75 Jahre Verfassungskonvent Herrenchiemsee

Die Städte in Deutschland waren verwüstet, Berlin litt unter der sowjetischen Blockade und musste aus der Luft versorgt werden. In diesem Umfeld trafen sich Staatsrechtler, Experten aus der Verwaltung und Vertreter der Länder auf Einladung von Bayerns Ministerpräsident Hans Ehard auf der Insel Herrenchiemsee mit dem klaren Auftrag, einen Verfassungsentwurf für Deutschland zu fertigen, der mit einem nicht umkehrbaren Verfassungskern die Gewaltenteilung sowie Rolle des Parlaments und der Länder stärken sollte.

Zum 75. Geburtstag des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee im August 1948 wurde eine neue Dauerausstellung konzipiert, in der die historische Bedeutung des Konvents beleuchtet wird.Innerhalb von 13 Tagen wurde ein grundlegender Verfassungsentwurf für Deutschland erarbeitet, der in der Folge vom Parlamentarischen Rat fast vollständig übernommen wurde.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Ministerpräsident Dr. Markus Söder haben jetzt in einem Festakt im Neuen Schloss auf der Herreninsel an den Verfassungskonvent vor 75 Jahren erinnert. Zuvor hatten Sie gemeinsam im Alten Schloss die von der Bayerischen Schlösserverwaltung zusammen mit der Bayerischen Landeszentrale für Politische Bildung neu konzipierte Ausstellung „Der Wille zu Freiheit und Demokratie. Der Verfassungskonvent von Herrenchiemsee 1948“ eröffnet.

In ihrer Rede beim Festakt betonte Landtagspräsidentin Ilse Aigner: „Herrenchiemsee ist angesichts der historischen Leistungen für die Konstituierung Deutschlands eine große und würdige Kulisse. Wir sind hier und vergewissern uns unserer Wurzeln, mit denen es unser Land zu mancher Blüte gebracht hat.“

Die Präsidentin ging auch auf die Angriffe auf die demokratische Kultur und die demokratischen Institutionen ein und mahnte: „in einer ernsten Lage, in der alle aufgerufen sind, das Land zusammenzuhalten, ist das Schüren von Wut brandgefährlich!“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betonte die Bedeutung des Konvents im damaligen Umfeld als einen antiautoritären Entwurf, mit dem die dem Parlament und den Ländern eine starke Rolle zugewiesen wurde. Dies erfolgte auch aus dem Bewusstsein, dass die Demokratie in Deutschland vorher nur 15 Jahre Bestand hatte.

Der Entwurf war in einer gesamtdeutschen Perspektive gehalten. Deshalb erinnerte der Bundespräsident auch an die Vorgänge am 17.Juni 1953.

Erst der Mensch, dann der Staat!

Was im ersten Satz von Herrenchiemsee gemeint war und dort im zweiten Satz, „die Würde der menschlichen Persönlichkeit ist unantastbar“, noch verstärkt wurde, das wird in der endgültigen Version des Grundgesetzes eher noch deutlicher und noch entschiedener zum Ausdruck gebracht: Das Grundgesetz spricht ja zuerst vom Menschen selbst – „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – und erst im zweiten Satz vom Staat: von dessen Verpflichtung, diese Würde zu achten und zu schützen.

Im Kampf gegen den Extremismus gebe es eine historische Lehre, so der Bundespräsident, die bis heute gelte: “Eine Demokratie muss wehrhaft sein gegenüber ihren Feinden. Niemals wieder sollen demokratische Freiheitsrechte missbraucht werden, um Freiheit und Demokratie abzuschaffen. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für unsere Demokratie. Wir müssen sie schützen. Kein Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.”

Ministerpräsident Dr. Markus Söder betonte, die deutsche Demokratie stehe unter Druck wie lange nicht mehr. Dies geschehe nicht mit offener Gewalt, sondern subtil über „Fakenews“. Daher dürfen man jetzt keine Feigheit zeigen. (Text und Bilder: Fritz Lutzenberger)

 

 

 

 

 

 

 

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