrich in seinem Grußwort die Notwendigkeit, die Demokratie gerade in der heutigen Zeit vor Anfeindungen zu schützen. Im jüngsten Demokratie-Report des Bayerischen Landtags lag die Zustimmung zur Demokratie in der repräsentativen Befragung bei 93 Prozent.

Jugend für Bayern

Im Rahmen des Festakts fand die Preisverleihung des Wettbewerbs „Demokratie ist schön!“ statt. Die Bayerische Volksstiftung hat sich – zusammen mit den Kooperationspartnern Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales, dem Wertebündnis Bayern, dem Michaelsbund und der Deutschen Akademie für Kinder- und Jugendliteratur (Volkach) – von Thomas Mann für das Wettbewerbsthema inspirieren lassen. Thematisch ähnlich hat Thomas Mann in den 1920ern in München in seiner Rede und in seinem Essay „Von deutscher Republik“ für den Mehrwert der Demokratie geworben.

Mit dem bayernweiten digitalen Wettbewerb waren alle Menschen in Bayern bis zum vollendeten 25. Lebensjahr aufgerufen, Bilder, Memes oder Kurzfilme bis 30 Sekunden, geeignet für die Veröffentlichung auf Instagram und TikTok zu erstellen.

Die besten Beiträge aus dem Wettbewerb wurden von der stellvertretenden Ministerpräsidentin Ulrike Scharf in einer Video-Botschaft gewürdigt. Sie lobte das Engagement der jungen Menschen und warnte vor Extremisten und Autokraten, die eine neue Weltordnung anstreben.

Die kreativen Arbeiten der Schülerinnen und Schüler zeigten eindrucksvoll, wie junge Menschen die Werte der Demokratie auf innovative Weise zum Ausdruck bringen können.

Die Vizepräsidentin der Bayerischen Einigung Dr. Sissy Thammer und Prof. Dr.-Ing. Ludwig Hoegner, Vorstand der Bayerischen Volksstiftung zeichneten die Schülerinnen und Schüler des Anne-Frank-Gymnasiums Erding aus.

“Demokratie ist schön!”: Ein Plädoyer von Innenminister Joachim Herrmann

In seinem Vortrag mit dem Titel „Demokratie ist schön!“ hob Innenminister Joachim Herrmann hervor, wie wichtig es ist, die Prinzipien der Demokratie in einer Zeit wachsender gesellschaftlicher Herausforderungen zu verteidigen. Er betonte, dass Demokratie nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht sei – eine Verpflichtung, sich aktiv an der Gestaltung des Gemeinwesens zu beteiligen. Denn die Demokratie ist lebenswerter als alle anderen Regierungsformen. Wir können selbst bestimmen, wie unsere Zukunft aussieht. Der Innenminister, gleichzeitig auch Verfassungsminister: „es ist schön, in einer Demokratie leben zu dürfen“. Die Demokratie entspricht unserem christlichen Menschenbild und wahrt die Würde des Menschen.
Der Verfassungstag mache unsere Verfassung sichtbar. Dafür dankte Joachim Herrmann der Bayerischen Einigung.

Fazit: Demokratie lebt durch Engagement

Zum Abschluss sangen Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit den Politikerinnen und Politikern und den Gästen die Bayernhymne.

Ein besonderer Höhepunkt waren die musikalischen und vokalen Intermezzi von Monika Drasch, die Texte aus der Bayerischen Verfassung auf eindrucksvolle Weise interpretierte. Ihre Darbietungen verbanden Tradition und Moderne und verliehen den Worten der Verfassung eine neue, künstlerische Dimension.

Foto: Bayerische Einigung

Der Bayerische Verfassungstag 2024 in Bamberg war nicht nur eine Feier der Verfassung, sondern auch ein eindrucksvoller Beweis dafür, wie lebendig Demokratie in Bayern ist. Durch die Würdigung junger Menschen, die für demokratische Werte einstehen, und die Erinnerung an die Bedeutung der Verfassung wurde ein klares Signal gesendet: Demokratie lebt von den Menschen, die sie gestalten – und insbesondere von der Jugend, die ihre Zukunft prägt. (Fritz Lutzenberger)

