Sitzungsteilnehmer

Einstimmig verabschiedet wurde in Augsburg der Haushalt des Bezirks Schwaben für das Jahr 2019. Das Zahlenwerk, das im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt ein Volumen von 860.399.300 Euro umfasst, ist überwiegend von den Pflichtaufgaben im Sozialbereich geprägt. Dort fallen unter anderem für die Hilfe zur Pflege und die Eingliederungshilfe für Menschen 798.228.400 Millionen Euro an Ausgaben an, also knapp 96 Prozent des Verwaltungshaushaltes. Die Bezirksumlage, die von den Landkreisen und kreisfreien Städten erbracht wird, bleibt im Hebesatz mit 22,4 Punkten unverändert. Der Freistaat beteiligt sich über den Finanzausgleich (FAG) nach Artikel 15 an den Kosten, heuer erhält der Bezirk Schwaben daraus 120 Millionen Euro.

„Bei der Dominanz übertragener Aufgaben im Haushalt ist es umso bedeutsamer, was wir als Mitglieder des Schwäbischen Bezirkstags aus dem verbleibenden Gestaltungsspielraum machen“, betonte Bezirkstagspräsident Martin Sailer in seiner Haushaltsrede. So will das Gremium künftig deutliche umweltpolitische Akzente setzen – geplant ist unter anderem die Einführung eines bezirklichen Umweltmanagements. Ein „Innovationsbudget Pflege“ soll für Maßnahmen zur Gegensteuerung gegen den Pflegenotstand eingesetzt werden. Neben dem Bau von Museumsdepots in Maihingen und Oberschönenfeld soll die Kulturförderung des Bezirks verstärkt vor Ort wirksam und sichtbar werden.

„Wir wollen in den Bereichen Umwelt, Kultur und Jugendarbeit mehr über den Bereich der freiwilligen Leistungen anstoßen, denn das sind die Faktoren, die Schwaben für die Menschen lebenswert machen“, so Bezirkstagspräsident Sailer. Der Haushalt des Bezirks 2019 setze starke Impulse auch im investiven Bereich, „denn nur wer investiert, gestaltet Zukunft mit.“

Als positiv wertete der Fraktionsvorsitzende der CSU, Dr. Johann Popp, in seiner Rede die Arbeit im neuen Bezirkstag über alle Fraktionen hinweg: „Es findet ein Wettbewerb der besten Ideen statt, Ideen, die den Menschen in Schwaben nützen“. Heidi Terpoorten, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, würdigte den Haushalt als ein Werk, „das darauf angelegt ist, die Dinge teilhabeorientiert und lebenswert für die Menschen in Schwaben zu gestalten.“ Für die Freien Wähler hob Dr. Philipp Prestel die Anstrengungen zu einer Verwaltungsmodernisierung und mehr Bürgernähe, die sich im Haushalt niederschlagen, hervor. Frank Skipiol, AfD, kritisierte, dass erneut die Mittel aus dem FAG durch den Freistaat zur Finanzierung der Bezirksaufgaben nicht erhöht wurden. Für die SPD forderte Wolfgang Bähner ein, dass die bayerischen Bezirke einen festen Anteil vom Steueraufkommen des Landes und womöglich auch das Bundes erhalten sollten. Für die FDP und die Bayernpartei hob Alois Jäger als Fraktionssprecher die Gewinnung von Fachkräften sowohl für die Verwaltung als auch für die Pflege als eine der drängendsten Aufgaben der Zukunft hervor. Alexander Abt würdigte als Sprecher der Fraktionsgemeinschaft ÖDP/Die Linke, „die faire und demokratische Meinungsbildung im Bezirkstag, die dazu beiträgt, dass man gemeinsam die Aufgaben für die schwäbische Bevölkerung positiv bewältigen kann.“

 

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Haushaltssitzung beim Bezirk Schwaben. Bilder: Daniel Beiter