Was wirklich wichtig ist für ein erfülltes Leben

Zur Corona-Pandemie

 

Dass die „Corona-Pandemie“ eine Geißel der Menschheit und eine Härteprüfung auch für das Verantwortungsbewusstsein der Menschen und der Regierenden des Staates sowohl in Bayern, als auch in Deutschland ist, steht außer Frage.

 

Und es muss auch die Frage gestellt werden:

 

Ist dies ein für Menschen unvermeidbares, gleichsam „schicksalhaft oder göttlich“ bestimmtes Ereignis, oder ist es ein von Mensch / Wissenschaft / Gesellschaft wesentlich mit zu verantwortendes Unglück?

 

Unterstellt man Letzteres, dann hilft nicht nur der Fingerzeit auf China – vielmehr muss die Frage erlaubt sein, ob wissenschaftliche Hybris bei Forschung insbesondere im chemisch/biologischen Bereich nicht eine weltweit generell kaum noch zu beherrschende Gefahrenquelle darstellt, egal in welchem Labor dieses Globus derartige Forschungsversuche stattfinden.

 

Wie auch immer:

Gerade die Gesellschaften der „sogenannten freien – demokratisch orientierten Welt“ werden auf die Probe gestellt, wie ernst sie es in solch durchaus bedrohlicher Situation mit dem zwingenden Gebot einer intensiven Abwägung von Einschränkungen wichtigster, verfassungsgeschützter Grundrechte und dem vom Staat beanspruchten Gesundheitsschutz für Menschen nehmen.

 

„Angst frisst Grundrechte auf“ – dies ist kein völlig übertriebenes Bedenken angesichts mancher staatlich angeordneter Grundrechtsbeschränkungen, deren Diskussion auch in den Parlamenten von nicht wenigen als nur bedingt ausreichend betrachtet wird. Die Diskussion solcher Fragen muss auch nach Bewältigung dieser Krise fortgesetzt werden, da sie von grundsätzlicher Bedeutung ist.

 

Und was die weitere Zukunft „nach Corona“ anbelangt:

 

Die Möglichkeiten digitaler Kommunikationsformen werden einerseits deutlich nachhaltiger unser tägliches Leben bestimmen, andererseits werden die Menschen stärker als je zuvor den Wert menschlicher, direkter Begegnung ausleben, das Kulturleben – eben nicht nur „digital“ – wird wieder aufblühen, ebenso das Vereins- und Gesellschaftsleben sowie auch der Tourismus und der Fremdenverkehr.

 

Folgerungen: Die Menschheit muss das rechte Maß zwischen wissenschaftlicher Forschung und daraus erwachsenen Gefahren versuchen zu finden und dafür alles unternehmen, global anerkannte Standards zu finden. Und schließlich muss und soll jeder für sich vielleicht intensiver und langfristig wirksamer zukünftig damit auseinandersetzen, was wirklich für ein reiches, intellektuell und emotional erfülltes Leben wichtig ist.

 

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Rechtsanwalt Florian Besold, Präsident der Bayerischen Einigung e.V. und Vorsitzender des Vorstands der Bayerischen Volksstiftung, Mitglied des Landesbeirats des Bayernbunds, (Foto: Rolf Poss)

Ein Jahr Coronakrise: Durch Corona persönlich betroffen

 

Kurz vor Weihnachten vergangenen Jahres hat mich und meine Frau Corona persönlich erwischt. Wir beide hatten zum Glück einen milden Krankheitsverlauf und konnten durch Unterstützung von Familie und Freunden die Quarantäne über die gesamten 14 Tage gut überstehen. Die persönliche Betroffenheit hat meine Meinung zur Pandemie noch verstärkt.

Auch wenn ich nicht mit allen Maßnahmen der Staatsregierung einverstanden bin, ist es sehr wichtig, vor allem die Risikogruppen zu schützen. Lediglich wird nur durch die Verimpfung die Pandemie eingedämmt und besiegt werden können. Hierbei gilt es aber auch vor allem, neben der Sicherstellung von Impfstoff-Dosen, die Impfbereitschaft der Bevölkerung durch Aufklärung zu stärken. Ich lasse mich definitiv impfen und hoffe, dass viele Weitere mitziehen!

Als kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag sind es für mich vor allem die soloselbstständigen Künstler*innen die mit am härtesten von der Coronakrise getroffen wurden. Die Lage für viele Kunst- und Kulturschaffende in Bayern ist dramatisch, viele befinden sich in existenzieller Not. Seit Beginn der Corona-Krise habe ich die Bayerische Staatsregierung schon mehrfach aufgefordert, nicht nur von der Rettung der bayerischen Kultur zu sprechen, sondern auch zu handeln.