Hauptredner der Landesversammlung 2024 des Bayernbunds in Ettal war Dr. Matthias Belafi, seit März 2023 Leiter des Katholischen Büros Bayern. Für alle, denen diese Einrichtung nicht vertraut ist: Das Katholische Büro Bayern wurde am 1. Juni 1993 in München eingerichtet. Es hat die Funktion einer Kontaktstelle zur Bayerischen Staatsregierung, zum Landtag, den kommunalen Spitzenverbänden, den Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften, den Repräsentanten der Gerichtsbarkeit, zu Landesbehörden und überregionalen Körperschaften sowie zu Verbänden und zu Organen der öffentlichen Meinungsbildung. Es behandelt grundsätzliche Fragestellungen landesweiter Art, die über die Belange eines einzelnen Bistums hinausgehen.

Dr. Belafi ist kein Priester. Es gehört aber zu seinen Aufgaben, Aufträge der Freisinger Bischofskonferenz und ihres Vorsitzenden, Reinhard Kardinal Marx umzusetzen.

Die katholische Kirche steht vor vielfältigen Herausforderungen. Dazu gehören insbesondere eine abnehmende religiöse Bindung und eine zunehmende Zahl von Kirchenaustritten. Auch der demografische Wandel hat Auswirkungen mit einer älter werdenden Bevölkerung und einem geringeren Interesse jüngerer Menschen an kirchlichen Fragen.

2022/23 waren noch rund 45 Prozent der Bevölkerung Bayerns katholisch und knapp über 16 Prozent evangelisch. In den Ballungsräumen ist diese Tendenz noch stärker: In München waren zur gleichen Zeit noch 26 Prozent der Menschen katholisch und neun Prozent evangelisch, 65 Prozent aber konfessionslos.

Neben der Frage der theologischen Bindung stellt dies aber die Kirchen auch vor große finanzielle Herausforderungen und die Frage, wie zukünftig auch Kindergärten, Schulen, Akademien, Krankenhäuser, Altenheime oder auch die Schwangerschaftsberatung noch erhalten werden kann.

Die abnehmende Bindungskraft der Kirchen führt aktuell auch noch zu anderen Diskussionen. Zur Frage der Ablösung der staatlichen Leistungen für die Kirchen haben sich die Ministerpräsidenten erklärt, dieses Thema nicht weiter verfolgen zu wollen. Aber auch das Kirchenasyl kommt zunehmend unter Druck und Diskussionen über das Lebensrecht flammen erneut auf.

Positiv ist in jedem Fall das Festhalten am freiheitlichen Verhältnis von Staat und Kirche. Beide Seiten haben die Möglichkeit, auf einzelnen Feldern zusammenzuarbeiten.

Das Bayerische Konkordat von 1924 jährt sich in diesen Tagen zum 100. Mal. Da das bisherige Konkordat von 1817 stark auf den König zugeschnitten war, machte die Revolution von 1918 eine Neuregelung des Verhältnisses von katholischer Kirche und Staat in Bayern nötig. Das Konkordat von 1924/25 räumte der Kirche große Rechte ein (Ende staatlicher Besetzung kirchlicher Stellen, kirchliche Mitwirkungsrechtsrechte bei der Ernennung von Professoren, Bestandsgarantie für theologische Fakultäten, konfessionelle Lehrerbildung, Konfessionsschulen und Religionsunterricht). Der Freistaat Bayern verpflichtete sich ferner zu finanziellen Leistungen an die Kirche, größtenteils auf Basis der älteren Regelungen von 1817. (Quelle: Historisches Lexikon Bayerns) Das freiheitliche Verhältnis von Staat und Kirche muss aber für alle Kirchen gelten.

Christen werden in der Gesellschaft gebraucht. Christ sein heißt auch, politisch zu sein. Die Freisinger Bischofskonferenz hat vor dem Erstarken der extremen politischen Rechten und dem Antisemitismus gewarnt.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Bayerische Verfassung erlegen uns Verantwortung auf und fordern eine Abgrenzung von einer Gesellschaft ohne Gott.

In wieweit das Christentum für die Menschen in Bayern (noch) Relevanz hat, muss jeder von uns für sich selbst entscheiden.

Landesversammlung 2024

Landesvorsitzender Sebastian Friesinger konnte zur Landesversammlung mehrere Ehrengäste begrüßen.

