Liebe Landsleute,

 

das Jahr 2020 liegt hinter uns, die Corona-Pandemie hatte es fest im Griff. Schwere Zeiten waren das und sind es noch immer: Tausende Tote und schwer Erkrankte, Lockdowns im Frühjahr, im Herbst und Winter mit Sorgen um wirtschaftliche Existenzen und das gewohnte Zusammenleben: Wie Kinder betreuen und daneben arbeiten? Wie körperlichen Abstand und fühlbare Nähe im Hinblick auf Ältere und Schwächere zusammenbringen? Wie die Lebensfreude im Alltag erhalten? Ich kenne diese Konflikte – auch aus vielen Gesprächen. Sorgen und Ängste treffen jeden in der größten Krise unseres Landes seit dem Zweiten Weltkrieg.

 

Das Virus zwingt die Politik, Regeln zu machen, um Leben zu schützen. Dabei gibt es immer wieder Entscheidungen, die wir hinterfragen können und müssen. Verlässliche und beständige Regeln zu machen, fällt schwer. Denn wir wussten und wir wissen zu wenig über das Virus. Und zugleich müssen wir mit immer neuen Erkenntnissen Schritt halten. Wir sind Schritte vorwärtsgegangen. Wir haben versucht, zu differenzieren und Zumutungen im Rahmen zuhalten. Und wir mussten Schritte zurückmachen. Der harte Winter, neue Mutationen des Virus und steigende Infektionszahlen haben uns keine andere Wahl gelassen. Am Ende leitet uns die einfache, aber folgenreiche Erkenntnis: Das Einzige, was hilft, ist Begegnungen dramatisch zu reduzieren!

 

Die Politik stemmt sich mit historisch einmaligen Milliardenprogrammen gegen die wirtschaftliche Krise. Nicht alles werden Staat und Steuerzahler auffangen können. Doch es gleicht einem Marathonlauf: Ich denke: Wir sind vielleicht bei Kilometer dreißig. Da wird es hart. Aber es gilt durchzuhalten. Denn das Ziel kommt langsam in Reichweite. Ich finde, wir haben Grund zur Zuversicht: dank eines Impfstoffes in Rekordzeit! Jede Geimpfte und jeder Geimpfte ist eine gute Nachricht. Auch die Möglichkeiten der Therapie werden besser. Und der harte Winter wird auch zu Ende gehen!

 

Es gibt Fragezeichen und Widerspruch zu den Regeln und Maßnahmen, die die Politik gemacht hat. Das ist erlaubt, sogar gewünscht. Die andere Meinung ist Kernbestandteil unserer Demokratie. Sie ist im Ringen um die beste Lösung unverzichtbar. Aber mir wird zu viel Stimmung gemacht: entgegen der Erkenntnisse und gegen alle Vernunft. Das schulterzuckend hinzunehmen, ist keine Option. Denn ansonsten finden absurde Verschwörungstheorien immer mehr Anhänger. Und was dort an radikalen Worten gebraucht wird, mit großen Emotionen unterlegt, hat dann verhängnisvolle Folgen: Schuldzuweisungen gegen Minderheiten, Gewalt gegen Sachen und Menschen und damit Angriffe, die auf die Akzeptanz unserer Demokratie zielen.

 

Auch deshalb hatte es für mich höchste Priorität, die Debatten von der Straße in das Parlament zu holen. Natürlich ist die Krise die Stunde der Exekutive. Aber wir haben auch im Zuge der Pandemie gezeigt: Der Bayerische Landtag ist der Ort der Debatte und der Entscheidung. Denn tatsächlich haben wir ein verlässliches und klar strukturiertes Verfahren etabliert: Zuerst tagen die Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin in Berlin, dann das bayerische Kabinett, und, bevor die geplanten Maßnahmen bei uns in Kraft treten, erfolgen eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im Bayerischen Landtag, die Debatte im Plenum und die Abstimmung über den Kurs. Das macht Haltungen von Abgeordneten und Fraktionen transparent – und beugt Verschwörungstheorien vor.

 

Die demokratischen Institutionen sind auch in der Krise stabil. Die grundsätzliche Zustimmung einer großen Mehrheit in der Bevölkerung ist – bei aller Kritik – da. Die Gegner der Demokratie sind lauter geworden. Aber hindern können sie mich nicht in meiner vorsichtigen Zuversicht: 2021 wird das Jahr sein, in dem wir Corona besiegen. Und unsere Demokratie wird gestählt aus der Krise hervorgehen!

 

 

Ilse Aigner

Präsidentin des Bayerischen Landtags

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 Ilse Aigner MdL, Präsidentin des Bayerischen Landtags, Mitglied im Landesbeirat des Bayernbunds (Foto: Rolf Poss)