Die Corona-Krise hat in vielen Bereichen aufgezeigt, dass dringend Handlungsbedarf besteht. An oberster Stelle steht für mich hierbei die fehlende Digitalisierung in Bildungseinrichtungen. Hier hat man die Entwicklungen verschlafen und den Preis dafür zahlen nun Schüler*innen und Eltern. Es steht außer Frage, dass in der aktuellen Infektionslage eine Rückkehr zum Präsenzunterricht nicht möglich ist und gleichzeitig versagen die digitalen Lernplattformen. Für mich ist es enorm wichtig, aus der Krise zu lernen. Wir müssen vorbeugend handeln und nicht nur reagieren, wenn es wieder einmal zu spät ist.

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Dr. Wolfgang Heubisch MdL (FDP) Am 5. November 2018 von der Mehrheit der Abgeordneten zum 6. Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags gewählt.

Ein Jahr Corona-Krise: Das Virus nimmt sich jeden Raum, den man ihm lässt

Corona ist ein heimtückisches, potenziell tödliches Virus. Persönlich zählen die vergangenen Monate für mich zu den anstrengendsten und herausforderndsten seit ich politisch tätig bin. Besonders betroffen macht die Vielzahl der Menschen, die täglich in Krankenhäusern um ihr Leben kämpfen.

Es ist unsere Aufgabe, durch kluge und wirksame Maßnahmen so viele Menschenleben wie irgendwie möglich zu schützen. Unsere Entscheidungen mit den damit einhergehenden Einschränkungen beschäftigen mich sehr. Sie werden keinesfalls leichtfertig beschlossen: sie sind Ergebnisse eines langen Abwägungsprozesses in enger Abstimmung mit Bund, Ländern und unter intensiver Einbeziehung zahlreicher Experten.

Aus meiner Sicht haben sich das föderale System und die etablierten bayerischen Katastrophenschutzstrukturen bewährt.

Die Auswirkungen sind in vielen Bereichen enorm: in der Wirtschaft, in der Bildung, für Kinder, Jugendliche und Familien, für Senioren, sozial Bedürftige und Menschen mit Behinderung. Sie alle befinden sich in einer Ausnahmesituation, die nicht leicht zu bewältigen ist. Ganz besonders verdienen die Menschen, die im Gesundheits- und Pflegebereich arbeiten, unsere höchste Anerkennung und Unterstützung – nicht nur jetzt, sondern auch nach der Pandemie.

Es ist unbedingt erforderlich, die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems weiter zu stärken. Aber klar ist auch: Oberste Aufgabe des Staates ist es, das Leben und die Gesundheit der Menschen zu schützen, denn diese sind unwiederbringlich, wenn sie einmal beschädigt sind.

Das Virus nimmt sich jeden Raum, den man ihm lässt: Wir dürfen nicht nachlassen, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Der Impfstoff ist unsere erste echte Waffe gegen das Virus. Aber auch mit Impfstoff bleibt es noch ein langer Weg: Es bleibt weiter unerlässlich, die Hygiene-Regeln zu beachten, also: Maske tragen, Abstand halten und Kontakte zu reduzieren, also umsichtig und vorsichtig zu agieren.

Alle unsere Maßnahmen dienen dem Schutz von Leben und Gesundheit. Gleichzeitig ist sich die Staatsregierung bewusst, dass durch diese Maßnahmen auch wirtschaftliche Existenzen gefährdet werden können. Um unsere Unternehmen von Anfang an bestmöglich zu schützen, haben Bayern und der Bund schnell und im internationalen Vergleich einzigartige finanzielle Hilfen beschlossen. Auch deshalb sind sich Fachleute darüber einig, dass Deutschland und gerade auch Bayern bald wieder zu seiner wirtschaftlichen Stärke zurückfinden wird.

Die Pandemie hat darüber hinaus deutlich gemacht, wie wichtig Forschung und Wissenschaft sind. Der Forschungsstandort Bayern muss daher weiter gestärkt werden. Gleiches gilt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst und unser gesamtes Gesundheitssystem.

Corona hat aber auch gezeigt, dass es noch ein zweites Virus gibt, das wir bekämpfen müssen: Fake News und Verschwörungstheorien sind eine ernsthafte Gefahr für ein gutes gesellschaftliches Miteinander sind, vor allem wenn Fakten und naturwissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert und bewusst die Unwahrheit behauptet wird. Es bleibt eine Daueraufgabe, hier Aufklärung und seriöse Information entgegenzusetzen, vor allem in den Blasen der social media, in denen mancher seinen eigenen Vogel für den Heiligen Geist hält.