Der Landrat des Landkreises Garmisch-Partenkirchen Anton Speer und Ettals Bürgermeisterin Vanessa Voit stellten in ihren Grußworten die Vorzüge aber auch die Probleme ihrer Gebietskörperschaften vor.

Der Vorsitzende des Bayernbund-Kreisverbands Weilheim-Schongau/Garmisch-Partenkirchen Dr. Leopold Hahn ging auf die Gründung des Klosters Ettal und seine Bedeutung in der bayerischen Geschichte ein.

Vom Verband Bayerischer Amateurtheater war Präsident Sepp Käser gekommen.

Das Gedenken an die seit der letzten Landesversammlung verstorbenen Mitglieder stand unter dem Eindruck des Todes von Präsident Florian Besold (Bayerische Einigung/Bayerische Volksstiftung) und ganz besonders des Ehrenvorsitzenden des Bayernbunds Adolf Dinglreiter, MdL a.D. und des amtierenden stellvertretenden Landesvorsitzenden, des Ehrenlandesschützenmeisters Wolfgang Kink, die von Sebastian Friesinger ausführlich gewürdigt wurden.

Routine waren dann der Finanzbericht, der Bericht der Kassenprüfer und die Entlastung des Landesvorstands.

Ehrungen für besonders verdiente Mitglieder

In einer ausführlichen Laudatio würdigte Landesvorsitzender Sebastian Friesinger den leitenden Redakteur der Weiß-Blauen Rundschau Fritz Lutzenberger und den Leitenden Redakteur der Samerberger Nachrichten Anton Hötzelsperger. Beide engagieren sich in besonderer Weise für die Ziele des Bayernbunds, die Bewahrung bayerischer Kultur, Tradition und des Brauchtums und haben sich damit große Verdienste erworben.

Mit Zustimmung der Landesversammlung hat der Landesvorsitzende beim Protektor des Bayernbunds Herzog Franz von Bayern beantragt, beiden Persönlichkeiten das Protektorabzeichen in Gold zu verleihen. Diesem Anliegen hat der Herzog gerne entsprochen. Landesvorsitzender Sebastian Friesinger hat die hohe Auszeichnung im Rahmen der Landesversammlung gerne an Anton Hötzelsperger und Fritz Lutzenberger übergeben.

Zum Abschluss der Landesversammlung trug die Vorsitzende des Bayernbund-Kreisverbands Holledau ihr Gedanken zum Heimatgefühl vor. (Fritz Lutzenberger)

#Bayernbund #Landesversammlung2024 #Ettal #Friesinger #LandkreisGramisch-Partenkirchen #LandratSpeer #ProtektorabzeichenHerzogFranzvonBayern

Nachruf auf Wolfgang Kink

Am 14. Mai 2024 verstarb der stellvertretende Landesvorsitzende des Bayernbunds, Herr Wolfgang Kink, im Alter von 76 Jahren nach langer schwerer Krankheit in München. Er hinterlässt er eine tiefe Lücke in unserer Gemeinschaft.

Wolfgang Kink war nicht nur ein engagiertes Mitglied des Landesvorstands, sondern auch ein geschätzter Mensch. Als Ehrenlandesschützenmeister des Bayerischen Sportschützenbunds (BSSB) setzte er sich unermüdlich für den Schießsport und die Traditionspflege ein. Seine Leidenschaft und sein Einsatz werden uns fehlen.

Unser tiefempfundenes Mitgefühl gilt seiner Ehefrau Christine sowie seinen Kindern und Enkeln. Wir werden Wolfgang Kink in dankbarer Erinnerung behalten.

Das Requiem für Wolfgang Kink findet am Donnerstag, den 23. Mai 2024, um 11:00 Uhr in der St. Paulskirche (St.-Pauls-Platz 11, 80336 München) statt.

Möge er in Frieden ruhen. 🕊️

Das Bild zeigt Wolfgang Kink beim Neujahrsempfang des Bayerischen Ministerpräsidenten am 12.Januar 2024 in der Münchner Residenz.

#Bayernbund #Wolfgangkink

Wenige Tage, nachdem der Ministerpräsident sein neues Kabinett vorgestellt hat, erhielten wir vom Bayernbund die Gelegenheit, einige Fragen dazu an ihn zu richten. (Stand: 30.11.2023)

1. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben sich schon sehr frühzeitig festgelegt, in der neuen Legislaturperiode die bürgerliche Koalition mit den Freien Wählern fortzusetzen. Was waren Ihre Beweggründe dafür und welche Gemeinsamkeiten gibt es?

