Bürgerallianz Bayern zu Besuch in der Staatskanzlei
Die Bürgerallianz Bayern, ein Verbund aus Vertretern von 24 bayerischen Traditionsvereinen war zu einem Spitzengespräch am 28. Mai beim Leiter der Staatskanzlei Dr. Florian Herrmann eingeladen. Die Teilnehmer konnten mit dem Minister aktuelle Themen besprechen und ihre Anliegen vortragen. Besonders das Kernziel der Bürgerallianz, die Heimatförderung und das Vertrauen ins Ehrenamt sollen so der Politik nähergebracht werden.
Die Bürgerallianz mit ihren 24 Verbänden vertritt die Stimme von über 2,2 Millionen Mitgliedern. Die Themenpalette reichte von einem Staatspreis für Amateurtheater über den Erhalt der Olympiareitanlage, die Ausbreitung der Wölfe bis zur Änderung des Waffengesetzes mit einem Verbot für Messer mit einer Klingenlänge über sechs Zentimeter.
„Ein Gesetz, das man nicht machen muss, darf man nicht machen!“, so Dr. Florian Herrmann, Landtagsabgeordneter, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien.
Die Vorab-Prüfung der tatsächlichen gesetzgeberischen Notwendigkeit prägt grundsätzlich die Arbeit der Staatskanzlei. So lehnt der Staatskanzleileiter etwa eine aktuell aus dem Deutschen Bundesrat stammende Initiative zum Verbot von Messern mit einer Klingenlänge über sechs Zentimetern ausdrücklich ab: „Bei solcherlei Generalverdacht gegenüber unbescholtenen Bürgern wie Jägern, Fischern oder Trachtlern machen wir sicher nicht mit.“
Im zweiten Thema kam durch den Landesjugendvertreter die Juleica zur Sprache. Derzeit müssen die ausgebildeten Jugendleiter, um einen Zuschuss zu erhalten, die Ausbildung der Bayerischen Trachtenjugend durchlaufen und eine gültige Jugendleiterkarte vorweisen. Da die Beantragung der Karte in einigen Landkreisen eine enorm bürokratische Hürde darstellt, möchte die Bayerische Trachtenjugend gerne auf diesen Zusatz verzichten, so dass die Ausbildung durch die BTJ für die Bezuschussung reicht. Im Laufe des Gesprächs stellte sich heraus, dass auch andere Verbände Probleme haben. Da es sich um eine bundeseinheitliche Karte handelt, wurde versprochen diesen Sachverhalt zu überprüfen um dann geeignete Schritte einzuleiten, dass der Zuschuss auch für alle Jugendleiter in unserem Verband einheitlich gehandhabt werden kann.
Bayernbund-Landesvorsitzender Sebastian Friesinger brachte das Thema der Arbeitszeiterfassung für 450€-Kräfte in die Diskussion ein. Was als Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Großbetrieben gedacht war, schlägt bei Personen, die zum Beispiel Vereine unterstützen genau in das Gegenteil um und produziert einen nicht mehr zu vertretenden Aufwand, weil diese Kräfte sich oftmals äußerst flexibel für die Organisationen einsetzen. Hier schlägt der Gesetzgeber den Sack und meint den Esel.
Dies bestätigte auch Staatsminister Dr. Herrmann. Den zuarbeitenden Kräften von Abgeordneten geht es ganz genauso.
Fotos: Bayerische Staatskanzlei