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Staatsminister Dr. Florian Herrmann MdL, bayerischer Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien, (Foto: Bayerische Staatskanzlei)

 

 

 

Ein Jahr Coronakrise: Landtagspräsidentin Ilse Aigner wendet sich an die bayerischen Bürgerinnen und Bürger

Liebe Landsleute,

 

das Jahr 2020 liegt hinter uns, die Corona-Pandemie hatte es fest im Griff. Schwere Zeiten waren das und sind es noch immer: Tausende Tote und schwer Erkrankte, Lockdowns im Frühjahr, im Herbst und Winter mit Sorgen um wirtschaftliche Existenzen und das gewohnte Zusammenleben: Wie Kinder betreuen und daneben arbeiten? Wie körperlichen Abstand und fühlbare Nähe im Hinblick auf Ältere und Schwächere zusammenbringen? Wie die Lebensfreude im Alltag erhalten? Ich kenne diese Konflikte – auch aus vielen Gesprächen. Sorgen und Ängste treffen jeden in der größten Krise unseres Landes seit dem Zweiten Weltkrieg.

 

Das Virus zwingt die Politik, Regeln zu machen, um Leben zu schützen. Dabei gibt es immer wieder Entscheidungen, die wir hinterfragen können und müssen. Verlässliche und beständige Regeln zu machen, fällt schwer. Denn wir wussten und wir wissen zu wenig über das Virus. Und zugleich müssen wir mit immer neuen Erkenntnissen Schritt halten. Wir sind Schritte vorwärtsgegangen. Wir haben versucht, zu differenzieren und Zumutungen im Rahmen zuhalten. Und wir mussten Schritte zurückmachen. Der harte Winter, neue Mutationen des Virus und steigende Infektionszahlen haben uns keine andere Wahl gelassen. Am Ende leitet uns die einfache, aber folgenreiche Erkenntnis: Das Einzige, was hilft, ist Begegnungen dramatisch zu reduzieren!

 

Die Politik stemmt sich mit historisch einmaligen Milliardenprogrammen gegen die wirtschaftliche Krise. Nicht alles werden Staat und Steuerzahler auffangen können. Doch es gleicht einem Marathonlauf: Ich denke: Wir sind vielleicht bei Kilometer dreißig. Da wird es hart. Aber es gilt durchzuhalten. Denn das Ziel kommt langsam in Reichweite. Ich finde, wir haben Grund zur Zuversicht: dank eines Impfstoffes in Rekordzeit! Jede Geimpfte und jeder Geimpfte ist eine gute Nachricht. Auch die Möglichkeiten der Therapie werden besser. Und der harte Winter wird auch zu Ende gehen!

 

Es gibt Fragezeichen und Widerspruch zu den Regeln und Maßnahmen, die die Politik gemacht hat. Das ist erlaubt, sogar gewünscht. Die andere Meinung ist Kernbestandteil unserer Demokratie. Sie ist im Ringen um die beste Lösung unverzichtbar. Aber mir wird zu viel Stimmung gemacht: entgegen der Erkenntnisse und gegen alle Vernunft. Das schulterzuckend hinzunehmen, ist keine Option. Denn ansonsten finden absurde Verschwörungstheorien immer mehr Anhänger. Und was dort an radikalen Worten gebraucht wird, mit großen Emotionen unterlegt, hat dann verhängnisvolle Folgen: Schuldzuweisungen gegen Minderheiten, Gewalt gegen Sachen und Menschen und damit Angriffe, die auf die Akzeptanz unserer Demokratie zielen.

 

Auch deshalb hatte es für mich höchste Priorität, die Debatten von der Straße in das Parlament zu holen. Natürlich ist die Krise die Stunde der Exekutive. Aber wir haben auch im Zuge der Pandemie gezeigt: Der Bayerische Landtag ist der Ort der Debatte und der Entscheidung. Denn tatsächlich haben wir ein verlässliches und klar strukturiertes Verfahren etabliert: Zuerst tagen die Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin in Berlin, dann das bayerische Kabinett, und, bevor die geplanten Maßnahmen bei uns in Kraft treten, erfolgen eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im Bayerischen Landtag, die Debatte im Plenum und die Abstimmung über den Kurs. Das macht Haltungen von Abgeordneten und Fraktionen transparent – und beugt Verschwörungstheorien vor.

 

Die demokratischen Institutionen sind auch in der Krise stabil. Die grundsätzliche Zustimmung einer großen Mehrheit in der Bevölkerung ist – bei aller Kritik – da. Die Gegner der Demokratie sind lauter geworden. Aber hindern können sie mich nicht in meiner vorsichtigen Zuversicht: 2021 wird das Jahr sein, in dem wir Corona besiegen. Und unsere Demokratie wird gestählt aus der Krise hervorgehen!

 

 

Ilse Aigner

Präsidentin des Bayerischen Landtags

Bild:

 Ilse Aigner MdL, Präsidentin des Bayerischen Landtags, Mitglied im Landesbeirat des Bayernbunds (Foto: Rolf Poss)