Die Bayernkoalition hat sich bewährt, deshalb setzen wir sie fort. Die Staatsregierung hat in den vergangenen fünf Jahren erfolgreiche Arbeit geleistet. Das sehen offenbar auch die Bürgerinnen und Bürger so, denn sie haben mit großer Mehrheit für diese Koalition gestimmt. Wir sind zwei Parteien, aber eine Regierung: Uns verbindet die Idee eines freiheitlichen und stabilen Bayern, das die Herausforderungen der Zukunft annimmt und seine Identität bewahrt. Wir setzen auf pragmatische Politik zum Wohle der Menschen anstatt auf Ideologien oder übertriebene Vorschriften. Der Vergleich mit anderen Ländern zeigt, dass der Freistaat Bayern mit dieser bürgerlichen Philosophie hervorragend abschneidet. Ob Sicherheit, Finanzen, Arbeitsplätze, Gesundheit, Bildung oder der Ausbau erneuerbarer Energien: Wir belegen überall Spitzenplätze. Gleichzeitig bereiten wir unser Land mit milliardenschweren Investitionen in Wissenschaft und Forschung auch in Krisenzeiten auf die Zukunft vor.

2. Welche Überlegungen hat es bei der Auswahl der Ministerinnen und Minister gegeben?

Die Fraktionen der Bayernkoalition werden von gestandenen Persönlichkeiten geprägt. Sie alle empfehlen sich für eine Mitarbeit im Kabinett. Das zeigt die personelle Stärke unserer Koalition. Allerdings ist die Zahl der Minister und Staatssekretäre durch die Bayerische Verfassung auf 17 Frauen und Männer begrenzt, deshalb braucht es eine Auswahl durch den Ministerpräsidenten – so schwer es im Einzelfall auch fällt. Das Kabinett muss das ganze Land und seine Menschen repräsentieren. Daher ist es wichtig, dass sich die verschiedenen Regionen Bayerns wiederfinden. Unser Team Bayern setzt auf bewährte und junge Kräfte, es verkörpert Kontinuität und Aufbruch zugleich.

3. Welche Rolle spielt dabei grundsätzlich die fachliche Qualifikation? Ist ein Wechsel eines Ministers/einer Ministerin in ein anderes Ministerium so einfach möglich?

Die entscheidende Qualifikation einer Ministerin oder eines Ministers ist die Fähigkeit, ein großes Team zu führen. Man gibt Ziele vor, setzt Schwerpunkte und trägt letztlich die Verantwortung. Unsere Ministerinnen und Minister haben auf ihrem Lebensweg in Beruf und Parlament, in den Stimmkreisen und Ausschüssen sowie vor allem im direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern vielfältige Erfahrungen gesammelt. Alle Kabinettsmitglieder der Bayernkoalition sind mit den großen Themen vertraut und wissen, was die Menschen beschäftigt. Was die Frage nach dem Wechsel eines Ressorts betrifft: Ich selbst habe als Minister drei verschiedene Ressorts geleitet: die Ministerien für Europa, für Umwelt und Gesundheit sowie für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat. Dabei konnte ich immer auf hervorragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien vertrauen.

4. Bei den Ressortzuschnitten hat die Verlagerung von Jagd und Staatsforsten zum Wirtschaftsministerium bei vielen politischen Beobachtern ein Schmunzeln oder auch leichtes Stirnrunzeln ausgelöst. Besteht hier nicht die Gefahr, dass die Belange Bayerns als Industriestandort mit den meisten DAX-Unternehmen und einem enormen Exportanteil in den Hintergrund geraten? Oder wird sich zukünftig verstärkt die Staatskanzlei um die internationalen Verflechtungen kümmern?

Dass wir die Staatsforsten dem Wirtschaftsministerium zugeordnet haben, ist schon deshalb sinnvoll, weil die Energiewende im Wirtschaftsministerium angesiedelt ist und in den Staatsforsten 1000 neue Windräder entstehen sollen. Damit sind die Wege kürzer und effizienter. Und es muss nicht falsch sein, dass die Jagd bei einem passionierten Jäger wie Hubert Aiwanger angesiedelt ist. Im Gegenzug ist der Bereich Gastronomie und Tourismus zu Michaela Kaniber ins Ernährungs- und Landwirtschaftsministerium gekommen. Das wird eine unserer Leitökonomien für die kommenden Jahre. Das Wohlergehen unserer Wirtschaft und Unternehmen ist in Bayern seit jeher dem gesamten Kabinett ein Anliegen, insbesondere auch dem Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei. Nur gemeinsam gelingt es uns, den Freistaat als Wirtschaftsstandort von internationalem Rang zu behaupten.

5. Welche Ansätze verfolgen Sie als Ministerpräsident, um die Innovationskraft und die Digitalisierung zu stärken und was dürfen der Mittelstand und das Handwerk erwarten?

Wir setzen auf die Hightech Agenda Bayern mit ihren regionalen Knotenpunkten, auf den Aufbau von Technologietransferzentren und digitalen Gründerzentren gerade auch im ländlichen Raum, auf unser Mobilfunkförderprogramm und auf den Pakt für digitale Infrastruktur. Wir verstehen Digitalisierung als Schlüssel zu einer modernen Verwaltung, die schlank und bürgernah arbeitet. Deshalb soll Bayern bis 2025 gigabitfähig sein. Gleichzeitig beschleunigen wir deutlich den Bürokratieabbau. Mittelstand und Handwerk sollen nicht immer noch mehr belastet werden, sondern massiv entlastet. Wie wichtig uns das Handwerk ist, haben wir dieses Jahr mit der Einführung eines Tags des Handwerks an den Schulen und der kostenfreien Meisterausbildung gezeigt – als erstes und einziges Bundesland. Diesen Kurs setzen wir fort.

6. Der ländliche Raum fühlt sich in vielerlei Hinsicht abgehängt, weil sich der Fokus der Politik in vielen Politikfeldern auf die Metropolen richtet. Ist nicht zu befürchten, dass so die politischen Ränder weiter gestärkt werden? Gibt es konkrete Pläne zur Förderung wirtschaftlich benachteiligter Regionen?

Die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist seit jeher Auftrag und Ziel des Freistaats. Sie hat sogar Verfassungsrang. Mir ist gerade diese Aufgabe ein Herzensanliegen. Mit der Gründung des Heimatministeriums unter meiner Leitung, mit der Heimatstrategie und der „Offensive.Heimat.Bayern 2025“ haben wir erfolgreich die Weichen gestellt. Wir haben durch Behördenverlagerung neue Arbeitsplätze im ländlichen Raum geschaffen, ihn mit dem Glasfaser-Förderprogramm an die digitale Autobahn angeschlossen und mit dem Kommunalen Finanzausgleich – 11,6 Milliarden Euro für 2023 sind Rekord – die Kommunen gestärkt. Was den Menschen im ländlichen Raum besonders wichtig ist: Wir unterstützen kleinere Krankenhäuser, insbesondere bei der Notfallversorgung. Nicht zuletzt investieren wir mit der Bayerischen Regionalförderung gezielt in den ländlichen Raum. In den letzten zehn Jahren wurden bayernweit mit 1,7 Milliarden Euro Regionalförderung zahlreiche Investitionen in Gesamthöhe von 13,5 Milliarden Euro ausgelöst, mehr als 28.000 Arbeitsplätze neu geschaffen und über 175.000 Arbeitsplätze gesichert. Bei der Förderung der Regionen bauen wir auch künftig auf die enge Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern und Landräten. Der Erfolg gibt uns Recht: Die Einwohnerzahl im ländlichen Raum steigt stetig an.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder und WBR-Redakteur Fritz Lutzenberger.

7. Gestatten Sie uns bitte noch einige Fragen zu den politischen Schwerpunkten der nächsten Jahre. Der vielleicht größte Brennpunkt mit vielfältigen Auswirkungen ist die Migrationspolitik. Natürlich ist bei der Begrenzung unerwünschter Migration in erster Linie der Bund gefragt. Die Landkreise und Kommunen, die Bürgerinnen und Bürger in Bayern, erwarten aber auch von der Staatsregierung kurzfristige Maßnahmen. Was haben Sie vor?

Die Begrenzung der illegalen Migration ist eine der zentralen Herausforderungen für Deutschland. Unsere Kommunen sind am Limit, daher fordern wir vom Bund eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik. Es braucht eine realistische Integrationsgrenze, die sich am Leistungs- und Integrationsvermögen der Kommunen orientiert. Dabei muss auch eine kluge Weiterentwicklung des Verfassungsrechts geprüft werden. Es braucht zudem vollziehbare Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern und die Einrichtung von Bundesausreisezentren an den großen deutschen Flughäfen. Nötig sind außerdem klare Regeln, die verhindern, dass bereits abgelehnte Bewerber immer wieder neue Asylanträge stellen. Besonders wichtig: Feinde unserer Verfassung und unserer Werte müssen schnell und konsequent abgeschoben werden. Wir werden in Bayern die Bargeldleistungen für Asylbewerber durch Sachleistungen und eine Bezahlkarte ersetzen. Damit reduzieren wir die Zuzugsanreize, die sogenannten „Pull-Faktoren“. Dieser Kurs muss auf Bundesebene fortgesetzt werden, indem man die deutschen Sozialleistungen für ausländische Bewerber auf das europäische Maß absenkt. Denn grundsätzlich bleibt die Steuerung der Migration eine Bundesaufgabe.

8. Unerträglich wird der wieder stark aufkommende Antisemitismus mit einem starken Anstieg der spezifischen Straftaten. Viele Außenstehende haben den Eindruck, dass der Staat den Demonstrationen mit antisemitischen Parolen mehr oder weniger machtlos gegenübersteht.

Judenfeindlicher Hass und anti-israelische Hetze sind in der Tat unerträglich – und wir haben auch nicht vor, sie zu ertragen. Deshalb beobachten unsere Sicherheits- und Justizbehörden sehr genau, wer die roten Linien unseres Landes verletzt. Es gibt in Bayern keinen Platz für Extremisten. Wer ein Kalifat auf deutschem Boden fordert, ist in unserem Land nicht willkommen. Bayern steht fest an der Seite Israels: Die Bayerische Staatsregierung und ich ganz persönlich bekennen uns zum israelischen Recht auf Selbstverteidigung. Wir geben ein dauerhaftes Schutzversprechen für unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger im Freistaat ab. Darauf kann sich jeder verlassen.

9. Ein zentrales Thema der letzten Jahre war die Energiekrise mit explodierenden Kosten für Kommunen, Wirtschaft und Verbraucher. Was plant die Staatsregierung? 

Wir tun alles, was möglich ist, um unsere Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger in diesen Krisenzeiten zu entlasten. Dazu zählen das Bayerische Energiepaket vom November 2022 mit rund 500 Millionen Euro, die Förderung der Erneuerbaren Energien und der Ausbau der Stromnetze. Aber leider können wir nicht die Kardinalfehler der Bundesregierung ausgleichen, obwohl wir jetzt schon bei den Erneuerbaren im Ländervergleich deutlich an der Spitze liegen. Der ideologische Ausstieg aus der Kernenergie ist und bleibt ein schwerer Fehler der Ampel. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist wichtig, aber allein damit werden wir unsere Industrienation nicht wettbewerbsfähig halten können. Anstatt die sicheren deutschen Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen, zwingt die Bundesregierung uns, hohe staatliche Mittel zur Senkung der Strompreise aufzuwenden. Für uns ist klar: Es braucht strukturelle Entlastungen für die Verbraucher, die Senkung der Stromsteuer für alle, die Einführung eines zeitlich befristeten Wirtschaftsstrompreises und die weitere Reduzierung der Netzentgelte. Das vom Bund vorgelegte Strompreispaket reicht nicht.

10. Die Krisen der letzten Jahre haben den Ruf nach Digitalisierung in allen Bereichen des öffentlichen Lebens laut werden lassen. Wird dieses Thema aber nicht auch manchmal fehlinterpretiert? Muss es wirklich sein, dass jeder Schulanfänger mit einem Tablet im Unterricht sitzt? Geht dies nicht zu Lasten der allgemeinen Bildung, zumal auch hier die Anforderungen mit der „Verfassungsviertelstunde“ weiter nach oben geschraubt werden?

Digitalisierung findet weltweit statt. Wir sind gut beraten, sie anzunehmen und aktiv mitzugestalten. Das gilt auch für die Schulen. Natürlich hängt schulischer Erfolg vor allem von den Lehrerinnen und Lehrern ab. Sie leisten Hervorragendes, das zeigen sämtliche Ergebnisse von bayerischen Schülern im Bundesvergleich. Dafür verdienen sie Dank und Anerkennung. Unsere Schulen haben für uns Priorität. Deshalb schaffen wir nicht nur Tausende neue Stellen für Lehrkräfte und Unterstützungskräfte, sondern heben auch die Besoldung an, gerade im Bereich der Grund- und Mittelschulen. Nicht zuletzt braucht es für unsere Kinder auch moderne Unterrichtsmittel. Deshalb: Digitalisierung auch an den Schulen. So bleibt Bayern führendes Bildungsland.

11. Der Freistaat hat in den letzten Jahren zur Krisenbewältigung ungeheuer viel Geld ausgegeben. Gibt es konkrete Pläne zur Haushaltskonsolidierung?

Bayern ist Land der soliden Finanzen. Das gilt seit langem, das gilt auch künftig. Deshalb wird die Staatsregierung nicht nur keine neuen Schulden machen, sondern auch die Staatsverschuldung weiter konsequent abbauen. Mittel, die wir zur Finanzierung der Sonderbelastungen im Zuge der Bekämpfung der Corona-Krise aufnehmen mussten, werden wir ab 2024 kontinuierlich zurückführen. Bayern bekennt sich klar zur Schuldenbremse. Schon aus Gründen der Generationengerechtigkeit ist eine solide Haushaltsführung strikt erforderlich. Unser Haushalt 2023 ist ohne neue Schulden ausgeglichen. Die einzelnen Ressorts und die Staatskanzlei erbringen dabei einen Konsolidierungsbetrag von insgesamt 700 Millionen Euro.

12. Der Klimawandel schreitet immer weiter voran und die EU plant, mit ihrem neuen Naturschutzgesetz vielfältige Maßnahmen auch zur Renaturierung von Flüssen und Mooren. Befürchten Sie deshalb negative Auswirkungen bei der Europawahl im kommenden Jahr? 

Es ist klar, dass die Fragen von Umwelt, Natur und Klima die Menschen bewegen. Bayern unterstützt das Ziel der Europäischen Union, bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Wir streben sogar an, dieses Ziel bereits im Jahr 2040 zu verwirklichen – fünf Jahre eher als der Bund, zehn Jahre eher als die EU. Mit dem Bayerischen Klimaschutzgesetz und 150 Einzelmaßnahmen sind wir Vorreiter in Deutschland. Wir geben jährlich eine Milliarde Euro allein für Klimaschutz aus – mehr als jedes andere Land. Der Erhalt unserer Lebensgrundlagen und Schöpfung ist jeden Einsatz wert. Aber auch hier gilt: Realismus vor Ideologie! Wir werden den Klimaschutz nur gemeinsam mit den Menschen voranbringen, und nicht durch Überforderung oder Bevormundung.

13. Noch eine abschließende Frage zu den Beauftragten der Staatsregierung. Mit Ausnahme von Staatsminister a.D. Ludwig Spaenle als Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung hören die Menschen in Bayern relativ wenig von den Beauftragten. Welche Bedeutung messen Sie der Arbeit der Beauftragten bei?

Die Idee, für Schwerpunktaufgaben besondere Beauftragte der Staatsregierung zu ernennen, hat sich hervorragend bewährt. Der Bürgerbeauftragte konnte bereits Hunderten von Menschen helfen, die sich mit oft sehr persönlichen Anliegen an ihn wandten. Walter Nussel, der Beauftragte für Bürokratieabbau, arbeitet erfolgreich daran, Verfahren einfacher und das Leben der Menschen leichter zu machen. Das gilt in gleichem Maße für die Beauftragten für Integration, für das Ehrenamt, für Menschen mit Behinderung, für den Bereich der Pflege sowie für Aussiedler und Vertriebene. Sie alle tragen dazu bei, dass Bayern bürgernah und menschlich bleibt. Besonders im Fokus steht derzeit natürlich der Beauftragte für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe. Ludwig Spaenles Einsatz gegen judenfeindlichen Hass verdient höchstes Lob – wie die Arbeit all seiner Kollegeninnen und Kollegen.

Herr Ministerpräsident, vielen Dank für das Gespräch. (Foto: Fritz Lutzenberger)

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